Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts

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Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrags- und Behandlungsvertragsrechts, der aufgrund einer EU-Richtlinie bis zum 19. Dezember verabschiedet werden muss, damit Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen vermieden werden, die der Steuerzahler tragen müsste. Fetsch kritisiert das späte Vorgehen der Koalition, weil dadurch effektive parlamentarische Mitwirkung erschwert werde. Inhaltlich bemängelt er die Verweisungstechnik auf EU-Rechtsquellen im Behandlungsvertragsrecht, die die Rechtsanwendung für Nichtjuristen verkompliziere, und kündigt weitere Prüfungen an.

• Verbrauchervertragsrecht
• Behandlungsvertragsrecht
• EU-Richtlinie
• Datenschutz-Grundverordnung
• Auskunfts- und Einsichtsrechte

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