Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 70. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Axel Müller von der CDU/CSU fragt die Ministerin Hubig nach dem Zeitplan für die Reform des § 116 Strafgesetzbuch, durch die der geschützte Personenkreis erweitert werden soll. Er möchte wissen, bis wann mit einem Gesetz zu rechnen ist, weil die Aufnahme weiterer Berufsgruppen in den Schutzbereich angestrebt wird. Zudem erkundigt er sich, ob Bestrebungen bestehen, die daraus entstehende Strafbarkeitsausweitung einzudämmen, da immer mehr Berufsgruppen diesen Schutz wünschen. Die Präsidentin unterbricht den Redner zweimal mit der Bitte, zum Ende zu kommen, weil seine Redezeit offenbar überschritten ist.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 70. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie Rede behandelt Gewalt gegen Frauen als gesamtgesellschaftliches Problem, weshalb ein Gesamtkonzept zum Schutz vor digitaler, psychischer und physischer Gewalt verfolgt wird. Dazu zählen ein digitales Gewaltschutzgesetz, die elektronische Fußfessel, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Reformen im Sorge- und Umgangsrecht, damit Betroffene besser geschützt werden. Zudem thematisiert die Ministerin steigende Lebenshaltungskosten und zu teure Mieten, weshalb ein zweites Mietrechtspaket und das Gebäudetyp-E-Gesetz folgen sollen, um Entlastungen zu schaffen und Bauen zu erleichtern. Die Rednerin begründet die Maßnahmen mit den Belastungen der Bürgerinnen und Bürger.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag zieht nach elf Monaten Bestehen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung eine Zwischenbilanz, weil das Haus seit der ersten Woche arbeite und in vier Feldern vorankomme. Vorgestellt werden die Modernisierungsagenda Bund und Föderal mit bis zu 30 Prozent Entlastung bei Berichtspflichten sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren für Infrastruktur, damit Bauen einfacher wird. Bei der Verwaltungsdigitalisierung sollen ein einheitlicher Tech-Stack und automatisierte Verfahren Entlastung bringen, während digitale Souveränität, souveräne Cloud-Leistungen und die nationale Rechenzentrumstrategie Wachstum und Unabhängigkeit sichern sollen. Der Redner dankt dem Team und den beteiligten Ministerien für die Unterstützung.
Ruben RuppAfDRuben Rupp von der AfD hinterfragt die geplante Deutschland-App, die zwei Unternehmen, darunter SAP, entwickeln sollen, um Bürgern einen zentralen Zugang zu staatlichen Leistungen wie Anträgen und Terminbuchungen zu bieten. Der Redner bezweifelt, dass eine solche One-Stop-Shop-Lösung realistisch ist, weil aus seiner Sicht dafür eine Änderung des Artikels 91c Grundgesetz notwendig wäre. Deshalb fordert er den Minister auf, darzulegen, ob er diese Rechtsänderung ebenfalls für erforderlich hält und wann der Artikel endlich angepasst wird. Der Beitrag begründet die Skepsis mit der aktuellen Rückständigkeit der Digitalisierung in Deutschland, die als Steinzeit bezeichnet wird.- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit der geplanten Digital-App der Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürgern einen zentralen Zugang zu kommunalen Verwaltungsleistungen bieten soll. Wildberger räumt ein, dass Deutschland bei der Digitalisierung hinterherhinkt, weshalb die Regierung nun erstmals anders vorgehe. In der aktuellen Erprobungsphase wird ein Prototyp entwickelt, der sich automatisch mit dem dezentralen kommunalen System vernetzt, sodass keine gesetzgeberische Problematik entsteht. Technisch zieht ein Crawler Antragsdokumente aus den Kommunalsystemen heraus, während eine KI die Nutzenden beim Ausfüllen unterstützt. Zudem soll ein Kommunikationskanal eingerichtet werden, was das Instrument als sehr mächtig kennzeichnet.
- Ruben RuppAfDRuben Rupp von der AfD erkundigt sich beim Minister, weshalb bei der Entwicklung digitaler Anwendungen nicht auf die Erfahrungen der Nachbarländer zurückgegriffen wurde, obwohl Estland bereits erfolgreich solche Apps entwickelt hat und in Frankreich ein Systemwechsel von Windows zu Linux im Gange ist. Kritisiert wird, dass stattdessen alles neu aufgesetzt wird, anstatt sich an bestehenden Lösungen zu orientieren, weil dadurch Zeit und Ressourcen verloren gehen könnten. Der Redner möchte daher wissen, warum keine Anlehnung an diese Länder erfolgt und wie der aktuelle Stand im Ministerium ist, damit die Regierung Rechenschaft ablegt.
- Karsten WildbergerparteilosDer Redner betont den engen Austausch mit Estland, Griechenland, der Ukraine und Frankreich, um von deren Lösungen zu lernen. Wildberger erklärt, dass man nicht einfach eine App übernehmen könne, sondern dass eine eigene Entwicklung mit modernster Technik nötig sei. Deshalb zeigt sich der Beitrag sehr zuversichtlich, weil die Umsetzung mit hohem Nachdruck und hoher Geschwindigkeit erfolge. Kritisiert wird implizit ein bloßes Kopieren bestehender Anwendungen. Die Rede begründet die Zuversicht mit dem permanenten engen Austausch der Teams und der Nutzung fortschrittlicherer Technik in bestimmten Bereichen, wodurch eine bessere Anpassung möglich wird.
Konrad KörnerCDUKonrad Körner von der CDU/CSU dankt der Justizministerin und betont, dass die Bundesregierung insgesamt für Bürokratierückbau und Verfahrensvereinfachung stehe. Er verweist darauf, dass sich die Ministerin in der Vergangenheit offen gezeigt habe, den Verbraucherschutz am mündigen Verbraucher auszurichten, damit Verbraucher nicht durch überzogenen Schutz gegängelt werden. Deshalb fragt der Redner, ob eine Gesetzesänderung geplant ist, um auch im Bankenbereich Erleichterungen zu schaffen, etwa für rein formale AGB-Anpassungen bei Digitalisierung und neuen europäischen Zahlungsmethoden. Dadurch soll vermieden werden, dass jeder Briefe nach Hause erhält, indem eine Zustimmungsfiktion schnellere Zustimmungen ermöglicht.- Stefanie HubigSPDDie Rednerin betont die Einigkeit der Bundesregierung, Bürokratie abbauen zu wollen, wobei Verbraucherschutz und Bürokratieabbau in Einklang gebracht werden müssen, weil nicht jede als Bürokratie bezeichnete Norm tatsächlich überflüssig ist, sondern viele dem Schutz dienen. Deshalb prüft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wie bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken eine gerechte und ausgleichende Regelung gefunden werden kann, da diese für Banken zusätzliche Bürokratie bedeuten, Verbraucher aber nicht über die Maßen schützen. Der Beitrag begründet, dass entsprechende Regelungen überdacht werden sollen, und verweist auf eine bereits getroffene Vereinbarung, damit der Abbau von Bürokratie mit dem Schutz der Verbraucher vereinbar bleibt.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner von der CDU/CSU fragt die Bundesregierung, ob eine Reform der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen erfassen soll. Er verweist darauf, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, neben dem Verbraucherschutz auch die unternehmerische Zusammenarbeit zu betrachten. Da Allgemeine Geschäftsbedingungen im B2B-Bereich nicht vollständig durch Gesetzgeber und Gerichte überprüft werden können, möchte der Redner wissen, ob die Ministerin plant, diesen Bereich in eine AGB-Reform einzubeziehen. Damit zielt die Frage auf eine mögliche Ausweitung des geplanten Vorhabens, weil der Redner eine Regelungslücke sieht und deshalb eine gesetzgeberische Antwort einfordert.
- Stefanie HubigSPDDie Vertreterin der SPD thematisiert die Bestimmungen des Koalitionsvertrages bezüglich der großen Kapitalgesellschaften. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Unternehmen im Rahmen ihrer Kooperationen möglicherweise nicht mehr durch die Bedingungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) gebunden sein sollen. Die zuständige Stelle prüft derzeit genau, wie eine adäquate und zügige Regelung hier implementiert werden kann. Dieser Ansatz zielt darauf ab, die rechtliche Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit dieser großen Wirtschaftsakteure zu optimieren. Die Initiative soll sicherstellen, dass die Kooperationen effizient gestaltet werden können, indem die Anwendung standardisierter, möglicherweise einseitiger Vertragsbedingungen reduziert wird. Die rasche Umsetzung dieser Überlegungen ist ein zentrales Anliegen der Fraktion.
Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert, dass die Debatte über hohe Energiepreise bislang auf die Tankstellen verengt bleibt, während das Heizen mit zeitlicher Verzögerung ebenfalls von explodierenden Kosten betroffen sein werde. Der Beitrag begründet seine Sorge damit, dass die Bundesregierung im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes an der Nutzung von Gasheizungen festhalten und sogar teure Luxusgase beimischen lassen wolle. Diese Regelung würde nach seiner Darstellung die Kosten den Mieterinnen und Mietern aufbürden, weshalb er von einem unbezahlbaren Heizhammer spricht. Deshalb fordert der Redner von Frau Hubig Auskunft darüber, wie die Mieterinnen und Mieter vor dieser finanziellen Belastung geschützt werden sollen.- Stefanie HubigSPDDie Rednerin erläutert die Vereinbarungen und Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz, an dessen Umsetzung das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium arbeiten. Der Beitrag begründet, dass Mieterinnen und Mieter vor Folgekosten unwirtschaftlicher Heizungen geschützt werden sollen, damit keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Dazu wurde eine Regelung entworfen, die derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird und Bestandteil des neuen Gesetzentwurfs sein soll. Da das Wohnen immer teurer wird, fordert die Rednerin ein gutes Schutzniveau für Mieterinnen und Mieter, das auch bei einem technikoffenen Gesetz gewahrt bleibt, indem unwirtschaftliche Heizungen vermieden werden.
- Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die aktuelle Krise wie viele zuvor zeige, dass es keinen günstigen Weg gebe, mit Gas zu heizen. Der Grünen-Politiker wirft der Ministerin vor, sich trotz ihres selbst erklärten Einsatzes für Mieterinnen und Mieter auf eine Änderung eingelassen zu haben, die das Heizen mit Gas noch stärker in den Mittelpunkt rücke, obwohl dieser Weg nun noch teurer werde. Deshalb fragt er, warum sie diese Entscheidung mitgetragen habe. Kritisiert wird somit eine Regelung, die aus seiner Sicht Mieter zusätzlich belastet, weil sie auf eine teure Heizart setzt und keine günstige Alternative bietet.
- Stefanie HubigSPDIn der Befragung der Bundesregierung geht es um die Energiepreise und die Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes. Die Rednerin verweist auf bestehende Vereinbarungen innerhalb der Koalition, das Gesetz technikoffen zu verändern, weil verschiedene Möglichkeiten bestehen und eine einseitige Festlegung vermieden werden soll. Gleichzeitig betont sie die wachsende Bedeutung erneuerbarer Energien, insbesondere mit Blick auf den Verbraucherschutz, da dieser zunehmend wichtiger werde. Der Beitrag begründet die Haltung mit dem Verweis auf frühere Äußerungen in der Aktuellen Stunde und plädiert für Offenheit bei der Technologiewahl, damit Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden. Die Ausführungen bleiben allgemein und konkretisieren keine einzelnen Instrumente.
Carmen WeggeSPDDie SPD-Abgeordnete Carmen Wegge verlangt von Justizministerin Hubig Auskunft darüber, wann der Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutzgesetz im Bundestag behandelt wird, weil digitale Gewalt gegen Frauen inakzeptabel ist und ihre Fraktion bereits in der vorigen Legislatur auf ein schlagkräftiges Gesetz gedrängt hat. Da der Entwurf laut der Ministerin kurz vor dem Abschluss steht, fordert die Rednerin einen konkreten Zeitplan, damit das Parlament zügig beraten kann. Zudem will sie wissen, wie gezielt gegen digitale Deepfakes vorgegangen wird, die sich speziell gegen Frauen richten. So begründet der Beitrag die Dringlichkeit und verlangt Transparenz über das Verfahren.- Stefanie HubigSPDDie Rednerin Stefanie Hubig betont, dass digitaler Gewaltschutz ein zentrales Anliegen der Legislaturperiode ist, weshalb ein Gesetzentwurf erarbeitet wurde, der sich nun in der Frühkoordinierung und Ressortbeteiligung befindet. Der Beitrag begründet den Schritt damit, dass Gründlichkeit und Schnelligkeit vereint werden sollen. Der Entwurf sieht vor, die Herstellung und Verbreitung pornografischer Deepfakes strafrechtlich zu verfolgen, weil viele Frauen betroffen sind. Zudem sollen zivilrechtliche Schutzmaßnahmen durch gerichtliche Anordnungen ermöglicht werden, damit Betroffene effektiver geschützt werden. Die Rede fordert, dass der Gesetzentwurf zügig voranschreitet, indem alle Ressorts beteiligt werden.
