Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir unterstützt den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil Deutschland ein Männerproblem habe und Frauen auch digital zunehmend Opfer von Übergriffen würden. Er kritisiert, dass Männer Gewalt gegen Frauen oft relativieren, und fordert, dass sie laut gegen Täter Stellung beziehen. Neben dieser Haltung brauche es systemische Änderungen, damit der Rechtsstaat Betroffene schützt: Deepfake-Pornos und heimliche Aufnahmen müssten strafbar sein. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit schärferer Strafen mit der hohen Dunkelziffer und dem Gefühl der Sicherheit bei Tätern, weshalb Handeln Pflicht sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Lena GumniorGrüneDie Rede fordert die Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil Frauen und queere Menschen oft ungeschützt bleiben und Täter straflos davonkommen. Gumnior begründet den Gesetzentwurf damit, dass digitale Vergewaltigung, Deepfakes und heimliche Aufnahmen endlich Konsequenzen brauchen, da das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch im Internet gelte. Kritisiert wird das Vertrösten der Regierung und das Täterparadies Deutschland. Der Beitrag verlangt Zustimmung zu dem Gesetz, damit Betroffene nicht länger alleingelassen werden und ein gesellschaftlicher Wandel beginnt. Zudem werden höhere Strafen bei Abhängigkeitsverhältnissen gefordert, um Täter wirksam abzuschrecken und Opfer zu schützen.
Axel MüllerCDUDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches, der die Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt wie Deepfakes verschärfen soll. Axel Müller begrüßt das Anliegen, weil digitale Übergriffe die Menschenwürde und sexuelle Selbstbestimmung verletzen und für die Opfer schwerstes Leid bedeuten. Er verweist auf die Pläne der Regierung für ein digitales Gewaltschutzgesetz, IP-Adressen-Speicherung und erweiterte Auskunftspflichten der Plattformen. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf handwerklich unsauber sei, weil die Überschrift zu unpräzise bleibe und der Begriff der sexualbezogenen Abbildung ein Schlupfloch für Täter schaffe, weshalb er abgelehnt wird.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer AfD-Abgeordnete lehnt den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt ab, weil er unbestimmte Rechtsbegriffe einführe und bestehende Normen unsystematisch überlagere, wodurch Rechtsunsicherheit und staatliche Willkür begünstigt würden. Kritisiert wird, dass digitale Manipulationen vage erfasst bleiben und der Entwurf politische Symbolik statt juristischer Präzision biete. Deshalb bevorzugt der Redner einen angekündigten Regierungsentwurf und fordert, § 80 Absatz 3 JGG anzupassen, damit Nebenklagerechte für Missbrauchsopfer gestärkt werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit handwerklichen Mängeln und fehlender dogmatischer Einordnung.
- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir unterstützt den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil Deutschland ein Männerproblem habe und Frauen auch digital zunehmend Opfer von Übergriffen würden. Er kritisiert, dass Männer Gewalt gegen Frauen oft relativieren, und fordert, dass sie laut gegen Täter Stellung beziehen. Neben dieser Haltung brauche es systemische Änderungen, damit der Rechtsstaat Betroffene schützt: Deepfake-Pornos und heimliche Aufnahmen müssten strafbar sein. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit schärferer Strafen mit der hohen Dunkelziffer und dem Gefühl der Sicherheit bei Tätern, weshalb Handeln Pflicht sei.
Donata VogtschmidtLinkeDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt und begrüßt ihn ausdrücklich, weil Deepfake-Pornografie zu 99 Prozent Frauen darstellt und digitale Gewalt dringend wirksamer bekämpft werden muss. Kritisiert wird, dass frühere Koalitionszusagen der Ampel nicht umgesetzt wurden und die Bundesregierung den Schutz Betroffener vernachlässigt, indem sie Gelder für Beratungsstellen streicht und EU-Regulierung blockiert. Gefordert werden deshalb schnellere Accountsperren, niedrigschwellige Meldewege und konsequente Strafverfolgung, damit Täter nicht länger geschützt werden und Betroffene endlich Gerechtigkeit erfahren.- Oliver PöpselCDUDer Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt durch Änderung des Strafgesetzbuches. Kritisiert wird, dass die bloße Ergänzung des § 184k zu kurz greife, weil die entscheidende Voraussetzung für die Strafverfolgung fehle: die Speicherung von IP-Adressen. Da diese oft die einzige Spur zum Täter sei, werde eine Anzeige für Betroffene zur Falle, sodass Täter straflos blieben und weitermachten. Deshalb fordert der Beitrag eine umfassende Lösung mit Strafrecht, Strafverfolgung, Opferschutz, Prävention, Täterarbeit und Plattformverantwortung und empfiehlt, den Entwurf zurückzuziehen, damit Frauen wirksam geschützt werden.
- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil der Gewaltbegriff im Strafrecht klar definiert sei und eine inflationäre Verwendung weder den Opfern realer Gewalt noch den Geschädigten helfe. Er bezweifelt Strafbarkeitslücken und bemängelt handwerkliche Fehler sowie Wertungswidersprüche, weshalb das Strafrecht Ultima Ratio bleiben müsse. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf feministischer Rechtspolitik entspringe und deshalb keine echte Hilfe biete. Er fordert die Ministerin auf, einen eigenen, besseren Gesetzentwurf zügig einzubringen, damit sich die Ausschussarbeit lohne.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur unterstützt den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil das Strafrecht Lücken schließen muss, da Gesetze allein Haltungen nicht ändern. Sie kritisiert, dass Frauenkörper als öffentliches Gut behandelt werden und Gewalt gegen Frauen alle Schichten durchzieht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Kulturwandels, damit Täter Angst haben und nicht die Opfer, und fordert Männer zum Einschreiten auf. Zudem betont die Rednerin, dass Gleichberechtigung ein staatliches Versprechen ist, das für jede Frau eingelöst werden muss, weshalb sie sich für Betroffene einsetzt.
Helge LimburgGrüneDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt damit, dass Frauen im Internet seit Jahren unzureichend geschützt werden und Strafrechtslücken bestehen. Er fordert, Betroffene zu stärken, Netzwerkbetreiber in die Pflicht zu nehmen und Täter zu bestrafen, weil viele Fälle aus Scham oder Angst nicht angezeigt werden. Kritisiert wird, dass die Koalition keine konkreten Maßnahmen vorlegt, HateAid-Mittel kürzen will und mit Vorratsdatenspeicherung sowie Klarnamenpflicht vom Thema ablenkt. Der Beitrag verlangt Account-Sperren, Auskunftsansprüche und Löschmechanismen, damit Betroffene schneller geschützt werden und Bilder nicht jahrelang im Netz bleiben.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, dass die Debatte über Gewalt gegen Frauen von rechten Kräften rassistisch umgedeutet werde, weil Migration statt patriarchaler Männergewalt in den Fokus gerückt werde, wodurch niemand sicherer werde. Sie begrüßt den grünen Ansatz, Schutzlücken bei heimlichen Aufnahmen und Deepfakes zu schließen, fordert aber einen bestimmteren Begriff der sexualbezogenen Abbildung und die Strafbarkeit schon der Herstellung, da das Strafrecht erst nach der Tat greife. Deshalb brauche es Prävention, Täterarbeit, Beratung und geschulte Justiz, damit Frauen tatsächlich geschützt werden.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu betont in ihrer Rede zum Gesetzentwurf gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt, dass digitale Gewalt gegen Frauen ein Massenphänomen sei, weil Opfer aus Scham schwiegen und Täter dadurch ungestraft blieben. Deshalb begrüßt die Rednerin geplante Maßnahmen wie das Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt, die IP-Adressen-Speicherung und die Fußfessel nach spanischem Modell. Zugleich kritisiert sie, dass niemand die Ausstattung der Justiz thematisiere, denn ohne ausreichend Richter und Staatsanwälte könnten neue Straftatbestände nicht verfolgt werden. Daher verteidigt sie die Justiz gegen abwertende Äußerungen und fordert Respekt für deren Arbeit, damit der Rechtsstaat konsequent handeln kann.- Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in ihrer Rede, dass ungeschulte Richter und Staatsanwälte die Normen zur bildbasierten sexualisierten Gewalt zu eng auslegen werden. Sie begründet dies damit, dass im Jurastudium Sexualstrafrecht kaum gelehrt und nicht geprüft wird, während Hypothekenrecht intensiv behandelt wird. Diese Diskrepanz sei problematisch, weil Sexualstrafrecht in der Realität für viele Frauen eine große Rolle spiele. Die Rednerin fordert die Regierung auf, dieses Missverhältnis anzuerkennen, und betont die Gefahr einer zu engen Auslegung der neuen Strafbarkeit, damit die Justiz die Normen sachgerecht anwendet.
