Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Christin Willnat kritisiert den Regierungsentwurf zum Schuldnerberatungsdienstegesetz als verpasste Chance, weil er den EU-Auftrag nicht erfülle und unterfinanzierte Strukturen zementiere, obwohl 5,5 Millionen Menschen strukturell überschuldet seien. Da die Sachverständigen den Entwurf scharf bemängelten und der Koalitionsantrag reine Kosmetik ohne verbindliche Finanzierung bleibe, fordert die Rednerin einen echten Rechtsanspruch auf kostenfreie Beratung, eine Bundesbeteiligung an den Kosten, einen Fonds mit Sonderabgaben der Wirtschaft sowie bundeseinheitliche Qualitätsstandards, damit Unterstützung nicht länger vom Wohnort oder kommunalen Finanzen abhängt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet den Entwurf des Schuldnerberatungsdienstegesetzes damit, dass Überschuldung rund 5,5 Millionen Menschen betrifft und häufig unverschuldet zu sozialer Ausgrenzung sowie psychischem Druck führt. Der Beitrag erläutert, dass das Gesetz die EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzt, damit Verbraucher kostenfreien Zugang zu unabhängigen, professionellen Beratungsstellen erhalten, während Anbieter mit Interessenkonflikten wie Banken ausgeschlossen werden. Zudem fordert die Entschließung ein nachhaltiges Finanzierungskonzept, indem private Gläubigerbeteiligung, Verfahrensvereinfachungen und Digitalisierung geprüft werden, damit Beratung kein Luxus bleibt und der Staat Betroffenen verlässlich zur Seite steht.
Stefan MöllerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Schuldnerberatung scharf, weil er unklare Ausnahmen von der Kostenfreiheit und mangelhafte Qualifikationsanforderungen enthalte, wodurch Betroffene abgeschreckt und Wohlfahrtsverbände einseitig bevorzugt würden. Zudem lehnt er die geplante Beteiligung privater Gläubiger an der Finanzierung ab, da diese Kosten letztlich auf zahlungswillige Kunden abgewälzt würden. Die Ursachen von Überschuldung sieht er nicht bei Gläubigern, sondern bei der Politik, die durch Lockdowns, Energiepreis- und Sanktionspolitik Existenzen zerstöre. Deshalb werde seine Fraktion Gesetzentwurf, Entschließung und Änderungsantrag ablehnen.
Sebastian SteinekeCDUDer Beitrag behandelt das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz, das den Zugang überschuldeter Verbraucher zu Beratungsstellen sichert und damit einen Teil der EU-Verbraucherkreditrichtlinie fristgerecht umsetzt. Steineke begründet die Kostenfreiheit und angemessene Qualitätsstandards für Berater, da die Sachverständigen dies in der Anhörung einhellig forderten. Weil die Finanzierung der Beratungsstellen in der Fläche gefährdet sei, fordert die Rede zudem eine zukunftsfähige Finanzierungsstruktur gemeinsam mit den Ländern sowie Digitalisierung, um Kosten zu senken und Verfahren zu beschleunigen. Der Redner dankt der SPD für kollegiale Verhandlungen und betont die Einhaltung der Umsetzungsfrist.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt kritisiert für die Grünen den Gesetzentwurf zur Schuldnerberatung, weil er zwar mehr Menschen theoretisch Zugang verschafft, aber die Finanzierung und Infrastruktur nicht sichert. Der Redner beklagt lange Wartezeiten und Versorgungslücken, die durch fehlende Mittel von Bund, Ländern und Gläubigern entstehen. Zudem lehnt er kostenpflichtige Beratungen als überflüssige Hürde ab, da Betroffene ohnehin kein Geld haben. Deshalb fordert er einen Entschließungsantrag für kostenlose, wohnortnahe und unabhängige Beratungsstellen, damit Überschuldete tatsächlich Hilfe erhalten und nicht in Existenznot geraten.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert den Regierungsentwurf zum Schuldnerberatungsdienstegesetz als verpasste Chance, weil er den EU-Auftrag nicht erfülle und unterfinanzierte Strukturen zementiere, obwohl 5,5 Millionen Menschen strukturell überschuldet seien. Da die Sachverständigen den Entwurf scharf bemängelten und der Koalitionsantrag reine Kosmetik ohne verbindliche Finanzierung bleibe, fordert die Rednerin einen echten Rechtsanspruch auf kostenfreie Beratung, eine Bundesbeteiligung an den Kosten, einen Fonds mit Sonderabgaben der Wirtschaft sowie bundeseinheitliche Qualitätsstandards, damit Unterstützung nicht länger vom Wohnort oder kommunalen Finanzen abhängt.
- Nadine HeselhausSPDDie Rednerin begründet das Schuldnerberatungsdienstegesetz als Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil das frühere Justizministerium keinen Handlungsbedarf sah, die jetzige Ministerin Hubig aber ein eigenes Gesetz für nötig hält, damit Sichtbarkeit und Wertschätzung für die Schuldnerberatung entstehen. Sie betont, dass die SPD kostenlose Beratung durchsetzen konnte, auch wenn begründete Ausnahmen möglich bleiben, und verweist auf die nötige Zustimmung der Länder im Bundesrat. Maßgeblich waren Kostenfreiheit, Qualitätsanforderungen und Haushaltsdisziplin; ein Entschließungsantrag soll mit den Ländern eine Finanzierungsgrundlage schaffen. Die Kritik der AfD wird als unglaubwürdig zurückgewiesen.
