Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Schuldnerberatungsdienstgesetz
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz, das den Zugang überschuldeter Verbraucher zu Beratungsstellen sichert und damit einen Teil der EU-Verbraucherkreditrichtlinie fristgerecht umsetzt. Steineke begründet die Kostenfreiheit und angemessene Qualitätsstandards für Berater, da die Sachverständigen dies in der Anhörung einhellig forderten. Weil die Finanzierung der Beratungsstellen in der Fläche gefährdet sei, fordert die Rede zudem eine zukunftsfähige Finanzierungsstruktur gemeinsam mit den Ländern sowie Digitalisierung, um Kosten zu senken und Verfahren zu beschleunigen. Der Redner dankt der SPD für kollegiale Verhandlungen und betont die Einhaltung der Umsetzungsfrist.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet den Entwurf des Schuldnerberatungsdienstegesetzes damit, dass Überschuldung rund 5,5 Millionen Menschen betrifft und häufig unverschuldet zu sozialer Ausgrenzung sowie psychischem Druck führt. Der Beitrag erläutert, dass das Gesetz die EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzt, damit Verbraucher kostenfreien Zugang zu unabhängigen, professionellen Beratungsstellen erhalten, während Anbieter mit Interessenkonflikten wie Banken ausgeschlossen werden. Zudem fordert die Entschließung ein nachhaltiges Finanzierungskonzept, indem private Gläubigerbeteiligung, Verfahrensvereinfachungen und Digitalisierung geprüft werden, damit Beratung kein Luxus bleibt und der Staat Betroffenen verlässlich zur Seite steht.
Stefan MöllerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Schuldnerberatung scharf, weil er unklare Ausnahmen von der Kostenfreiheit und mangelhafte Qualifikationsanforderungen enthalte, wodurch Betroffene abgeschreckt und Wohlfahrtsverbände einseitig bevorzugt würden. Zudem lehnt er die geplante Beteiligung privater Gläubiger an der Finanzierung ab, da diese Kosten letztlich auf zahlungswillige Kunden abgewälzt würden. Die Ursachen von Überschuldung sieht er nicht bei Gläubigern, sondern bei der Politik, die durch Lockdowns, Energiepreis- und Sanktionspolitik Existenzen zerstöre. Deshalb werde seine Fraktion Gesetzentwurf, Entschließung und Änderungsantrag ablehnen.- Sebastian SteinekeCDUDer Beitrag behandelt das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz, das den Zugang überschuldeter Verbraucher zu Beratungsstellen sichert und damit einen Teil der EU-Verbraucherkreditrichtlinie fristgerecht umsetzt. Steineke begründet die Kostenfreiheit und angemessene Qualitätsstandards für Berater, da die Sachverständigen dies in der Anhörung einhellig forderten. Weil die Finanzierung der Beratungsstellen in der Fläche gefährdet sei, fordert die Rede zudem eine zukunftsfähige Finanzierungsstruktur gemeinsam mit den Ländern sowie Digitalisierung, um Kosten zu senken und Verfahren zu beschleunigen. Der Redner dankt der SPD für kollegiale Verhandlungen und betont die Einhaltung der Umsetzungsfrist.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt kritisiert für die Grünen den Gesetzentwurf zur Schuldnerberatung, weil er zwar mehr Menschen theoretisch Zugang verschafft, aber die Finanzierung und Infrastruktur nicht sichert. Der Redner beklagt lange Wartezeiten und Versorgungslücken, die durch fehlende Mittel von Bund, Ländern und Gläubigern entstehen. Zudem lehnt er kostenpflichtige Beratungen als überflüssige Hürde ab, da Betroffene ohnehin kein Geld haben. Deshalb fordert er einen Entschließungsantrag für kostenlose, wohnortnahe und unabhängige Beratungsstellen, damit Überschuldete tatsächlich Hilfe erhalten und nicht in Existenznot geraten.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert den Regierungsentwurf zum Schuldnerberatungsdienstegesetz als verpasste Chance, weil er den EU-Auftrag nicht erfülle und unterfinanzierte Strukturen zementiere, obwohl 5,5 Millionen Menschen strukturell überschuldet seien. Da die Sachverständigen den Entwurf scharf bemängelten und der Koalitionsantrag reine Kosmetik ohne verbindliche Finanzierung bleibe, fordert die Rednerin einen echten Rechtsanspruch auf kostenfreie Beratung, eine Bundesbeteiligung an den Kosten, einen Fonds mit Sonderabgaben der Wirtschaft sowie bundeseinheitliche Qualitätsstandards, damit Unterstützung nicht länger vom Wohnort oder kommunalen Finanzen abhängt.
