Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts

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Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertragsrechts, weil dieser neue Bürokratie schaffe, insbesondere durch die verpflichtende elektronische Widerrufsfunktion beim Onlinekauf. Möller bemängelt, dass die Funktion unnötig und unsicher sei und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen unrealistisch niedrig dargestellt werde. Zudem würden zahlreiche Informationspflichten eingeführt, die seriöse Anbieter belasteten, unseriöse aber nicht verhinderten. Die Rede hebt hervor, dass der Entwurf unter der Überschrift Rechts- und Verwaltungsvereinfachung tatsächlich keine Vereinfachung bringe. Abschließend wird der Entwurf als Bürokratiemonster bezeichnet und eine Widerrufsfunktion für Wähler von SPD und Union scherzhaft vorgeschlagen.

• elektronische Widerrufsfunktion
• Onlinekauf
• Informationspflichten
• Erfüllungsaufwand
• Bürokratieabbau

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