- Tijen AtaoğluCDUIn der ersten Beratung über die Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt widerspricht die Rednerin der CDU/CSU der Behauptung einer Diskrepanz im Sexualstrafrecht. Sie betont, dass dieses Rechtsgebiet Teil der Pflichtausbildung aller Juristinnen und Juristen mit zwei Staatsexamina sowie der Pflichtfortbildungen für Proberichter sei, weshalb Richterinnen und Richter keinesfalls ungeschult seien. Deshalb fordert sie die Gegenseite auf, das Narrativ zurückzunehmen, da sie dieses als unanständig gegenüber hochkarätigen Juristinnen und Juristen empfindet, die ihre Arbeit aus Idealismus und Überzeugung leisten. Damit will sie die Integrität der Justiz verteidigen und die Debatte versachlichen.
Stefan MöllerAfDStefan Möller von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt scharf. Er argumentiert, dass echte Gewalt gegen Frauen und deren Ursachen von der Politik ignoriert würden, während Deepfake-Pornos fälschlich fast gleichgesetzt würden. Der Redner behauptet, der Entwurf sei Teil einer orchestrierten Kampagne und der Fall Ulmen/Fernandes ungeeignet. Kritisiert wird, dass der Begriff 'sexualbezogen' unklar bleibe und die Strafverfolgung willkürlich ausweite, indem bereits die Herstellung von Bildaufnahmen strafbar werde. Dadurch würden politische Satire und Meinungsfreiheit unsicher. Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf deshalb ab.
Carolin WagnerSPDDie Rede behandelt den Gesetzentwurf der Grünen zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil Formen digitaler Gewalt wie Deepfake-Pornografie, Cyberstalking und Doxing seit Jahren zunehmen und durch KI neue Qualität gewinnen. Wagner fordert deshalb, Lücken im Strafgesetzbuch zu schließen, etwa durch einen neuen Paragrafen und Account-Sperren, damit Täter schneller belangt werden können. Zudem begrüßt sie europäische Vorhaben wie das Verbot von Nudify-Apps und kritisiert, dass Plattformbetreiber zu wenig gegen illegale Inhalte unternehmen, weshalb Betroffene selbst melden müssten.- Martin PlumCDUDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt als punktuell und rechtlich unsicher, weil unbestimmte Begriffe Rechtsunsicherheit und Überkriminalisierung schürten. Stattdessen fordert er eine umfassende, praxistaugliche Lösung, die Strafbarkeitslücken bei Deepfakes schließt und Femizide, K.-o.-Tropfen, Nachstellung sowie Gruppenvergewaltigung härter bestraft. Zudem begründet er die Notwendigkeit, Verfolgungslücken durch besser ausgestattete Justiz und IP-Adressenspeicherung zu schließen, damit Täter identifiziert werden können. Schließlich verlangt er ein Sexkaufverbot, weil viele Frauen unter Zwang oder Not leiden, sodass sie sicher leben können.
- Christian MoserCDUChristian Moser kritisiert in seiner Rede die bestehende Strafbarkeitslücke bei bildbasierter sexualisierter Gewalt, von der überwiegend Frauen und Kinder betroffen sind, weil ihr Körper oft als verfügbar gilt. Er begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen, bemängelt jedoch dessen handwerkliche Unbestimmtheit und fordert deshalb einen rechtssicheren Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, damit schnell gehandelt werden kann. Zudem betont der Redner, dass eine reine Strafverschärfung wirkungslos bleibt, solange Täter anonym agieren. Deshalb verlangt er die Speicherung von IP-Adressen, damit mehr Anklagen und Urteile möglich werden und die Täter ihre verdiente Strafe erhalten.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag zum 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU und fordert eine konsequente Aufklärung der rechtsextremen Mordserie. Kritisiert wird die AfD, weil sie Rechtsextremismus verharmlose und Linksextremismus dagegen aufrechne. Der Redner erinnert an die zehn Opfer und das jahrelange staatliche Versagen, das das Vertrauen der Hinterbliebenen zerstört habe. Deshalb verlangt er einen Härtefallfonds für die NSU-Opferfamilien, damit die bestehenden Entschädigungsregeln sie nicht länger ausschließen und ihre Leiden nicht immer neu bewiesen werden müssen. Zudem mahnt der Beitrag, die Betroffenen bei Unterstützungsleistungen weniger bürokratisch und retraumatisierend zu behandeln.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir befasst sich mit der Aufarbeitung des NSU-Terrors 15 Jahre nach der Selbstenttarnung. Er betont, dass seine Fraktion den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag vorangebracht und gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz ein Papier mit 89 Maßnahmen entwickelt habe, um erste Konsequenzen zu ziehen. Zudem arbeitet die SPD derzeit mit der CDU/CSU an einem NSU-Stiftungsgesetz zur Errichtung eines Dokumentationszentrums, damit eine Gedenk- und Aufarbeitungskultur entsteht, die nichts verschweigt. Diesen Weg bezeichnet der Redner als richtig und schlägt ihn heute ein, weil er die Aufklärung des Terrors von gestern und die Verhinderung des Terrors von morgen ermöglicht.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenHakan Demir begründet in seiner Rede die Notwendigkeit einer wirksamen Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung damit, dass in den nächsten 15 Jahren rund 13 Millionen Menschen in Rente gehen und schon heute 21 Millionen Rentner 45 Millionen Beschäftigten gegenüberstehen. Der Beitrag fordert schnellere Visaverfahren und Abschlussanerkennung, weil die bisherigen Regelungen trotz Chancenkarte und Rekordzahlen internationaler Studierender den Bedarf nicht decken. Zudem wirbt der Redner für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete, da Bleibefreiheit eine Frage der Gerechtigkeit sei. Die Rede schließt mit Hoffnung auf Verbinden statt Hetze.
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- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeIn der Aussprache zum AfD-Antrag für eine Migrationswende kritisiert der SPD-Abgeordnete Hakan Demir die AfD scharf, indem er den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, zitiert, der Rüstungsgüter für Abschiebungen und Remigration nutzen wolle, was Demir als rechtsextrem wertet. Er betont, das Programm der AfD richte sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen syrische Ärztinnen und Ärzte, die als fremd bezeichnet würden. Deren Weggang würde dem Gesundheitssystem schwer schaden, weshalb die AfD rechtsextrem sei. Anschließend wird die Aussprache mit Lea Reisner von der Linken fortgesetzt.
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- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung. Hakan Demir betont, dass alle Extremismusformen bekämpft werden müssten, weshalb die Bundeszentrale gestärkt werden solle, damit sie die Demokratie vor Ort verteidigen könne. Kritisiert wird, dass in der Debatte Vorwürfe gegen das gesamte Haus erhoben wurden, einige Gruppen seien linksextremistisch. Der Redner nennt dies unparlamentarisch und verweist auf den früheren Präsidenten der Bundeszentrale, der sich für „Demokratie leben!“ eingesetzt und mehr geleistet habe als die AfD. Deshalb müsse dies gemeinsam anerkannt werden.