Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil er nicht ausreichend durchdacht sei und die tatsächlichen Bedürfnisse der Anwaltsnotare ignoriere. Anlass ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze, doch der Entwurf bekämpfe den Bewerbermangel nicht wirksam, da das durchschnittliche Ausscheidensalter bei 65 Jahren liege und die Prüfungszahlen sänken. Zudem sei ein Omnibusgesetz aus Eilbedarf entstanden und teilweise vom Deutschen Anwaltverein abgeschrieben. Deshalb fordert er, die Altersgrenze ganz entfallen zu lassen, und lehnt den Entwurf ab, weil er nur vorläufig und nicht evidenzbasiert sei.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Mahmut ÖzdemirSPDDer Beitrag behandelt die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, das wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze notwendig wurde, weil diese nicht verhältnismäßig ist. Deshalb sollen Generationsgerechtigkeit und regionale Bewerbermangellagen berücksichtigt werden. Der Redner begründet, dass Fortbildungsstunden früher ableistbar, Wartezeiten verkürzt und die Fachprüfung direkt nach dem Zweiten Staatsexamen möglich sein sollen, damit das Verfahren flexibler wird. Zudem wurden Mitarbeiterschutz, die Digitalisierung des Führungszeugnisses sowie eine verlängerte Entschädigungsfrist für benachteiligte Soldatinnen und Soldaten angehängt, indem das Gesetz neu paketiert wurde.- Thomas FetschAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil er nicht ausreichend durchdacht sei und die tatsächlichen Bedürfnisse der Anwaltsnotare ignoriere. Anlass ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze, doch der Entwurf bekämpfe den Bewerbermangel nicht wirksam, da das durchschnittliche Ausscheidensalter bei 65 Jahren liege und die Prüfungszahlen sänken. Zudem sei ein Omnibusgesetz aus Eilbedarf entstanden und teilweise vom Deutschen Anwaltverein abgeschrieben. Deshalb fordert er, die Altersgrenze ganz entfallen zu lassen, und lehnt den Entwurf ab, weil er nur vorläufig und nicht evidenzbasiert sei.
- Johannes WiegelmannCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil die bisherige starre Altersgrenze von 70 Jahren verfassungswidrig war und fristgerecht bis zum 30. Juni ersetzt werden muss. Damit mehr Planungssicherheit entsteht, wird die Entscheidung über eine Amtszeitverlängerung künftig bereits sechs Monate vor Erreichen der Altersgrenze getroffen. Zudem sollen Zugangshürden gesenkt und Wartezeiten verkürzt werden, um dem Bewerbermangel zu begegnen. Der Beitrag betont den generationengerechten Ausgleich und kündigt eine Evaluation an, da das Gesetz allein den Mangel nicht vollständig beheben werde, weil strukturelle Ursachen wie steigende Kosten bestehen bleiben.
Helge LimburgGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, der aus Sicht des Redners zwar nicht falsch, aber auch kein großer Wurf ist. Unterstützt wird die Flexibilisierung der Altersgrenze sowie die Regelung, dass Eltern-, Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nicht mehr als Unterbrechungen gelten, weil Betroffene dadurch nicht dümmer werden. Kritisiert wird, dass das digitale Führungszeugnis zwar wichtig ist, aber schnelle Anträge wichtiger wären, weshalb unbesetzte Stellen beim Bundesamt der Justiz besetzt werden müssten. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die rechtswidrigen Grenzkontrollen zu beenden, damit Gerichtsurteile eingehalten werden.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats als realitätsfern, weil die ursprünglich geforderten 150 Fortbildungsstunden in zwei Jahren für Menschen mit Familien- oder Pflegeaufgaben kaum machbar seien. Deshalb begrüßt er die Nachbesserung der Bundesregierung, die ungeradlinige Lebensläufe berücksichtigt. Der Beitrag bemängelt jedoch weiterhin zu wenige, teure und inhaltlich unzureichende Fortbildungsangebote, sodass der Zugang ungerecht bleibt. Auch der Mangel an Anwaltsnotaren auf dem Land wird nicht gelöst, weil dafür Infrastruktur, Nahverkehr, Schulen und Kitas fehlen. Trotz dieser Schwächen stimmt er dem verbesserten Entwurf zu.- Konrad KörnerCDUDer Redner begründet die Modernisierung des Anwaltsnotariats und die Änderung des Bundeszentralregistergesetzes damit, dass die Digitalisierung dem Bürger dienen müsse. Deshalb werde das Führungszeugnis, das über fünf Millionen Mal jährlich ausgegeben wird, elektronisch, damit Ehrenamtliche und Pflegekräfte nicht mehr auf den Postlauf warten müssen. Zudem fordert er, dass alle Behörden an die Schnittstellen des Bundesamts für Justiz angeschlossen werden, um auch die behördeninterne Abfrage zu digitalisieren. Der Beitrag entlastet Bürger um mehrere Tausend Stunden Aufwand und sichert die Zukunft des vertrauenswürdigen Dokuments, indem er Sicherheit und Effizienz verbindet.
Ansgar HevelingCDUDer Bundestag berät abschließend den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, dem die Koalitionsfraktionen zustimmen sollen, weil damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung des Ausscheidens aus dem Notariatsberuf umgesetzt wird. Heveling verbindet die Sachdebatte mit dem eigenen bevorstehenden Ausscheiden aus dem Parlament, da die Ernennung zum Präsidenten des Bundesrechnungshofs ansteht. Deshalb nutzt der Beitrag die letzte Rede für Dank, Rückblick auf fast 17 Jahre und ein Bekenntnis zu Rechtsstaat, Gewaltenteilung sowie unabhängiger Finanzkontrolle, damit die demokratische Ordnung dauerhaft bewahrt bleibt.
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- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner behandelt die zweite und dritte Beratung des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, der eine EU-Richtlinie vollharmonisiert. Er begrüßt die Einbeziehung von Software und KI, kritisiert jedoch, dass Verbraucherschützern die Offenlegungspflichten nicht weit genug gehen, während Unternehmen durch Beweiserleichterungen und Auskunftsansprüche zu stark belastet werden. Da der Entwurf keinen ausreichenden Schutz vor Ausforschungsanträgen biete, schlägt er ein In-Camera-Verfahren vor. Weil dadurch Standortnachteile für deutsche Unternehmen entstünden und die Entschließung einen Entschädigungsfonds vorsehe, lehnt er den Entwurf ab.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärkenDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, mit dem die Regierung eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen will, weil dieses eine Ausnahme von der stationären Unterbringung verlangt. Er kritisiert den späten Beratungsbeginn und die unleserliche, überdetaillierte Rechtssetzungstechnik, wodurch der Text schwer anwendbar werde. Gestützt auf Stellungnahmen bemängelt er unklare Begriffe wie den Krankenhausstandard und zu hohe Anforderungen an die Ex-ante-Betrachtung, sodass die verfassungsrechtlichen Vorgaben verfehlt würden. Da praktische Fragen offen blieben, etwa schnelle Entscheidungen, werde seine Fraktion sich aktiv beteiligen.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDer AfD-Abgeordnete kritisiert die exorbitante Neuverschuldung und fordert Einsparungen im Einzelplan 07, etwa bei Zuwendungen an HateAid und die Stiftung Forum Recht, deren Neubauten 140 Millionen Euro kosten sollen. Stattdessen müsse der Staat seine Kernaufgaben erfüllen, doch in der Justiz herrsche akuter Personalmangel, weil die Haushaltspolitik falsche Prioritäten setze. Deshalb komme es zu Überlastungen, verzögerten Verfahren und einer Million unerledigter Ermittlungsverfahren, sodass sogar dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Der Redner verlangt, das Geld dort auszugeben, wo es dem Rechtsstaat nützt.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenDer AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung des Mietrechts, weil dieser einseitig Vermieter belaste und die Wohnungsnot langfristig verschärfe, statt sie zu lösen. Kritisiert wird die Begrenzung von Indexmieten bei hoher Inflation, da private Kleinvermieter dadurch Kaufkraftverluste erleiden und notwendige Sanierungen nicht mehr finanzieren können. Auch die Ausweitung der Schonfrist bei ordentlicher Kündigung verlagere Kostenrisiken auf Vermieter, wodurch Vermietung unattraktiver werde. Regelungen zu Kurzzeitvermietung und Möblierungszuschlägen seien praxisfern und zu komplex. Statt Anreize für mehr Wohnungsbau zu schaffen, würden weitere Reglementierungen das Mietangebot verringern, weshalb der Beitrag den Entwurf ablehnt.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätDer Redner der AfD lehnt den Antrag der Linken zur Geschlechterparität im Bundestag ab, weil die Annahme, nur Frauen könnten Frauen repräsentieren, falsch und demokratiefremd sei. Er kritisiert, dass der Antrag den Abschlussbericht der Wahlrechtskommission einseitig zitiere und gegensätzliche Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte ausblende, weshalb ein Paritätsgesetz verfassungswidrig wäre. Zudem bevorzuge eine paritätische Mandatsvergabe Frauen allein aufgrund der Bevölkerungsverteilung, obwohl alle Parteien einen Frauenanteil unter 50 Prozent hätten, sodass Frauen überrepräsentiert wären. Daher nennt er den Antrag einen Schaufensterantrag und fordert dessen Ablehnung.
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