Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts

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Zusammenfassung

Christin Willnat kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrags- und Behandlungsvertragsrechts als Rückschritt, weil zwar ein elektronischer Widerrufsbutton eingeführt wird, gleichzeitig aber das Widerrufsrecht durch kürzere Fristen und die Verlagerung des Risikos auf Verbraucher geschwächt werde. Kritisiert wird zudem, dass Informationspflichten unverbindlich bleiben und eine Regelung fehlt, wonach die Widerrufsfrist erst nach ordnungsgemäßer Belehrung beginnt, damit Verbraucher geschützt sind. Die späte Debattenzeit wertet die Rednerin als Zeichen geringer Wertschätzung des Verbraucherschutzes. Sie fordert, Schutzrechte in der digitalen Welt auszubauen statt zu streichen, da Verbraucherschutz soziale Gerechtigkeit sichere.

• elektronischer Widerrufsbutton
• Widerrufsfrist
• Informationspflichten
• Versicherungsverträge
• Verbraucherschutz

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