- Konrad KörnerCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Schuldnerberatung damit, dass Überschuldung meist durch Lebensereignisse wie Krankheit, Trennung oder Arbeitslosigkeit entsteht und alle Schichten treffen kann. Deshalb sei qualifizierte, niedrigschwellige Beratung unverzichtbar, um Betroffene wirtschaftlich und sozial zu stabilisieren. Der Beitrag kritisiert AfD und Linke für fehlende konkrete Vorschläge und betont Eigenverantwortung sowie finanzielle Bildung. Er begrüßt die Umsetzung von EU-Vorgaben, die grundsätzliche Kostenfreiheit und klare Qualitätsstandards. Zudem fordert er digitale Zugänge und vereinfachte Verfahren, damit Hilfe schnell ankommt und öffentliche Haushalte entlastet werden.
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- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltChristin Willnat begründet für Die Linke die Zustimmung zum Gesetz zur Neuregelung des Produkthaftungsrechts, weil Software und KI künftig als Produkt gelten und Hersteller auch nach Updates haften müssen. Zudem sollen sie Beweismittel offenlegen, was Verbraucher stärkt. Kritisiert wird, dass für Beauftragte von Drittstaatsprodukten keine Haftpflichtversicherung im Gesetz verankert ist, obwohl ohne sie Ansprüche ins Leere laufen. Der Entschließungsantrag der Koalition erkenne den Handlungsbedarf an, doch die Linke fordert, diese Versicherung gesetzlich festzuschreiben und die Umsetzung zu kontrollieren.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzChristin Willnat kritisiert den Einzelplan 07, weil der Verbraucherschutz trotz eines auf 555 Milliarden Euro wachsenden Bundeshaushalts gekürzt wird, während die Militärausgaben auf 139,6 Milliarden Euro steigen. Kritisiert wird, dass Beratungsstellen, Tafeln und Schuldnerberatung zunehmend staatliche Aufgaben übernehmen, aber keine auskömmliche Finanzierung erhalten, sodass steigende Personal- und Sachkosten faktische Mittelkürzungen bewirken. Deshalb fordert die Abgeordnete höhere Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband, eine Bundesfinanzierung für Beratungsangebote sowie einen Bundesfonds für Schuldnerberatungsdienste, finanziert durch Kürzungen der Militärausgaben und eine Neuregelung der Vermögensteuer.
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Christin Willnat kritisiert in ihrer Rede zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie, dass nur 24 Prozent der defekten Geräte in Deutschland repariert werden, weil Reparaturen zu teuer sind oder Ersatzteile fehlen. Deshalb fordert sie einen französischen Reparaturbonus, steuerliche Entlastungen und eine faire Vergütung für Betriebe, damit Reparaturen erschwinglich werden und nicht vom Geldbeutel abhängen. Zudem bemängelt die Rednerin, dass das Recht auf Reparatur nur wenige Produktgruppen wie Waschmaschinen und Handys umfasst, jedoch keine Kaffeemaschinen oder andere Küchengeräte. Da der Änderungsantrag hinter diesen notwendigen Verbesserungen zurückbleibt, wird er abgelehnt.
- 7. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christin Willnat, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbietenChristin Willnat kritisiert, dass PFAS als extrem langlebige Chemikalien über Verpackungen, verseuchte Böden und Wasser in Lebensmittel und Körper gelangen und nachweislich Immunschäden sowie Krebsrisiken verursachen. Weil bisher nur Einzelstoffe verboten und sofort durch ähnliche ersetzt werden, fordert sie eine gruppenbasierte Regulierung aller PFAS nach dem Vorsorgeprinzip, besonders bei Lebensmittelkontaktmaterialien. Sauberes Trinkwasser und sichere Lebensmittel dürften kein Luxus oder Privileg sein. Damit Verursacher zahlen, verlangt die Rede einen von der Industrie finanzierten Entschädigungsfonds, klare Grenzwerte und volle Kostenübernahme, ohne Abwälzung auf Verbraucher, Landwirte oder Kommunen.
- 17. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungChristin Willnat kritisiert die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil sie zwar einzelne Verbesserungen bringe, aber die strukturellen Ursachen von Überschuldung nicht angehe. Mehr Informationen und formale Anforderungen schützten Menschen nicht vor einem digitalen Kreditmarkt, der auf schnellen Konsum ausgelegt sei, sodass echte Hürden und Übereilungsschutz fehlten. Zudem bleibe das intransparente Scoring privater Unternehmen wie der Schufa unangetastet, obwohl es über wirtschaftliche Handlungsfähigkeit entscheide. Deshalb fordert die Rednerin Kontrolle und Transparenz bei Scoringsystemen sowie eine ausfinanzierte Schuldnerberatung, damit Betroffene eine Chance hätten, aus ihren Schulden herauszukommen.
- 14. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Christin Willnat kritisiert für Die Linke den Regierungsentwurf zum Geoschutzreformgesetz, weil er Verbraucherinteressen nicht schütze, sondern Unternehmen mit irreführenden Herkunftsangaben begünstige. Zwar befürwortet sie den rechtlichen Schutz geografischer Angaben und die Anpassung an EU-Recht, doch die Kürzel g.U. und g.g.A. seien unverständlich und schafften Verwirrung statt Transparenz. Zudem bleibe die Kontrolle den Ländern überlassen, ohne zentrale Koordinierung oder verbindliche Standards, weshalb Missbrauch möglich werde. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf ab und fordert ein Geoschutzrecht, das dem Verbraucherschutz dient, nicht dem Marketing großer Lebensmittelkonzerne.
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