- Carmen WeggeSPDDie Rednerin der SPD hinterfragt in ihrem Beitrag die Wirksamkeit des vorliegenden Gesetzentwurfs gegen digitale Gewalt, weil diese überwiegend auf Plattformen wie X, Instagram oder Telegram stattfindet. Deshalb müsse der Fokus auf der Regulierung der Plattformbetreiber liegen, damit Hass und Hetze wirksam eingedämmt werden können. Kritisiert wird, dass der Entwurf möglicherweise keine ausreichenden Mechanismen vorsieht, um die Anbieter in die Pflicht zu nehmen. Die Rede fordert konkrete Auskunft darüber, welche Regelungen zur Plattformregulierung der Entwurf enthält, damit digitale Gewalt effektiv bekämpft werden kann. Damit wird die Notwendigkeit betont, die Verantwortung der Betreiber gesetzlich klar zu fassen, indem verbindliche Vorgaben geschaffen werden.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin erläutert die rechtliche Lage zur Plattformregulierung, die auf europäischer Ebene erfolgt ist und nun durchgesetzt werden soll. Der Beitrag begründet, dass Plattformen zur Auskunft über bestimmte Account-Betreiber verpflichtet und Sperren möglich sein sollen, jedoch nur, wenn ein Gericht dies nach ausführlicher Prüfung anordnet. Dadurch wird betont, dass solche Maßnahmen rechtsstaatlich abgesichert sind und nicht willkürlich erfolgen. Die Rede hebt hervor, dass die europäische Regulierung ein gutes Signal sei, weil sie einheitliche Standards setze. Kritisiert wird indirekt, dass die Durchsetzung noch aussteht. Die Ausführungen beziehen sich auf die Befragung der Bundesregierung.
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert die stark gestiegenen Mieten in deutschen Städten, die in Berlin und Leipzig fast 70 Prozent und in Hamburg über 40 Prozent erreicht hätten. Sie bezeichnet dies als soziale Katastrophe für Millionen Mieterinnen und Mieter, weil die Mietpreisbremse trotz Geltung nicht nachgebessert worden sei. Deshalb fordert die Linke-Politikerin von Ministerin Hubig eine Schärfung des Instruments, Maßnahmen für Bestandsmieter und eine Reform des Mietspiegels. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der nie dagewesenen Mietpreisexplosion und verlangt, dass Entlastung nicht länger auf sich warten lässt.- Stefanie HubigSPDDie Abgeordnete Stefanie Hubig (SPD) erläutert die mietenpolitischen Vorhaben der Koalition. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode wurde die Mietpreisbremse verlängert, um Mieter zu entlasten. Zusätzlich wurde ein zweites Paket zur Begrenzung von Mieten auf den Weg gebracht. Der Beitrag betont, dass die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum entscheidend ist, damit die Mietpreise sinken können. Deshalb sollen Menschen unterstützt werden, unter günstigen Bedingungen neu zu bauen. Die Rednerin begründet, dass ohne steigende Wohnungsangebote keine nachhaltige Senkung der Mietpreise möglich ist. Abschließend wird festgestellt, dass die Mietpreisbremse wirkt und nachhaltig wirkt.
- Caren LayLinkeCaren Lay von der Linken kritisiert die Antworten der Bundesregierung auf ihre Anfragen, weil diese die Nichtwirksamkeit der Mietpreisbremse belegen. Der Beitrag weist auf ein ungeahntes Ausmaß illegaler Mieten hin, die bereits weit über dem Erlaubten liegen. Da den Kommunen die Instrumente fehlen, um wirkungsvoll gegen Mietwucher vorzugehen, fordert die Rednerin die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Recht und Gesetz auch für Mieterinnen und Mieter gelten. Somit wird die Durchsetzung bestehender Regelungen als zentrales Problem benannt, damit Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin erläutert, dass die Bundesregierung derzeit daran arbeitet, den Wucherparagrafen zu schärfen, damit dieser in der kommunalen Praxis besser angewendet werden kann. Zudem wird gemeinsam beraten, wie Verstöße gegen die Mietpreisbremse nicht nur durch Rückzahlung überzahlter Miete sanktioniert werden können, sondern gegebenenfalls auch durch Bußgelder oder andere Mechanismen, um die Mietpreisbremse insgesamt schärfer zu gestalten. Nach der ersten Fragerunde wird zur zweiten Runde übergegangen, in der auch Fragen zu vorangegangenen Kabinettssitzungen und weiteren Geschäftsbereichen sowie allgemeine Fragen gestellt werden können. Die Rednerin weist auf die Redezeiten hin und erteilt der AfD-Fraktion das Wort.
Knuth Meyer-SoltauAfDDer AfD-Abgeordnete Meyer-Soltau knüpft an den im Spiegel veröffentlichten Fall Fernandes an und warnt vor voreiligen Schlüssen, weil Ermittlungsverfahren noch offen seien. Kritisiert wird, dass die öffentliche Darstellung mit Vorsicht zu genießen ist, da der Ausgang ungewiss bleibt. Deshalb fragt der Beitrag die Bundesregierung, wie sie gewährleistet, dass der Schutz vor digitaler Bloßstellung nicht dazu führt, dass Deepfakes in der öffentlichen Kommunikation faktisch mit schwersten Straftaten wie Vergewaltigung gleichgesetzt werden. Damit soll geklärt werden, ob eine sachliche Abgrenzung gewahrt bleibt und keine unverhältnismäßige Gleichstellung erfolgt.- Stefanie HubigSPDDie Rednerin äußert sich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren und verweist auf ihren Respekt vor Gerichten, weshalb sie dazu keine Stellung nimmt. Der Beitrag begründet unterschiedliche Strafrahmen bei digitaler und physischer Gewalt damit, dass pornografische Deepfakes zwar keine Mindeststrafe wie Vergewaltigung vorsehen, die Folgen für Betroffene aber gleich schwer sein können. Damit wird die bestehende Gewichtung im Strafrecht verteidigt, ohne die Belastung der Opfer zu bestreiten. Die Rede fordert keine Gesetzesänderung, sondern erläutert die Differenzierung. Kritisiert wird zudem, dass digitale Gewalt Menschen in der Öffentlichkeit und im Bekanntenkreis bloßstellt, weshalb der Gesetzgeber unterschiedliche Strafrahmen vorgesehen hat.
- Stefanie HubigSPDIn der Befragung der Bundesregierung widerspricht die SPD-Rednerin der Annahme, verschiedene Formen von Gewalt gegen Frauen seien gleichzustellen. Sie betont, dass keine Gleichstellung besteht, weil es sich um unterschiedliche Taten und Begehungsformen handelt, die zu unterschiedlichen Folgen führen können. Deshalb lehnt der Beitrag eine Gleichsetzung als unzutreffend ab. Kritisiert wird, dass diese Gleichstellung von der AfD vertreten wird. Die Rednerin fordert, jede Art von Gewalt gegen Frauen oder Menschen unerträglich zu bekämpfen, indem unterschiedliche Mittel eingesetzt werden. Eine weitere Nachfrage der AfD wird mit 30 Sekunden Redezeit angekündigt.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Ministerin digitale Gewalt mit einer Vergewaltigung gleichgesetzt habe. Der AfD-Abgeordnete wirft dem Ministerium vor, bei Gewaltdelikten den kulturellen Hintergrund der Täter auszublenden, indem es ausschließlich auf Femizide und Männer als Täter fokussiere. Als Beleg führt er an, dass Marokkaner und Syrer in entsprechenden Verfahren zehnmal häufiger tatverdächtig seien als Deutsche. Deshalb fordert er Aufklärung darüber, warum das Ministerium diese Tatsache nicht thematisiert. Die Rede zielt damit auf eine veränderte Migrations- und Sicherheitsdebatte, weil der Redner eine einseitige Darstellung beklagt und eine sachliche Einordnung der Täterherkunft verlangt.- Stefanie HubigSPDIn der Befragung der Bundesregierung weist die Rednerin der SPD-Fraktion den Vorwurf zurück, unterschiedliche Straftaten gleichgestellt zu haben, und betont, dass es sich um verschieden begangene Taten handelt. Der Fokus auf männliche Tatverdächtige und Verurteilte wird damit begründet, dass diese Straftaten zu 80 bis 90 Prozent von Männern begangen werden. Eine Differenzierung nach Nationalität oder Herkunft wird als nicht wichtig erachtet, weshalb der Beitrag eine sachliche Einordnung der statistischen Geschlechterverteilung fordert und pauschale Unterstellungen kritisiert. Zudem wird eine Differenzierung nach Nationalität oder Herkunft als nicht wichtig erachtet, weshalb der Beitrag eine sachliche Einordnung der statistischen Geschlechterverteilung fordert und pauschale Unterstellungen kritisiert.
- Carmen WeggeSPDCarmen Wegge von der SPD kritisiert in der Befragung der Bundesregierung den Verlauf der vorangegangenen Debatte als befremdlich und knüpft deshalb an das Thema Gewalt an. Sie richtet an die Bundesministerin die Frage, wie das deutsche Strafrecht in dieser Hinsicht ausgestaltet ist, ob es also allgemein und abstrakt gilt oder ob es nach Merkmalen wie Geschlecht, Hautfarbe oder Herkunft unterscheidet. Damit will die Rednerin klären lassen, wie der Rechtsstaat Deutschland Gleichbehandlung im Strafrecht gewährleistet, weil die vorherige Diskussion offenbar Anlass zu Zweifeln an dieser grundsätzlichen Regelung gegeben hat. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer klaren Antwort, damit die Öffentlichkeit das Vertrauen in die Gleichheit vor dem Gesetz behält.
- Stefanie HubigSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass vor Gericht alle Menschen gleich sind, und verweist auf das Grundgesetz, das diese Gleichbehandlung vorschreibt. Zwar gibt es im Ausländerrecht wenige Tatbestände, die an eine Nationalität anknüpfen, und auch beim Exhibitionismus bestehen geschlechtsspezifische Differenzierungen, doch der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gericht bleibt zentral. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit gleicher Behandlung, weil die Verfassung dies vorgibt, und leitet zur nächsten Frage der CDU/CSU-Fraktion über, die von Herrn Dr. Martin Plum gestellt wird. Die Rede fordert, dass die Gleichbehandlung vor Gericht gewährleistet bleibt, damit das verfassungsrechtliche Versprechen eingehalten wird.
Martin PlumCDUDer Redner Martin Plum erkundigt sich bei Bundesminister Wildberger nach der geplanten Ausgestaltung von Experimentierklauseln. Hintergrund ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung der Innovationskraft durch Öffnungs- und Experimentierklauseln, Reallabore und Abweichungsrechte, damit die Gestaltungsmöglichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen gestärkt werden. Weil die Bundesregierung dies zu einem Hebelprojekt für die Modernisierung von Staat und Verwaltung gemacht hat, strebt sie gemeinsam mit dem Bundestag ein Bundesexperimentiergesetz an, das durch neue und erweiterte Abweichungsrechte die Innovationskraft Deutschlands stärken soll. Deshalb fragt der Beitrag, in welchen Bereichen solche Klauseln geplant sind und welche konkreten Überlegungen das Ministerium dazu hat.- Karsten WildbergerparteilosDer Redner betont den dringenden Handlungsbedarf für mehr Innovationsfreiheit in Deutschland, weil innovative Unternehmen gerade in der Erprobungsphase zusätzliche Freiheitsgrade benötigen. Deshalb wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf vom BMDS gemeinsam mit dem BMWE und den Regierungsfraktionen zu einem schlagkräftigen Erprobungsgesetz weiterentwickelt, damit praktische Anwendungen erprobt werden können. Der Beitrag nennt drei Schwerpunkte: zusätzliche Anwendungen im Wallet-Bereich, Freiräume für digitale Leistungen über TK-Netze sowie Verwaltungsdigitalisierung. Kritisiert wird, dass die parlamentarische Umsetzung noch aussteht, um den Freiraum für die Praxis zu schaffen. Der Beitrag fordert, das Gesetz zügig auf den Weg zu bringen.
- Martin PlumCDUDer Abgeordnete Martin Plum erkundigt sich bei Ministerin Hubig nach der Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich moderne Justiz, weil dort Öffnungs- und Experimentierklauseln vereinbart wurden. Diese sollen den Ländern zusätzliche Gestaltungsspielräume bei Gerichtsorganisation, Digitalisierung und gerichtlichen Zuständigkeiten eröffnen, damit sie über das bereits eingeführte zivilgerichtliche Onlineverfahren hinaus eigene Lösungen erproben können. Deshalb will der Redner wissen, in welchen Bereichen das Ministerium solche Klauseln konkret plant. Der Beitrag fordert die Regierung auf, benannte Schritte zur Stärkung der Länderkompetenzen zu liefern, indem er auf die Vereinbarung verweist.
- Stefanie HubigSPDDer Beitrag begrüßt den Start des Onlineverfahrens im Rahmen der Experimentierklausel, das seit zwei Tagen an 18 Amtsgerichten erprobt wird, weil dadurch wichtige praktische Erfahrungen gesammelt werden können. Die Rednerin betont, dass das Ministerium derzeit prüft, ob die Experimentierklausel auch auf den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Notaren und Grundbuchämtern ausgeweitet werden sollte, und kündigt an, entsprechende Überlegungen positiv zu berücksichtigen. Damit wird die Bedeutung innovativer Erprobungsmöglichkeiten für die Justiz hervorgehoben, indem zunächst kleinere Pilotprojekte getestet werden, bevor eine breitere Anwendung erfolgt. Dies soll die Akzeptanz und Funktionalität neuer digitaler Verfahren nachhaltig stärken.
Johannes RothenbergerCDUDer Redner erkundigt sich bei der Ministerin nach geeigneten Vorschlägen aus einem Ideenwettbewerb für Länder und Kommunen, die im Justizbereich eingegangen sind. Er verweist darauf, dass die Länder angesichts der föderalen Modernisierungsagenda passende Anwendungsmöglichkeiten für Erprobungsklauseln sehen, weshalb sie zahlreiche Ideen eingereicht haben. Deshalb möchte er wissen, welche Vorschläge die Ministerin befürwortet und ob sie einzelne davon aufgreifen würde. Damit zielt seine Frage auf die konkrete Auswahl und mögliche Umsetzung von Länderideen zur Justizmodernisierung ab, um so die föderale Zusammenarbeit zu stärken.- Stefanie HubigSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich die SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig zu verschiedenen Vorschlägen, die derzeit geprüft werden. Der Beitrag begründet, dass geprüft wird, wo die Experimentierklausel sinnvoll eingesetzt werden kann und wo niedrigschwelligere Verfahren zu ähnlich guten Ergebnissen führen. Damit wird eine differenzierte Herangehensweise befürwortet, indem nicht pauschal auf ein Instrument gesetzt, sondern der jeweilige Anwendungsfall betrachtet wird. Die Rednerin nennt keine konkreten Ergebnisse, sondern beschreibt den laufenden Prüfprozess. Anschließend folgt eine weitere Nachfrage aus der Unionsfraktion, sodass die Debatte fortgesetzt wird.
Joachim EbmeyerCDUJoachim Ebmeyer von der CDU/CSU fragt den Bundesminister nach einer Zwischenbilanz zum Bürokratiemeldeportal „EinfachMachen“, das vor Weihnachten gestartet ist. Der Abgeordnete möchte wissen, wie das Ministerium, das das Portal betreibt und auswertet, die bisherige Entwicklung bewertet. Damit zielt er auf Erkenntnisse zum Erproben und Experimentieren ab, weil das Portal genau dafür gedacht ist. Seine Frage soll klären, ob das Instrument die Erwartungen erfüllt und welche Ergebnisse die Auswertung liefert. Der Beitrag fordert eine Bilanz, kritisiert aber nicht direkt. Die Antwort des Ministers steht noch aus, sodass die Bewertung des Portals offenbleibt.- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag behandelt das Meldeportal „EinfachMachen“, das als wichtiges Instrument zusätzlichen Input liefert, weil damit viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung gebündelt werden. Wildberger dankt den zahlreichen Nutzenden und nennt über 100 000 Besuche sowie mehr als 20 000 Meldungen bis Ende März. Diese Resonanz wird ausgewertet, um Schwerpunkte zu identifizieren, etwa bei Berichten, Dokumentationen, Genehmigungen, Registrierungen und mehrfachen Dateneingaben. Die Analyse erfolgt ressortscharf, damit die Erkenntnisse gezielt angewendet werden können. Die Rede begründet den Nutzen des Portals mit der großen Beteiligung und der daraus abgeleiteten Steuerung, wodurch Verwaltungsverfahren verbessert werden sollen.
Moritz HeubergerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Wirksamkeit des „EinfachMachen“-Portals, auf dem bereits Zehntausende Meldungen eingegangen sind, aber bislang keine Gesetzesänderung oder Anpassung von Rahmenbedingungen erkennbar ist. Er kritisiert, dass die gemeldete Bürokratie nicht abgebaut wird, und fragt den Bundesminister, wie er sicherstellt, dass Bürgerinnen und Bürger nicht frustriert werden, weil ihre Anliegen unbearbeitet bleiben. Damit fordert er konkrete Schritte zur Entlastung und eine Rückmeldung zu eingegangenen Hinweisen, damit das Portal nicht als zahnloser Tiger endet und das Vertrauen in die Politik nicht weiter sinkt.- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda und der damit verbundenen Reduzierung von Berichtspflichten. Der Redner versteht die Erwartungshaltung nach schnellen Ergebnissen, verweist jedoch auf den konkreten Auftrag, bis zu 30 Prozent der Berichtspflichten zurückzufahren, der gemeinsam mit den Ländern vereinbart wurde. Gemeinsam mit den Staatskanzleien der Länder wird dieser Input genutzt, um Maßnahmen zu priorisieren, damit die Vorgaben effizient umgesetzt werden können. Der Prozess befindet sich in Arbeit und Umsetzung, benötigt aber Zeit, weil die Abstimmung mit den Ländern komplex ist. Dennoch stellt er einen gewaltigen Schritt nach vorne dar, weshalb Dank für den Input ausgesprochen wird.
Rebecca LenhardGrüneDie Rede von Rebecca Lenhard greift die Befragung der Bundesregierung zur Digitalpolitik auf und begruendet, dass digitale Souveraenitaet keine Herzensangelegenheit, sondern eine Notwendigkeit sei. Weil Frankreich konkrete Umstiegsschritte, Fristen und staatliche Alternativen benenne und Schleswig-Holstein zeige, dass dies auch in Deutschland moeglich waere, fordert sie vom Bundesministerium fuer Digitales verbindliche Vorgaben. Kritisiert wird, dass die Bundesverwaltung trotz angekuendigter Open-Source-Nutzung digital enorm abhaengig bleibt. Deshalb verlangt die Rednerin einen konkreten Zeitplan fuer die Umstellung und will wissen, wann die Buergerinnen und Buerger damit rechnen koennen.- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit digitaler Souveränität und der Nutzung von Open Source im Ministerium. Wildberger verweist auf Schleswig-Holstein als Vorbild und betont, dass Open-Source-Projekte bereits eingesetzt und ausgebaut werden, weil dadurch die Unabhängigkeit von Microsoft-Produkten gestärkt wird. Besonders wichtig ist die Einrichtung ZenDiS, die Open Source in Deutschland vorantreibt. Der Redner kündigt an, deren Aufstellung und Ausstattung zu prüfen, damit das Thema skaliert werden kann. Durch Lernen aus den Erfahrungen Schleswig-Holsteins sollen Projekte schrittweise besser werden, weshalb Open Source als zentraler Baustein der digitalen Souveränität gilt und alle Bundesprojekte entsprechende Anteile enthalten.
- Rebecca LenhardGrüneDie Rede thematisiert die Gefahr, dass Staaten und Institutionen von zentralen digitalen und finanziellen Dienstleistungen außereuropäischer Anbieter abgeschnitten werden können, wofür der Internationale Strafgerichtshof als eindrückliches Beispiel dient. Rebecca Lenhard fragt daher, ob die Bundesregierung auf ein solches Szenario vorbereitet wäre, und verlangt Auskunft über belastbare Back-up-Strukturen, Datenportabilität sowie Notfallpläne. Damit zielt der Beitrag auf die Widerstandsfähigkeit gegenüber digitaler Abhängigkeit, weil die Souveränität und Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet sind, falls zentrale Dienste plötzlich wegfallen. Deshalb fordert die Rednerin Transparenz über bestehende Vorsorgemaßnahmen der Regierung ein, damit im Ernstfall schnell reagiert werden kann.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit dem Schutz vor dem Abschalten kritischer Software durch externe Anbieter, weil die Abhängigkeit von diesen Unternehmen die digitale Souveränität gefährdet. Deshalb nennt der Redner drei Ansatzpunkte: Erstens sollen mit bestehenden Anbietern Infrastrukturlösungen geschaffen werden, die ein einfaches Abschalten unmöglich machen. Zweitens kann dort, wo solche Software im Einsatz ist, über das ITZBund eine lokale Ausführung erreicht werden, damit von außen kein Zugriff möglich ist. Drittens soll der Hochlauf von Open-Source-Alternativprodukten beschleunigt werden, indem entsprechende Produkte stärker gefördert werden. Die Rede zielt darauf, die Abhängigkeit zu verringern und die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern.
Anna LührmannGrüneDie Rede von Anna Lührmann rückt die Abhängigkeit von amerikanischen und chinesischen sozialen Medien in den Fokus der digitalen Souveränität. Weil europäische Alternativen bislang kaum wachsen, fragt die Rednerin konkret, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung durchsetzt, dass diese ausländischen Firmen europäische Gesetze einhalten. Dadurch soll ein fairer Wettbewerb entstehen, der europäische Dienste stärkt und demokratische Kontrolle ermöglicht. Kritisiert wird die einseitige Abhängigkeit, die regulatorische Durchgriffe erschwert. Der Beitrag verlangt klare Antworten und Taten, damit Europa digital unabhängiger wird und eigene Plattformen gedeihen können.- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit der Befragung der Bundesregierung zu digitalpolitischen Schwerpunkten. Karsten Wildberger nennt zwei Felder: Erstens den Digital Services Act und den Digital Markets Act, die europäische Werte und Rechte verkörpern und deshalb nicht als Verhandlungsmasse in der Handelspolitik dienen sollen. Zweitens unterstützt die Regierung aktiv Unternehmen, die Plattformen in Deutschland aufbauen, etwa Mastodon, und arbeitet an europäischen Messengerdiensten, damit diese skalieren können. Die Rede begründet dies mit der Förderung digitaler Souveränität und der Verbreitung europäischer Dienste, indem sie auf eigene Nutzung und aktive Unterstützung verweist.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg von den Grünen richtet eine Frage an die Bundesregierung zu möglichen digitalen Sanktionen der USA gegen deutsche Staatsanwälte und Richter. Er verweist auf frühere Fälle, in denen US-Sanktionen den Zugang zu digitalen Diensten für Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs und der Organisation HateAid unterbanden. Der Redner befürchtet, dass deutsche Beamte bei der Verfolgung von Internetkriminalität ähnlich betroffen sein könnten. Deshalb fragt er, welche konkreten Pläne die Ministerien haben, um betroffene Beamtinnen und Beamte zu unterstützen, wenn solche digitalen Sanktionen greifen. Die Rede fordert somit Klarheit über Schutzmaßnahmen.- Karsten WildbergerparteilosDer Redner erläutert die technische Absicherung von Cloud-Lösungen für Applikationen, damit externe Zugriffe erschwert werden. In Abstimmung mit der Kollegin Hubig prüft der Beitrag, welche Design- und Aufbaumöglichkeiten bestehen, um diese Systeme widerstandsfähiger zu machen. Da entsprechende Techniken verfügbar sind, befindet sich die Person im Austausch mit Unternehmen und treibt parallel den Aufbau eigener Cloud-Lösungen voran. Ziel ist es, die Infrastruktur so zu gestalten, dass unbefugter Zugriff von außen nicht ohne Weiteres möglich ist. Der Beitrag begründet diese Schritte mit der Notwendigkeit, die digitale Souveränität und Sicherheit zu erhöhen, und verweist auf laufende Gespräche sowie eigene Entwicklungen, wodurch die Widerstandsfähigkeit der Systeme nachhaltig gestärkt werden soll.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl richtet an Minister Wildberger zwei Fragen zum Neustart des digitalen Personalausweises, der EUDI-Wallet. Er möchte wissen, ob der auf den 2. Januar nächsten Jahres festgesetzte Termin haltbar ist, weil dieses Projekt zentral und teils Voraussetzung für weitere Vorhaben sei. Zudem fragt er, ob die EUDI-Wallet bereits in ihrer ersten Konzeption eine datensparsame Altersverifizierung für Onlineplattformen ermögliche. Damit zielt der Beitrag auf verbindliche Zeitplanung und Datenschutzfunktionen des neuen Instruments. Der Fragesteller verbindet die Terminfrage mit der Sorge um Verzögerungen bei abhängigen Projekten, sodass die Antwort des Ministers klären soll, ob der Zeitplan realistisch bleibt und ob Datenschutz von Beginn an gewährleistet wird.- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit dem Zeitplan und den Startfunktionen der EUDI-Wallet. Der Redner betont, dass der gesetzte Termin 2. Januar 2027 eingehalten werde, weil die Teams darauf hinarbeiten und der Zeitplan derzeit intakt sei. Wildberger verweist auf die Bedeutung, Projekte pünktlich und budgetgerecht abzuliefern. Zur Startfähigkeit erklärt der parteilose Redner, die Wallet biete eine sichere, datensparsame digitale Ausweisfunktion sowie Altersverifikation ab 16 Jahren, da der digitale Ausweis erst ab diesem Alter rechtlich möglich ist. Seit Dezember existiere eine Sandbox, damit Unternehmen Anwendungen erproben können, was als wichtiges Element gilt, um die Alltagsnutzung der Altersverifikation zu testen.
- Johannes SchätzlSPDDer Redner erkundigt sich nach der Vorbereitung der EUDI-Wallet auf einen möglichen Massenbetrieb, falls ein Mindestalter für Social Media eingeführt wird. Zwar seien alle technischen Voraussetzungen theoretisch ab dem 2. Januar 2027 verfügbar, doch eine Altersbeschränkung würde einen Nutzerkreis in zweistelliger Millionenhöhe erzeugen. Deshalb fragt er, ob die Wallet bereits jetzt auf diese enorme Nachfrage ausgelegt ist, weil sonst Engpässe drohen. Die Frage zielt damit auf Skalierbarkeit und Belastbarkeit der digitalen Identitätslösung, indem sie technische Verfügbarkeit und praktische Massentauglichkeit gegenüberstellt. Kritisiert wird implizit die ungeklärte Dimension der Umsetzung.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit der Wallet und betont, dass deren Erfolg von Skalierung und Massenfähigkeit abhängt, weshalb bereits zu Beginn auf ausreichende Kapazitäten geachtet wird, damit ein späterer Betrieb leistbar bleibt. Ein schneller Hochlauf wird nicht erwartet, weil die Entwicklung schrittweise erfolgen soll. Bezüglich der Anwendung bestehen verschiedene technische Optionen, wobei eine bestimmte Möglichkeit als besonders valide eingeschätzt und derzeit diskutiert wird. Damit wird die Bedeutung einer tragfähigen technischen Basis für die Wallet hervorgehoben, ohne dass konkrete Umsetzungsschritte genannt werden. Die Ausführungen bleiben allgemein und verweisen auf laufende Abstimmungen, sodass keine Festlegung erfolgt.
- Rebecca LenhardGrüneDie Rede thematisiert die Sorge von Bürgerinnen und Bürgern, dass eine digitale Wallet nur mit Android oder iOS funktioniert und dadurch neue Abhängigkeiten von US-Unternehmen sowie Account-Zwänge entstehen. Rebecca Lenhard fragt die Bundesregierung, wie sie diese Berichte bewertet, ob sie zutreffen und ob Alternativen für Menschen angeboten werden, die im Sinne der digitalen Unabhängigkeit bereits eigene Wege gegangen sind. Damit wird die Vereinbarkeit von digitaler Souveränität und praktischer Nutzbarkeit hinterfragt, weil eine ausschließliche Anbindung an mobile Betriebssysteme die Abhängigkeit verstärken würde und deshalb nach Alternativen verlangt.
- Karsten WildbergerparteilosIm Rahmen der Befragung der Bundesregierung klärt der parteilos Abgeordnete die Funktionsweise einer spezifischen App, indem er erklärt, dass für die Nutzung keine obligatorische Registrierung bei den gängigen Plattformen wie iOS oder Android erforderlich ist. Aktuell erfordere der Download aus den jeweiligen App-Stores jedoch eine solche Registrierung, was jedoch unabhängig von der eigentlichen App sei. Der Beitrag begründet die zukünftige Entwicklung damit, dass an alternativen Zugangsformen gearbeitet wird, um die Nutzung möglicherweise anders zu gestalten. Dies soll zukünftig eine andere Bezahlbarkeit ermöglichen, wobei die genauen Details dieser neuen Lösungen momentan noch nicht offengelegt werden können. Nach dieser Erläuterung erfolgt der Übergang zur nächsten Fraktion.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert, dass Onlinekonzerne Standort- und Bewegungsdaten von App-Nutzenden gewinnbringend verkaufen, ohne dass die Politik einschreitet. Dadurch könnten Werbefirmen, Sicherheitsbehörden und Betrüger nachvollziehen, wo Menschen wohnen, arbeiten oder zum Arzt gehen, selbst bei einer Wetter-App. Da personalisierte Onlinewerbung der Hauptzweck ist, fragt die Abgeordnete den Minister, ob er sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Omnibusgesetze und der Verhandlungen zum Digital Fairness Act dafür einsetzt, personalisierte Onlinewerbung und die Nutzung von Standort- und Trackingdaten zu Werbezwecken umfassend zu verbieten, um diese Geschäftsmodelle zu unterbinden.- Karsten WildbergerparteilosIn der Befragung der Bundesregierung betont Karsten Wildberger die zentrale Bedeutung von Datenschutz und Grundrechten, die durch die Datenschutz-Grundverordnung in Europa strenger als in vielen anderen Ländern geregelt seien. Der Redner argumentiert, dass Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden sollen, welche Daten sie teilen, wobei Transparenz über die Nutzungsbedingungen der Plattformen gewährleistet sein müsse. Gleichzeitig hebt der Beitrag hervor, dass in einer Datenökonomie die Nutzung von Daten notwendig ist, weshalb die Menschen befähigt werden müssen, informierte Entscheidungen über ihre Daten zu treffen. Wildberger bezeichnet sich als Befürworter von Transparenz und Freiheit gleichermaßen.
- Sonja LemkeLinkeSonja Lemke von der Linken thematisiert in der Befragung der Bundesregierung den Handel mit Standortdaten, weil viele Betroffene nicht wussten, dass sie dem zugestimmt haben. Die Rede betont, dass dieser Datenhandel ein massives Sicherheitsrisiko für besondere Personengruppen wie Soldatinnen und Soldaten, Regierungsbeamte, politisch Verfolgte und Stalkingopfer darstellt, deren Bewegungsmuster offen im Netz stehen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung noch keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat. Daher fordert die Abgeordnete Auskunft über geplante Schutzmaßnahmen und den aktuellen Diskussionsstand innerhalb der Regierung, um diese Gefahren einzudämmen.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit dem Datenschutz und der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung sowie weiterer Verordnungen auf nationaler Ebene. Wildberger betont, dass diese Regelungen international einen der höchsten Schutzmechanismen für Bürgerinnen und Bürger darstellen und deshalb konsequent umgesetzt werden müssen. Gleichzeitig fordert der Redner verstärkte Aufklärung, damit Menschen sich sicherer im Netz bewegen können. Zudem plädiert der Beitrag dafür, dass Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich entscheiden, welche Daten sie teilen und welche nicht. Kritisiert wird nicht, vielmehr wird die bestehende Rechtslage als klar und ausreichend beschrieben, wobei die nationale Anwendung und die Befähigung der Nutzer als zentrale Aufgaben benannt werden.
Rainer KraftAfDDer Abgeordnete Rainer Kraft kritisiert das Ritual, dass junge Erstwähler vor jeder Wahl unaufgefordert personalisierte Briefe von Parteien erhalten, ohne jemals zugestimmt zu haben. Er fragt die Bundesregierung, wie sie künftig die Rechte dieser jungen Menschen schützen will, damit sie nicht ohne Einwilligung personalisierte Werbung bekommen. Der Beitrag begründet dies mit der hohen Bedeutung des Rechts auf die eigenen Daten, die die Regierung selbst betont habe. Kritisiert wird somit eine Praxis, die ohne Zustimmung der Betroffenen erfolgt und deshalb datenschutzrechtlich problematisch erscheint. Die Rede fordert konkrete Schutzmaßnahmen, weil die Rechte junger Erstwähler gewahrt werden müssen.- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit der behördlichen Zuständigkeit bei der Verfolgung bestimmter Sachverhalte und betont, dass die bestehenden Gesetze eindeutige Vorgaben enthalten. Wildberger verweist darauf, dass die Umsetzung im Einzelfall geprüft werden muss und eine Anzeige möglich ist, wenn entsprechende Themen vorliegen. Kritisiert wird nicht die Rechtslage, sondern die praktische Durchführung, weil klare Regeln zwar vorhanden sind, ihre Anwendung jedoch von den zuständigen Behörden abhängt. Der Redebeitrag begründet damit, dass der Schutz der Menschen durch bestehende Vorschriften grundsätzlich gewährleistet ist, die Verantwortung für die konkrete Durchsetzung aber bei den Behörden liegt, sodass Betroffene auf behördliche Prüfung angewiesen bleiben.
Hans-Jürgen GoßnerAfDHans-Jürgen Goßner kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass Ministerin Hubig in einem am 20. März veröffentlichten Video Schlagzeilen zu den Vorwürfen der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann einblendete und dabei persönlich ankündigte, pornografische Deepfakes unter Strafe stellen zu wollen. Der Beitrag hinterfragt, obwohl der Leiter des Pressereferats erklärte, der Fall sei nicht als Begründung herangezogen worden, ob Bürger diese Darstellung akzeptieren. Kritisiert wird die mögliche Verknüpfung eines konkreten Falls mit einem Gesetzesvorhaben, weshalb Verständnis für Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Regierung geäußert wird.- Stefanie HubigSPDDie Rednerin der SPD stellt klar, dass sie sich nicht auf einen Einzelfall bezogen habe, sondern auf das Thema digitale Gewalt insgesamt. Der Beitrag begruendet die Notwendigkeit eines Gesetzentwurfs damit, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik und einer Dunkelfeldstudie des Bundesinnen- und Bundesfamilienministeriums 20 Prozent der Frauen und 13 Prozent der Männer betroffen sind. Weil das Internet vor Gewalt und Hetze ueberlaufe, habe die Rednerin einen Entwurf vorgelegt, der im Haus ueber viele Monate erarbeitet, erweitert und ueberarbeitet wurde, um das Massenphaenomen ohne Ansehen der Person zu bekaempfen.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDHans-Jürgen Goßner von der AfD befragt die Bundesregierung, inwiefern ein Vorschlag der NGO HateAid für einen Gesetzentwurf zur digitalen Gewalt in den Entwurf des Bundesjustizministeriums eingeflossen ist. Er stützt sich auf einen Medienbericht und ein Urteil des Landgerichts Hamburg, das HateAid als Vorfeldorganisation der Grünen einordnet. Der Abgeordnete will damit klären, ob und wie die Initiative die Gesetzgebung beeinflusst hat, weil er eine undurchsichtige Verflechtung zwischen Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Ministerium vermutet. Deshalb zielt seine Frage auf mögliche Einflussnahme von Nichtregierungsorganisationen auf ministerielle Gesetzesvorhaben und auf die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses.
- Stefanie HubigSPDIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt die SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig die interne Erarbeitung von Gesetzentwürfen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Beitrag begründet, dass auch der Entwurf zum digitalen Gewaltschutz dort erstellt wurde, weil dies dem üblichen Verfahren entspricht. Indem die Rednerin die wiederholten Presseanfragen aufgreift, nutzt sie die Gelegenheit, um im Bundestag klarzustellen, dass die Ausarbeitung ordnungsgemäß erfolgte. Damit weist sie Kritik an der Zuständigkeit zurück und betont die rechtmäßige Praxis. Die Rede endet mit einem Dank und der Ankündigung einer weiteren Frage aus der AfD-Fraktion.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin geht auf Nachfragen zur Gesetzgebung im Justiz- und Verbraucherschutzministerium ein und stellt klar, dass Entwürfe nicht von ihr lanciert, sondern im förmlichen Verfahren erarbeitet werden, damit anschließend Ressortabstimmung, Länder- und Verbändeanhörung sowie Kabinettsbeschluss folgen, bevor der Bundestag befasst wird. Zudem betont die Abgeordnete, dass ein früheres Interview unabhängig und in Unkenntnis des angesprochenen Verfahrens erfolgte. Kritisiert wird damit der Vorwurf einer unzulässigen Einflussnahme; der Beitrag begründet die eigene Position mit dem formalen Ablauf und der zeitlichen Trennung. Anschließend wird eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion angekündigt.
- Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD fragt die Bundesministerin, ob sie Verständnis dafür habe, dass Bürger den Eindruck gewinnen, die Kampagne zur digitalen Gewalt diene nur dazu zu überschatten, dass die durch ungehinderte Masseneinwanderung nach Deutschland geholte Gewalt während ihrer Regierungszeit als SPD nicht vernünftig bekämpft und zurückgedrängt werden könne. Der Redner unterstellt damit eine Ablenkungsabsicht, weil die Ministerin von eigenen Versäumnissen ablenken wolle. Kritisiert wird die Migrationspolitik, indem er Einwanderung mit Gewalt verknüpft. Die Frage zielt darauf ab, die Regierung für ihre Sicherheits- und Migrationspolitik verantwortlich zu machen, damit sie Rechenschaft ablegt.
- Stefanie HubigSPDIn der Befragung der Bundesregierung weist Stefanie Hubig die in einer Frage enthaltenen Unterstellungen vollständig zurück. Der Beitrag begründet dies damit, dass im eigenen Haus, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, ein Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt wurde, weshalb die Vorwürfe haltlos seien. Kritisiert wird, dass trotz zahlreicher Äußerungen des Hauses zu diesen Fragen erneut der Eindruck erweckt werden soll, es bestehe Handlungsbedarf, indem die Angelegenheit wieder hochgezogen wird. Die Rednerin erkennt das parlamentarische Recht auf solche Nachfragen ausdrücklich an und erklärt die Bereitschaft, darauf zu antworten, ohne die Vorwürfe inhaltlich zu bestätigen. Damit wird die sachliche Erwiderung trotz politischer Zuspitzung betont.
