Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- 68. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge3
Fabian Jacobi fordert für die AfD, Boykottaufrufe durch steuerbegünstigte Nichtregierungsorganisationen gesetzlich zu verbieten, weil diese den Wettbewerb verzerren und Unternehmen politisch unter Druck setzen. Der Beitrag begründet dies mit aktuellen Kampagnen gegen Milchprodukte und Drogerieketten, die wirtschaftlichen Schaden anrichten und ein Klima der Einschüchterung erzeugen. Damit will er betroffenen Unternehmen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche eröffnen sowie die Kartellbehörden zur Ermittlung verpflichten. Die Regelung soll präventiv wirken, indem sie Verstöße bereits im Vorfeld verhindert und so dem freien Wettbewerb und der Demokratie dient.
Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der Boykottaufrufe durch gemeinnützige Organisationen aus parteipolitischen Gründen verbieten will, weil dadurch weite Teile der Zivilgesellschaft mundtot gemacht und die Meinungsfreiheit frontal angegriffen würden. Der Entwurf werde systemwidrig im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen versteckt, und der zentrale Begriff der parteipolitischen Gründe bleibe undefiniert, sodass ein Gummiparagraf entstehe. Zudem wird die Doppelmoral der AfD hervorgehoben, die selbst häufig aus parteipolitischen Gründen zu Boykotten aufrufe, nun aber andere dafür bestrafen wolle. Deshalb sei das Problem nicht die Meinungsfreiheit, sondern die AfD selbst.
Marlene Schönberger kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen als unsinnige Scheindebatte, weil er nur der Kränkung der AfD über ausbleibende Gesprächsbereitschaft entspringe und leeres Papier enthalte. Sie wirft der AfD vor, die Meinungsfreiheit und die staatliche Neutralitätspflicht zu verdrehen, und verurteilt den Vergleich mit Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus als Schande für das Parlament. Die Rede begründet, dass keine Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes bestehen dürfe, weshalb die Zeit für wichtigere Themen genutzt werden sollte. Deshalb dankt sie allen, die ihre Rede zu Protokoll gaben, damit der Tagesordnungspunkt endet.