- Nadine HeselhausSPDDie Rednerin begründet das Schuldnerberatungsdienstegesetz als Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil das frühere Justizministerium keinen Handlungsbedarf sah, die jetzige Ministerin Hubig aber ein eigenes Gesetz für nötig hält, damit Sichtbarkeit und Wertschätzung für die Schuldnerberatung entstehen. Sie betont, dass die SPD kostenlose Beratung durchsetzen konnte, auch wenn begründete Ausnahmen möglich bleiben, und verweist auf die nötige Zustimmung der Länder im Bundesrat. Maßgeblich waren Kostenfreiheit, Qualitätsanforderungen und Haushaltsdisziplin; ein Entschließungsantrag soll mit den Ländern eine Finanzierungsgrundlage schaffen. Die Kritik der AfD wird als unglaubwürdig zurückgewiesen.
- Konrad KörnerCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Schuldnerberatung damit, dass Überschuldung meist durch Lebensereignisse wie Krankheit, Trennung oder Arbeitslosigkeit entsteht und alle Schichten treffen kann. Deshalb sei qualifizierte, niedrigschwellige Beratung unverzichtbar, um Betroffene wirtschaftlich und sozial zu stabilisieren. Der Beitrag kritisiert AfD und Linke für fehlende konkrete Vorschläge und betont Eigenverantwortung sowie finanzielle Bildung. Er begrüßt die Umsetzung von EU-Vorgaben, die grundsätzliche Kostenfreiheit und klare Qualitätsstandards. Zudem fordert er digitale Zugänge und vereinfachte Verfahren, damit Hilfe schnell ankommt und öffentliche Haushalte entlastet werden.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes vor K.-o.-Tropfen. Sebastian Steineke schildert die besondere Niedertracht dieser Taten, weil Betroffene oft erst im Nachhinein begreifen, was ihnen angetan wurde, und erinnert an einen Fall des Bundesgerichtshofs. Deshalb begrüßt er die Aufnahme in die Qualifikationstatbestände der Raub- und Sexualdelikte mit höherer Mindeststrafe, da der Unrechtsgehalt dem Einsatz einer Waffe gleichstehe. Zudem fordert er mehr Aufklärung, Prävention und Sensibilisierung von Gastronomie und Veranstaltern, damit Betroffene Hilfe erhalten und Täter konsequent verfolgt werden.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Beitrag begründet die Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, weil die Rahmenbedingungen nach fast 30 Jahren an heutige Anforderungen angepasst werden müssen. Steineke betont, dass die Schiedsgerichtsbarkeit die staatliche Justiz ergänzt, indem sie wirtschaftliche Streitigkeiten flexibel und effizient beilegt. Deshalb sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche mit Signatur ermöglicht werden, damit Verfahren schneller und digitaler ablaufen und Reisekosten sinken. Zudem fordert der Redner englischsprachige Verfahren vor Commercial Courts, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Rechtsstandorts zu stärken. Geprüft wird Ergänzungsbedarf, etwa ein Eilschiedsrichter, wobei bewährte Strukturen erhalten bleiben sollen.
- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit der Modernisierung des Produkthaftungsrechts, die den Zugang von Geschädigten zu Beweismitteln erleichtern und zugleich Geschäftsgeheimnisse der Hersteller schützen soll. Steineke begründet die Neuregelung damit, dass ein Interessenausgleich nötig ist, weil sensible Konstruktions- und Produktionsdaten nicht an Wettbewerber gelangen dürfen. Deshalb wird ein selbstständiges Beweisverfahren mit einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen eingeführt, das die Geheimhaltungsbedürftigkeit klärt. Ergänzend fordert die Entschließung, die Erreichbarkeit und Eignung von Herstellervertretern aus Drittstaaten zu prüfen und Ansprüche besser abzusichern, damit Verbraucher ihre Rechte durchsetzen können.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesSebastian Steineke begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes mit der Notwendigkeit, kriminell erlangtes Vermögen konsequent abzuschöpfen, weil Organisierte Kriminalität von Gewinnen lebt und grenzüberschreitend agiert. Der Beitrag fordert klarere Zuständigkeiten, indem Staatsanwaltschaften der Länder die justiziellen Vermögensabschöpfungsstellen übernehmen und das Bundeskriminalamt zentrale polizeiliche Stelle bleibt. Damit die Zusammenarbeit in der EU schneller wird, sollen Ersuchen innerhalb von sieben Tagen oder acht Stunden beantwortet werden. Kritisiert wird, dass der Entwurf nur ein erster Schritt ist; deshalb fordert er Regelungen für Kryptowerte und Folgesurrogate, damit kriminelles Vermögen nicht durch Umschichtungen dem Zugriff entzogen wird.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDer Redner verteidigt den Einzelplan 07 und betont, dass Verbraucherschutz die Menschen täglich an der Supermarktkasse, Tankstelle oder bei Krediten betrifft. Er fordert schnellere Kartellamtsprüfungen bei missbräuchlichen Preisen, mehr Transparenz bei Shrinkflation und eine Regulierung des Ticketzweitmarkts, weil spekulative Aufkäufe Verbraucher ausschließen. Zudem begründet er die Finanzierung des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Deutschen Richterakademie damit, dass starke Institutionen nötig seien, um Verbraucherrechte durchzusetzen und die Justiz leistungsfähig zu halten. Kritisiert wird, dass Preissenkungen nicht schnell ankommen, deshalb müssten Konzerne stärker in die Pflicht genommen werden.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag begründet die Einbeziehung von E-Scootern in die verschuldensunabhängige Halterhaftung, damit Geschädigte nach Unfällen ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Weil die Verbreitung zunimmt und das OLG Bremen 2023 Ansprüche eines sehbehinderten Mannes verneinte, will Steineke die Schutzlücke schließen und eine Gleichbehandlung mit anderen Kraftfahrzeugen erreichen. Bedenken zum Versicherungsschutz und zu Missbrauchsrisiken werden ausgeräumt, da Deckung der Haftung folgt und die Beweislast unverändert bleibt. Der Redner fordert Zustimmung, um Rechtssicherheit und Opferschutz zu stärken.
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Reparaturförderung, indem er die Stärkung von Verbraucherrechten und die Eins-zu-eins-Umsetzung betont, damit brauchbare Waren länger genutzt werden. Weil die Vollharmonisierung keine Ausnahmen erlaubt, fordert er per Entschließung mehr Flexibilität auf EU-Ebene für komplexe Produkte wie Kraftfahrzeuge, da pauschale Fristverlängerungen wirtschaftliche Risiken bergen. Zudem wird die Einbeziehung der Reparierbarkeit in den Sachmangelbegriff verteidigt, damit das deutsche Kaufrecht einheitlich bleibt und Regressmöglichkeiten in der Lieferkette erhalten werden. Der Beitrag begründet auch die Änderung der Bundesnotarordnung zur elektronischen Hinterlegung von Vorsorgevollmachten, die praxisnah und zeitlich dringend sei.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im StraßenverkehrSebastian Steineke begruendet die Notwendigkeit einer Haftungsanpassung fuer Elektrokleinstfahrzeuge, weil seit der Zulassung von E-Scootern im Jahr 2019 die Unfallzahlen und Schaeden an Dritten stark zugenommen haben. Deshalb befuerwortet der Redner die Einbeziehung von E-Scootern in die verschuldensunabhaengige Halterhaftung, damit Geschaedigte ihre berechtigten Ansprueche leichter durchsetzen koennen. Der Beitrag verweist auf offene Fragen bei Haftungsgrenzen abgestellter Fahrzeuge und moeglichen Missbrauchsrisiken, die im weiteren Verfahren sorgfaeltig geprueft werden sollen. Trotz dieser Bedenken unterstuetzt er das Grundanliegen ausdruecklich, weil wirksamer Ersatz fuer Unfallopfer noetig ist und bestehende Schutzluecken geschlossen werden muessen.