- Carmen WeggeSPDCarmen Wegge bittet die Ministerin um Bestätigung, dass das Vorhaben eines digitalen Gewaltschutzgesetzes bereits im Koalitionsvertrag verankert ist, der vor etwa einem Jahr ausgehandelt wurde. Zudem möchte die Abgeordnete wissen, ob das Ministerium nach dem Ende der vergangenen Legislaturperiode einen Diskussionsentwurf für ein solches Gesetz veröffentlicht hat. Mit ihren Fragen zielt sie darauf ab, den aktuellen Stand und die bisherigen Fortschritte bei diesem Gesetzesvorhaben zu klären, weil sie offenbar Gewissheit über die Umsetzung und die bereits erfolgten Arbeitsschritte erhalten möchte. Der Beitrag dient somit der Transparenz und Nachverfolgung politischer Zusagen, damit die Öffentlichkeit und das Parlament den Fortgang des Vorhabens nachvollziehen können.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin bestätigt, dass ein Diskussionsentwurf des Vorgängers zur Bekämpfung digitaler Gewalt in der Länder- und Verbändeanhörung erhebliche Kritik erfuhr. Weil der Koalitionsvertrag einen Auftrag enthält und digitale Gewalt ein bedeutendes Thema bleibt, wurde die Arbeit an einer Neufassung aufgenommen. Der Beitrag begründet den Umfang des nun rund 200 Seiten starken Entwurfs damit, dass eine derart umfangreiche Ausarbeitung nicht kurzfristig möglich ist. Deshalb verweist die Rednerin auf die intensive Befassung des Hauses, um Verständnis für den zeitlichen Bedarf zu schaffen. Kritisiert wird der frühere Entwurf, während die Überarbeitung als notwendige Folge dargestellt wird.
- Helge LimburgGrüneHelge Limburg fragt die Bundesministerin, ob sie die Verschwörungstheorien von rechts außen zu einem konkreten Gesetzentwurf als Ablenkung vom massiven Problem digitaler sexualisierter Gewalt und der Verrohung des Internetklimas durch rechte Beiträge ansieht. Der Grünen-Politiker begründet seine Sorge damit, dass diese Probleme seit vielen Monaten bestehen und dringend einer klaren Reaktion des Rechtsstaats bedürfen. Kritisiert wird, dass der Rechtsstaat sich nicht von solchen Verschwörungstheorien aufs Glatteis führen lassen dürfe, weil dies die notwendige Aufmerksamkeit für die eigentlichen Gefahren mindere und die dringend erforderliche Reaktion verzögere.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin der SPD-Fraktion verteidigt den vorgelegten Gesetzentwurf gegen Kritik und betont, dass dieser aus Sicht der Regierung sehr gut sei und viel Zuspruch erfahren habe. Sie räumt ein, dass ein solcher Entwurf nicht einfach zu erstellen sei und bei öffentlicher Verbreitung viele Kritikpunkte aufwerfen könne. Entscheidend sei jedoch, dass die Debatte über Einzelheiten vom eigentlichen Problem ablenke, nämlich der Gewalt im Netz. Deshalb fordert der Beitrag, den Fokus auf dieses zentrale Anliegen zu richten, anstatt sich in Detailkritik zu verlieren. Damit begründet die Rednerin die Notwendigkeit des Gesetzes und ruft zur sachlichen Auseinandersetzung auf, indem sie die Dringlichkeit des Problems hervorhebt.
Thomas PaulsCDUDer Abgeordnete Pauls erkundigt sich nach den konkreten Maßnahmen, die seit dem deutsch-französischen Gipfel im November 2025 zur digitalen Souveränität ergriffen wurden, weil diese als gemeinsames europäisches Schlüsselprojekt gilt und weitreichende Schritte angekündigt worden waren. Er bittet den Minister um eine Bewertung des aktuellen Fortschritts der deutsch-französischen und europäischen Bemühungen, damit erkennbar wird, ob die Ziele erreicht werden. Zudem fragt der Beitrag nach den nächsten geplanten Schritten, indem er auf die Notwendigkeit verweist, die angestrebte digitale Souveränität weiter voranzutreiben. Kritisiert wird implizit, dass die Ankündigungen bislang möglicherweise nicht ausreichend umgesetzt sind.- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag berichtet über den deutsch-französischen Souveränitätsgipfel vom 18. November 2025 in Berlin, bei dem Bundeskanzler Merz und Präsident Macron eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder im Bereich der Digitalisierung vereinbart haben. Wildberger nennt als Folge einen regelmäßigen Regulierungsaustausch, weil beide Staaten ihre Abstimmung verbessern wollen. Deutsche und französische Unternehmen wie SAP und Mistral kooperieren verstärkt und stellen zwölf Milliarden Euro bereit, damit in diesem Bereich Wachstum entsteht. Zudem wird die Zusammenarbeit bei Open Source über die Sovereign Tech Agency und bei Cloud-Infrastruktur hervorgehoben, wodurch die digitale Souveränität beider Staaten gestärkt werden soll.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag des parteilosen Redners Karsten Wildberger befasst sich mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Cloud-Infrastruktur und der Verwaltungsdigitalisierung. Weil beide Länder ein großes Interesse an gemeinsamen digitalen Lösungen haben, diskutieren deutsche und französische Unternehmen über Kooperationen in diesem Bereich. Zudem werden Open-Source-Produkte zwischen beiden Staaten geteilt, damit beide Seiten voneinander lernen können. Der Redner nennt diese Beispiele, um die praktische Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit zu verdeutlichen. Anschließend wird eine Nachfrage des CDU/CSU-Abgeordneten Henri Schmidt angekündigt, die sich auf die Ausführungen bezieht und den Austausch fortsetzt.
Henri SchmidtCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich beim Minister, wie trotz vieler bilateraler Vorstöße – darunter der deutsch-französische Gipfel sowie die deutsch-estnische und deutsch-ukrainische Zusammenarbeit – gewährleistet wird, dass die dort vereinbarten Lösungen anschließend auch auf europäischer Ebene ankommen und Doppelstrukturen vermieden werden. Damit zielt er auf die Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Ebene. Der Beitrag begründet die Sorge, dass parallele Formate und getrennte Absprachen zu Überschneidungen führen könnten, weil Ergebnisse sonst nicht in die europäischen Verfahren zurückfließen. Deshalb fordert er eine klare Rückkopplung, damit die europäische Ebene gestärkt wird.- Karsten WildbergerparteilosDer Redner betont, dass die vereinbarten Lösungen und Formate bewusst offen für andere europäische Partner gestaltet sind, damit weitere Länder sich beteiligen können. Er verweist auf gemeinsame Projekte im Weimarer Format mit Polen sowie auf bilaterale Beziehungen zu Portugal und Italien. Andere europäische Freunde werden ausdrücklich eingeladen, sich an einzelnen Vorhaben zu beteiligen, weil ein gewisses Momentum entstehen soll. Der Beitrag begründet die Offenheit als Prinzip der Zusammenarbeit und wirbt dafür, interessierte Staaten einzubeziehen, ohne bestehende Strukturen zu schließen. Dadurch sollen Kooperationen ausgeweitet und neue Impulse für gemeinsame Vorhaben gesetzt werden.
- Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard nutzt die Befragung der Bundesregierung, um nach dem Fortgang der digitalen Souveränität zu fragen. Sie verweist darauf, dass Frankreich bereits konkretere Schritte eingeleitet hat, indem es bis 2026 auf Linux umstellen und das Gesundheitssystem unabhängiger aufstellen will; auch die Videotelefonie wurde dort angegangen. Solche Maßnahmen vermisst die Rednerin in Deutschland. Deshalb fordert sie Auskunft darüber, wann die Bundesregierung nachzieht und entsprechende Vorhaben vorantreibt, damit Deutschland bei der digitalen Unabhängigkeit nicht weiter zurückbleibt. Kritisiert wird, dass hierzulande vergleichbare Initiativen bislang fehlen.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag des parteilosen Redners Karsten Wildberger befasst sich mit den digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung, insbesondere mit Open-Source-Produkten und Cloud-Infrastruktur. Betont wird, dass Open Source ein zentrales Anliegen sei und deren Nutzung beschleunigt werden solle, weil Deutschland hier Hausaufgaben nachholen müsse, um erarbeitete Lösungen besser zu skalieren. Als weiteres Beispiel werden laufende Ausschreibungen des Ministeriums im Bereich der Cloud-Infrastruktur genannt, die als wichtiger Meilenstein für digitale Souveränität gelten. Der Redebeitrag begründet diese Schritte mit der Notwendigkeit, technologische Unabhängigkeit voranzutreiben und Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren, damit die Skalierung gelingt.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag fordert, dass Deutschland seine Nachfrage strategischer und industriepolitisch nutzt, etwa als Ankerkunde, damit die eigene Beschaffungskraft gezielter wirkt und europäische Partner einbezogen werden. Wildberger begruendet dies mit der Moeglichkeit, im Schulterschluss mit Frankreich und weiteren europaeischen Laendern besser voranzukommen, weil gebuendelte Nachfrage groessere Wirkung entfaltet. Als Unterstuetzung verweist die Rede auf bestehende Kooperationen bei der Verwaltungsdigitalisierung und auf die souveraene Infrastruktur, die hierzulande aufgebaut wird und anderen zur Verfuegung gestellt werden soll. Dadurch soll die Zusammenarbeit als Hebel fuer mehr europaeische Handlungsfaehigkeit dienen, waehrend eine zu wenig abgestimmte Nachfragepolitik indirekt kritisiert wird.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede thematisiert die massiv verschärfte Cyberbedrohungslage für die kritische Infrastruktur sowie die vom Bundesrechnungshof attestierten dramatischen Sicherheitsdefizite in der Bundesverwaltung, etwa bei ungetesteten Back-ups. Weil täglich Cyberangriffe stattfinden, fragt Dillschneider, ob die Bundesregierung in den vergangenen zwölf Monaten eine systematische Bestandsaufnahme durchgeführt und bestehende Sicherheitslücken analysiert hat. Kritisiert wird, dass konkrete und verbindliche Maßnahmen zur Behebung bislang fehlen. Deshalb fordert der Beitrag einen Zeitplan, wann mit verbindlichen Schritten zu rechnen ist, damit die Defizite zeitnah behoben werden.- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag von Karsten Wildberger befasst sich mit der Frage, ob die Bundesregierung in den vergangenen zwölf Monaten Maßnahmen zur Cybersicherheit ergriffen hat. Wildberger betont, dass die Regierung aktiv geworden ist, indem sie gemeinsam mit dem BSI ein großes Projekt gestartet hat, das bereits arbeitet und Sicherheitsfragen in allen Häusern systematisch nach internationalen Standards überprüft. Auch das Bundesministerium des Innern ist mit Nis 2 und KRITIS eingebunden. Monatliche Treffen dienen der Ergebnisprüfung. Kritisiert wird, dass dies viel früher hätte geschehen müssen. Der Redner begründet die Notwendigkeit der Maßnahmen mit der systematischen Überprüfung und verweist auf die laufende Arbeit.
- Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede von Jeanne Dillschneider thematisiert die unzureichenden Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit in der Bundesverwaltung, da sich die Cybersicherheitslage durch den Einsatz von KI-Modellen weiter verschärft. Kritisiert wird, dass bislang lediglich Analysen und Prüfungen angekündigt wurden, anstatt sofort zu handeln. Die Rednerin fordert konkrete Maßnahmen, um die Sicherheit unverzüglich zu erhöhen, weil die Bedrohungslage ein direktes Eingreifen erfordert. Damit wird der Handlungsdruck unterstrichen, und der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines schnellen Vorgehens mit der Verschärfung der Lage, sodass die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird.
- Karsten WildbergerparteilosDer Redebeitrag befasst sich mit den klassischen Themen der Cybersicherheit, die von Infrastruktur und Hardware abhängen. Wildberger betont, dass auch die Schnittstellensicherheit, Software-Patches, Zugangsregeln, Multi-Faktor-Authentifizierung und Verschlüsselungsverfahren angegangen werden müssen. Diese Maßnahmen werden mit Nachdruck verfolgt, weil sie grundlegend für sichere Systeme sind. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes, indem verschiedene technische Aspekte miteinander verknüpft werden. Kritisiert wird implizit, dass diese Themen noch nicht ausreichend adressiert sind. Die Rede fordert, alle genannten Bereiche konsequent anzugehen, damit Sicherheitslücken geschlossen werden. Nachfragen gibt es nicht, und die Befragung wird mit einem Rednerwechsel fortgesetzt.
Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Demir kritisiert zunächst die AfD scharf dafür, dass sie Gewalt gegen Frauen pauschal Migrantinnen und Migranten zuschreibt, was er als unanständig und sachlich falsch zurückweist. Anschließend wendet er sich dem drängenden Thema Mieten zu, weil die Wohnkosten in Großstädten wie Berlin in den vergangenen Jahren teils um 100 Prozent gestiegen sind und über 44 Millionen Mieterinnen und Mieter betroffen sind. Deshalb fordert er von Ministerin Hubig Auskunft darüber, wann das geplante Mietenpaket endlich ins Kabinett eingebracht wird, damit die Bundesregierung wirksam gegen die steigende Wohnkostenbelastung vorgehen kann.- Stefanie HubigSPDDie Rednerin erläutert, dass ein Mietenpaket als Referentenentwurf vorliegt, um Wohnen wieder bezahlbarer zu machen. Weil Indexmietverträge durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und hohe Energiepreise extrem gestiegen sind, soll hier gegengesteuert werden. Auch kurzzeitige Mietverträge, die die Mietpreisbremse umgehen, und möbliertes Wohnen mit unangemessenen Preisen werden adressiert. Der Entwurf hat die Länder- und Verbändeanhörung durchlaufen; innerhalb der Bundesregierung erfolgt der Feinschliff. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit und hofft, den Gesetzentwurf noch in diesem Monat ins Kabinett einzubringen.
- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Demir erkundigt sich bei der Bundesregierung nach weiteren geplanten Maßnahmen zum Schutz der 44 Millionen Mieter in Deutschland. Er begrüßt, dass die Mietpreisbremse und das Umwandlungsverbot sofort verlängert wurden, und verweist auf zusätzliche wichtige Punkte, die die Regierung bereits genannt hat. Seine Frage zielt darauf ab, ob über die bestehenden Instrumente hinaus weitere Schutzmaßnahmen vorgesehen sind, weil die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt anhält. Damit fordert er die Regierung auf, ihre Pläne offenzulegen und deutlich zu machen, wie sie Mieter langfristig entlasten will. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit weiteren Handelns mit der anhaltenden Belastung der Mieter.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin der SPD nennt weitere Maßnahmen gegen die Wohnungsnot, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt. Deshalb soll verstärkt gebaut werden; der Bauturbo sei bereits auf den Weg gebracht, und Eckpunkte für günstigeres Bauen nach dem Gebäudetyp E lägen vor. Der Gesetzentwurf dazu werde im Sommer vorgelegt, damit einfaches und erschwingliches Bauen möglich wird. Bezogen auf die Miete kündigt der Beitrag an, gegen Mietwucher vorzugehen und die Mietpreisbremse zu verschärfen, indem entsprechende Vorschläge folgen. Anschließend wird eine Nachfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller erteilt.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede von Hanna Steinmüller thematisiert das Vollzugsdefizit bei der Durchsetzung von Mietrechten, weil viele Mieter aus Angst vor vorgetäuschtem Eigenbedarf und anschließender Kündigung keine rechtlichen Schritte gegen Vermieter wagen. Um diesem Problem zu begegnen, verweist die Rednerin auf einen Vorschlag ihrer Fraktion, wonach Eigenbedarfskündigungen für fünf Jahre ausgeschlossen werden sollen, wenn die Mietpreisbremse erfolgreich durchgesetzt wurde. Dadurch soll verhindert werden, dass Vermieter diesen Sanktionsmechanismus umgehen. Kritisiert wird das Fehlen einer entsprechenden Regelung. Abschließend fragt sie die Ministerin, ob diese sich dem Anliegen anschließen würde.- Stefanie HubigSPDDie Rednerin der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung die Notwendigkeit eines Ausgleichs zwischen Mieter- und Vermieterinteressen. Mieter seien strukturell schwächer, doch das Vermieten müsse attraktiv bleiben, weshalb pauschale Gießkannenregelungen abgelehnt werden. Eigenbedarfskündigungen könnten berechtigt sein, jedoch soll der Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig sanktioniert werden. Zudem fordert der Beitrag eine bessere Aufklärung der Menschen, damit sie ihre Rechte wahrnehmen können. Nach dieser Stellungnahme werden keine weiteren Nachfragen zugelassen, und die nächste Abgeordnete erhält das Wort.
- Caren LayLinkeCaren Lay von der Linken erkundigt sich nach konkreten Sanktionen gegen Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse oder den Mietwucherparagrafen verstoßen. Sie begrüßt den endlich eingebrachten Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern, kritisiert jedoch, dass die bisherigen mietrechtlichen Maßnahmen keine abschreckende Wirkung auf Vermietende hätten. Deshalb fordert die Abgeordnete von der Bundesregierung Vorschläge, damit Verstöße wirksam geahndet werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Sanktionen mit der fehlenden Abschreckung und verlangt Auskunft über geplante Instrumente, weil ohne spürbare Strafen die Mietpreisbremse und das Wucherverbot ihre Wirkung verfehlen.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin erläutert, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Fachleuten prüft, wie gegen Wucherpreise wirksam vorgegangen werden kann, weil der bestehende Wucherparagraf zwar bereits anwendbar ist und in Frankfurt sowie Berlin erfolgreich durchgesetzt wurde, aber offenbar nicht ausreicht. Deshalb soll noch in diesem Jahr ein neuer, gut durchdachter Vorschlag vorgelegt werden, damit schlagkräftige Maßnahmen entstehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit weiteren Handelns mit vorhandenen Fällen und kündigt eine Gesetzesinitiative an. Anschließend wird das Wort an einen Abgeordneten der AfD-Fraktion erteilt, wodurch die Befragung der Bundesregierung fortgesetzt wird.
Sebastian MaackAfDSebastian Maack von der AfD kritisiert im Bundestag die Absicht der Bundesregierung, Indexmieten bei steigender Inflation außer Kraft zu setzen. Er argumentiert, Indexmieten seien die fairste Vereinbarung zwischen Mietern und Vermietern, weil sie die Realmiete konstant halten. Maack sieht einen Widerspruch zum erklärten Ziel eines fairen Miteinanders, da die geplante Maßnahme Vermieter einseitig mit der Inflation belaste. Deshalb fragt er die Ministerin, warum sie Vermieter benachteiligen wolle. Der Redner fordert eine Begründung für den Eingriff in bestehende Mietverträge und zweifelt an der Vereinbarkeit mit den Regierungszielen, indem er auf die einseitige Lastenverteilung hinweist.- Stefanie HubigSPDIn der Befragung der Bundesregierung widerspricht die Rednerin der Annahme, die Indexmieten auszusetzen. Stattdessen verweist die SPD-Politikerin auf den starken Anstieg des Verbraucherpreisindex auf bis zu 7, 8 oder 9 Prozent. Der Gesetzentwurf schlägt deshalb eine Deckelung bei 3,5 Prozent vor, weil der Preisindex in den Jahren vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nur bei etwa 1 bis 1,5 Prozent lag und daher ausreichend Spielraum besteht. Diese Regelung schützt Mieter vor überhöhten Erhöhungen, erlaubt Vermietern aber weiterhin, Mieterhöhungen zu verlangen. Anschließend folgen zwei Nachfragen, beginnend mit dem Abgeordneten Pascal Meiser.
Pascal MeiserLinkeDer Beitrag fordert von der Bundesregierung ein rasches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern. Kritisiert wird, dass die Ministerin bislang keine Antwort zum Schutz vor fingierten Eigenbedarfskündigungen gegeben hat, obwohl viele Betroffene seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen leben, die von bezahlbaren Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Deshalb verlangt der Redner Auskunft, welche konkreten Schritte die Regierung plant, damit diese Mieter wirksamer vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden. Indem er der Ministerin ausdrücklich die Gelegenheit gibt, diese Lücke zu adressieren, will er Klarheit über den Zeitplan und die Instrumente schaffen, weil ohne solche Zusagen die Verunsicherung der Betroffenen weiter wächst und der Verlust bezahlbaren Wohnraums droht.- Stefanie HubigSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte kennen müssen, damit sie diese vor Gericht geltend machen können. Dabei verweist der Beitrag auf die Unterstützung durch Mietervereine, die über große Expertise und gute Erfahrungen verfügen. Die Ausführungen begründen, dass die bestehenden Regelungen richtig und griffig sind, weshalb ihre Durchsetzung entscheidend ist. Nur wenn Betroffene ihre Ansprüche kennen und notfalls gerichtlich durchsetzen, werden die vorhandenen Schutzvorschriften wirksam. Deshalb zielt die Rede darauf, die Rechtewahrnehmung zu stärken und die Durchsetzung mietrechtlicher Vorgaben zu fördern, indem sie auf bestehende Möglichkeiten hinweist.
- Till SteffenGrüneIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Grünen-Abgeordnete Till Steffen, ob die Ministerin jemals mit Mieterberatungen gesprochen habe. Diese berichteten, dass Mietpreisbremse und andere Schutzinstrumente gegen Mieterhöhungen regelmäßig wirkungslos blieben, sobald eine Eigenbedarfskündigung angedroht oder ausgesprochen werde. Da die Ministerin zuvor auf Fragen von Steinmüller und Meiser erklärt habe, keine Verschärfungen oder Einschränkungen beim Eigenbedarf zu wollen, bittet der Beitrag um Klarstellung, ob Eigenbedarf nicht ihr Thema sei. Kritisiert wird damit die Untätigkeit der Regierung bei einem zentralen Problem des Mieterschutzes, weil dadurch bestehende Regelungen ins Leere laufen.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin der SPD befasst sich mit dem Mietrechtsbereich und betont, dass dies ihr zentrales Thema sei, dem sie sich mit hohem Tempo widme. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag als Auftrag und auf bestehende rechtliche Regelungen, die für sich genommen richtig und griffig seien. Im Vollzug könne man gemeinsam prüfen, ob Nachschärfungen nötig sind, doch ihre Hauptaufgabe sei zunächst die Umsetzung der vereinbarten Vorhaben. Damit begründet sie, warum sie sich vorrangig der praktischen Durchführung widmet, statt neue gesetzliche Änderungen anzugehen. Anschließend wird die nächste Fragestellung an die Fraktion Die Linke übergeben.
Luke HoßLinkeLuke Hoß kritisiert, dass das aktuelle Sexualstrafrecht eine Vergewaltigung nur dann annimmt, wenn das Opfer vorab ausdrücklich Nein gesagt hat. Er weist darauf hin, dass Täter mit Betäubungsmitteln absichtlich verhindern, dass Frauen überhaupt Nein sagen können. Deshalb fragt der Abgeordnete die Bundesregierung, ob sie darin ein Problem sieht und ob das Konsensprinzip, also nur Ja heißt Ja, ins Sexualstrafrecht aufgenommen werden soll. Zudem will er wissen, wann ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Reform mit der Umgehung der bisherigen Nein-Regel durch bewusst herbeigeführte Wehrlosigkeit, damit der Schutz der Betroffenen verbessert wird.- Stefanie HubigSPDDie Rednerin Stefanie Hubig von der SPD äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zur Gewalt gegen Frauen. Der Beitrag begründet, dass körperliche Gewalt und Vergewaltigung für alle Betroffenen furchtbar seien, weshalb gesetzliche Verschärfungen geplant sind. Insbesondere bei K.-o.-Tropfen soll die Vergewaltigung härter bestraft werden, damit Täter strenger zur Verantwortung gezogen werden. Zudem wird die Abkehr vom früheren Gewaltkriterium hin zur Nein-heißt-Nein-Regelung positiv bewertet, weil diese in der Praxis gut funktioniere. Als nächsten Schritt fordert die Rednerin gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der CDU das Prinzip Ja heißt Ja, damit vor allem Jugendliche besser geschützt werden. Dies soll entsprechend umgesetzt werden.
- Luke HoßLinkeDer Redner greift in der Befragung der Bundesregierung die Frage auf, warum Deutschland dem Konsensprinzip in der strafrechtlichen Definition der Vergewaltigung nicht folgt. Er verweist darauf, dass Frankreich im Februar 2025 unmittelbar nach dem Pelicot-Urteil dieses Prinzip eingeführt hat und Spanien diesen Schritt bereits 2022 vollzogen hat. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung zwar die Problemanalyse teilt, aber keine gesetzliche Änderung vornimmt. Die Rede fordert deshalb eine Reform des Sexualstrafrechts, die auf gegenseitiger Zustimmung basiert, und begründet dies mit dem europäischen Vergleich, damit Deutschland nicht länger hinter anderen Staaten zurückbleibt.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und betont, dass die Bundesregierung an dem Thema arbeite und nun einen ersten Schritt gehe, damit Deutschland konformer werde. Der Beitrag begründet dies mit einem Vergleich zu Frankreich, wo das Konsensprinzip nicht unmittelbar nach dem Fall Pelicot verabschiedet wurde, sondern die Umsetzung lange dauerte. Hubig verfolgte diese Gesetzgebungsarbeiten genau, um zu prüfen, ob Deutschland daraus Gewinn ziehen könne. Kritisiert wird implizit die Verzögerung, doch die Rede versichert, dass man dran sei und die Arbeiten fortführe.
