Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts

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Zusammenfassung

Konrad Körner (CDU/CSU) begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts, weil digitale Vertragsabschlüsse einen einfachen elektronischen Widerrufsbutton erfordern. Der Beitrag begründet dies damit, dass Verbraucher von Verträgen unkompliziert Abstand nehmen können sollen, ohne eine formlose E-Mail mit ungewissem Ausgang zu formulieren. Kritisiert wird, dass bei Informationspflichten Gold-Plating und zusätzliche Bürokratie vermieden werden müssen. Zudem begrüßt der Redner die Schließung der Rechtslücke des sogenannten ewigen Widerrufsrechts, weil es sich um einen früheren Gesetzgeberfehler handelte. Der Entwurf strebt ein modernes, ausgewogenes Ziel an, indem er Formvorschriften und Papierpflichten abbaut.

• elektronischer Widerrufsbutton
• Informationspflichten
• Gold-Plating
• ewiges Widerrufsrecht
• Formvorschriften

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