Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Zusammenfassung
Aaron Valent kritisiert, dass die Anpassung des Designrechts an die digitale Realität zwar notwendig ist, um digitale und animierte Designs sowie 3-D-Druck-Dateien zu schützen, aber zu kurz greift, weil Soloselbstständige und kleine Büros keine Rechtsabteilung haben und sich Rechtsstreitigkeiten oft nicht leisten können. Deshalb fordert der Beitrag einfache Anmeldeverfahren, klare technische Vorgaben und einen echten Zugang zum Recht, damit Schutzrechte nicht zum Privileg finanzstarker Rechteinhaber werden. Zudem verlangt er, dass bei kommerzieller KI-Nutzung kreativer Arbeiten die Interessen der Urheber berücksichtigt werden, damit die Wertschöpfung nicht allein bei großen Anbietern landet. Erleichterte Reparaturen werden begrüßt, da sie Wettbewerb und Verbraucher entlasten.
Weitere Themen: digitales · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Christian MoserCDUChristian Moser begründet für die CDU/CSU die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass der nationale CO2-Preis für Gebäude und Verkehr als Übergang zum europäischen ETS 2 eingeführt wurde, dessen Start jedoch auf 2028 verschoben ist. Ohne die Gesetzesänderung würde 2027 statt des Korridors von 55 bis 65 Euro der höhere ETS-1-Preis gelten. Deshalb will die Koalition den Preissprung verhindern, Preise stabil halten und Carbon Leakage vermeiden, damit Unternehmen planen können. Im parlamentarischen Verfahren soll der Korridor gesichert, ausreichend Zertifikate bereitgestellt und die Landwirtschaft entlastet werden. Eine sofortige Abschaffung wird als wirtschaftspolitisch unklug kritisiert, weil Investitionen entwertet würden.
- Andreas BleckAfDDer Beitrag kritisiert die geplante Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil dadurch der CO2-Preis verstetigt und Sprit weiter verteuert werde, weshalb ein Bürger mit altem Diesel kaum noch zur Arbeit fahren könne. Der Redner vergleicht deutsche Steuern und Abgaben auf Benzin mit anderen EU-Staaten und begründet die hohen Preise mit staatlicher Abzocke statt mit Lieferengpässen oder Mineralölkonzernen. Kritisiert wird zudem ein Hin und Her der Bundesregierung, da ein Tankrabatt nur Symptome lindere. Deshalb fordert er die Abschaffung der CO2-Abgabe, eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer sowie die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken und den Bezug russischen Erdgases, damit Wirtschaft und Gesellschaft wieder wachsen können.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil er lediglich Planungssicherheit für Unternehmen schaffe, nicht aber für Bürgerinnen und Bürger. Durch das Einfrieren des CO2-Preises entgehen dem Klima- und Transformationsfonds rund vier Milliarden Euro, weshalb Kürzungen bei der Heizungsförderung drohen. Die Abgeordnete bemängelt, dass private Haushalte unter hohen Energiepreisen leiden und dringend Entlastung benötigen. Statt fossiler Abhängigkeit fordert sie ein verbindliches, sozial gestaffeltes Sanierungsprogramm. Abschließend dankt sie den Mitarbeitenden des Bundestages für ihre geduldige und respektvolle Unterstützung.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt spricht zur Ersten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, wechselt jedoch das Thema und begründet seine Unterstützung der Widerspruchslösung bei der Organspende. Weil die bisherigen Maßnahmen wie Information und Aufklärung die Zahl der Organspender nicht erhöht haben, fordert er nun die Widerspruchslösung. Diese solle die Angehörigen entlasten, da sie nicht mehr in einer emotionalen Ausnahmesituation entscheiden müssten. Der Beitrag begründet den Wandel mit der besseren Abbildung der Bevölkerungsmehrheit und dem Ziel, den Menschen auf der Warteliste eine Chance zu geben.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner betont in ihrer Rede, dass Studierende und Auszubildende bezahlbaren Wohnraum benötigen, weil sie meist nur über begrenzte Einkommen verfügen und die Wohnkosten in gefragten Städten stark gestiegen sind. Deshalb fordert die Rednerin eine Ausweitung des Wohnungsangebots, damit der Preisdruck auf angespannten Märkten sinkt. Der Beitrag begründet zusätzliche Fördermittel für das Sonderprogramm Junges Wohnen, eine WG-Garantie sowie schnellere und digitalisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Indem der Bund Mittel bereitstellt, das Baurecht modernisiert und Baukosten senkt, sollen Länder und Kommunen mehr bezahlbare Wohnheimplätze und Mietwohnungen schaffen, sodass der Wohnort nicht vom Einkommen abhängt.
Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus bewertet die Novelle des Designrechts als wichtigen Schritt, weil digitale und animierte Designs sowie 3-D-Druck ausdrücklich geschützt werden und die Neuheitsschonfrist nachgebessert wurde. Kritisiert wird jedoch, dass die Regierung zentrale Zukunftsfragen offen lässt: ob menschliche Arbeiten zum KI-Training genutzt werden dürfen und ob rein KI-generierte Designs Schutz erhalten können. Da viele Designer soloselbstständig sind und keine teuren Prozesse führen können, reiche eine Modernisierung auf dem Papier nicht, weshalb sich ihre Fraktion enthält. Der Beitrag fordert, menschliche Kreativität wirksam zu schützen und den Zugang zu Rechten unabhängig vom Geldbeutel zu sichern.- Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert, dass die Anpassung des Designrechts an die digitale Realität zwar notwendig ist, um digitale und animierte Designs sowie 3-D-Druck-Dateien zu schützen, aber zu kurz greift, weil Soloselbstständige und kleine Büros keine Rechtsabteilung haben und sich Rechtsstreitigkeiten oft nicht leisten können. Deshalb fordert der Beitrag einfache Anmeldeverfahren, klare technische Vorgaben und einen echten Zugang zum Recht, damit Schutzrechte nicht zum Privileg finanzstarker Rechteinhaber werden. Zudem verlangt er, dass bei kommerzieller KI-Nutzung kreativer Arbeiten die Interessen der Urheber berücksichtigt werden, damit die Wertschöpfung nicht allein bei großen Anbietern landet. Erleichterte Reparaturen werden begrüßt, da sie Wettbewerb und Verbraucher entlasten.
Vanessa ZobelCDUDie CDU/CSU-Abgeordnete Vanessa Zobel kritisiert scharf den Gesetzesentwurf, der Praktiken kritischer Kampagnen einschränken soll, da diese durch das Grundgesetz geschützt sind. Sie argumentiert, dass die Meinungsfreiheit auch für Kritik gedeckt sei und Gerichte, nicht politische Fraktionen, für die Prüfung von Falschaussagen zuständig sind. Die Rednerin beleuchtet zudem die Konsumentensouveränität, da Kaufentscheidungen frei getroffen werden und Boykottaufrufe nicht automatisch zum Geschäftsverlust führen. Deshalb sieht sie in der ständigen Fokussierung auf eine bestimmte Plattform eine Ironie, die unnötige Aufmerksamkeit generiert. Stattdessen plädiert sie für eine Fokussierung auf dringende Themen wie die Energieversorgung.
