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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 70. Sitzung · 21. WP · 15.04.26
Stefanie Hubig
SPD
Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Wir schützen Betroffene mit digitalem Gewaltschutzgesetz und Fußfessel.
Zu teure Mieten und Lebenshaltungskosten müssen wir senken.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Elf Monate, vier Felder, wir kommen voran.
Bis zu 30 Prozent weniger Berichtspflichten.
Einheitlicher Tech-Stack, souveräne Cloud, mehr Unabhängigkeit.
Ruben Rupp
AfD
One-Stop-Shop ohne Artikel 91c Grundgesetz ist unrealistisch
Deutschlands Digitalisierung ist Steinzeit
Wann wird Artikel 91c endlich angepasst?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher, das muss sich ändern.
Erstmals gehen wir anders vor: Prototyp vernetzt sich automatisch mit Kommunalsystemen.
Crawler zieht Anträge raus, KI hilft beim Ausfüllen, das ist sehr mächtig.
Ruben Rupp
AfD
Warum schauen wir nicht nach Estland und Frankreich?
Alles neu aufsetzen kostet Zeit und Ressourcen.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Wir lernen von Estland, Griechenland, Ukraine und Frankreich.
Eine App einfach übernehmen funktioniert nicht.
Wir setzen auf eigene Entwicklung mit modernster Technik.
Konrad Körner
CDU/CSU
Verbraucherschutz muss am mündigen Verbraucher ausgerichtet sein, nicht gängeln.
Zustimmungsfiktion statt Briefe: schnellere AGB-Anpassungen bei Digitalisierung.
Stefanie Hubig
SPD
Nicht jede Norm ist überflüssige Bürokratie, viele schützen Verbraucher.
Wir prüfen, wie AGB-Regeln gerecht und ausgleichend angepasst werden können.
Konrad Körner
CDU/CSU
AGB im B2B-Bereich können nicht vollständig kontrolliert werden.
Plant die Ministerin, den B2B-Bereich in die AGB-Reform einzubeziehen?
Stefanie Hubig
SPD
Große Kapitalgesellschaften sollen nicht mehr an AGB-Klauseln gebunden sein.
Wir prüfen genau, wie wir das zügig umsetzen können.
Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Heizen wird auch explodieren, nicht nur Tanken.
Gasheizungen bleiben, sogar teure Luxusgase beigemischt.
Das ist ein unbezahlbarer Heizhammer für Mieter.
Stefanie Hubig
SPD
Mieter müssen vor Folgekosten unwirtschaftlicher Heizungen geschützt werden.
Wohnen wird immer teurer, wir brauchen ein gutes Schutzniveau.
Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt keinen günstigen Weg, mit Gas zu heizen.
Sie haben eine Änderung mitgetragen, die Gas noch teurer macht.
Warum haben Sie das mitgemacht, obwohl Sie Mieter schützen wollten?
Stefanie Hubig
SPD
Wir bleiben technikoffen, keine einseitige Festlegung!
Erneuerbare Energien werden immer wichtiger für den Verbraucherschutz.
Carmen Wegge
SPD
Digitale Gewalt gegen Frauen ist inakzeptabel.
Wir haben schon in der letzten Legislatur auf ein schlagkräftiges Gesetz gedrängt.
Wann kommt der Entwurf endlich in den Bundestag?
Stefanie Hubig
SPD
Digitaler Gewaltschutz ist zentrales Anliegen dieser Legislaturperiode.
Pornografische Deepfakes müssen strafrechtlich verfolgt werden.
Zivilrechtliche Schutzmaßnahmen per Gerichtsbeschluss für Betroffene.
Carmen Wegge
SPD
Digitale Gewalt passiert auf X, Instagram und Telegram, nicht im luftleeren Raum.
Wir müssen die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen, sonst läuft der Entwurf ins Leere.
Welche verbindlichen Vorgaben zur Plattformregulierung enthält dieser Entwurf eigentlich?
Stefanie Hubig
SPD
Plattformen müssen Auskunft geben, Sperren nur per Gericht.
Europäische Regulierung setzt einheitliche Standards, ein gutes Signal.
Die Durchsetzung steht noch aus.
