Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
Zusammenfassung
Till Steffen begründet für die Grünen die Notwendigkeit des Gesetzentwurfs zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil Notarinnen und Notare dem Verbraucherschutz und der Rechtssicherheit bei wichtigen Rechtsgeschäften dienen und ein flächendeckender Zugang gewährleistet werden soll. Er begrüßt die Anrechnung von Mutterschutz, Elternzeit und Pflegezeit auf die Wartezeit, wodurch die Ungleichbehandlung von Frauen verringert und der Beruf attraktiver wird. Kritisiert wird, dass die Regelungen nur Anwaltsnotare betreffen und nicht nachhaltig genug sind; gefordert werden Videoverhandlungen und die Entrümpelung von Notarpflichten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Anette KrammeSPDAnette Kramme begründet für die SPD die Modernisierung des Anwaltsnotariats mit dem demografischen Wandel und dem dadurch verschärften Fachkräftemangel, weil in manchen Regionen nicht mehr genügend Bewerber für Beurkundungen und Beglaubigungen zur Verfügung stehen. Deshalb senkt der Entwurf bürokratische Hürden, indem die dreijährige Wartefrist entfällt und die Mindestpraxiszeit auf zwei Jahre verkürzt wird. Zudem soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestärkt werden, damit Unterbrechungen durch Elternzeit oder Pflege die Bestellung nicht verzögern. Schließlich ermöglicht der Beitrag eine Amtsverlängerung um bis zu sechs Jahre, wo kein Nachwuchs vorhanden ist, um die Rechtssicherheit zu wahren.- Thomas FetschAfDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, der als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze von 70 Jahren dient. Thomas Fetsch begrüßt einzelne Aspekte wie die vorgezogene Fachprüfung, kritisiert jedoch die geplante Antragsregelung für Amtszeitverlängerungen als bürokratisch und planungsunsicher, weil sie langwierige Verfahren und wirtschaftliche Unsicherheit für Notare und Angestellte verursacht. Deshalb plädiert er dafür, die Altersgrenze vollständig abzuschaffen, da die Nachfrage nach Notariaten ohnehin gering sei und Experten diese Lösung bevorzugten.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet für die CDU/CSU die Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil das Bundesverfassungsgericht die starre Altersgrenze von 70 Jahren beanstandet hat und die Bewerberzahlen sinken. Der Entwurf setzt das Urteil um und nutzt die Gelegenheit, indem Mutterschutz, Elternzeit und Pflegezeiten künftig nicht mehr als Unterbrechung der örtlichen Wartezeit gelten. Dadurch soll der Berufsweg gerade für Frauen attraktiver werden, damit der Nachwuchsmangel gelindert wird. Die Rednerin betont, dass Planungssicherheit und lebensnahe Regeln nötig sind, damit der Zugang zum Recht vor Ort erhalten bleibt und das Vertrauen der Menschen gestärkt wird.
- Till SteffenGrüneTill Steffen begründet für die Grünen die Notwendigkeit des Gesetzentwurfs zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil Notarinnen und Notare dem Verbraucherschutz und der Rechtssicherheit bei wichtigen Rechtsgeschäften dienen und ein flächendeckender Zugang gewährleistet werden soll. Er begrüßt die Anrechnung von Mutterschutz, Elternzeit und Pflegezeit auf die Wartezeit, wodurch die Ungleichbehandlung von Frauen verringert und der Beruf attraktiver wird. Kritisiert wird, dass die Regelungen nur Anwaltsnotare betreffen und nicht nachhaltig genug sind; gefordert werden Videoverhandlungen und die Entrümpelung von Notarpflichten.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert für Die Linke den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil dieser nur kleine Stellschrauben wie kürzere Wartezeiten oder häufigere Prüfungswiederholungen drehe, aber die entscheidenden Probleme nicht löse. Intransparente Auswahlverfahren, das Stadt-Land-Gefälle und unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf blieben unangetastet. Insbesondere die Pflicht zu 150 Fortbildungsstunden in zwei Jahren sei für berufstätige Eltern kaum machbar, da Seminare selten und teuer seien. Dadurch gingen dringend benötigte Talente verloren, weshalb der Redner strukturelle Reformen für fairen Zugang fordert.- Johannes WiegelmannCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats als Antwort auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze von 70 Jahren. Weil in vielen Oberlandesgerichtsbezirken zahlreiche Notarstellen unbesetzt bleiben, behält man die Altersgrenze bei, ermöglicht aber bei nachgewiesenem Mangel eine Verlängerung bis 76 Jahre, damit die Versorgung sichergestellt wird. Zudem sollen Elternzeit nicht mehr als Unterbrechung zählen, die Fachprüfung früher ablegbar und Wartezeiten verkürzt werden, indem man generationengerechte Bedingungen schafft. Der Beitrag begründet das Paket mit Planungssicherheit für junge Juristen und praktikabler Flexibilität.