Sebastian RoloffSPDSebastian Roloff kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag, der im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einen Maulkorb für die Zivilgesellschaft fordere und Boykottaufrufe einschränken wolle. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Konsumenten in einer freien Gesellschaft selbst über Produkte und Marken entscheiden und Unternehmen frei aus Verbänden austreten können. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Meinungsfreiheit mit Widerspruchsfreiheit verwechsle und selbst Boykotte ausrufe, während sie anderen das Recht darauf abspreche. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab, weil er nichts zu funktionierendem Wettbewerb beitrage und die Zeit des Parlaments verschwende.- Luke HoßLinkeLuke Hoß kritisiert den Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, der EU-Vorgaben zur Vermögensabschöpfung umsetzt, weil ohne europarechtlichen Zwang der Richtervorbehalt bei der vorübergehenden Sicherstellung gestrichen wird und dadurch der Rechtsschutz verkürzt werde. Zudem fordert er, besonders schwere Steuerhinterziehung im Millionenbereich als Verbrechen einzustufen, damit Einstellungen verhindert werden. Der Redner wirft der CDU vor, sich vor Konzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen zu stellen, die durch kriminelle Methoden Mieter ausbeuteten. Deshalb verlangt er, die Mietabzocke zu beenden und Politik für die Mehrheit zu machen.
Sebastian SteinekeCDUSebastian Steineke begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes mit der Notwendigkeit, kriminell erlangtes Vermögen konsequent abzuschöpfen, weil Organisierte Kriminalität von Gewinnen lebt und grenzüberschreitend agiert. Der Beitrag fordert klarere Zuständigkeiten, indem Staatsanwaltschaften der Länder die justiziellen Vermögensabschöpfungsstellen übernehmen und das Bundeskriminalamt zentrale polizeiliche Stelle bleibt. Damit die Zusammenarbeit in der EU schneller wird, sollen Ersuchen innerhalb von sieben Tagen oder acht Stunden beantwortet werden. Kritisiert wird, dass der Entwurf nur ein erster Schritt ist; deshalb fordert er Regelungen für Kryptowerte und Folgesurrogate, damit kriminelles Vermögen nicht durch Umschichtungen dem Zugriff entzogen wird.- David SchliesingLinkeDavid Schliesing kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes als unzureichend, weil die vorgesehene Investitionsverpflichtung von acht Prozent weit hinter europäischen Standards zurückbleibt und die existenzielle Krise der deutschen Filmwirtschaft nicht löst. Der Beitrag begründet, dass eine 20-Prozent-Quote bis zu fünf Milliarden Euro mobilisieren könnte, während die Öffnungsklausel den Streamingkonzernen Schlupflöcher bietet. Zudem fordert er verbindliche soziale Standards und ein Steueranreizmodell, damit Filmschaffende von ihrer Arbeit leben können und eine vielfältige Produktionslandschaft entsteht. Kritisiert wird auch das Fehlen fairer Rechte für Produzenten.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher begründet für die SPD die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, 100 Einsprüche gegen die Bundestagswahl zurückzuweisen. Der Ausschuss prüfte gerügte Verstöße gegen die Öffentlichkeit der Wahl, etwa verschlossene Türen oder fehlende Bekanntgaben, und stellte in über 30 Fällen Wahlfehler fest. Diese seien jedoch nicht mandatsrelevant, weil keine Auswirkung auf die Mandatsverteilung erkennbar sei. Die Rednerin betont, ein Wahlfehler beweise keine falsche Auszählung. Deshalb lehnt sie die von der AfD geforderte flächendeckende Nachzählung ab und wirbt für Zustimmung zur Empfehlung, damit der Bundestag die Einsprüche zurückweist.
Sören PellmannLinkeSören Pellmann dankt den 16 Landeswahlleitungen für die Prüfung von 100 Wahleinsprüchen, die vorwiegend die Briefwahl im Ausland betreffen. Zwei Fälle schildert er: Ein Auslandsdeutscher in Tallinn konnte wegen später Postzustellung seine Stimme nicht abgeben, doch die Stadt Wolfenbüttel handelte rechtmäßig, weil der Wähler das Risiko der Postlaufzeiten trägt. Ein gehbehinderter Wähler in Öflingen rügte die Verlegung seines Wahllokals wegen eines Karnevalsumzugs, besaß aber Briefwahlunterlagen und konnte sein Wahlrecht ausüben. Beide Einsprüche sind unbegründet, da kein Wahlfehler vorliegt, auch wenn die Umstände ärgerlich sind.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir kritisiert in der ersten Beratung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, dass die GWB-Novelle kein Stückwerk sein dürfe, sondern ganzheitlich zu betrachten sei. Der SPD-Politiker begrüßt mehr Daten für das Kartellamt, lehnt aber doppelte Erhebungen und KI-Vergabescreening ab, weil Auftraggeber den Markt steuern. Zudem problematisiert er die Pressekonkurrenz durch Tech-Giganten, die Informationsbedürfnisse ersetzen und zur Unmündigkeit beitragen. Deshalb fordert er, das GWB europäisch und international auszurichten, damit es nicht zum Hemmschuh wird.