Caren Lay
Die Linke
Fast 70 Prozent Mietsteigerung in Berlin und Leipzig ist eine Katastrophe
Die Mietpreisbremse wirkt nicht, sie muss endlich nachgebessert werden
Entlastung für Mieter darf nicht länger auf sich warten lassen
Stefanie Hubig
SPD
Wir haben die Mietpreisbremse gleich zu Beginn verlängert.
Ohne mehr Wohnraum sinken die Mieten nicht.
Die Mietpreisbremse wirkt und wirkt nachhaltig.
Caren Lay
Die Linke
Die Mietpreisbremse wirkt nicht, das belegen Ihre eigenen Antworten.
Illegale Mieten liegen längst weit über dem Erlaubten.
Kommunen fehlen die Instrumente gegen Mietwucher.
Stefanie Hubig
SPD
Wir schärfen den Wucherparagrafen für die kommunale Praxis.
Verstöße gegen die Mietpreisbremse sollen Bußgelder kosten.
Knuth Meyer-Soltau
AfD
Ermittlungsverfahren laufen noch, also keine voreiligen Schluesse!
Deepfakes duerfen nicht faktisch mit Vergewaltigung gleichgesetzt werden!
Stefanie Hubig
SPD
Zu laufenden Verfahren sage ich nichts, ich respektiere unsere Gerichte.
Digitale Gewalt kann genauso schwer treffen wie physische.
Der Gesetzgeber hat die Strafrahmen bewusst unterschiedlich gewichtet.
Stefanie Hubig
SPD
Gewalt gegen Frauen ist nicht gleich Gewalt gegen Frauen.
Diese Gleichsetzung ist unzutreffend und kommt von der AfD.
Jede Gewalt ist unerträglich, aber die Mittel müssen unterschiedlich sein.
Martin Reichardt
AfD
Ministerin setzt digitale Gewalt mit Vergewaltigung gleich
Ministerium blendet kulturellen Hintergrund der Täter aus
Marokkaner und Syrer zehnmal häufiger tatverdächtig als Deutsche
Stefanie Hubig
SPD
Diese Taten werden zu 80 bis 90 Prozent von Männern begangen.
Nationalität oder Herkunft sind hier nicht wichtig.
Pauschale Unterstellungen weise ich zurück.
Carmen Wegge
SPD
Diese Debatte war befremdlich, deshalb frage ich zur Gewalt nach.
Gilt unser Strafrecht für alle gleich, egal welches Geschlecht, welche Herkunft?
Stefanie Hubig
SPD
Vor Gericht sind alle Menschen gleich.
Das Grundgesetz schreibt diese Gleichbehandlung vor.
Martin Plum
CDU/CSU
Experimentierklauseln sind der Hebel für mehr Innovationskraft in Deutschland.
Wir wollen ein Bundesexperimentiergesetz mit echten Abweichungsrechten.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Wir brauchen dringend mehr Innovationsfreiheit in Deutschland.
Erprobungsgesetz jetzt zügig auf den Weg bringen!
Parlamentarische Umsetzung steht noch aus, das muss sich ändern.
Martin Plum
CDU/CSU
Wo bleiben die Öffnungs- und Experimentierklauseln für die Länder?
Der Koalitionsvertrag verspricht moderne Justiz, jetzt müssen Taten folgen.
Stefanie Hubig
SPD
Das Onlineverfahren an 18 Amtsgerichten ist ein wichtiger Schritt.
Wir prüfen, ob die Experimentierklausel auf Notare und Grundbuchämter ausgeweitet wird.
Erst testen, dann ausrollen – so stärken wir die Akzeptanz.
Johannes Rothenberger
CDU/CSU
Welche Vorschläge aus dem Ideenwettbewerb befürworten Sie?
Die Länder haben zahlreiche Ideen eingereicht.
Stefanie Hubig
SPD
Wir prüfen, wo die Experimentierklausel sinnvoll ist.
Nicht pauschal ein Instrument, sondern der Anwendungsfall zählt.
Joachim Ebmeyer
CDU/CSU
Wie fällt die Zwischenbilanz zu EinfachMachen aus?
Erfüllt das Portal die Erwartungen beim Erproben und Experimentieren?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
EinfachMachen ist ein wichtiges Instrument für zusätzlichen Input.
Über 100 000 Besuche und mehr als 20 000 Meldungen bis Ende März.
Wir werten ressortscharf aus und setzen die Erkenntnisse gezielt um.
Moritz Heuberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zehntausende Meldungen, aber kein einziges Gesetz geändert.