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats. Mahmut Özdemir betont, dass das Notariat trotz seines drögen Images wichtige Aufgaben wie Beurkundungen, Beglaubigungen und Vorsorgevollmachten wahrnimmt und besonderes Vertrauen genießt. Er verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze, die eine Anpassung erfordert. Zudem soll die Zulassung zur notariellen Fachprüfung erleichtert werden, indem die dreijährige Zulassungsfrist entfällt. Der Redner plädiert dafür, Nurnotariat und Anwaltsnotariat differenziert zu betrachten und die Nachwuchsgewinnung sowie flächendeckende Versorgung sicherzustellen, damit gut ausgebildete Notarinnen und Notare die Menschen unterstützen können.- David PreisendanzCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, insbesondere der Altersgrenze. Preisendanz begründet den Kompromiss damit, dass die starre Grenze von 70 Jahren bei Bewerbermangel vor Ort verlängert werden kann, um Versorgungslücken auf dem Land zu vermeiden, während die Interessen junger Bewerber durch Planungssicherheit geschützt bleiben. Die maximale Obergrenze von 76 Jahren sei durch Studien gestützt. Zudem würden Erleichterungen für neue Bewerber wie ein Wiederholungsversuch bei Fachprüfungen und die Abschaffung der dreijährigen Zulassungsfrist geschaffen, wodurch das Anwaltsnotariat attraktiver werde.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsTill Steffen begrüßt den Entwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, bemängelt aber fehlende Ambition für den internationalen Rechtsstandort. Weil Unternehmen in Asien deutsches Recht und Schiedsort Frankfurt wählen sollen, fordert der Redner eine Gesamtstrategie: laufend aktualisierte englische Fassungen zentraler Gesetze, eine neue Standortkampagne und mehr Englisch vor Gericht. Kritisiert wird, dass Commercial Courts kaum genutzt werden und Übersetzungen veraltet sind. Nur so bleibe das deutsche Recht als Exportgut konkurrenzfähig, so der Beitrag, der dringend mehr Mut im Gesetz verlangt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltTill Steffen begrüßt die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil sie Software, Datenverlust und fehlende Sicherheitsupdates erfasst und damit Verbraucher schützt. Kritisiert wird jedoch, dass bei außerhalb der EU ansässigen Herstellern der Beauftragte oft eine Briefkastenfirma ist und Plattformen nur selten haften, sodass Geschädigte leer ausgehen. Der Redner fordert daher einen Entschädigungsfonds und Druck auf Brüssel, damit der Beauftragte erreichbar und zahlungsfähig ist. Zudem warnt er, dass bei selbstlernender KI das Entwicklungsrisiko Hersteller freistellen könnte, weshalb der Fonds auch solche Fälle abdecken sollte.
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- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen kritisiert die Ankündigungen der Bundesregierung zur Auskunftspflicht, weil künftig nur noch Personen mit persönlich nachgewiesenem berechtigtem Interesse einen Anspruch auf Auskunft haben sollen. Dadurch könnten Organisationen wie FragDenStaat 330 000 Bürgeranfragen nicht mehr stellen, sodass die Kontrolle der Verwaltung erschwert würde. Der Grünen-Politiker stellt dies in Widerspruch dazu, dass die Regierung Arbeitnehmern ab dem ersten Krankheitstag eine Krankschreibung abverlangt. Während sie Beschäftigte streng kontrolliere, entziehe sie sich selbst der Kontrolle. Der Beitrag begründet seine Kritik mit diesem doppelten Maßstab und fordert eine Erklärung für das Vorgehen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen von den Grünen fragt die Bundesministerin, ob sie sich dafür einsetzen wird, dass das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte in das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingeführt wird. Zuvor hatte die Ministerin das Verfahren erwähnt und die hohe Qualität des Gutachtens betont. Der Abgeordnete knüpft damit an ihre Ausführungen an und will wissen, ob die Regierung das Gutachten aktiv in den Prozess einbringen wird. Die Frage zielt darauf ab, ob die Ministerin sich für die Berücksichtigung des Gutachtens einsetzen wird, weil dessen Qualität hervorgehoben wurde. Damit soll geklärt werden, ob das Gutachten im Verfahren genutzt wird.
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Till Steffen kritisiert in seiner Rede das Gesetz zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als unzureichend, weil es Verbrauchern keine echten Rechte gebe. Zwar sei seine Waschmaschine repariert worden, doch Preis und Dauer blieben unklar, da der Begriff angemessen nicht definiert sei. Der Redner beklagt, dass Reparaturen vor allem zu teuer seien und der Entwurf nur ein optionales Ersatzgerät vorsehe, statt eines festen Anspruchs. Deshalb fordert er einen herstellerfinanzierten Reparaturbonus nach französischem Vorbild sowie Änderungsanträge, damit das Gesetz Verbraucher tatsächlich schützt.
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