Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
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Zusammenfassung
Die Rede fordert die Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil Frauen und queere Menschen oft ungeschützt bleiben und Täter straflos davonkommen. Gumnior begründet den Gesetzentwurf damit, dass digitale Vergewaltigung, Deepfakes und heimliche Aufnahmen endlich Konsequenzen brauchen, da das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch im Internet gelte. Kritisiert wird das Vertrösten der Regierung und das Täterparadies Deutschland. Der Beitrag verlangt Zustimmung zu dem Gesetz, damit Betroffene nicht länger alleingelassen werden und ein gesellschaftlicher Wandel beginnt. Zudem werden höhere Strafen bei Abhängigkeitsverhältnissen gefordert, um Täter wirksam abzuschrecken und Opfer zu schützen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Lena GumniorGrüneDie Rede fordert die Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil Frauen und queere Menschen oft ungeschützt bleiben und Täter straflos davonkommen. Gumnior begründet den Gesetzentwurf damit, dass digitale Vergewaltigung, Deepfakes und heimliche Aufnahmen endlich Konsequenzen brauchen, da das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch im Internet gelte. Kritisiert wird das Vertrösten der Regierung und das Täterparadies Deutschland. Der Beitrag verlangt Zustimmung zu dem Gesetz, damit Betroffene nicht länger alleingelassen werden und ein gesellschaftlicher Wandel beginnt. Zudem werden höhere Strafen bei Abhängigkeitsverhältnissen gefordert, um Täter wirksam abzuschrecken und Opfer zu schützen.
Axel MüllerCDUDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches, der die Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt wie Deepfakes verschärfen soll. Axel Müller begrüßt das Anliegen, weil digitale Übergriffe die Menschenwürde und sexuelle Selbstbestimmung verletzen und für die Opfer schwerstes Leid bedeuten. Er verweist auf die Pläne der Regierung für ein digitales Gewaltschutzgesetz, IP-Adressen-Speicherung und erweiterte Auskunftspflichten der Plattformen. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf handwerklich unsauber sei, weil die Überschrift zu unpräzise bleibe und der Begriff der sexualbezogenen Abbildung ein Schlupfloch für Täter schaffe, weshalb er abgelehnt wird.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer AfD-Abgeordnete lehnt den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt ab, weil er unbestimmte Rechtsbegriffe einführe und bestehende Normen unsystematisch überlagere, wodurch Rechtsunsicherheit und staatliche Willkür begünstigt würden. Kritisiert wird, dass digitale Manipulationen vage erfasst bleiben und der Entwurf politische Symbolik statt juristischer Präzision biete. Deshalb bevorzugt der Redner einen angekündigten Regierungsentwurf und fordert, § 80 Absatz 3 JGG anzupassen, damit Nebenklagerechte für Missbrauchsopfer gestärkt werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit handwerklichen Mängeln und fehlender dogmatischer Einordnung.
- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir unterstützt den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil Deutschland ein Männerproblem habe und Frauen auch digital zunehmend Opfer von Übergriffen würden. Er kritisiert, dass Männer Gewalt gegen Frauen oft relativieren, und fordert, dass sie laut gegen Täter Stellung beziehen. Neben dieser Haltung brauche es systemische Änderungen, damit der Rechtsstaat Betroffene schützt: Deepfake-Pornos und heimliche Aufnahmen müssten strafbar sein. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit schärferer Strafen mit der hohen Dunkelziffer und dem Gefühl der Sicherheit bei Tätern, weshalb Handeln Pflicht sei.
