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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Konversations-Ansicht · 67. Sitzung · 21. WP · 25.03.26
Anette Kramme
SPD
Einfache, einheitliche Verfahrensregeln erleichtern die Arbeit der Anwälte
Wir bauen Bürokratie ab und entlasten Berufsträger um fast eine Million Euro
Strengere Anforderungen an Inkassodienstleister schützen die Verbraucher
Stephan Brandner
AfD
330 Seiten, 40 Gesetze, sammelsurisch, das lehne ich ab
Ordnungsgelder gegen Strafverteidiger gefährden die Unabhängigkeit der Anwälte
Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte bleibt unangetastet
Johannes Wiegelmann
CDU/CSU
Unabhängigkeit der freien Berufe ist kein Privileg, sondern Bürgerrecht.
Übermäßige Regulierung degradiert den freien Beruf zum bloßen Dienstleister.
Der Entwurf schafft Klarheit, Einheitlichkeit und Rechtsschutz.
Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorsorgevollmachten stärken Selbstbestimmung bei medizinischen Entscheidungen.
Konzerninkasso treibt Schuldner durch überhöhte Gebühren in die Überschuldung.
Legal-Tech braucht klare Fristen, damit Verbraucher Verjährung nicht verpassen.
Aaron Valent
Die Linke
120 Euro vergessen, 180 Euro zahlen – das ist doch Wahnsinn!
Konzerninternes Inkasso und undurchsichtige Kosten müssen endlich ein Ende haben!
Verbraucherzentralen und Schuldnerberatung werden weiter umgangen!
Mahmut Özdemir
SPD
Überkommenes Richterrecht gehört endlich kodifiziert.
Widersprüche im Berufsrecht müssen wir auflösen.
Weniger Bürokratie für Kammern, mehr Schutz für Verbraucher.
Knuth Meyer-Soltau
AfD
Ein überladener Reformkoloss statt Modernisierung.
Zentrale Schwachstellen bleiben unangetastet.
IT-Anpassungen ohne Fristen und Budget sind praxisfern.
David Preisendanz
CDU/CSU
Wir räumen auf, erleichtern und verbessern die Aufsicht.
Ein Rechtssystem überzeugt durch Verständlichkeit, nicht durch Regelmenge.
Der Entwurf geht in die richtige Richtung.
Christian Moser
CDU/CSU
Rechtsanwälte sind die tragende Säule des Rechtsstaats.
Sinkende Zulassungszahlen, wir müssen den Beruf attraktiver machen.
Digitalisierung verändert die Praxis, starre Kanzleipflicht kritisch hinterfragen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen