Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert von der Bundesregierung ein rasches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern. Kritisiert wird, dass die Ministerin bislang keine Antwort zum Schutz vor fingierten Eigenbedarfskündigungen gegeben hat, obwohl viele Betroffene seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen leben, die von bezahlbaren Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Deshalb verlangt der Redner Auskunft, welche konkreten Schritte die Regierung plant, damit diese Mieter wirksamer vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden. Indem er der Ministerin ausdrücklich die Gelegenheit gibt, diese Lücke zu adressieren, will er Klarheit über den Zeitplan und die Instrumente schaffen, weil ohne solche Zusagen die Verunsicherung der Betroffenen weiter wächst und der Verlust bezahlbaren Wohnraums droht.

• Eigenbedarfskündigung
• Mieterschutz
• Umwandlung in Eigentumswohnungen
• Maßnahmenpaket

Weitere Themen: justiz · soziales

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• 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenPascal Meiser kritisiert in seiner Rede den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, indem er die Argumentation der Vorrednerin angreift. Er bezweifelt, dass langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der Rentenkommission noch vorzeitig in Rente gehen können, weil nur bei Berufsunfähigkeit eine Prüfung vorgesehen sei. Zudem weist er die Behauptung zurück, nur Besserverdienende würden von einem früheren Renteneintritt profitieren. Deshalb fordert der Beitrag Klarstellung, ob Beschäftigten in der Automobilindustrie oder Gießereien dieses Recht künftig verwehrt werden soll, damit das Solidarprinzip nicht ausgehöhlt wird.
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