Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Die Rednerin begründet das Schuldnerberatungsdienstegesetz als Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil das frühere Justizministerium keinen Handlungsbedarf sah, die jetzige Ministerin Hubig aber ein eigenes Gesetz für nötig hält, damit Sichtbarkeit und Wertschätzung für die Schuldnerberatung entstehen. Sie betont, dass die SPD kostenlose Beratung durchsetzen konnte, auch wenn begründete Ausnahmen möglich bleiben, und verweist auf die nötige Zustimmung der Länder im Bundesrat. Maßgeblich waren Kostenfreiheit, Qualitätsanforderungen und Haushaltsdisziplin; ein Entschließungsantrag soll mit den Ländern eine Finanzierungsgrundlage schaffen. Die Kritik der AfD wird als unglaubwürdig zurückgewiesen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet den Entwurf des Schuldnerberatungsdienstegesetzes damit, dass Überschuldung rund 5,5 Millionen Menschen betrifft und häufig unverschuldet zu sozialer Ausgrenzung sowie psychischem Druck führt. Der Beitrag erläutert, dass das Gesetz die EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzt, damit Verbraucher kostenfreien Zugang zu unabhängigen, professionellen Beratungsstellen erhalten, während Anbieter mit Interessenkonflikten wie Banken ausgeschlossen werden. Zudem fordert die Entschließung ein nachhaltiges Finanzierungskonzept, indem private Gläubigerbeteiligung, Verfahrensvereinfachungen und Digitalisierung geprüft werden, damit Beratung kein Luxus bleibt und der Staat Betroffenen verlässlich zur Seite steht.
Stefan MöllerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Schuldnerberatung scharf, weil er unklare Ausnahmen von der Kostenfreiheit und mangelhafte Qualifikationsanforderungen enthalte, wodurch Betroffene abgeschreckt und Wohlfahrtsverbände einseitig bevorzugt würden. Zudem lehnt er die geplante Beteiligung privater Gläubiger an der Finanzierung ab, da diese Kosten letztlich auf zahlungswillige Kunden abgewälzt würden. Die Ursachen von Überschuldung sieht er nicht bei Gläubigern, sondern bei der Politik, die durch Lockdowns, Energiepreis- und Sanktionspolitik Existenzen zerstöre. Deshalb werde seine Fraktion Gesetzentwurf, Entschließung und Änderungsantrag ablehnen.
Sebastian SteinekeCDUDer Beitrag behandelt das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz, das den Zugang überschuldeter Verbraucher zu Beratungsstellen sichert und damit einen Teil der EU-Verbraucherkreditrichtlinie fristgerecht umsetzt. Steineke begründet die Kostenfreiheit und angemessene Qualitätsstandards für Berater, da die Sachverständigen dies in der Anhörung einhellig forderten. Weil die Finanzierung der Beratungsstellen in der Fläche gefährdet sei, fordert die Rede zudem eine zukunftsfähige Finanzierungsstruktur gemeinsam mit den Ländern sowie Digitalisierung, um Kosten zu senken und Verfahren zu beschleunigen. Der Redner dankt der SPD für kollegiale Verhandlungen und betont die Einhaltung der Umsetzungsfrist.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt kritisiert für die Grünen den Gesetzentwurf zur Schuldnerberatung, weil er zwar mehr Menschen theoretisch Zugang verschafft, aber die Finanzierung und Infrastruktur nicht sichert. Der Redner beklagt lange Wartezeiten und Versorgungslücken, die durch fehlende Mittel von Bund, Ländern und Gläubigern entstehen. Zudem lehnt er kostenpflichtige Beratungen als überflüssige Hürde ab, da Betroffene ohnehin kein Geld haben. Deshalb fordert er einen Entschließungsantrag für kostenlose, wohnortnahe und unabhängige Beratungsstellen, damit Überschuldete tatsächlich Hilfe erhalten und nicht in Existenznot geraten.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert den Regierungsentwurf zum Schuldnerberatungsdienstegesetz als verpasste Chance, weil er den EU-Auftrag nicht erfülle und unterfinanzierte Strukturen zementiere, obwohl 5,5 Millionen Menschen strukturell überschuldet seien. Da die Sachverständigen den Entwurf scharf bemängelten und der Koalitionsantrag reine Kosmetik ohne verbindliche Finanzierung bleibe, fordert die Rednerin einen echten Rechtsanspruch auf kostenfreie Beratung, eine Bundesbeteiligung an den Kosten, einen Fonds mit Sonderabgaben der Wirtschaft sowie bundeseinheitliche Qualitätsstandards, damit Unterstützung nicht länger vom Wohnort oder kommunalen Finanzen abhängt.