Donata VogtschmidtLinkeDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt und begrüßt ihn ausdrücklich, weil Deepfake-Pornografie zu 99 Prozent Frauen darstellt und digitale Gewalt dringend wirksamer bekämpft werden muss. Kritisiert wird, dass frühere Koalitionszusagen der Ampel nicht umgesetzt wurden und die Bundesregierung den Schutz Betroffener vernachlässigt, indem sie Gelder für Beratungsstellen streicht und EU-Regulierung blockiert. Gefordert werden deshalb schnellere Accountsperren, niedrigschwellige Meldewege und konsequente Strafverfolgung, damit Täter nicht länger geschützt werden und Betroffene endlich Gerechtigkeit erfahren.- Oliver PöpselCDUDer Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt durch Änderung des Strafgesetzbuches. Kritisiert wird, dass die bloße Ergänzung des § 184k zu kurz greife, weil die entscheidende Voraussetzung für die Strafverfolgung fehle: die Speicherung von IP-Adressen. Da diese oft die einzige Spur zum Täter sei, werde eine Anzeige für Betroffene zur Falle, sodass Täter straflos blieben und weitermachten. Deshalb fordert der Beitrag eine umfassende Lösung mit Strafrecht, Strafverfolgung, Opferschutz, Prävention, Täterarbeit und Plattformverantwortung und empfiehlt, den Entwurf zurückzuziehen, damit Frauen wirksam geschützt werden.
- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil der Gewaltbegriff im Strafrecht klar definiert sei und eine inflationäre Verwendung weder den Opfern realer Gewalt noch den Geschädigten helfe. Er bezweifelt Strafbarkeitslücken und bemängelt handwerkliche Fehler sowie Wertungswidersprüche, weshalb das Strafrecht Ultima Ratio bleiben müsse. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf feministischer Rechtspolitik entspringe und deshalb keine echte Hilfe biete. Er fordert die Ministerin auf, einen eigenen, besseren Gesetzentwurf zügig einzubringen, damit sich die Ausschussarbeit lohne.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur unterstützt den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil das Strafrecht Lücken schließen muss, da Gesetze allein Haltungen nicht ändern. Sie kritisiert, dass Frauenkörper als öffentliches Gut behandelt werden und Gewalt gegen Frauen alle Schichten durchzieht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Kulturwandels, damit Täter Angst haben und nicht die Opfer, und fordert Männer zum Einschreiten auf. Zudem betont die Rednerin, dass Gleichberechtigung ein staatliches Versprechen ist, das für jede Frau eingelöst werden muss, weshalb sie sich für Betroffene einsetzt.
Helge LimburgGrüneDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt damit, dass Frauen im Internet seit Jahren unzureichend geschützt werden und Strafrechtslücken bestehen. Er fordert, Betroffene zu stärken, Netzwerkbetreiber in die Pflicht zu nehmen und Täter zu bestrafen, weil viele Fälle aus Scham oder Angst nicht angezeigt werden. Kritisiert wird, dass die Koalition keine konkreten Maßnahmen vorlegt, HateAid-Mittel kürzen will und mit Vorratsdatenspeicherung sowie Klarnamenpflicht vom Thema ablenkt. Der Beitrag verlangt Account-Sperren, Auskunftsansprüche und Löschmechanismen, damit Betroffene schneller geschützt werden und Bilder nicht jahrelang im Netz bleiben.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, dass die Debatte über Gewalt gegen Frauen von rechten Kräften rassistisch umgedeutet werde, weil Migration statt patriarchaler Männergewalt in den Fokus gerückt werde, wodurch niemand sicherer werde. Sie begrüßt den grünen Ansatz, Schutzlücken bei heimlichen Aufnahmen und Deepfakes zu schließen, fordert aber einen bestimmteren Begriff der sexualbezogenen Abbildung und die Strafbarkeit schon der Herstellung, da das Strafrecht erst nach der Tat greife. Deshalb brauche es Prävention, Täterarbeit, Beratung und geschulte Justiz, damit Frauen tatsächlich geschützt werden.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu betont in ihrer Rede zum Gesetzentwurf gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt, dass digitale Gewalt gegen Frauen ein Massenphänomen sei, weil Opfer aus Scham schwiegen und Täter dadurch ungestraft blieben. Deshalb begrüßt die Rednerin geplante Maßnahmen wie das Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt, die IP-Adressen-Speicherung und die Fußfessel nach spanischem Modell. Zugleich kritisiert sie, dass niemand die Ausstattung der Justiz thematisiere, denn ohne ausreichend Richter und Staatsanwälte könnten neue Straftatbestände nicht verfolgt werden. Daher verteidigt sie die Justiz gegen abwertende Äußerungen und fordert Respekt für deren Arbeit, damit der Rechtsstaat konsequent handeln kann.- Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in ihrer Rede, dass ungeschulte Richter und Staatsanwälte die Normen zur bildbasierten sexualisierten Gewalt zu eng auslegen werden. Sie begründet dies damit, dass im Jurastudium Sexualstrafrecht kaum gelehrt und nicht geprüft wird, während Hypothekenrecht intensiv behandelt wird. Diese Diskrepanz sei problematisch, weil Sexualstrafrecht in der Realität für viele Frauen eine große Rolle spiele. Die Rednerin fordert die Regierung auf, dieses Missverhältnis anzuerkennen, und betont die Gefahr einer zu engen Auslegung der neuen Strafbarkeit, damit die Justiz die Normen sachgerecht anwendet.
- Tijen AtaoğluCDUIn der ersten Beratung über die Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt widerspricht die Rednerin der CDU/CSU der Behauptung einer Diskrepanz im Sexualstrafrecht. Sie betont, dass dieses Rechtsgebiet Teil der Pflichtausbildung aller Juristinnen und Juristen mit zwei Staatsexamina sowie der Pflichtfortbildungen für Proberichter sei, weshalb Richterinnen und Richter keinesfalls ungeschult seien. Deshalb fordert sie die Gegenseite auf, das Narrativ zurückzunehmen, da sie dieses als unanständig gegenüber hochkarätigen Juristinnen und Juristen empfindet, die ihre Arbeit aus Idealismus und Überzeugung leisten. Damit will sie die Integrität der Justiz verteidigen und die Debatte versachlichen.
Stefan MöllerAfDStefan Möller von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt scharf. Er argumentiert, dass echte Gewalt gegen Frauen und deren Ursachen von der Politik ignoriert würden, während Deepfake-Pornos fälschlich fast gleichgesetzt würden. Der Redner behauptet, der Entwurf sei Teil einer orchestrierten Kampagne und der Fall Ulmen/Fernandes ungeeignet. Kritisiert wird, dass der Begriff 'sexualbezogen' unklar bleibe und die Strafverfolgung willkürlich ausweite, indem bereits die Herstellung von Bildaufnahmen strafbar werde. Dadurch würden politische Satire und Meinungsfreiheit unsicher. Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf deshalb ab.
Carolin WagnerSPDDie Rede behandelt den Gesetzentwurf der Grünen zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil Formen digitaler Gewalt wie Deepfake-Pornografie, Cyberstalking und Doxing seit Jahren zunehmen und durch KI neue Qualität gewinnen. Wagner fordert deshalb, Lücken im Strafgesetzbuch zu schließen, etwa durch einen neuen Paragrafen und Account-Sperren, damit Täter schneller belangt werden können. Zudem begrüßt sie europäische Vorhaben wie das Verbot von Nudify-Apps und kritisiert, dass Plattformbetreiber zu wenig gegen illegale Inhalte unternehmen, weshalb Betroffene selbst melden müssten.- Martin PlumCDUDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt als punktuell und rechtlich unsicher, weil unbestimmte Begriffe Rechtsunsicherheit und Überkriminalisierung schürten. Stattdessen fordert er eine umfassende, praxistaugliche Lösung, die Strafbarkeitslücken bei Deepfakes schließt und Femizide, K.-o.-Tropfen, Nachstellung sowie Gruppenvergewaltigung härter bestraft. Zudem begründet er die Notwendigkeit, Verfolgungslücken durch besser ausgestattete Justiz und IP-Adressenspeicherung zu schließen, damit Täter identifiziert werden können. Schließlich verlangt er ein Sexkaufverbot, weil viele Frauen unter Zwang oder Not leiden, sodass sie sicher leben können.