Andreas AudretschGrüneAndreas Audretsch kritisiert in der ersten Beratung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, dass die Regierung sinnvolle Ansätze wie Vergabescreening und Rundfunkkooperationen mit einer verfehlten Priorität verbinde. Statt Ölkonzerne über schärferes Kartellrecht oder eine Übergewinnsteuer an die Leine zu nehmen, würden Milliarden in einen Tankrabatt fließen, der die Abzocke an der Tankstelle befeuere. Der Beitrag begründet, dass dadurch Familien, Alleinerziehende und Kinder durch Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, Wohngeld und Elterngeld belastet werden, und fordert, diese Kürzungen zurückzunehmen sowie die Zeit der Abzocke zu beenden.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne lehnt für Die Linke die 12. GWB-Novelle ab, weil sie Bürokratieabbau nur vortäuscht und in Wahrheit die Fusionskontrolle schwächt. Kritisiert wird, dass die Umsatzschwellen erneut deutlich angehoben werden, obwohl das Bundeskartellamt ausdrücklich vor Schutzlücken warnt und die Anhebung als ökonomisch unsinnig einstuft. Der Beitrag begründet, dass die Entlastung von rund drei Millionen Euro in keinem Verhältnis zum möglichen volkswirtschaftlichen Schaden problematischer Zusammenschlüsse steht. Zudem werden Länder zusätzlich belastet, während der Bund entlastet wird. Deshalb fordert er weniger unnötige Bürokratie, aber keinen Abbau des Wettbewerbsschutzes, damit marktbeherrschende Strukturen gar nicht erst entstehen.- Christian MoserCDUDer Beitrag befasst sich mit der Neufassung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, weil die Organisierte Kriminalität zunehmend transnational und vernetzt agiert und die bestehenden Regelungen aus dem Jahr 1982 nicht mehr zeitgemäß sind. Moser begründet die Reform damit, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte einen funktionierenden Rahmen für das digitale Zeitalter benötigen. Deshalb bündelt ein neuer allgemeiner Teil die Grundregeln, regelt die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, EU-Staaten und internationalen Einrichtungen eigenständig und erfasst erstmals die Übertragung von Strafverfahren. Zudem verbessert der Entwurf den Rechtsschutz Betroffener, indem Auslieferungsentscheidungen überprüfbar werden und Anhörungs- sowie Akteneinsichtsrechte entstehen.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass der Rechtsrahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen grundlegend neu strukturiert und an unionsrechtliche Vorgaben angepasst werden müsse. Der Beitrag fordert schnelle Auslieferungen und Beweismittelübermittlung, weil Kriminalität keine Zuständigkeitsgrenzen kenne, und betont zugleich, dass der Individualrechtsschutz Betroffener gestärkt werden müsse. Dafür seien ausreichende Fristen für Rechtsmittel nötig, damit Betroffene ihre Verfahrensrechte wirksam wahrnehmen können. Die Rede verbindet handlungsfähige Behörden mit rechtsstaatlichem Rechtsschutz und verweist auf die weitere Beratung im parlamentarischen Verfahren.