- Nadine HeselhausSPDDie Rednerin begründet das Schuldnerberatungsdienstegesetz als Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil das frühere Justizministerium keinen Handlungsbedarf sah, die jetzige Ministerin Hubig aber ein eigenes Gesetz für nötig hält, damit Sichtbarkeit und Wertschätzung für die Schuldnerberatung entstehen. Sie betont, dass die SPD kostenlose Beratung durchsetzen konnte, auch wenn begründete Ausnahmen möglich bleiben, und verweist auf die nötige Zustimmung der Länder im Bundesrat. Maßgeblich waren Kostenfreiheit, Qualitätsanforderungen und Haushaltsdisziplin; ein Entschließungsantrag soll mit den Ländern eine Finanzierungsgrundlage schaffen. Die Kritik der AfD wird als unglaubwürdig zurückgewiesen.
- Konrad KörnerCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Schuldnerberatung damit, dass Überschuldung meist durch Lebensereignisse wie Krankheit, Trennung oder Arbeitslosigkeit entsteht und alle Schichten treffen kann. Deshalb sei qualifizierte, niedrigschwellige Beratung unverzichtbar, um Betroffene wirtschaftlich und sozial zu stabilisieren. Der Beitrag kritisiert AfD und Linke für fehlende konkrete Vorschläge und betont Eigenverantwortung sowie finanzielle Bildung. Er begrüßt die Umsetzung von EU-Vorgaben, die grundsätzliche Kostenfreiheit und klare Qualitätsstandards. Zudem fordert er digitale Zugänge und vereinfachte Verfahren, damit Hilfe schnell ankommt und öffentliche Haushalte entlastet werden.
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- 5. November 2026Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffenNadine Heselhaus kritisiert in ihrer Rede, dass der Bund zwar Mittel für Flüchtlingskosten und den Öffentlichen Gesundheitsdienst bereitstellt, die Länder aber über die Verteilung an die Kommunen entscheiden. Dadurch komme oft zu wenig Geld vor Ort an, wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeige: Von den 21 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Investitionen gebe die Landesregierung nur 48 Prozent direkt an die Kommunen weiter, obwohl diese 80 Prozent der öffentlichen Investitionen tragen. Heselhaus fordert deshalb, dass die Länder ihre Verantwortung ernst nehmen und den Kommunen ausreichend finanzielle Spielräume geben, damit starke Kommunen ein starkes Land ermöglichen.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDie SPD-Abgeordnete thematisiert die Ungerechtigkeit im Immobilienbereich, da Kleinanleger Grunderwerbsteuer zahlen müssen, während große Investoren durch Share Deals diese Steuer bei Erwerb zahlender Wohnungen umgehen können. Sie betont, dass Steuergerechtigkeit sowohl die Entlastung kleiner Einkommen als auch die Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen erfordert. Obwohl die Zielsetzung der Grünen-Anträge geteilt wird, lehnt die Rednerin die Zustimmung ab, da in der Koalition tragfähige Kompromisse gefunden werden müssen. Ihr Fokus liegt darauf, durch Maßnahmen wie die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und die Einkommensteuerreform den Vermögensaufbau für Bürger zu ermöglichen und Schlupflöcher zu schließen.
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- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Diana Zimmer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffenDie AfD fordert die Abschaffung der Vermögensteuer, doch Heselhaus kritisiert, dass die Partei Ängste schürt, Verwirrung stiftet und die Falschen schützt. Sie betont, die Steuer sei verfassungsgemäß und keine Doppelbesteuerung, weil Einkommen und Vermögen verschieden seien. Angesichts steigender Staatsausgaben und wachsender Ungleichheit fordert die Rednerin faire Regeln, damit große Vermögen einen Beitrag leisten und starke Schultern mehr tragen, weil diese Vermögen in einem funktionierenden Staat mit Infrastruktur und Bildung entstehen. Der Antrag gefährde den Zusammenhalt, indem er eine kleine Gruppe begünstige, während die breite Bevölkerung unter steigenden Kosten leide.
- 17. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rednerin argumentiert, dass Überschuldung ein ernstes gesellschaftliches Problem darstellt, da leicht zugängliche Kreditformen Menschen in finanzielle Engpässe treiben. Um dies zu verhindern, wird die Verschärfung der Kreditwürdigkeitsprüfung gefordert, damit Kredite nur bei realistischer Rückzahlungsfähigkeit vergeben werden. Insbesondere werden die Praktiken von Sofortkauf-Modellen kritisch beleuchtet und reguliert. Zudem wird die Stärkung der Schuldnerberatung und die Sicherstellung fairer Rückzahlungsbedingungen bei Dispokrediten befürwortet, weil dies mildere Wege vor Zwangsvollstreckungen priorisiert. Durch den Erhalt der Wartefrist bei Zusatzversicherungen wird zudem eine bewusste Entscheidungsfreiheit für Bürger gewährleistet.