Das Portal darf kein zahnloser Tiger bleiben.
Wie verhindern Sie, dass die Leute frustriert abspringen?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
30 Prozent Berichtspflichten zurückfahren, das ist der Auftrag.
Mit den Ländern dauert es, aber es kommt.
Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne.
Rebecca Lenhard
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitale Souveränität ist keine Herzensangelegenheit, sondern eine Notwendigkeit.
Schleswig-Holstein zeigt, dass Umstieg auch in Deutschland möglich ist.
Wann können die Bürgerinnen und Bürger mit dem Umstieg rechnen?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Open Source ist zentraler Baustein digitaler Souveränität.
Schleswig-Holstein ist unser Vorbild, wir lernen daraus.
ZenDiS prüfen und ausbauen, damit Open Source skaliert.
Rebecca Lenhard
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was, wenn uns zentrale Dienste plötzlich abgeschnitten werden?
Wie steht es um Back-ups, Datenportabilität und Notfallpläne?
Digitale Abhängigkeit gefährdet unsere Souveränität!
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Wir dürfen uns nicht von externen Anbietern abschalten lassen.
Infrastruktur schaffen, die ein Abschalten unmöglich macht.
Open Source fördern, damit wir unabhängig werden.
Anna Lührmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir hängen ab von US- und China-Plattformen, das muss aufhören.
Wie setzt die Regierung durch, dass diese Firmen unsere Gesetze einhalten?
Europa braucht eigene Plattformen und echte digitale Souveränität.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
DSA und DMA sind keine Verhandlungsmasse in der Handelspolitik.
Wir unterstützen aktiv Plattformen wie Mastodon in Deutschland.
Wir arbeiten an europäischen Messengerdiensten, damit sie skalieren.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
US-Sanktionen sperrten schon ICC-Mitarbeiter und HateAid aus digitalen Diensten.
Was tut die Regierung, wenn deutsche Ermittler digital sanktioniert werden?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Wir sichern Cloud-Lösungen technisch ab, damit externe Zugriffe erschwert werden.
Wir prüfen Design- und Aufbaumöglichkeiten, um Systeme widerstandsfähiger zu machen.
Wir treiben den Aufbau eigener Cloud-Lösungen voran.
Johannes Schätzl
SPD
Ist der 2. Januar für die EUDI-Wallet wirklich haltbar?
Das Projekt ist zentral und Voraussetzung für weitere Vorhaben.
Ermöglicht die Wallet von Anfang an datensparsame Altersverifizierung?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Der 2. Januar 2027 steht, der Zeitplan ist intakt.
Wir liefern pünktlich und budgetgerecht.
Die Wallet kommt sicher und datensparsam, Alterscheck ab 16.
Johannes Schätzl
SPD
Technisch ab 2. Januar 2027 verfügbar, aber ist die Wallet auf einen Nutzerkreis in zweistelliger Millionenhöhe ausgelegt?
Wenn ein Mindestalter für Social Media kommt, drohen ohne Skalierung Engpässe.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Erfolg der Wallet hängt von Skalierung und Massenfähigkeit ab.
Schneller Hochlauf nicht erwartet, Entwicklung erfolgt schrittweise.
Eine bestimmte technische Option ist besonders valide und wird diskutiert.
Rebecca Lenhard
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitale Wallet nur mit Android oder iOS? Das schafft neue Abhängigkeiten von US-Konzernen.
Wer digitale Souveränität will, darf keine Account-Zwänge akzeptieren.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Für die App ist keine Registrierung nötig.
Der Download im Store verlangt Registrierung, das ist unabhängig von der App.
Wir arbeiten an alternativen Zugangsformen.
Sonja Lemke
Die Linke
Onlinekonzerne verkaufen unsere Standortdaten, und die Politik schaut zu.
Selbst eine Wetter-App verrät, wo ich wohne und zum Arzt gehe.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Bürger müssen selbst entscheiden, welche Daten sie teilen.
Datenschutz in Europa ist strenger als in vielen anderen Ländern.
Ich bin für Transparenz und Freiheit gleichermaßen.
Sonja Lemke
Die Linke
Viele wussten nicht mal, dass sie dem Datenhandel zugestimmt haben.
Bewegungsmuster von Soldaten und Verfolgten stehen offen im Netz.
Die Bundesregierung hat noch keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Unser Datenschutz ist weltweit einer der höchsten Schutzmechanismen.
Wir müssen die DSGVO konsequent umsetzen.
Bürger müssen selbst entscheiden, welche Daten sie teilen.
Rainer Kraft
AfD
Junge Erstwähler kriegen ungefragt personalisierte Parteibriefe.
Wie schützt die Regierung endlich die Rechte dieser jungen Menschen?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Die Gesetze sind eindeutig, es fehlt nur die Umsetzung.
Betroffene müssen auf behördliche Prüfung hoffen.
Hans-Jürgen Goßner
AfD
Hubig blendet Schlagzeilen zu Collien Fernandes ein und kündigt Deepfake-Strafen an.
Der Fall wurde laut Pressereferat nicht als Begründung herangezogen, glaubt das jemand?
So verknüpft man einen konkreten Fall mit einem Gesetzesvorhaben, das schürt Zweifel.
Stefanie Hubig
SPD
Digitale Gewalt ist ein Massenphänomen, das wir bekämpfen müssen.
Der vorgelegte Gesetzentwurf adressiert dieses Problem umfassend.
Hans-Jürgen Goßner
AfD
HateAid ist Vorfeldorganisation der Grünen, das steht im Urteil.
Wie viel HateAid steckt im Gesetzentwurf des Justizministeriums?
Stefanie Hubig
SPD
Der Entwurf entstand ordnungsgemäß im Ministerium, das ist das übliche Verfahren.
Die Ausarbeitung war rechtmäßig, die Kritik an der Zuständigkeit ist unbegründet.
Stefanie Hubig
SPD
Entwürfe werden im förmlichen Verfahren erarbeitet, nicht von mir lanciert.
Erst Ressortabstimmung, Anhörungen, Kabinett, dann Bundestag.
Das Interview war unabhängig und ohne Kenntnis des Verfahrens.
Martin Reichardt
AfD
Digitale Gewalt ist nur Ablenkung von euren Versäumnissen.
Ihr habt die Masseneinwanderung nicht bekämpft, jetzt kommt die Gewalt.
Stefanie Hubig
SPD
Diese Unterstellungen weise ich vollständig zurück.
Wir haben den Gesetzentwurf wie im Koalitionsvertrag vorgesehen vorgelegt.
Das parlamentarische Nachfragerecht erkenne ich ausdrücklich an.
Carmen Wegge
SPD
Das digitale Gewaltschutzgesetz steht doch im Koalitionsvertrag, oder?
Hat Ihr Ministerium nach der letzten Legislatur einen Diskussionsentwurf veröffentlicht?
Stefanie Hubig
SPD
Der alte Entwurf bekam in der Anhörung erhebliche Kritik.
200 Seiten schreibt man nicht mal eben so.
Digitale Gewalt bleibt ein wichtiges Thema, wir arbeiten an einer Neufassung.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist doch nur Ablenkung von digitaler sexualisierter Gewalt!
Der Rechtsstaat darf sich von rechten Verschwörungstheorien nicht aufs Glatteis führen lassen!
Diese Probleme bestehen seit Monaten und brauchen endlich eine klare Reaktion!
Stefanie Hubig
SPD
Der Gesetzentwurf ist sehr gut und erfährt viel Zuspruch.
Detailkritik lenkt vom eigentlichen Problem ab: Gewalt im Netz.
Thomas Pauls
CDU/CSU
Was wurde seit dem Gipfel zur digitalen Souveränität konkret umgesetzt?
Ankündigungen reichen nicht, die Ziele müssen erreicht werden.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Deutschland und Frankreich ziehen bei der Digitalisierung an einem Strang.
Zwölf Milliarden Euro für digitales Wachstum, das ist gelebte Souveränität.
Open Source und Cloud stärken unsere digitale Souveränität.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Deutschland und Frankreich brauchen gemeinsame digitale Lösungen.
Wir teilen Open-Source-Produkte, damit beide Seiten lernen.
Henri Schmidt
CDU/CSU
Wie kommen bilaterale Lösungen auf EU-Ebene an?
Doppelstrukturen müssen vermieden werden!
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Unsere Lösungen sind bewusst offen für andere europäische Partner.
Andere europäische Freunde sind ausdrücklich eingeladen, mitzumachen.
Wir wollen Momentum schaffen, nicht Strukturen schließen.
Rebecca Lenhard
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frankreich stellt bis 2026 auf Linux um, Deutschland pennt weiter.
Wann zieht die Bundesregierung bei digitaler Souveränität endlich nach?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Open Source ist zentral, wir müssen die Nutzung beschleunigen.
Deutschland muss Hausaufgaben nachholen, um Lösungen zu skalieren.
Cloud-Ausschreibungen sind ein Meilenstein für digitale Souveränität.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Deutschland muss seine Nachfrage strategisch als Ankerkunde nutzen.
Im Schulterschluss mit Frankreich kommen wir besser voran.
Gebündelte Nachfrage entfaltet größere Wirkung.
Jeanne Dillschneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Täglich Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur, die Lage ist massiv verschärft.
Der Bundesrechnungshof attestiert dramatische Sicherheitsdefizite, sogar ungetestete Back-ups.
Wann kommt endlich ein verbindlicher Zeitplan statt leerer Ankündigungen?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Wir haben mit dem BSI ein großes Projekt gestartet, das arbeitet.
Das hätte viel früher geschehen müssen.
Wir prüfen systematisch nach internationalen Standards in allen Häusern.
Jeanne Dillschneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie kündigen Analysen an, statt sofort zu handeln.
Die Cybersicherheitslage verschärft sich durch KI-Modelle.
Wir brauchen konkrete Maßnahmen, keine Prüfungen.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Schnittstellensicherheit, Patches, Zugangsregeln, MFA und Verschlüsselung müssen wir angehen.
Diese Maßnahmen verfolgen wir mit Nachdruck, sie sind grundlegend für sichere Systeme.
Hakan Demir
SPD
Gewalt gegen Frauen pauschal Migranten zuzuschreiben ist unanständig und sachlich falsch
Mieten in Großstädten teils um 100 Prozent gestiegen, 44 Millionen Mieter betroffen
Wann kommt das Mietenpaket endlich ins Kabinett?
Stefanie Hubig
SPD
Wir machen Wohnen wieder bezahlbarer.
Indexmieten sind durch Putins Krieg explodiert, wir steuern gegen.
Der Gesetzentwurf soll noch diesen Monat ins Kabinett.
Hakan Demir
SPD
Mietpreisbremse und Umwandlungsverbot sofort verlängert, das ist richtig so.
44 Millionen Mieter brauchen mehr Schutz, die Lage bleibt angespannt.
Was plant die Regierung über die bestehenden Instrumente hinaus?
Stefanie Hubig
SPD
Bauturbo ist auf den Weg gebracht, jetzt wird gebaut.
Gebäudetyp E kommt, Gesetzentwurf im Sommer.
Wir gehen gegen Mietwucher vor und verschärfen die Mietpreisbremse.
Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mieter trauen sich nicht zu klagen, aus Angst vor Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigung fünf Jahre ausschließen, wenn Mietpreisbremse durchgesetzt wurde
Stefanie Hubig
SPD
Mieter sind strukturell schwächer, das muss ausgeglichen werden.
Vermieten muss attraktiv bleiben, keine pauschalen Gießkannenregelungen.
Verstöße gegen die Mietpreisbremse müssen sanktioniert werden.
Caren Lay
Die Linke
Endlich kommt der Gesetzentwurf zum Mieterschutz!
Bisherige Maßnahmen schrecken Vermieter null ab.
Ohne spürbare Strafen verfehlen Mietpreisbremse und Wucherverbot ihre Wirkung.
Stefanie Hubig
SPD
Wucherparagraf reicht offenbar nicht aus
Noch dieses Jahr kommt ein schlagkräftiger Vorschlag
Sebastian Maack
AfD
Indexmieten sind die fairste Vereinbarung zwischen Mietern und Vermietern.
Sie belasten Vermieter einseitig mit der Inflation.
Warum benachteiligen Sie Vermieter?
Stefanie Hubig
SPD
Indexmieten aussetzen? Nein, wir deckeln bei 3,5 Prozent.
Der Verbraucherpreisindex lag bei 7,8 oder 9 Prozent.
Das schützt Mieter und erlaubt Vermietern weiter Erhöhungen.
Pascal Meiser
Die Linke
Ministerin, warum keine Antwort zum Schutz vor fingierten Eigenbedarfskündigungen?