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior kritisiert in der ersten Beratung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, dass der Entwurf unzureichenden Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren vorsieht. Am Fall Maja T. zeigt sie, wie deutsche Behörden vollendete Tatsachen schufen, bevor das Bundesverfassungsgericht eingreifen konnte. Deshalb fordert die Rednerin ein echtes Rechtsmittel gegen Auslieferungsentscheidungen und die Auslieferungshaft sowie eine persönliche Anhörung vor dem Oberlandesgericht. Der Beitrag begründet, dass die vorgesehenen Regelungen hinter dem Referentenentwurf zurückbleiben und effektive übergeordnete Kontrollinstanzen fehlen, damit subjektive Rechte gestärkt werden.- Luke HoßLinkeLuke Hoß kritisiert in seiner Rede zum Brennstoffemissionshandelsgesetz, dass die Bundesregierung zwar einen Rechtsbehelf gegen Auslieferungsentscheidungen schaffe, die Reform des internationalen Rechtshilferechts aber nicht ausreiche. Der Redner begründet dies mit dem Fall Maja T., die trotz drohender unmenschlicher Behandlung nach Ungarn ausgeliefert wurde und dort misshandelt wird. Er fordert, dass die Regierung alle Hebel in Bewegung setzt, um Maja T. zurückzuholen, weil deutsche Behörden die Auslieferung zu schnell vollzogen hätten. Der Beitrag verlangt damit konsequenten Schutz vor rechtswidrigen Auslieferungen.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner begründet für die CDU/CSU eine eng begrenzte Ausnahme vom Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen, weil das Bundesverfassungsgericht den Vorbehalt bestätigt, in besonderen Einzelfällen aber eine Behandlung außerhalb des Krankenhauses verlangt. Deshalb soll der Gesetzgeber tätig werden, denn im Krankenhaus findet Zwangsbehandlung in kontrolliertem Umfeld statt, während eine generelle Öffnung Risiken birgt. Der Entwurf setzt hohe Hürden, indem Dokumentationspflichten und gerichtliche Einzelfallprüfung vorgesehen sind. Kritisiert wird der Linken-Antrag, der eine vorherige schriftliche Festlegung fordert und damit Betroffene ausschließen könnte. Im weiteren Verfahren will er die Verfahrenspflegerbestellung auf Praxistauglichkeit prüfen, damit neue Regelungen dem Realitätscheck standhalten.
Helge LindhSPDHelge Lindh erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, der auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht. Der Beitrag begründet die restriktive Ausgestaltung damit, dass Zwangsmaßnahmen nur als Ultima Ratio zulässig sein sollen und die Verlegung ins Krankenhaus für Betroffene eine unangemessene Härte darstellen kann. Indem Dokumentationspflichten und Evaluation gestärkt werden, soll die unzureichende Datenlage verbessert werden. Zudem fordert er klare Zuständigkeiten, um den Patientenwillen zu schützen und die Selbstbestimmung als Menschenrecht zu wahren, weshalb auch vorsorgende Maßnahmen wie Patientenverfügungen gefördert werden.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil er Zwangsbehandlungen auch außerhalb von Kliniken ermöglichen soll, ohne dass die krankenhausähnlichen Strukturen klar definiert sind. Als ehemalige Pflegefachkraft betont die Abgeordnete, dass Zwang zwar manchmal notwendig erscheint, aber ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmung ist und traumatisierend wirken kann. Da Personal fehlt und Stationen überlastet sind, fordert sie zuerst mehr Prävention, Krisenversorgung, Rückzugsräume sowie Transparenz, damit Zwang wirklich das letzte Mittel bleibt. Eine Ausweitung von Zwang bei kollabierenden Strukturen lehnt sie deshalb entschieden ab.
