Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts damit, dass das Widerrufen von Online-Verträgen durch einen einheitlichen Widerrufsbutton erleichtert werden soll, weil Bestellen kinderleicht ist und deshalb auch das Zurücktreten einfach sein muss. Zudem sollen Unternehmen Verträge verständlicher erläutern und Telefonhotlines stets menschliche Ansprechpartner bieten, damit Verbraucher informiert entscheiden können. Für Finanzdienstleistungen wird das ewige Widerrufsrecht abgeschafft und eine Frist von zwölf Monaten plus vierzehn Tagen eingeführt, um Rechtssicherheit zu schaffen. Der Beitrag betont, dass Verbraucherschutz und Unternehmensinteressen vereinbar seien.

• Widerrufsbutton
• Verbraucherinformation
• Telefonhotlines
• Widerrufsfrist Finanzdienstleistungen

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