Jahrzehntelange Mieter verlieren ihr Zuhause durch Umwandlung in Eigentumswohnungen.
Wann kommt endlich das Maßnahmenpaket zum Mieterschutz?
Stefanie Hubig
SPD
Mieter müssen ihre Rechte kennen, um sie durchzusetzen.
Die Regelungen sind richtig und griffig, es kommt auf Durchsetzung an.
Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mietpreisbremse wirkt nicht, sobald Eigenbedarf angedroht wird.
Eigenbedarf ist offenbar nicht Ihr Thema, oder?
Schutzinstrumente laufen ins Leere, wenn Eigenbedarf kommt.
Stefanie Hubig
SPD
Mietrecht ist mein zentrales Thema, das ich mit hohem Tempo angehe.
Der Koalitionsvertrag ist der Auftrag, den ich jetzt umsetze.
Bestehende Regeln sind richtig und griffig, Nachschärfungen prüfen wir im Vollzug.
Luke Hoß
Die Linke
Nein heißt Nein lässt sich mit K.o.-Tropfen ganz leicht umgehen.
Nur Ja heißt Ja muss endlich ins Sexualstrafrecht.
Wann kommt der Gesetzentwurf, der Betroffene wirklich schützt?
Stefanie Hubig
SPD
K.-o.-Tropfen-Vergewaltigung muss härter bestraft werden.
Nein heißt Nein funktioniert in der Praxis gut.
Ja heißt Ja muss kommen, um Jugendliche zu schützen.
Luke Hoß
Die Linke
Warum folgt Deutschland nicht dem Konsensprinzip wie Frankreich und Spanien?
Die Bundesregierung teilt die Analyse, handelt aber nicht.
Deutschland darf nicht länger hinter anderen Staaten zurückbleiben.
Stefanie Hubig
SPD
Wir gehen den ersten Schritt, damit Deutschland konformer wird.
Auch Frankreich hat das Konsensprinzip nicht sofort nach Pelicot beschlossen.
Wir sind dran und arbeiten weiter.
Rainer Kraft
AfD
Bei Deepfakes liegen die Rechte oft nicht bei den Betroffenen.
Wer wird dann eigentlich vergewaltigt: die Betroffenen oder die Rechteinhaber?
Stefanie Hubig
SPD
Pornografische Deepfakes ohne Einwilligung müssen künftig strafbar sein!
Vergewaltigungsvideos dürfen nicht mehr geteilt werden, um Betroffene zu schützen!
Tobias Matthias Peterka
AfD
Wie soll ich den gestiegenen Gefährlichkeitsgrad von Männern seit 2015 erklären, wenn Sie nur das Geschlecht zulassen?
Ihre einseitige Ursachenanalyse führt zu falschen Schlussfolgerungen.
Stefanie Hubig
SPD
Es geht um die Täter, und das sind zu 99 Prozent Männer.
Die Frage zielte auf Täterschaft, nicht nur aufs Geschlecht.
Martin Reichardt
AfD
Sie blenden den kulturellen Hintergrund bei Gewalt gegen Frauen aus.
Sie verneinen diese Problematik und tragen Mitschuld an der Gewalt.
Stefanie Hubig
SPD
Gewalt gegen Frauen wird vornehmlich von Männern ausgeübt.
Gewalt betrifft alle Schichten und Kulturen.
Hakan Demir
SPD
Epstein, Pelicot und Ulmen sind keine Migranten.
Die AfD hat das Thema unanständig dargestellt und erneut gehetzt.
Frau Ministerin, stellen Sie das Problem ein für alle Mal klar.
Stefanie Hubig
SPD
Gewalt gegen Frauen gibt es in allen Schichten und Nationalitäten.
Die Täter sind weit überwiegend Männer, das hat strukturelle Ursachen.
Bekämpfung muss breit angelegt sein, nicht auf einzelne Gruppen beschränkt.
Adam Balten
AfD
Elf Monate Ministerium, rausgekommen sind nur Strategiepapiere statt messbarer Erfolge.
4,8 Gigawatt Grundlast für Rechenzentren, während Kern- und Kohlekraft abgeschaltet werden.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Drei Gigawatt Rechenkapazität, 500 Megawatt für KI: Deutschland ist führend.
Bis 2030 verdoppeln wir die Rechenkapazität und vervierfachen die KI-Kapazität.