Lars RohwerCDULars Rohwer begründet für die CDU/CSU die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes damit, dass kleine und mittlere Betriebe entlastet, unnötige Bürokratie abgebaut und nationale Übererfüllungen von EU-Recht vermieden werden sollen. Der Beitrag kritisiert die staatliche Bevormundung durch das bisherige Gesetz, weil Unternehmen bei hohen Strompreisen ohnehin Energie einsparen. Deshalb sollen Berichtspflichten und Managementsysteme auf das europarechtlich gebotene Maß zurückgeführt werden. Die Rede fordert, den deutschen Sonderweg zu beenden, indem Schwellenwerte angehoben werden. Dadurch sollen Einsparungen von rund 760 Millionen Euro jährlich erzielt und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden.- Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil dieser Umwelt- und Effizienzstandards abbaut statt Energieeffizienz zu beschleunigen. Der Beitrag bemängelt, dass Pflichten zu Energiemanagementsystemen und Audits entfallen und Rechenzentren durch Ausnahmen, Geschäftsgeheimnisse und verschobene Fristen entlastet werden. Cezanne begründet dies mit der Klimakrise und fordert verbindliche Vorgaben für Strom- und Wasserverbrauch, echte Transparenz, Abwärmenutzung sowie zusätzliche erneuerbare Energien. Der Redner lehnt einen Kapazitätsausbau auf Verdacht ab und verlangt Nachhaltigkeitsstandards statt deren Abschwächung.
Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes, weil er von der Koalitionsvereinbarung abweicht und bei bestimmten Produktgruppen Erhöhungen von bis zu 1332 Prozent vorsieht. Der Redner bezweifelt die Kombination aus gesundheitspolitischen Zielen und erwarteten Mehreinnahmen, da sinkender Konsum die Steuereinnahmen verringern und zu hohe Belastungen den Schwarzmarkt stärken könnten. Deshalb fordert er Augenmaß bei einzelnen Produktgruppen, nachvollziehbare Begründungen für unterschiedliche Behandlung und ein konsistentes Besteuerungsmodell für legalisiertes Cannabis. Sein Appell lautet, den Entwurf nicht nur unter kurzfristigen Mehreinnahmen zu betrachten, sondern Gesundheitspolitik, Planungssicherheit, Verbraucherschutz, solide Finanzen und die Zukunft heimischer Produzenten zusammenzubringen.
Artur AuernhammerCDUDer Beitrag begruendet die Aenderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass kleine Familien- und Nebenerwerbsbetriebe durch ueberbordende Buerokratie ueberfordert werden. Weil fast die Haelfte der Hoefe im Nebenerwerb gefuehrt wird, begruesst Artur Auernhammer die Umsetzung von EU-Vereinfachungen. Kuenftig sollen Betriebe bis 30 Hektar beim GLZO-Standard 7 nicht mehr kontrolliert und sanktioniert werden, weshalb rund 138000 Hoefe profitieren. Oekobetriebe erfuellen die Standards kraft Gesetzes, wodurch Doppelstrukturen entfallen. Bei Pflanzenkrankheiten und Schaedlingsbefall sollen Ausnahmen moeglich sein. Die Entlastungen gelten rueckwirkend zum 1. Januar 2026, damit Rechtssicherheit entsteht. Fuer die kommende GAP fordert der Landwirt schlanke Antraege, verlaessliche Regeln und Kontrollen mit Augenmass.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten betont in ihrer Rede die Bedeutung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik für Ernährungssicherung, Einkommen und Umweltschutz. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt Änderungen des EU-Basisrechts um, weil Bürokratie abgebaut und die GAP praxistauglicher werden soll. Zertifizierte Ökobetriebe erfüllen die GLÖZ-Standards automatisch, kleine Betriebe bis 30 Hektar werden vom jährlichen Fruchtwechsel befreit, und bei Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall werden Ausnahmen ausgeweitet. Zudem sollen der Informationsaustausch zwischen Behörden verbessert und das InVeKoS-Verfahren vereinfacht werden. Damit will die Rednerin die natürlichen Lebensgrundlagen weiterhin schützen und die Akzeptanz der GAP-Zahlungen sichern.
