Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
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Zusammenfassung
Stefan Möller von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt scharf. Er argumentiert, dass echte Gewalt gegen Frauen und deren Ursachen von der Politik ignoriert würden, während Deepfake-Pornos fälschlich fast gleichgesetzt würden. Der Redner behauptet, der Entwurf sei Teil einer orchestrierten Kampagne und der Fall Ulmen/Fernandes ungeeignet. Kritisiert wird, dass der Begriff 'sexualbezogen' unklar bleibe und die Strafverfolgung willkürlich ausweite, indem bereits die Herstellung von Bildaufnahmen strafbar werde. Dadurch würden politische Satire und Meinungsfreiheit unsicher. Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf deshalb ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Lena GumniorGrüneDie Rede fordert die Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil Frauen und queere Menschen oft ungeschützt bleiben und Täter straflos davonkommen. Gumnior begründet den Gesetzentwurf damit, dass digitale Vergewaltigung, Deepfakes und heimliche Aufnahmen endlich Konsequenzen brauchen, da das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch im Internet gelte. Kritisiert wird das Vertrösten der Regierung und das Täterparadies Deutschland. Der Beitrag verlangt Zustimmung zu dem Gesetz, damit Betroffene nicht länger alleingelassen werden und ein gesellschaftlicher Wandel beginnt. Zudem werden höhere Strafen bei Abhängigkeitsverhältnissen gefordert, um Täter wirksam abzuschrecken und Opfer zu schützen.
Axel MüllerCDUDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches, der die Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt wie Deepfakes verschärfen soll. Axel Müller begrüßt das Anliegen, weil digitale Übergriffe die Menschenwürde und sexuelle Selbstbestimmung verletzen und für die Opfer schwerstes Leid bedeuten. Er verweist auf die Pläne der Regierung für ein digitales Gewaltschutzgesetz, IP-Adressen-Speicherung und erweiterte Auskunftspflichten der Plattformen. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf handwerklich unsauber sei, weil die Überschrift zu unpräzise bleibe und der Begriff der sexualbezogenen Abbildung ein Schlupfloch für Täter schaffe, weshalb er abgelehnt wird.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer AfD-Abgeordnete lehnt den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt ab, weil er unbestimmte Rechtsbegriffe einführe und bestehende Normen unsystematisch überlagere, wodurch Rechtsunsicherheit und staatliche Willkür begünstigt würden. Kritisiert wird, dass digitale Manipulationen vage erfasst bleiben und der Entwurf politische Symbolik statt juristischer Präzision biete. Deshalb bevorzugt der Redner einen angekündigten Regierungsentwurf und fordert, § 80 Absatz 3 JGG anzupassen, damit Nebenklagerechte für Missbrauchsopfer gestärkt werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit handwerklichen Mängeln und fehlender dogmatischer Einordnung.
- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir unterstützt den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil Deutschland ein Männerproblem habe und Frauen auch digital zunehmend Opfer von Übergriffen würden. Er kritisiert, dass Männer Gewalt gegen Frauen oft relativieren, und fordert, dass sie laut gegen Täter Stellung beziehen. Neben dieser Haltung brauche es systemische Änderungen, damit der Rechtsstaat Betroffene schützt: Deepfake-Pornos und heimliche Aufnahmen müssten strafbar sein. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit schärferer Strafen mit der hohen Dunkelziffer und dem Gefühl der Sicherheit bei Tätern, weshalb Handeln Pflicht sei.
Donata VogtschmidtLinkeDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt und begrüßt ihn ausdrücklich, weil Deepfake-Pornografie zu 99 Prozent Frauen darstellt und digitale Gewalt dringend wirksamer bekämpft werden muss. Kritisiert wird, dass frühere Koalitionszusagen der Ampel nicht umgesetzt wurden und die Bundesregierung den Schutz Betroffener vernachlässigt, indem sie Gelder für Beratungsstellen streicht und EU-Regulierung blockiert. Gefordert werden deshalb schnellere Accountsperren, niedrigschwellige Meldewege und konsequente Strafverfolgung, damit Täter nicht länger geschützt werden und Betroffene endlich Gerechtigkeit erfahren.- Oliver PöpselCDUDer Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt durch Änderung des Strafgesetzbuches. Kritisiert wird, dass die bloße Ergänzung des § 184k zu kurz greife, weil die entscheidende Voraussetzung für die Strafverfolgung fehle: die Speicherung von IP-Adressen. Da diese oft die einzige Spur zum Täter sei, werde eine Anzeige für Betroffene zur Falle, sodass Täter straflos blieben und weitermachten. Deshalb fordert der Beitrag eine umfassende Lösung mit Strafrecht, Strafverfolgung, Opferschutz, Prävention, Täterarbeit und Plattformverantwortung und empfiehlt, den Entwurf zurückzuziehen, damit Frauen wirksam geschützt werden.
- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil der Gewaltbegriff im Strafrecht klar definiert sei und eine inflationäre Verwendung weder den Opfern realer Gewalt noch den Geschädigten helfe. Er bezweifelt Strafbarkeitslücken und bemängelt handwerkliche Fehler sowie Wertungswidersprüche, weshalb das Strafrecht Ultima Ratio bleiben müsse. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf feministischer Rechtspolitik entspringe und deshalb keine echte Hilfe biete. Er fordert die Ministerin auf, einen eigenen, besseren Gesetzentwurf zügig einzubringen, damit sich die Ausschussarbeit lohne.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur unterstützt den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil das Strafrecht Lücken schließen muss, da Gesetze allein Haltungen nicht ändern. Sie kritisiert, dass Frauenkörper als öffentliches Gut behandelt werden und Gewalt gegen Frauen alle Schichten durchzieht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Kulturwandels, damit Täter Angst haben und nicht die Opfer, und fordert Männer zum Einschreiten auf. Zudem betont die Rednerin, dass Gleichberechtigung ein staatliches Versprechen ist, das für jede Frau eingelöst werden muss, weshalb sie sich für Betroffene einsetzt.
Helge LimburgGrüneDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt damit, dass Frauen im Internet seit Jahren unzureichend geschützt werden und Strafrechtslücken bestehen. Er fordert, Betroffene zu stärken, Netzwerkbetreiber in die Pflicht zu nehmen und Täter zu bestrafen, weil viele Fälle aus Scham oder Angst nicht angezeigt werden. Kritisiert wird, dass die Koalition keine konkreten Maßnahmen vorlegt, HateAid-Mittel kürzen will und mit Vorratsdatenspeicherung sowie Klarnamenpflicht vom Thema ablenkt. Der Beitrag verlangt Account-Sperren, Auskunftsansprüche und Löschmechanismen, damit Betroffene schneller geschützt werden und Bilder nicht jahrelang im Netz bleiben.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, dass die Debatte über Gewalt gegen Frauen von rechten Kräften rassistisch umgedeutet werde, weil Migration statt patriarchaler Männergewalt in den Fokus gerückt werde, wodurch niemand sicherer werde. Sie begrüßt den grünen Ansatz, Schutzlücken bei heimlichen Aufnahmen und Deepfakes zu schließen, fordert aber einen bestimmteren Begriff der sexualbezogenen Abbildung und die Strafbarkeit schon der Herstellung, da das Strafrecht erst nach der Tat greife. Deshalb brauche es Prävention, Täterarbeit, Beratung und geschulte Justiz, damit Frauen tatsächlich geschützt werden.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu betont in ihrer Rede zum Gesetzentwurf gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt, dass digitale Gewalt gegen Frauen ein Massenphänomen sei, weil Opfer aus Scham schwiegen und Täter dadurch ungestraft blieben. Deshalb begrüßt die Rednerin geplante Maßnahmen wie das Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt, die IP-Adressen-Speicherung und die Fußfessel nach spanischem Modell. Zugleich kritisiert sie, dass niemand die Ausstattung der Justiz thematisiere, denn ohne ausreichend Richter und Staatsanwälte könnten neue Straftatbestände nicht verfolgt werden. Daher verteidigt sie die Justiz gegen abwertende Äußerungen und fordert Respekt für deren Arbeit, damit der Rechtsstaat konsequent handeln kann.- Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in ihrer Rede, dass ungeschulte Richter und Staatsanwälte die Normen zur bildbasierten sexualisierten Gewalt zu eng auslegen werden. Sie begründet dies damit, dass im Jurastudium Sexualstrafrecht kaum gelehrt und nicht geprüft wird, während Hypothekenrecht intensiv behandelt wird. Diese Diskrepanz sei problematisch, weil Sexualstrafrecht in der Realität für viele Frauen eine große Rolle spiele. Die Rednerin fordert die Regierung auf, dieses Missverhältnis anzuerkennen, und betont die Gefahr einer zu engen Auslegung der neuen Strafbarkeit, damit die Justiz die Normen sachgerecht anwendet.