Wichtige Vorhaben sind bereits in der Regierung angelaufen.
Adam Balten
AfD
Erneuerbare und Batteriestrategie reichen nicht für sichere Energieversorgung.
Wie soll ein zusätzlicher Großverbraucher bei knapper Energie versorgt werden?
Ohne angepasste Rahmenbedingungen ist die Versorgungssicherheit gefährdet.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Versorgungssicherheit braucht einen vielfältigen Energiemix.
Keine Einschränkungen zu erwarten, Vorsorge ist nötig.
Anna Lührmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eure Rechenzentrumsstrategie ist nur eine Absichtserklärung.
Ihr verwässert das Energieeffizienzgesetz und streicht Nachhaltigkeitsvorgaben.
Papier ist geduldig, erst die Umsetzung zählt.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Energie kostet Geld, deshalb will jeder Betreiber effizient sein.
Deutsche Rechenzentren sind weltweit führend bei der Energieeffizienz.
Rebecca Lenhard
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Woher kommen die Zahlen zur Verdopplung der KI-Leistung?
Ich will wissen, wo ich das nachlesen kann.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Wir sind in Europa führend, aber USA und China sind weit voraus.
Elf Milliarden für KI-Rechenzentrum in Lübbenau, das muss ans Netz.
Wir brauchen die Kapazitätsverdopplung, sonst verlieren wir den Anschluss.
Rainer Kraft
AfD
Wind und Sonne sind die billigsten Energielieferanten, oder?
Dann müsste Deutschland das Supertopziel für Rechenzentren sein.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Energiepreise sind nicht pauschal zu hoch sondern standortabhängig.
Wir müssen uns am Energiemix Chinas orientieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Fast alle neuen Vorhaben setzen auf geschlossene Wasserkreisläufe.
Wasser wird zwei bis drei Jahre genutzt, nur geringe Nachfüllmengen nötig.
Deutschland ist führend bei wassersparenden Technologien.
Susanne Hierl
CDU/CSU
Anschläge auf Rettungskräfte und Justizbedienstete nehmen immer weiter zu.
Menschen, die sich fürs Gemeinwesen einsetzen, werden immer häufiger Opfer von Gewalt.
Stefanie Hubig
SPD
Justiz steht unter extremem Druck, bis hin zu körperlicher Gewalt.
Wir schützen die, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen.
Der Gesetzentwurf ist auf dem Weg, ein Stoppschild gegen Gewalt.
Stefanie Hubig
SPD
Die Bedrohungslage ist stark, wir müssen diese Personen schützen.
Eine Sperre kann dazu beitragen, sie zu schützen.
Axel Müller
CDU/CSU
Bis wann kommt das Gesetz zur Erweiterung des § 116 StGB?
Immer mehr Berufsgruppen wollen diesen Schutz, wie wollt ihr die Strafbarkeitsausweitung eindämmen?
Stefanie Hubig
SPD
Ja, es hat Verzögerungen gegeben, weil sich viele gemeldet haben.
Noch vor der Sommerpause legen wir einen guten Gesetzentwurf vor.
Wir zählen nicht jede Berufsgruppe auf, sondern regeln abstrakt.
Rainer Kraft
AfD
Können Sie ausschließen, dass Justizbeamte unter Gewaltdruck Urteile abändern?
Gewalttäter greifen de facto in die Justiz ein!
Stefanie Hubig
SPD
Wir halten uns an Recht und Gesetz.
Wir stellen uns vor unsere Gerichte.
Wir kuemmern uns um den Schutz der Beschaeftigten.
Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewerbemieten seit 2010 fast verdoppelt, Regierung schaut zu
Kitas, Arztpraxen, Cafés verschwinden aus den Kiezen
Warum nimmt die Regierung diese Verdrängung einfach hin?
Stefanie Hubig
SPD
Wir nehmen das ernst und prüfen, ob es Regelungen braucht.
Städtische Struktur ist kommunale Aufgabe, nicht Sache des Bundes.
Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erst Prüfung, dann nichts: Ich will eine klare Zeitschiene!
Steigende Mieten verdrängen Inhaber und monopolisieren den Einzelhandel.
Stefanie Hubig
SPD
Vielfalt vor Ort ist wichtig, nicht nur Ketten.
Wir analysieren erst, dann beraten wir.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen