Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats. Mahmut Özdemir betont, dass das Notariat trotz seines drögen Images wichtige Aufgaben wie Beurkundungen, Beglaubigungen und Vorsorgevollmachten wahrnimmt und besonderes Vertrauen genießt. Er verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze, die eine Anpassung erfordert. Zudem soll die Zulassung zur notariellen Fachprüfung erleichtert werden, indem die dreijährige Zulassungsfrist entfällt. Der Redner plädiert dafür, Nurnotariat und Anwaltsnotariat differenziert zu betrachten und die Nachwuchsgewinnung sowie flächendeckende Versorgung sicherzustellen, damit gut ausgebildete Notarinnen und Notare die Menschen unterstützen können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Anette KrammeSPDAnette Kramme begründet für die SPD die Modernisierung des Anwaltsnotariats mit dem demografischen Wandel und dem dadurch verschärften Fachkräftemangel, weil in manchen Regionen nicht mehr genügend Bewerber für Beurkundungen und Beglaubigungen zur Verfügung stehen. Deshalb senkt der Entwurf bürokratische Hürden, indem die dreijährige Wartefrist entfällt und die Mindestpraxiszeit auf zwei Jahre verkürzt wird. Zudem soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestärkt werden, damit Unterbrechungen durch Elternzeit oder Pflege die Bestellung nicht verzögern. Schließlich ermöglicht der Beitrag eine Amtsverlängerung um bis zu sechs Jahre, wo kein Nachwuchs vorhanden ist, um die Rechtssicherheit zu wahren.- Thomas FetschAfDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, der als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze von 70 Jahren dient. Thomas Fetsch begrüßt einzelne Aspekte wie die vorgezogene Fachprüfung, kritisiert jedoch die geplante Antragsregelung für Amtszeitverlängerungen als bürokratisch und planungsunsicher, weil sie langwierige Verfahren und wirtschaftliche Unsicherheit für Notare und Angestellte verursacht. Deshalb plädiert er dafür, die Altersgrenze vollständig abzuschaffen, da die Nachfrage nach Notariaten ohnehin gering sei und Experten diese Lösung bevorzugten.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet für die CDU/CSU die Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil das Bundesverfassungsgericht die starre Altersgrenze von 70 Jahren beanstandet hat und die Bewerberzahlen sinken. Der Entwurf setzt das Urteil um und nutzt die Gelegenheit, indem Mutterschutz, Elternzeit und Pflegezeiten künftig nicht mehr als Unterbrechung der örtlichen Wartezeit gelten. Dadurch soll der Berufsweg gerade für Frauen attraktiver werden, damit der Nachwuchsmangel gelindert wird. Die Rednerin betont, dass Planungssicherheit und lebensnahe Regeln nötig sind, damit der Zugang zum Recht vor Ort erhalten bleibt und das Vertrauen der Menschen gestärkt wird.
Till SteffenGrüneTill Steffen begründet für die Grünen die Notwendigkeit des Gesetzentwurfs zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil Notarinnen und Notare dem Verbraucherschutz und der Rechtssicherheit bei wichtigen Rechtsgeschäften dienen und ein flächendeckender Zugang gewährleistet werden soll. Er begrüßt die Anrechnung von Mutterschutz, Elternzeit und Pflegezeit auf die Wartezeit, wodurch die Ungleichbehandlung von Frauen verringert und der Beruf attraktiver wird. Kritisiert wird, dass die Regelungen nur Anwaltsnotare betreffen und nicht nachhaltig genug sind; gefordert werden Videoverhandlungen und die Entrümpelung von Notarpflichten.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert für Die Linke den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil dieser nur kleine Stellschrauben wie kürzere Wartezeiten oder häufigere Prüfungswiederholungen drehe, aber die entscheidenden Probleme nicht löse. Intransparente Auswahlverfahren, das Stadt-Land-Gefälle und unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf blieben unangetastet. Insbesondere die Pflicht zu 150 Fortbildungsstunden in zwei Jahren sei für berufstätige Eltern kaum machbar, da Seminare selten und teuer seien. Dadurch gingen dringend benötigte Talente verloren, weshalb der Redner strukturelle Reformen für fairen Zugang fordert.- Johannes WiegelmannCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats als Antwort auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze von 70 Jahren. Weil in vielen Oberlandesgerichtsbezirken zahlreiche Notarstellen unbesetzt bleiben, behält man die Altersgrenze bei, ermöglicht aber bei nachgewiesenem Mangel eine Verlängerung bis 76 Jahre, damit die Versorgung sichergestellt wird. Zudem sollen Elternzeit nicht mehr als Unterbrechung zählen, die Fachprüfung früher ablegbar und Wartezeiten verkürzt werden, indem man generationengerechte Bedingungen schafft. Der Beitrag begründet das Paket mit Planungssicherheit für junge Juristen und praktikabler Flexibilität.
- Mahmut ÖzdemirSPDDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats. Mahmut Özdemir betont, dass das Notariat trotz seines drögen Images wichtige Aufgaben wie Beurkundungen, Beglaubigungen und Vorsorgevollmachten wahrnimmt und besonderes Vertrauen genießt. Er verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze, die eine Anpassung erfordert. Zudem soll die Zulassung zur notariellen Fachprüfung erleichtert werden, indem die dreijährige Zulassungsfrist entfällt. Der Redner plädiert dafür, Nurnotariat und Anwaltsnotariat differenziert zu betrachten und die Nachwuchsgewinnung sowie flächendeckende Versorgung sicherzustellen, damit gut ausgebildete Notarinnen und Notare die Menschen unterstützen können.
- David PreisendanzCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, insbesondere der Altersgrenze. Preisendanz begründet den Kompromiss damit, dass die starre Grenze von 70 Jahren bei Bewerbermangel vor Ort verlängert werden kann, um Versorgungslücken auf dem Land zu vermeiden, während die Interessen junger Bewerber durch Planungssicherheit geschützt bleiben. Die maximale Obergrenze von 76 Jahren sei durch Studien gestützt. Zudem würden Erleichterungen für neue Bewerber wie ein Wiederholungsversuch bei Fachprüfungen und die Abschaffung der dreijährigen Zulassungsfrist geschaffen, wodurch das Anwaltsnotariat attraktiver werde.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersMahmut Özdemir kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie sich als Hüterin der schwarz-rot-goldenen Flagge inszeniert, obwohl sie demokratiefeindliche Kräfte duldet und die Shoah verharmlost. Deshalb verteidigt er die Flagge als Symbol der Befreiung, Einheit und Demokratie und wirft der AfD vor, Juden vorzuschieben, um rassistische Parolen zu verbreiten. Der Redner lobt die Polizei für den Schutz des Reichstags und betont, dass das Anfassen der Flagge strafrechtlich verfolgt wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD historische Schuld relativiert. Die Rede fordert, die Demokratie entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn der Aktuellen Stunde zur angeblichen Herabwürdigung staatlicher Symbole kritisiert Mahmut Özdemir die AfD scharf, weil sie offen ein anderes Deutschland anstrebe und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Er wirft der Partei vor, die NS-Diktatur zu relativieren und Menschen mit Migrationshintergrund nach Staatsangehörigkeit in erster und zweiter Klasse einzuteilen, obwohl diese zum Wiederaufbau beigetragen hätten. Deshalb betont der Redner, dass Wähler bei einer Stimme für die AfD den Verlust der Werte der schwarz-rot-goldenen Fahne und des Grundgesetzes billigend in Kauf nähmen, und drückt Dankbarkeit gegenüber eingebürgerten Migranten aus.
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- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenMahmut Özdemir spricht zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts, die bereits in der letzten Legislaturperiode geplant war, aber der Diskontinuität unterfiel. Deshalb greift die Koalition das Vorhaben erneut auf, um Digitalisierung zu ermöglichen, Missbrauch zu bekämpfen und die Rechtsform attraktiver zu machen. Der Redner begründet dies mit der Bedeutung der über 7 000 Genossenschaften, die bezahlbaren Wohnraum, regionale Landwirtschaft, Bankdienstleistungen und Energiewende sichern. Eine 20-Tage-Gründungsgarantie, Bürokratieabbau und flexiblere Mitgliederbeteiligung sollen Gründen erleichtern und den Alltag vereinfachen, damit Genossenschaften zukunftsfähig bleiben und sich den Herausforderungen der Zeit stellen können.
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