Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
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Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, der als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze von 70 Jahren dient. Thomas Fetsch begrüßt einzelne Aspekte wie die vorgezogene Fachprüfung, kritisiert jedoch die geplante Antragsregelung für Amtszeitverlängerungen als bürokratisch und planungsunsicher, weil sie langwierige Verfahren und wirtschaftliche Unsicherheit für Notare und Angestellte verursacht. Deshalb plädiert er dafür, die Altersgrenze vollständig abzuschaffen, da die Nachfrage nach Notariaten ohnehin gering sei und Experten diese Lösung bevorzugten.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Anette KrammeSPDAnette Kramme begründet für die SPD die Modernisierung des Anwaltsnotariats mit dem demografischen Wandel und dem dadurch verschärften Fachkräftemangel, weil in manchen Regionen nicht mehr genügend Bewerber für Beurkundungen und Beglaubigungen zur Verfügung stehen. Deshalb senkt der Entwurf bürokratische Hürden, indem die dreijährige Wartefrist entfällt und die Mindestpraxiszeit auf zwei Jahre verkürzt wird. Zudem soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestärkt werden, damit Unterbrechungen durch Elternzeit oder Pflege die Bestellung nicht verzögern. Schließlich ermöglicht der Beitrag eine Amtsverlängerung um bis zu sechs Jahre, wo kein Nachwuchs vorhanden ist, um die Rechtssicherheit zu wahren.- Thomas FetschAfDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, der als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze von 70 Jahren dient. Thomas Fetsch begrüßt einzelne Aspekte wie die vorgezogene Fachprüfung, kritisiert jedoch die geplante Antragsregelung für Amtszeitverlängerungen als bürokratisch und planungsunsicher, weil sie langwierige Verfahren und wirtschaftliche Unsicherheit für Notare und Angestellte verursacht. Deshalb plädiert er dafür, die Altersgrenze vollständig abzuschaffen, da die Nachfrage nach Notariaten ohnehin gering sei und Experten diese Lösung bevorzugten.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet für die CDU/CSU die Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil das Bundesverfassungsgericht die starre Altersgrenze von 70 Jahren beanstandet hat und die Bewerberzahlen sinken. Der Entwurf setzt das Urteil um und nutzt die Gelegenheit, indem Mutterschutz, Elternzeit und Pflegezeiten künftig nicht mehr als Unterbrechung der örtlichen Wartezeit gelten. Dadurch soll der Berufsweg gerade für Frauen attraktiver werden, damit der Nachwuchsmangel gelindert wird. Die Rednerin betont, dass Planungssicherheit und lebensnahe Regeln nötig sind, damit der Zugang zum Recht vor Ort erhalten bleibt und das Vertrauen der Menschen gestärkt wird.
Till SteffenGrüneTill Steffen begründet für die Grünen die Notwendigkeit des Gesetzentwurfs zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil Notarinnen und Notare dem Verbraucherschutz und der Rechtssicherheit bei wichtigen Rechtsgeschäften dienen und ein flächendeckender Zugang gewährleistet werden soll. Er begrüßt die Anrechnung von Mutterschutz, Elternzeit und Pflegezeit auf die Wartezeit, wodurch die Ungleichbehandlung von Frauen verringert und der Beruf attraktiver wird. Kritisiert wird, dass die Regelungen nur Anwaltsnotare betreffen und nicht nachhaltig genug sind; gefordert werden Videoverhandlungen und die Entrümpelung von Notarpflichten.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert für Die Linke den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil dieser nur kleine Stellschrauben wie kürzere Wartezeiten oder häufigere Prüfungswiederholungen drehe, aber die entscheidenden Probleme nicht löse. Intransparente Auswahlverfahren, das Stadt-Land-Gefälle und unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf blieben unangetastet. Insbesondere die Pflicht zu 150 Fortbildungsstunden in zwei Jahren sei für berufstätige Eltern kaum machbar, da Seminare selten und teuer seien. Dadurch gingen dringend benötigte Talente verloren, weshalb der Redner strukturelle Reformen für fairen Zugang fordert.- Johannes WiegelmannCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats als Antwort auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze von 70 Jahren. Weil in vielen Oberlandesgerichtsbezirken zahlreiche Notarstellen unbesetzt bleiben, behält man die Altersgrenze bei, ermöglicht aber bei nachgewiesenem Mangel eine Verlängerung bis 76 Jahre, damit die Versorgung sichergestellt wird. Zudem sollen Elternzeit nicht mehr als Unterbrechung zählen, die Fachprüfung früher ablegbar und Wartezeiten verkürzt werden, indem man generationengerechte Bedingungen schafft. Der Beitrag begründet das Paket mit Planungssicherheit für junge Juristen und praktikabler Flexibilität.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats. Mahmut Özdemir betont, dass das Notariat trotz seines drögen Images wichtige Aufgaben wie Beurkundungen, Beglaubigungen und Vorsorgevollmachten wahrnimmt und besonderes Vertrauen genießt. Er verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze, die eine Anpassung erfordert. Zudem soll die Zulassung zur notariellen Fachprüfung erleichtert werden, indem die dreijährige Zulassungsfrist entfällt. Der Redner plädiert dafür, Nurnotariat und Anwaltsnotariat differenziert zu betrachten und die Nachwuchsgewinnung sowie flächendeckende Versorgung sicherzustellen, damit gut ausgebildete Notarinnen und Notare die Menschen unterstützen können.- David PreisendanzCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, insbesondere der Altersgrenze. Preisendanz begründet den Kompromiss damit, dass die starre Grenze von 70 Jahren bei Bewerbermangel vor Ort verlängert werden kann, um Versorgungslücken auf dem Land zu vermeiden, während die Interessen junger Bewerber durch Planungssicherheit geschützt bleiben. Die maximale Obergrenze von 76 Jahren sei durch Studien gestützt. Zudem würden Erleichterungen für neue Bewerber wie ein Wiederholungsversuch bei Fachprüfungen und die Abschaffung der dreijährigen Zulassungsfrist geschaffen, wodurch das Anwaltsnotariat attraktiver werde.
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- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner behandelt die zweite und dritte Beratung des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, der eine EU-Richtlinie vollharmonisiert. Er begrüßt die Einbeziehung von Software und KI, kritisiert jedoch, dass Verbraucherschützern die Offenlegungspflichten nicht weit genug gehen, während Unternehmen durch Beweiserleichterungen und Auskunftsansprüche zu stark belastet werden. Da der Entwurf keinen ausreichenden Schutz vor Ausforschungsanträgen biete, schlägt er ein In-Camera-Verfahren vor. Weil dadurch Standortnachteile für deutsche Unternehmen entstünden und die Entschließung einen Entschädigungsfonds vorsehe, lehnt er den Entwurf ab.
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- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDer AfD-Abgeordnete kritisiert die exorbitante Neuverschuldung und fordert Einsparungen im Einzelplan 07, etwa bei Zuwendungen an HateAid und die Stiftung Forum Recht, deren Neubauten 140 Millionen Euro kosten sollen. Stattdessen müsse der Staat seine Kernaufgaben erfüllen, doch in der Justiz herrsche akuter Personalmangel, weil die Haushaltspolitik falsche Prioritäten setze. Deshalb komme es zu Überlastungen, verzögerten Verfahren und einer Million unerledigter Ermittlungsverfahren, sodass sogar dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Der Redner verlangt, das Geld dort auszugeben, wo es dem Rechtsstaat nützt.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenDer AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung des Mietrechts, weil dieser einseitig Vermieter belaste und die Wohnungsnot langfristig verschärfe, statt sie zu lösen. Kritisiert wird die Begrenzung von Indexmieten bei hoher Inflation, da private Kleinvermieter dadurch Kaufkraftverluste erleiden und notwendige Sanierungen nicht mehr finanzieren können. Auch die Ausweitung der Schonfrist bei ordentlicher Kündigung verlagere Kostenrisiken auf Vermieter, wodurch Vermietung unattraktiver werde. Regelungen zu Kurzzeitvermietung und Möblierungszuschlägen seien praxisfern und zu komplex. Statt Anreize für mehr Wohnungsbau zu schaffen, würden weitere Reglementierungen das Mietangebot verringern, weshalb der Beitrag den Entwurf ablehnt.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätDer Redner der AfD lehnt den Antrag der Linken zur Geschlechterparität im Bundestag ab, weil die Annahme, nur Frauen könnten Frauen repräsentieren, falsch und demokratiefremd sei. Er kritisiert, dass der Antrag den Abschlussbericht der Wahlrechtskommission einseitig zitiere und gegensätzliche Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte ausblende, weshalb ein Paritätsgesetz verfassungswidrig wäre. Zudem bevorzuge eine paritätische Mandatsvergabe Frauen allein aufgrund der Bevölkerungsverteilung, obwohl alle Parteien einen Frauenanteil unter 50 Prozent hätten, sodass Frauen überrepräsentiert wären. Daher nennt er den Antrag einen Schaufensterantrag und fordert dessen Ablehnung.
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- 7. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag behandelt die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlicher Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlicher Notaranzeigen. Thomas Fetsch begrüßt die Beschleunigung, kritisiert jedoch, dass Notare nicht medienbruchfrei mit Finanzbehörden kommunizieren können, weil das Notarpostfach versperrt sei und ELSTER für Massengeschäfte ungeeignet sei. Deshalb fordert er einen Entschließungsantrag, damit die Kommunikation vereinfacht und nicht dem Verordnungsgeber überlassen wird. Zudem verlangt er, diese Möglichkeit auch für Rechtsanwälte und Steuerberater zu schaffen, da ihnen der Weg bisher verwehrt wurde.