- Rainer KraftAfDIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Rainer Kraft die zeitliche Erfassung von Gewalt bei physischen und psychischen Übergriffen, die vergleichsweise einfach sei. Schwieriger werde es bei modernen digitalen Vergewaltigungen, über die viele sprächen. Der Redner wirft die Frage auf, wie zu verfahren ist, wenn für digitale Deepfakes Bilder oder Filme genutzt werden, deren Rechte nicht mehr bei den Betroffenen liegen. Er fragt, wer dann eigentlich vergewaltigt werde: die Betroffenen oder die Rechteinhaber. Damit problematisiert er die Zuordnung von Opferschaft und Verantwortung, weil bei Deepfakes die Rechte an den Ausgangsmaterialien oft bei Dritten liegen und deshalb unklar ist, wessen Persönlichkeitsrecht verletzt wird.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin der SPD befasst sich mit der Strafbarkeit der nicht einwilligungsbasierten Verwendung von Bildern lebender natürlicher Personen. Der Beitrag begründet, dass pornografische Deepfakes künftig strafbar sein sollen, weil sie ohne Einwilligung erstellt werden und das Persönlichkeitsrecht verletzen. Zudem fordert die Rednerin, dass Vergewaltigungsvideos nicht mehr geteilt werden dürfen, damit die Betroffenen besser geschützt werden. Die Ausführungen machen deutlich, dass der Schutz vor bildbasierten Eingriffen ausgeweitet werden soll, indem sowohl die Erstellung als auch die Verbreitung solcher Inhalte erfasst werden. Dadurch sollen Lücken im geltenden Recht geschlossen und die Betroffenen wirksamer abgesichert werden.
Tobias Matthias PeterkaAfDDer Redner greift die Ausführungen der Ministerin zu K.-o.-Tropfen und verschärften Strafen für Gruppenvergewaltigung auf, die er grundsätzlich begrüßt. Kritisiert wird jedoch, dass sie bei der Ursachenanalyse nahezu nichts außer dem Geschlecht heranziehen wolle. Peterka fragt deshalb, wie sich der seit 2015 angeblich gestiegene Gefährlichkeitsgrad von Männern erklären lasse, wenn andere Faktoren ausgeblendet würden. Damit stellt er die von der Ministerin vertretene Deutung infrage und fordert eine breitere Ursachendiskussion ein, weil die einseitige Zuschreibung das Problem nicht angemessen erfasse. Zudem will er aufzeigen, dass die Vernachlässigung anderer Ursachen zu falschen Schlussfolgerungen führt und deshalb eine umfassendere Analyse notwendig ist, damit wirksame Maßnahmen ergriffen werden können.- Stefanie HubigSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin zur Ursachenanalyse von Gewalt gegen Frauen und betont, dass es bei der konkreten Frage um die Täter gehe, die zu 99 Prozent Männer seien. Die Rednerin stellt klar, dass nicht nur das Geschlecht für die Ursachenanalyse herangezogen werden könne, sondern dass die Frage auf die Täterschaft abzielte. Kriminologische Analysen seien wichtig, stünden aber nicht im Zusammenhang mit der gestellten Frage. Damit weist der Beitrag die Annahme zurück, die Antwort habe sich ausschließlich auf das Geschlecht beschränkt, und ordnet die Debatte in den Kontext der Gewalt gegen Frauen ein, indem auf die Tätergruppe verwiesen wird.
- Martin ReichardtAfDIn der Befragung der Bundesregierung wirft Martin Reichardt der Ministerin vor, den kulturellen Hintergrund bei Gewalt gegen Frauen konsequent auszublenden, weil sie wiederholt betont habe, dass alles nichts damit zu tun habe. Deshalb fragt er, warum sie diese Problematik verneine und ob sie nicht selbst meine, dadurch Mitschuld an der ausufernden Gewalt gegen Frauen zu tragen. Der Redner begründet seinen Vorwurf mit der wiederholten Äußerung der Ministerin und fordert damit eine andere Bewertung der Ursachen. Kritisiert wird, dass die Regierung die Gewalt nicht ausreichend bekämpfe, indem sie den kulturellen Faktor ignoriere.
- Stefanie HubigSPDIn der Befragung der Bundesregierung weist die Rednerin den Vorwurf der Mitverantwortung für Gewalt gegen Frauen entschieden zurück. Sie betont, dass Gewalt gegen Frauen vornehmlich von Männern ausgeübt wird, was durch klare Statistiken belegt sei. Zudem macht der Beitrag deutlich, dass solche Gewalt alle Schichten und Kulturen betrifft, weshalb niemand ausgeschlossen werden dürfe. Die Ausführungen begründen diese Haltung mit der Datenlage und kritisieren die gegenteilige Annahme als falsch. Damit wird die eigene Position verteidigt und die Debatte auf eine sachliche Grundlage gestellt.
- Hakan DemirSPDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der SPD-Abgeordnete Hakan Demir, dass Epstein, Pelicot und Ulmen keine Migranten seien, und wirft der AfD vor, dies zuvor unanständig dargestellt zu haben. Deshalb fordert er die Ministerin auf, das Problem in diesem Haus ein für alle Mal klarzustellen, auch gegenüber der AfD, die erneut gehetzt habe. Der Beitrag begründet seine Empörung damit, dass die genannten Personen keine Migranten sind, weshalb die Zuschreibung falsch sei. Kritisiert wird, dass die AfD das Thema am Anfang unanständig behandelt habe, indem sie eine falsche Verbindung herstellte. Da keine Dialoge stattfanden, konnte die Ministerin dennoch antworten.
- Stefanie HubigSPDIn der Befragung der Bundesregierung befasst sich die Rednerin mit den Ursachen und Erscheinungsformen von Gewalt gegen Frauen. Wissenschaftliche und kriminologische Befunde zeigten, dass solche Gewalt in allen Schichten vorkomme und durch alle Nationalitäten hindurch verübt werde. Deshalb müsse die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt breit angelegt sein und dürfe sich nicht auf einzelne Bevölkerungsgruppen beschränken. Kritisiert wird zudem, dass die Täter weit überwiegend Männer seien, was auf strukturelle Ursachen verweise. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, Prävention und Aufklärung geschlechterübergreifend auszurichten, weil das Problem gesamtgesellschaftlich verankert ist und nur so wirksam angegangen werden kann.
Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete Adam Balten kritisiert in seiner Befragung der Bundesregierung, dass das Ministerium für Digitalisierung nach elf Monaten vor allem Strategiepapiere wie die Rechenzentrumsstrategie hervorgebracht habe, aber messbare Erfolge vermissen lasse. Er verweist auf die Antwort auf seine Einzelfrage 110149, wonach Rechenzentren 2030 rund 4,8 Gigawatt Grundlast benötigen, was dem Strombedarf von über zehn Millionen Haushalten entspreche. Angesichts der im Energieeffizienzgesetz festgelegten Reduzierung des Primärenergieverbrauchs um 39,9 Prozent bis 2030 und der Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken warnt er vor einer politisch gewollten Angebotsverknappung. Deshalb fragt er, ob sich der Minister mit dem Wirtschaftsministerium auf eine Strategie zum Umgang mit dem zusätzlichen Energiebedarf verständigt habe und zu welcher Lösung man gekommen sei.- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit der Rechenzentrumsstrategie sowie den Fortschritten bei Staatsmodernisierung und Digitalisierung, die das neue Ministerium in elf Monaten erreicht hat. Wildberger verweist auf die aktuell drei Gigawatt Rechenkapazität für 2000 Rechenzentren und 500 Megawatt für KI, womit Deutschland führend sei. Geplant ist, die Rechenkapazität bis 2030 auf sechs Gigawatt zu verdoppeln und die KI-Kapazität zu vervierfachen. Dies geschieht in enger Abstimmung mit dem BMWE und dem BMUKN, damit die Kapazitäten am Markt verfügbar sind und Projekte umgesetzt werden können. Der Redner betont, dass bereits wichtige Vorhaben in der Regierung angelaufen sind.
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete bezweifelt, dass erneuerbare Energien und die Batteriestrategie für eine sichere Energieversorgung ausreichen, und beruft sich dabei auf seine mechatronische Ausbildung sowie die Physikkenntnisse des Regierungsvertreters. Da eine stabile Gasversorgung über Jahre fraglich bleibt, kritisiert der Redner den geplanten Aufbau extrem energieintensiver Rechenzentren. Er fragt, ob trotz der Energieverknappung ein zusätzlicher Verbraucher geschaffen werden soll, ohne die schlechten Rahmenbedingungen anzupassen. Damit begründet er seine Ablehnung der Energiepolitik und fordert eine Anpassung der Bedingungen, weil sonst die Versorgungssicherheit gefährdet werde.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit der Versorgungssicherheit im Energiesystem und der Frage, wie eine Verknappung vermieden werden kann. Der Redner betont, dass eine Prüfung erfolgt sei und keine Einschränkungen zu erwarten seien, während die zuständige Kollegin Vorsorge für die Folgejahre treffe. Aus naturwissenschaftlicher Sicht wird die Aussage 'nie' relativiert, da ein Energiesystem von einem Mix aus erneuerbaren Energien, grundlastfähigen Energien und Speicherkapazität lebe. Deshalb sei ein vielfältiger Ansatz notwendig, damit Versorgungssicherheit dauerhaft gewährleistet werden kann. Kritisiert wird implizit jede einseitige Festlegung, indem der Beitrag die Bedeutung eines ausgewogenen Energiemixes hervorhebt.
- Anna LührmannGrüneAnna Lührmann kritisiert in ihrer Rede die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als reine Absichtserklärung, weil sie zwar Nachhaltigkeit betone, aber keine verbindlichen Gesetze folgen lasse. Sie wirft dem zuständigen Minister vor, das Energieeffizienzgesetz zu verwässern und die Nachhaltigkeitsvorgaben für Rechenzentren deutlich abzuschwächen, sodass Standards nur noch auf dem Papier gelten sollen. Deshalb verlangt die Rednerin Klarheit, ob die wolkigen Worte der Strategie oder die tatsächlichen Gesetze maßgeblich sind. Der Beitrag begründet ihre Forderung damit, dass Papier geduldig sei und erst die reale Umsetzung zähle, weshalb die Regierung endlich verbindliche Vorgaben vorlegen müsse.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit dem energieeffizienten Betrieb von Rechenzentren und betont das klare Bekenntnis hierzu. Wildberger führt aus, dass jeder Betreiber wegen des hohen Energiebedarfs ein eigenes Interesse an möglichst effizientem Betrieb hat, weil Energie Kosten verursacht. Deutsche Rechenzentren seien weltweit führend bei der Energieeffizienz, da sie modular gebaut werden und deutsche Unternehmen im Ausland gefragt sind, um Effizienz sicherzustellen. Dadurch wird die Bedeutung der Energieeffizienz als Standortvorteil hervorgehoben. Der Beitrag begründet dies mit wirtschaftlichen Anreizen und technologischem Vorsprung. Anschließend wird eine Nachfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard angekündigt.
- Rebecca LenhardGrüneIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Rebecca Lenhard die von der Regierung angekündigte Verdopplung oder Vervierfachung der Leistung im Bereich der künstlichen Intelligenz. Sie hinterfragt die Herkunft dieser Zahlen, weil unklar bleibt, ob sie auf einer konkreten Bedarfsanalyse beruhen. Deshalb fordert die Rednerin Auskunft darüber, wo diese Angaben im Zweifelsfall nachgelesen werden können. Damit zielt ihr Beitrag auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit der strategischen Planung. Kritisiert wird, dass die genaue Datengrundlage offenbar nicht benannt wird. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit einer belastbaren und überprüfbaren Grundlage für die KI-Strategie der Bundesregierung, indem er auf die fehlende Offenlegung der Berechnungsbasis hinweist und somit die Legitimität der geplanten Maßnahmen infrage stellt.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit der Bedarfsanalyse für Rechenzentrumskapazitäten und der Behauptung der europäischen Führungsposition. Wildberger betont, dass trotz derzeitiger Führungsrolle in Europa im Vergleich zu den USA und China noch erhebliche Anstrengungen nötig sind, weshalb konkrete Projekte zur Kapazitätsverdopplung vorangetrieben werden. Dazu zählt ein KI-fähiges Rechenzentrum in Lübbenau für elf Milliarden Euro durch die Schwarz-Gruppe, das ans Netz gehen soll. Zudem werden Gigafactorys und zahlreiche weitere Anträge für Rechenzentren bearbeitet, damit die Nachfrage gedeckt und die Wettbewerbsfähigkeit gesichert wird. Der Redner begründet dies mit dem internationalen Vergleich, der Handlungsdruck erzeugt.
- Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft greift einen Zeitungsbericht auf, wonach in den USA 80 Milliarden US-Dollar für KI-Rechenzentren bereitgestellt und dafür die Kernkraftwerke Three Mile Island und Palisades reaktiviert werden. Er konfrontiert die Bundesregierung mit der im Bundestag häufig vertretenen These, Wind und Sonne seien die billigsten Energielieferanten. Daher fragt er, ob Deutschland aufgrund dieser vielen günstigen Stromquellen das absolute Supertopziel für die Ansiedlung von Rechenzentren in Europa sei. Der Beitrag zielt damit auf einen Widerspruch zwischen behaupteter Wettbewerbsfähigkeit und tatsächlicher Standortattraktivität, kritisiert indirekt die Energiepolitik und fordert eine Bestätigung oder Relativierung durch die Regierung.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit den Standortbedingungen für Rechenzentren in Deutschland und begründet, dass die Energiepreise nicht pauschal zu hoch seien, sondern vom Standort, der Entfernung zum nächsten Netzanschluss und dem lokalen Energiemix abhingen. Wildberger verweist auf die Einweihung mehrerer Großprojekte während der Regierungszeit, bei denen ein überseeisches Unternehmen nach souveränen Kriterien investiert habe, weil die Rahmenbedingungen und der Energiepreis gestimmt hätten und das Projekt in Rekordzeit realisiert worden sei. Kritisiert wird die vereinfachende Klage über zu hohe Kosten; stattdessen solle man sich am Energiemix Chinas orientieren, der als vorbildlich dargestellt wird, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.