Thomas GebhartCDUDer Beitrag befasst sich mit der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, wonach der nationale CO2-Preis 2027 nicht weiter steigen und im Korridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne verbleiben soll. Gebhart begründet dies damit, dass der europäische Emissionshandel ETS 2 erst 2028 startet und niedrigere Preise erwarten lässt, weshalb eine nationale Erhöhung im Übergangsjahr nicht vermittelbar wäre. Der Redner betont, dass der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument Anreize zur CO2-Reduktion setzt, ohne Technologien vorzuschreiben, und durch gemeinsame europäische Regeln faire Wettbewerbsbedingungen schafft. Daher soll der Preis im Übergangsjahr stabil bleiben, bevor das ETS 2 greift. Die Details will er im parlamentarischen Verfahren prüfen.- Daniel RinkertSPDDaniel Rinkert begründet für die SPD die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes mit den wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels, weil Hitze, Trockenheit und niedrige Wasserstände Lieferketten und Produktion belasten. Deshalb soll der CO2-Preis 2027 nicht steigen, um Unternehmen in der Energiekrise zu entlasten. Zugleich wird das System weiterentwickelt, indem Auktionen fairer gestaltet, strategisches Bieterverhalten begrenzt und Bürokratie bei Doppelbilanzierungen abgebaut werden. Der Beitrag begründet so den geordneten Übergang zum europäischen ETS 2, damit Klimaschutz und Industriestandort bis 2045 vereinbar bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden.
Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil der CO2-Preis eingefroren werden soll. Ein Preissignal, das nur steigt, wenn es niemandem wehtut, sei wirkungslos, weshalb Menschen sich nicht auf langfristig steigende Preise einstellen könnten. Der Beitrag bemängelt, dass die Regierung Klimaschutz bremse, indem sie Preisanpassungen verhindert, während Emissionen in Gebäuden und Verkehr weiter steigen. Der Expertenrat für Klimafragen warne bereits, dass Deutschland die Klimaziele 2030 verfehlen werde. Zudem fehle im Entwurf die Angabe, wie viel Geld dem Klima- und Transformationsfonds entzogen werde. Stattdessen fordert sie ein sozial gestaffeltes Klimageld.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, weil digitale Verhandlungen zwar sinnvoll seien, aber technische Mängel wie instabile Verbindungen die Rechtssicherheit gefährden. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Deutschkenntnisse würden benachteiligt, da ihre Aussagen nicht korrekt übersetzt werden könnten. Der Redner fordert deshalb verbindliche technische Standards, wirksamen Gesundheitsschutz für Dolmetscher und klare Regeln für Onlineverhandlungen, damit niemand benachteiligt wird und die Qualität der Verfahren erhalten bleibt. Kritisiert wird zudem, dass Einsparungen nicht auf Kosten der Verfahrensqualität gehen dürfen.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, weil er zwar schnellere Verfahren und stärkere Mittel gegen untätige Behörden befürwortet, die Beschleunigung jedoch zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehe. Seiner Ansicht nach werden Schutzmechanismen abgebaut, indem Gerichte Anträge leichter zurückweisen, Eilverfahren Sicherheitsleistungen erfordern und der Amtsermittlungsgrundsatz eingeschränkt wird, sodass vor allem Menschen ohne juristisches Wissen oder anwaltliche Vertretung benachteiligt werden. Zudem würden Proberichter und Einzelrichter früher eingesetzt, ohne den Personalmangel zu lösen. Stattdessen fordert er Investitionen in Personal und barrierefreie Digitalisierung, damit der Rechtsstaat für alle erreichbar bleibt.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAaron Valent kritisiert in seiner Rede zum Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, dass der Entwurf zwar die Rechte von Personen stärkt, die durch Leih-E-Scooter verletzt werden, aber zu spät ansetzt. Der Beitrag begründet, dass falsch abgestellte Scooter Gehwege blockieren und für ältere, blinde oder mobilitätseingeschränkte Menschen zur Gefahr werden. Deshalb fordert er verbindliche Abstellflächen, klare rechtliche Möglichkeiten für Kommunen, ausreichend Personal für Kontrollen und finanzielle Mittel. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Verantwortung nach unten durchreicht, indem sie neue Mobilitätsangebote zulässt, ohne sichere und barrierefreie Organisation zu gewährleisten.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Aaron Valent von der Linken fordert die Absenkung des Wahlalters auf 16, weil junge Menschen von Entscheidungen zu Mieten, Rente und Wehrpflicht betroffen sind, aber nicht mitbestimmen dürfen. Seiner Ansicht nach wird die Demokratie gestärkt, indem man den Menschen vertraut. Kritisiert wird die AfD als Gefahr für den Rechtsstaat, da sie ihren Parteitag bewusst auf den 100. Jahrestag des NSDAP-Parteitags lege. Zudem wirft er der Koalition Kürzungen bei Bildung, Zivilgesellschaft und Ehrenamt vor, die die AfD begünstigten. Deshalb fordert der Beitrag, den Rechtsstaat durch die Verankerung unabhängiger anwaltlicher Vertretung im Grundgesetz zu schützen.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit. Aaron Valent von der Linken kritisiert, dass der Antrag nur der Opferinszenierung der AfD diene, weil ein aktuelles juristisches Gutachten der Partei verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt. Deshalb fordert er ein Parteiverbotsverfahren, das nun greifbar sei. Er wirft der Union vor, dieses Vorhaben auszubremsen, wodurch die AfD in Umfragen erstarkt sei. Valent betont, dass sich die demokratischen Fraktionen nicht einschüchtern lassen dürfen, und kündigt an, dass seine Fraktion den Kampf für die Demokratie aktiv aufnehmen werde.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAaron Valent kritisiert in seiner Rede zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, dass der Entwurf zwar die Haftung bei Unfällen mit E-Scootern verbessert, die eigentlichen Gefahren aber nicht verhindert. Der Linke-Abgeordnete begründet dies damit, dass Leih-Scooter Gehwege, Blindenleitsysteme und Zugänge blockieren und so Menschen mit Behinderung gefährden. Zwar sei die Schließung der Haftungslücke richtig, doch reiche dies nicht aus, weil die Bundesregierung vor allem Folgen statt Ursachen behandle. Deshalb fordert er verbindliche Abstellflächen, Mindestabstände und wirksame Kontrollen, damit Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht wird und Unfälle gar nicht erst entstehen.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAaron Valent kritisiert für Die Linke den Regierungsentwurf zur Änderung des Düngegesetzes, der europäische Vorgaben umsetzt und neue Darstellungsformen für Designs wie statische, dynamische oder animierte ermöglicht. Er begründet seine Zweifel damit, dass komplexere Anmeldeformalitäten Selbstständige und kleine Büros überfordern, weshalb praxisnahe Nachbesserungen und klare Leitlinien nötig seien. Zudem unterstützt er Regelungen zum 3D-Druck, weil Rechtsverletzungen durch digitale Dateien früher erfolgen. Der Beitrag fordert verständliche Definitionen, damit das modernisierte Recht in der Praxis funktioniert, und bleibt skeptisch.
- 21. Mai 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Aaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats als realitätsfern, weil die ursprünglich geforderten 150 Fortbildungsstunden in zwei Jahren für Menschen mit Familien- oder Pflegeaufgaben kaum machbar seien. Deshalb begrüßt er die Nachbesserung der Bundesregierung, die ungeradlinige Lebensläufe berücksichtigt. Der Beitrag bemängelt jedoch weiterhin zu wenige, teure und inhaltlich unzureichende Fortbildungsangebote, sodass der Zugang ungerecht bleibt. Auch der Mangel an Anwaltsnotaren auf dem Land wird nicht gelöst, weil dafür Infrastruktur, Nahverkehr, Schulen und Kitas fehlen. Trotz dieser Schwächen stimmt er dem verbesserten Entwurf zu.