- Tijen AtaoğluCDUIn der ersten Beratung über die Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt widerspricht die Rednerin der CDU/CSU der Behauptung einer Diskrepanz im Sexualstrafrecht. Sie betont, dass dieses Rechtsgebiet Teil der Pflichtausbildung aller Juristinnen und Juristen mit zwei Staatsexamina sowie der Pflichtfortbildungen für Proberichter sei, weshalb Richterinnen und Richter keinesfalls ungeschult seien. Deshalb fordert sie die Gegenseite auf, das Narrativ zurückzunehmen, da sie dieses als unanständig gegenüber hochkarätigen Juristinnen und Juristen empfindet, die ihre Arbeit aus Idealismus und Überzeugung leisten. Damit will sie die Integrität der Justiz verteidigen und die Debatte versachlichen.
- Stefan MöllerAfDStefan Möller von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt scharf. Er argumentiert, dass echte Gewalt gegen Frauen und deren Ursachen von der Politik ignoriert würden, während Deepfake-Pornos fälschlich fast gleichgesetzt würden. Der Redner behauptet, der Entwurf sei Teil einer orchestrierten Kampagne und der Fall Ulmen/Fernandes ungeeignet. Kritisiert wird, dass der Begriff 'sexualbezogen' unklar bleibe und die Strafverfolgung willkürlich ausweite, indem bereits die Herstellung von Bildaufnahmen strafbar werde. Dadurch würden politische Satire und Meinungsfreiheit unsicher. Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf deshalb ab.
Carolin WagnerSPDDie Rede behandelt den Gesetzentwurf der Grünen zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil Formen digitaler Gewalt wie Deepfake-Pornografie, Cyberstalking und Doxing seit Jahren zunehmen und durch KI neue Qualität gewinnen. Wagner fordert deshalb, Lücken im Strafgesetzbuch zu schließen, etwa durch einen neuen Paragrafen und Account-Sperren, damit Täter schneller belangt werden können. Zudem begrüßt sie europäische Vorhaben wie das Verbot von Nudify-Apps und kritisiert, dass Plattformbetreiber zu wenig gegen illegale Inhalte unternehmen, weshalb Betroffene selbst melden müssten.- Martin PlumCDUDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt als punktuell und rechtlich unsicher, weil unbestimmte Begriffe Rechtsunsicherheit und Überkriminalisierung schürten. Stattdessen fordert er eine umfassende, praxistaugliche Lösung, die Strafbarkeitslücken bei Deepfakes schließt und Femizide, K.-o.-Tropfen, Nachstellung sowie Gruppenvergewaltigung härter bestraft. Zudem begründet er die Notwendigkeit, Verfolgungslücken durch besser ausgestattete Justiz und IP-Adressenspeicherung zu schließen, damit Täter identifiziert werden können. Schließlich verlangt er ein Sexkaufverbot, weil viele Frauen unter Zwang oder Not leiden, sodass sie sicher leben können.
- Christian MoserCDUChristian Moser kritisiert in seiner Rede die bestehende Strafbarkeitslücke bei bildbasierter sexualisierter Gewalt, von der überwiegend Frauen und Kinder betroffen sind, weil ihr Körper oft als verfügbar gilt. Er begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen, bemängelt jedoch dessen handwerkliche Unbestimmtheit und fordert deshalb einen rechtssicheren Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, damit schnell gehandelt werden kann. Zudem betont der Redner, dass eine reine Strafverschärfung wirkungslos bleibt, solange Täter anonym agieren. Deshalb verlangt er die Speicherung von IP-Adressen, damit mehr Anklagen und Urteile möglich werden und die Täter ihre verdiente Strafe erhalten.
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- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Stefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als bürokratisch und rechtlich unsicher, weil zentrale Begriffe wie die Angemessenheit des Reparaturpreises offenbleiben und die Koalition die Chance zur Konkretisierung verpasst hat. Besonders die Verjährungsverlängerung bei Nacherfüllung belaste die Automobilwirtschaft, obwohl Kraftfahrzeuge vom Richtlinienzweck nicht erfasst seien. Die Entschließung der Koalition sei ein verspäteter, wirkungsloser Versuch, auf EU-Ebene Ausnahmen zu erreichen. Auch die Änderungsanträge der Grünen seien widersprüchlich, etwa bei Informationspflichten und der Preisrelation. Deshalb lehnt der Redner Gesetzentwurf und Anträge ab.
- 20. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von WarenStefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als bürokratisch und realitätsfern, obwohl er einige Verbesserungen im Verbraucherschutz anerkennt. Besonders die geplante Vertreiberhaftung belaste kleine Händler unverhältnismäßig, weil sie keinen Einfluss auf Produktdesign oder Ersatzteilpreise hätten und im Schadensfall selbst haften müssten. Zudem moniert der Redner unklare Begriffe wie angemessener Zeitraum und eine unverständliche Verweisungskette, die zu Rechtsunsicherheit führe. Da die Bundesregierung EU-Vorgaben sklavisch umsetze, ohne eigene Spielräume zu nutzen, fordert er Nachbesserungen im Ausschuss, damit der Entwurf praxistauglicher wird.
- 17. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungStefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie als handwerklich schlecht und unverständlich, weil Satzungetüme und unklare Begriffe selbst Juristen überforderten. Der AfD-Abgeordnete bemängelt Zielkonflikte bei der automatisierten Bonitätsprüfung, da eingeschränkte Daten die Prognose verschlechterten und Überforderung begünstigten. Zudem sei die Regelung durch Einwilligungen umgehbar und damit wirkungslos. Statt Überschuldung ursächlich durch bessere Finanzbildung zu bekämpfen, setze der Entwurf nur auf Bürokratie. Deshalb lehnt er ihn ab, während er bei der Koalitionsentschließung zum Recht auf Vergessen eine Enthaltung ankündigt.
- 26. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren RechtsgrundlageStefan Möller begründet den AfD-Antrag für effektive Grenzkontrollen und Zurückweisungen damit, dass die geltende Rechtslage durch die Politik außer Kraft gesetzt worden sei, weil Millionen ohne Asylgrundrecht eingereist seien. Er kritisiert, dass Dublin-Überstellungen an mangelnder Kooperation der EU-Staaten scheiterten und die GEAS-Reform die Sekundärmigration nicht löse. Deshalb fordert der Redner eine rechtssichere nationale Lösung und wirft SPD sowie Union vor, aus wahltaktischen Gründen kein wirksames Grenzregime zu wollen, wodurch sie ihre Versprechen brächen und Wähler verrieten.
- 19. Dezember 2025a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Stefan Möller kritisiert die Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion im Verbraucherrecht, weil sie fehleranfällig und bürokratisch sei und Unternehmen belaste. Der Redner verweist auf Sachverständigenkritik im Ausschuss, die die Koalition ignoriere, und bemängelt die irreführende Formulierung „Widerruf bestätigen“, die bei Laien falsche Erwartungen wecken könne. Zudem lehnt er die Verschärfung des Behandlungsvertragsrechts durch die Grünen ab, da sie das Arzt-Patienten-Verhältnis störe. Deshalb werde die AfD beiden Vorhaben die rote Karte zeigen.
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- 16. Oktober 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des BehandlungsvertragsrechtsDer AfD-Abgeordnete Stefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertragsrechts, weil dieser neue Bürokratie schaffe, insbesondere durch die verpflichtende elektronische Widerrufsfunktion beim Onlinekauf. Möller bemängelt, dass die Funktion unnötig und unsicher sei und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen unrealistisch niedrig dargestellt werde. Zudem würden zahlreiche Informationspflichten eingeführt, die seriöse Anbieter belasteten, unseriöse aber nicht verhinderten. Die Rede hebt hervor, dass der Entwurf unter der Überschrift Rechts- und Verwaltungsvereinfachung tatsächlich keine Vereinfachung bringe. Abschließend wird der Entwurf als Bürokratiemonster bezeichnet und eine Widerrufsfunktion für Wähler von SPD und Union scherzhaft vorgeschlagen.