- Karsten WildbergerparteilosDer Redner betont die Bedeutung geschlossener Wasserkreisläufe in Deutschland, da fast alle neuen Vorhaben diese Technik vorsehen. Dadurch kann Wasser über zwei bis drei Jahre genutzt werden, wobei nur geringe Nachfüllmengen nötig sind. Wildberger hebt hervor, dass Wassersparsamkeit bei diesen Projekten gewährleistet ist und dies dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Deutschland sei auch hier führend. Anschließend wird zur nächsten Hauptfrage der CDU/CSU-Fraktion übergeleitet, die von der Abgeordneten Susanne Hierl gestellt wird. Der Beitrag begründet die wassersparende Wirkung geschlossener Kreisläufe und deren Verbreitung, weil sie Ressourcen schonen und dem Stand der Technik entsprechen.
Susanne HierlCDUSusanne Hierl thematisiert in ihrer Frage an die Bundesregierung die zunehmende Gefährdung von Beschäftigten in Justiz und öffentlichen Berufen, weil Anschläge auf Rettungskräfte, Justizvollzugsbedienstete und Gerichtsvollzieher zunehmen. Sie verweist auf Brandanschläge in Berlin, zu denen sich Clanmitglieder bekannten, sowie auf einen getöteten Gerichtsvollzieher. Der Beitrag begründet damit die Dringlichkeit einer Bewertung der Sicherheitslage durch die Ministerin, damit die Bundesregierung einschätzen kann, wie gefährdet diese Berufsgruppen sind. Kritisiert wird, dass Menschen, die sich für das Gemeinwesen einsetzen, immer häufiger Opfer von Gewalt werden. Deshalb fordert die Rednerin eine Einschätzung der Sicherheitslage dieser Berufsgruppen.- Stefanie HubigSPDDie Rede thematisiert den wachsenden Druck auf die Justiz, der sich in extremen Belastungen für Richterinnen und Richter bei Entscheidungen zeigt und bis zu körperlicher Gewalt führt. Stefanie Hubig begründet damit die Notwendigkeit, Personen, die sich dem Gemeinwohl widmen, besser zu schützen. Deshalb wurde bereits ein Gesetzentwurf vorgelegt, der sich auf den Weg befindet. Damit soll ein klares Signal gesendet und ein Stoppschild gegen Gewalt aufgestellt werden. Der Beitrag fordert somit verstärkten Schutz für Justizangehörige und unterstreicht die Dringlichkeit politischen Handelns angesichts zunehmender Bedrohungen, indem konkrete Maßnahmen angekündigt werden.
- Stefanie HubigSPDDie Rede befasst sich mit der Frage einer Sperre für Personen, die öffentliche Aufgaben erledigen, wobei die Zuständigkeit primär beim Bundesinnenministerium und den dort ressortierenden Regelungen liegt. Stefanie Hubig betont, dass angesichts der starken Bedrohungslage der Schutz dieser Personen wichtig ist. Deshalb kann eine solche Sperre dazu beitragen, sie zu schützen. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit der Sicherheitslage und verweist auf die bestehende Regelungskompetenz. Kritisiert wird nichts; vielmehr wird die Notwendigkeit des Schutzes hervorgehoben. Die Rednerin nennt keine konkreten Details zur Ausgestaltung, sondern stellt den Zusammenhang zwischen Bedrohung und Schutzmaßnahme her.
- Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU fragt die Ministerin Hubig nach dem Zeitplan für die Reform des § 116 Strafgesetzbuch, durch die der geschützte Personenkreis erweitert werden soll. Er möchte wissen, bis wann mit einem Gesetz zu rechnen ist, weil die Aufnahme weiterer Berufsgruppen in den Schutzbereich angestrebt wird. Zudem erkundigt er sich, ob Bestrebungen bestehen, die daraus entstehende Strafbarkeitsausweitung einzudämmen, da immer mehr Berufsgruppen diesen Schutz wünschen. Die Präsidentin unterbricht den Redner zweimal mit der Bitte, zum Ende zu kommen, weil seine Redezeit offenbar überschritten ist.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin räumt ein, dass die Länder- und Verbändebeteiligung zu Verzögerungen geführt hat, weil sich zahlreiche Institutionen und Berufsgruppen gemeldet haben, die von dem Gesetzentwurf erfasst werden wollen. Deshalb erfolgt die Vorlage nicht so schnell wie sonst. Dennoch soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der einen guten Regelungsmechanismus enthält. Damit sollen nicht alle Berufsgruppen einzeln aufgezählt werden müssen, sondern abstrakt und generell definiert werden, wie es üblicherweise geschieht. Der Beitrag begründet die Verzögerung, nennt den Zeitplan und erläutert die geplante Regelungstechnik, um die Vielzahl der betroffenen Gruppen sachgerecht zu erfassen.
- Rainer KraftAfDRainer Kraft von der AfD fragt die Justizministerin, ob sie ausschließen kann, dass Justizbeamte in Deutschland ihren Handlungsspielraum aufgrund realer oder angedrohter Gewalt nutzen, um dem Druck nachzugeben und Gerichtsurteile abzuändern, wodurch Gewalttäter de facto in die Justiz eingreifen würden. Der Redner bezieht sich auf ein zuvor eingeräumtes reales Szenario und leitet daraus die Sorge ab, dass die Justiz bereits jetzt durch Gewalt beeinflusst wird, weil Beamte unter Druck nachgeben könnten. Deshalb zielt seine Frage auf die mögliche Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit und die Gefahr der Einflussnahme von Gewalttätern auf Gerichtsentscheidungen, damit die Ministerin mögliche Auswirkungen auf die Justiz klärt.
- Stefanie HubigSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass sich Beamtinnen und Beamte im Vollzug und in der Justiz, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie sonstige Mitarbeitende an Recht und Gesetz halten. Weil sie unter extremem Druck stehen und in der Öffentlichkeit, auch von Populisten, angefeindet werden, wenn sie Entscheidungen treffen, ist dieses rechtskonforme Handeln besonders wichtig. Deshalb sagt die Rednerin, dass die Regierung sich um den Schutz dieser Beschäftigten kümmern wird. Sie stellt sich ausdrücklich vor die Gerichte, wenn diese angegriffen werden, und fordert damit indirekt Respekt für die Justiz ein.
- Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller kritisiert, dass die Bundesregierung angesichts stark gestiegener Gewerbemieten untätig bleibt. Sie verweist auf Daten des Tagesspiegels, wonach sich die Mieten seit 2010 fast verdoppelt haben, und auf die Antwort der Ministerin auf eine Kleine Anfrage, die das Problem bestätigt. Weil die Nahversorgung nicht mehr gesichert sei, verschwänden Kitas, Arztpraxen, Ergotherapien und Cafés aus den Kiezen. Die Rednerin fordert eine Antwort darauf, warum die Regierung dies hinnimmt und keine Maßnahmen gegen die Verdrängung ergreift. Damit spricht sie die Sorge an, dass steigende Mieten die wohnortnahe Versorgung gefährden.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin Stefanie Hubig von der SPD nimmt in der Befragung der Bundesregierung Stellung zu einer Kleinen Anfrage, die sich mit der Verdrängung von Kitas und Cafés durch städtische Strukturen befasst. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung das Phänomen ernst nimmt, es prüft und gegebenenfalls Regelungen schaffen will. Allerdings wird betont, dass die Organisation der städtischen Struktur eine kommunale Aufgabe ist, damit die Kita nicht weit weg ist oder das Café nicht verdrängt wird. Zwar gibt es bereits gute Ansätze, doch das Problem wird gesehen. Die Regierung verfolgt eine Agenda, die vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt, indem sie diese im sozialen Mietrecht schützen will.
- Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede von Hanna Steinmüller kritisiert, dass die Bundesregierung das Problem der Gewerbemieten zwar als ernst anerkennt, aber bislang keine konkreten Ergebnisse vorlegt. Deshalb fordert die Rednerin eine klare Zeitschiene, wann die Prüfung abgeschlossen sein wird, damit sich Gewerbemieter und -mieterinnen darauf verlassen können. Viele inhabergeführte Geschäfte existieren nur, weil sie ihr Geschäft betreiben können; werden sie durch steigende Mieten verdrängt, entsteht eine Monopolisierung des lokalen Einzelhandels zugunsten großer Ketten wie Apple Stores. Das schadet der Vielfalt vor Ort. Daher wird eine zeitnahe Vorlage der Prüfungsergebnisse verlangt.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin Stefanie Hubig von der SPD befasst sich mit der Veränderung der Städte und der Bedeutung einer heterogenen Geschäftsstruktur. Der Beitrag begründet, dass vielfältige Angebote vor Ort, einschließlich kleiner Geschäfte und nicht nur Ketten, für Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, weil sie so die Möglichkeit haben, lokal einzukaufen. Dies erfordert Stadtplanung und die Förderung bestimmter Orte, damit die Vielfalt erhalten bleibt. Zudem wird das Mietrecht als relevantes Instrument genannt. Die Rednerin erklärt, dass man sich Gedanken mache, aber keinen festen Zeitpunkt für Ergebnisse nennen könne, weil das Problem zunächst analysiert und dann beraten werde. Kritisiert wird indirekt der Druck nach schnellen Lösungen.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller von der CDU/CSU weist den Vorwurf zurück, er habe Strafrecht und höhere Strafen als sinnlos bezeichnet. Als ehemaliger Strafrichter betont er, solche Aussagen nie gemacht zu haben, und verweist auf das Protokoll. Vielmehr habe er sinngemäß auf kriminologische Forschung hingewiesen, wonach bei Jugendlichen und Heranwachsenden andere Faktoren wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite und gesellschaftliche Einflüsse maßgeblich für Straffälligkeit seien. Deshalb sei eine Verbesserung der Prävention erforderlich, anstatt die Strafmündigkeit abzusenken und Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Der Redner bezieht sich dabei auf andere Redner und fordert verstärkte präventive Maßnahmen, damit junge Menschen gar nicht erst straffällig werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts, den der Rechtsausschuss ablehnt. Axel Müller kritisiert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil dafür keine wissenschaftliche Grundlage bestehe und der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld gelte. Die Abschaffung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende sei unsauber ausgearbeitet, das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf geschlossene Unterbringung verletze das Elternrecht nach Artikel 6 Grundgesetz, und die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei sei aus demselben Grund verfassungswidrig. Der Redner betont, dass im Jugendstrafrecht allein der Erziehungsgedanke zähle und Abschreckung dort keinen Platz habe.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenAxel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf wahrt die Grundsätze der Gegenseitigkeit und des ordre public, konzentriert Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren, indem das Oberlandesgericht nur eine gebündelte Anhörung in Dreierbesetzung durchführt. Kritik am verkürzten Rechtsschutz weist er zurück, da es sich um eine Kannbestimmung handele und jeder Fall individuell geprüft werde. Gesprächsbedarf sieht er dennoch.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenAxel Müller von der CDU/CSU begründet die Strafverschärfung für K.-o.-Tropfen wie GBL damit, dass diese heimlich verabreichte, geschmacklose Industriechemikalie Opfer bewusstlos und willenlos macht und schwerste körperliche sowie psychische Folgen verursacht. Da der Bundesgerichtshof GBL nicht als Waffe einstufte, reicht die aktuelle Gesetzeslage nicht aus, weshalb der Begriff des gefährlichen Mittels in die §§ 177 und 250 StGB aufgenommen werden soll. Dadurch sollen Täter härter bestraft und Opfer umfassender geschützt werden. Der Beitrag verweist zudem auf das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, das Handel und Besitz von GBL bereits einschränkt.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAxel Müller verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz, da eine leistungsfähige Justiz essenziell für den demokratischen Rechtsstaat und die Attraktivität als Investitionsstandort ist. Er betont die Wichtigkeit der Mittel für die Richterakademie und den Opferschutz, weil diese die Qualität der Rechtspflege sichern. Der Beitrag kritisiert zudem den politischen Hang, Richtern Entscheidungsspielräume zu nehmen, und plädiert für die Einführung eines Sexkaufverbots. Abschließend mahnt der Redner die Politik, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben mehr Rücksicht auf die Rechtswelt zu nehmen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAxel Müller erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der zwei sachfremde Teile verbindet. Erstens soll das Verpflichtungsgesetz von 1974 modernisiert werden, damit Verpflichtungen künftig per Video statt persönlich erfolgen können, weil dies jährlich rund 5000 Vorgänge effizienter macht, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Zweitens wird § 3 Absatz 2 EuStAG gestrichen, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2023 umzusetzen, wonach die gerichtliche Kontrolle auf Vollstreckungsaspekte beschränkt ist. Der Beitrag begründet dies mit Praktikabilität und Europarechtskonformität, sodass der Rechtsausschuss den Entwurf unverändert annahm.