- Christian MoserCDUChristian Moser kritisiert in seiner Rede die bestehende Strafbarkeitslücke bei bildbasierter sexualisierter Gewalt, von der überwiegend Frauen und Kinder betroffen sind, weil ihr Körper oft als verfügbar gilt. Er begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen, bemängelt jedoch dessen handwerkliche Unbestimmtheit und fordert deshalb einen rechtssicheren Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, damit schnell gehandelt werden kann. Zudem betont der Redner, dass eine reine Strafverschärfung wirkungslos bleibt, solange Täter anonym agieren. Deshalb verlangt er die Speicherung von IP-Adressen, damit mehr Anklagen und Urteile möglich werden und die Täter ihre verdiente Strafe erhalten.
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- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenIn der vereinbarten Debatte zum Orange Day argumentiert die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior, dass der Kampf gegen Gewalt an Frauen untrennbar mit Selbstbestimmung verbunden ist, weil Frauen besonders dort Gewalt erleben, wo sie ökonomisch oder sozial abhängig sind. Deshalb kritisiert sie die Kürzungen der schwarz-roten Koalition, die überwiegend Frauen treffen und Gewalt verstärken. Zudem verurteilt sie den Angriff auf Gender Studies und Antifeminismus, da diese Forschung und Pädagogik zentral sind, um Geschlechterrollen zu hinterfragen und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig zu bekämpfen. Der Beitrag fordert, sich Antifeminismus und antiquierten Rollenbildern entgegenzustellen.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Lena Gumnior begrüßt das Vorhaben, kritisiert jedoch, dass erreichbare Anlaufstellen und verlässliche Strukturen für Betroffene fehlen, weil eine Testung nur in kurzer Zeit möglich ist. Deshalb reiche das Gesetz nicht aus, um die Angst vor Spiking zu nehmen. Die Rednerin verknüpft dies mit einer anhaltenden Rape Culture und fordert, Täterverhalten statt Opferverhalten zu adressieren, damit Frauen nicht länger für ihre Sicherheit verantwortlich gemacht werden.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLena Gumnior kritisiert in der ersten Beratung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, dass der Entwurf unzureichenden Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren vorsieht. Am Fall Maja T. zeigt sie, wie deutsche Behörden vollendete Tatsachen schufen, bevor das Bundesverfassungsgericht eingreifen konnte. Deshalb fordert die Rednerin ein echtes Rechtsmittel gegen Auslieferungsentscheidungen und die Auslieferungshaft sowie eine persönliche Anhörung vor dem Oberlandesgericht. Der Beitrag begründet, dass die vorgesehenen Regelungen hinter dem Referentenentwurf zurückbleiben und effektive übergeordnete Kontrollinstanzen fehlen, damit subjektive Rechte gestärkt werden.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenLena Gumnior kritisiert in ihrer Rede die bestehende Strafrechtslücke beim sogenannten Spiking, weil Täter, die Opfer vor Sexualdelikten heimlich betäuben, bislang nicht härter bestraft werden. Deshalb fordert die Rednerin eine Strafverschärfung, bessere Aufklärung, anonyme und kostenfreie Spurensicherung sowie mehr Forschung zum Dunkelfeld. Zudem verlangt sie eine Nur-Ja-heißt-Ja-Regelung im Strafrecht, damit die Verantwortung endlich auf die Täterseite wechselt. Der Beitrag begründet dies damit, dass Betroffene oft nicht ernst genommen werden und die Scham endlich die Seite wechseln müsse. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit der Koalition, die trotz Ankündigungen keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt habe.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzLena Gumnior kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07, dass die Bundesregierung trotz großer Ankündigungen im Fall sexualisierter Deepfakes und digitaler Gewalt bislang nichts beschlossen hat. Sie bemängelt, dass die auf Betroffene spezialisierte Organisation HateAid zwar weiterhin Mittel vom Justizministerium erhält, die Förderung durch das Bundesfamilienministerium jedoch unklar ist, obwohl die Nachfrage steigt. Zudem bedauert sie die gestrichene Unterstützung des Feministischen Juristinnentages und fordert, feministische Perspektiven auf Recht zu fördern, damit Reformen vorankommen. Positiv bewertet sie die fortgeführte Aufklärungskampagne zu häuslicher Gewalt. Der Beitrag begründet, dass mehr Empathie und Unterstützung bessere Mittel gegen Kriminalität seien als Law-and-Order-Politik.
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