Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
Zusammenfassung
Aaron Valent kritisiert für Die Linke den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil dieser nur kleine Stellschrauben wie kürzere Wartezeiten oder häufigere Prüfungswiederholungen drehe, aber die entscheidenden Probleme nicht löse. Intransparente Auswahlverfahren, das Stadt-Land-Gefälle und unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf blieben unangetastet. Insbesondere die Pflicht zu 150 Fortbildungsstunden in zwei Jahren sei für berufstätige Eltern kaum machbar, da Seminare selten und teuer seien. Dadurch gingen dringend benötigte Talente verloren, weshalb der Redner strukturelle Reformen für fairen Zugang fordert.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Anette KrammeSPDAnette Kramme begründet für die SPD die Modernisierung des Anwaltsnotariats mit dem demografischen Wandel und dem dadurch verschärften Fachkräftemangel, weil in manchen Regionen nicht mehr genügend Bewerber für Beurkundungen und Beglaubigungen zur Verfügung stehen. Deshalb senkt der Entwurf bürokratische Hürden, indem die dreijährige Wartefrist entfällt und die Mindestpraxiszeit auf zwei Jahre verkürzt wird. Zudem soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestärkt werden, damit Unterbrechungen durch Elternzeit oder Pflege die Bestellung nicht verzögern. Schließlich ermöglicht der Beitrag eine Amtsverlängerung um bis zu sechs Jahre, wo kein Nachwuchs vorhanden ist, um die Rechtssicherheit zu wahren.- Thomas FetschAfDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, der als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze von 70 Jahren dient. Thomas Fetsch begrüßt einzelne Aspekte wie die vorgezogene Fachprüfung, kritisiert jedoch die geplante Antragsregelung für Amtszeitverlängerungen als bürokratisch und planungsunsicher, weil sie langwierige Verfahren und wirtschaftliche Unsicherheit für Notare und Angestellte verursacht. Deshalb plädiert er dafür, die Altersgrenze vollständig abzuschaffen, da die Nachfrage nach Notariaten ohnehin gering sei und Experten diese Lösung bevorzugten.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet für die CDU/CSU die Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil das Bundesverfassungsgericht die starre Altersgrenze von 70 Jahren beanstandet hat und die Bewerberzahlen sinken. Der Entwurf setzt das Urteil um und nutzt die Gelegenheit, indem Mutterschutz, Elternzeit und Pflegezeiten künftig nicht mehr als Unterbrechung der örtlichen Wartezeit gelten. Dadurch soll der Berufsweg gerade für Frauen attraktiver werden, damit der Nachwuchsmangel gelindert wird. Die Rednerin betont, dass Planungssicherheit und lebensnahe Regeln nötig sind, damit der Zugang zum Recht vor Ort erhalten bleibt und das Vertrauen der Menschen gestärkt wird.
Till SteffenGrüneTill Steffen begründet für die Grünen die Notwendigkeit des Gesetzentwurfs zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil Notarinnen und Notare dem Verbraucherschutz und der Rechtssicherheit bei wichtigen Rechtsgeschäften dienen und ein flächendeckender Zugang gewährleistet werden soll. Er begrüßt die Anrechnung von Mutterschutz, Elternzeit und Pflegezeit auf die Wartezeit, wodurch die Ungleichbehandlung von Frauen verringert und der Beruf attraktiver wird. Kritisiert wird, dass die Regelungen nur Anwaltsnotare betreffen und nicht nachhaltig genug sind; gefordert werden Videoverhandlungen und die Entrümpelung von Notarpflichten.- Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert für Die Linke den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil dieser nur kleine Stellschrauben wie kürzere Wartezeiten oder häufigere Prüfungswiederholungen drehe, aber die entscheidenden Probleme nicht löse. Intransparente Auswahlverfahren, das Stadt-Land-Gefälle und unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf blieben unangetastet. Insbesondere die Pflicht zu 150 Fortbildungsstunden in zwei Jahren sei für berufstätige Eltern kaum machbar, da Seminare selten und teuer seien. Dadurch gingen dringend benötigte Talente verloren, weshalb der Redner strukturelle Reformen für fairen Zugang fordert.
- Johannes WiegelmannCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats als Antwort auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze von 70 Jahren. Weil in vielen Oberlandesgerichtsbezirken zahlreiche Notarstellen unbesetzt bleiben, behält man die Altersgrenze bei, ermöglicht aber bei nachgewiesenem Mangel eine Verlängerung bis 76 Jahre, damit die Versorgung sichergestellt wird. Zudem sollen Elternzeit nicht mehr als Unterbrechung zählen, die Fachprüfung früher ablegbar und Wartezeiten verkürzt werden, indem man generationengerechte Bedingungen schafft. Der Beitrag begründet das Paket mit Planungssicherheit für junge Juristen und praktikabler Flexibilität.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats. Mahmut Özdemir betont, dass das Notariat trotz seines drögen Images wichtige Aufgaben wie Beurkundungen, Beglaubigungen und Vorsorgevollmachten wahrnimmt und besonderes Vertrauen genießt. Er verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze, die eine Anpassung erfordert. Zudem soll die Zulassung zur notariellen Fachprüfung erleichtert werden, indem die dreijährige Zulassungsfrist entfällt. Der Redner plädiert dafür, Nurnotariat und Anwaltsnotariat differenziert zu betrachten und die Nachwuchsgewinnung sowie flächendeckende Versorgung sicherzustellen, damit gut ausgebildete Notarinnen und Notare die Menschen unterstützen können.- David PreisendanzCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, insbesondere der Altersgrenze. Preisendanz begründet den Kompromiss damit, dass die starre Grenze von 70 Jahren bei Bewerbermangel vor Ort verlängert werden kann, um Versorgungslücken auf dem Land zu vermeiden, während die Interessen junger Bewerber durch Planungssicherheit geschützt bleiben. Die maximale Obergrenze von 76 Jahren sei durch Studien gestützt. Zudem würden Erleichterungen für neue Bewerber wie ein Wiederholungsversuch bei Fachprüfungen und die Abschaffung der dreijährigen Zulassungsfrist geschaffen, wodurch das Anwaltsnotariat attraktiver werde.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, weil digitale Verhandlungen zwar sinnvoll seien, aber technische Mängel wie instabile Verbindungen die Rechtssicherheit gefährden. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Deutschkenntnisse würden benachteiligt, da ihre Aussagen nicht korrekt übersetzt werden könnten. Der Redner fordert deshalb verbindliche technische Standards, wirksamen Gesundheitsschutz für Dolmetscher und klare Regeln für Onlineverhandlungen, damit niemand benachteiligt wird und die Qualität der Verfahren erhalten bleibt. Kritisiert wird zudem, dass Einsparungen nicht auf Kosten der Verfahrensqualität gehen dürfen.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, weil er zwar schnellere Verfahren und stärkere Mittel gegen untätige Behörden befürwortet, die Beschleunigung jedoch zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehe. Seiner Ansicht nach werden Schutzmechanismen abgebaut, indem Gerichte Anträge leichter zurückweisen, Eilverfahren Sicherheitsleistungen erfordern und der Amtsermittlungsgrundsatz eingeschränkt wird, sodass vor allem Menschen ohne juristisches Wissen oder anwaltliche Vertretung benachteiligt werden. Zudem würden Proberichter und Einzelrichter früher eingesetzt, ohne den Personalmangel zu lösen. Stattdessen fordert er Investitionen in Personal und barrierefreie Digitalisierung, damit der Rechtsstaat für alle erreichbar bleibt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesAaron Valent kritisiert, dass die Anpassung des Designrechts an die digitale Realität zwar notwendig ist, um digitale und animierte Designs sowie 3-D-Druck-Dateien zu schützen, aber zu kurz greift, weil Soloselbstständige und kleine Büros keine Rechtsabteilung haben und sich Rechtsstreitigkeiten oft nicht leisten können. Deshalb fordert der Beitrag einfache Anmeldeverfahren, klare technische Vorgaben und einen echten Zugang zum Recht, damit Schutzrechte nicht zum Privileg finanzstarker Rechteinhaber werden. Zudem verlangt er, dass bei kommerzieller KI-Nutzung kreativer Arbeiten die Interessen der Urheber berücksichtigt werden, damit die Wertschöpfung nicht allein bei großen Anbietern landet. Erleichterte Reparaturen werden begrüßt, da sie Wettbewerb und Verbraucher entlasten.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAaron Valent kritisiert in seiner Rede zum Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, dass der Entwurf zwar die Rechte von Personen stärkt, die durch Leih-E-Scooter verletzt werden, aber zu spät ansetzt. Der Beitrag begründet, dass falsch abgestellte Scooter Gehwege blockieren und für ältere, blinde oder mobilitätseingeschränkte Menschen zur Gefahr werden. Deshalb fordert er verbindliche Abstellflächen, klare rechtliche Möglichkeiten für Kommunen, ausreichend Personal für Kontrollen und finanzielle Mittel. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Verantwortung nach unten durchreicht, indem sie neue Mobilitätsangebote zulässt, ohne sichere und barrierefreie Organisation zu gewährleisten.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Aaron Valent von der Linken fordert die Absenkung des Wahlalters auf 16, weil junge Menschen von Entscheidungen zu Mieten, Rente und Wehrpflicht betroffen sind, aber nicht mitbestimmen dürfen. Seiner Ansicht nach wird die Demokratie gestärkt, indem man den Menschen vertraut. Kritisiert wird die AfD als Gefahr für den Rechtsstaat, da sie ihren Parteitag bewusst auf den 100. Jahrestag des NSDAP-Parteitags lege. Zudem wirft er der Koalition Kürzungen bei Bildung, Zivilgesellschaft und Ehrenamt vor, die die AfD begünstigten. Deshalb fordert der Beitrag, den Rechtsstaat durch die Verankerung unabhängiger anwaltlicher Vertretung im Grundgesetz zu schützen.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit. Aaron Valent von der Linken kritisiert, dass der Antrag nur der Opferinszenierung der AfD diene, weil ein aktuelles juristisches Gutachten der Partei verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt. Deshalb fordert er ein Parteiverbotsverfahren, das nun greifbar sei. Er wirft der Union vor, dieses Vorhaben auszubremsen, wodurch die AfD in Umfragen erstarkt sei. Valent betont, dass sich die demokratischen Fraktionen nicht einschüchtern lassen dürfen, und kündigt an, dass seine Fraktion den Kampf für die Demokratie aktiv aufnehmen werde.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAaron Valent kritisiert in seiner Rede zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, dass der Entwurf zwar die Haftung bei Unfällen mit E-Scootern verbessert, die eigentlichen Gefahren aber nicht verhindert. Der Linke-Abgeordnete begründet dies damit, dass Leih-Scooter Gehwege, Blindenleitsysteme und Zugänge blockieren und so Menschen mit Behinderung gefährden. Zwar sei die Schließung der Haftungslücke richtig, doch reiche dies nicht aus, weil die Bundesregierung vor allem Folgen statt Ursachen behandle. Deshalb fordert er verbindliche Abstellflächen, Mindestabstände und wirksame Kontrollen, damit Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht wird und Unfälle gar nicht erst entstehen.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAaron Valent kritisiert für Die Linke den Regierungsentwurf zur Änderung des Düngegesetzes, der europäische Vorgaben umsetzt und neue Darstellungsformen für Designs wie statische, dynamische oder animierte ermöglicht. Er begründet seine Zweifel damit, dass komplexere Anmeldeformalitäten Selbstständige und kleine Büros überfordern, weshalb praxisnahe Nachbesserungen und klare Leitlinien nötig seien. Zudem unterstützt er Regelungen zum 3D-Druck, weil Rechtsverletzungen durch digitale Dateien früher erfolgen. Der Beitrag fordert verständliche Definitionen, damit das modernisierte Recht in der Praxis funktioniert, und bleibt skeptisch.