Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Zusammenfassung
Der Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches, der die Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt wie Deepfakes verschärfen soll. Axel Müller begrüßt das Anliegen, weil digitale Übergriffe die Menschenwürde und sexuelle Selbstbestimmung verletzen und für die Opfer schwerstes Leid bedeuten. Er verweist auf die Pläne der Regierung für ein digitales Gewaltschutzgesetz, IP-Adressen-Speicherung und erweiterte Auskunftspflichten der Plattformen. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf handwerklich unsauber sei, weil die Überschrift zu unpräzise bleibe und der Begriff der sexualbezogenen Abbildung ein Schlupfloch für Täter schaffe, weshalb er abgelehnt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Lena GumniorGrüneDie Rede fordert die Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil Frauen und queere Menschen oft ungeschützt bleiben und Täter straflos davonkommen. Gumnior begründet den Gesetzentwurf damit, dass digitale Vergewaltigung, Deepfakes und heimliche Aufnahmen endlich Konsequenzen brauchen, da das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch im Internet gelte. Kritisiert wird das Vertrösten der Regierung und das Täterparadies Deutschland. Der Beitrag verlangt Zustimmung zu dem Gesetz, damit Betroffene nicht länger alleingelassen werden und ein gesellschaftlicher Wandel beginnt. Zudem werden höhere Strafen bei Abhängigkeitsverhältnissen gefordert, um Täter wirksam abzuschrecken und Opfer zu schützen.- Axel MüllerCDUDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches, der die Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt wie Deepfakes verschärfen soll. Axel Müller begrüßt das Anliegen, weil digitale Übergriffe die Menschenwürde und sexuelle Selbstbestimmung verletzen und für die Opfer schwerstes Leid bedeuten. Er verweist auf die Pläne der Regierung für ein digitales Gewaltschutzgesetz, IP-Adressen-Speicherung und erweiterte Auskunftspflichten der Plattformen. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf handwerklich unsauber sei, weil die Überschrift zu unpräzise bleibe und der Begriff der sexualbezogenen Abbildung ein Schlupfloch für Täter schaffe, weshalb er abgelehnt wird.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer AfD-Abgeordnete lehnt den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt ab, weil er unbestimmte Rechtsbegriffe einführe und bestehende Normen unsystematisch überlagere, wodurch Rechtsunsicherheit und staatliche Willkür begünstigt würden. Kritisiert wird, dass digitale Manipulationen vage erfasst bleiben und der Entwurf politische Symbolik statt juristischer Präzision biete. Deshalb bevorzugt der Redner einen angekündigten Regierungsentwurf und fordert, § 80 Absatz 3 JGG anzupassen, damit Nebenklagerechte für Missbrauchsopfer gestärkt werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit handwerklichen Mängeln und fehlender dogmatischer Einordnung.
- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir unterstützt den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil Deutschland ein Männerproblem habe und Frauen auch digital zunehmend Opfer von Übergriffen würden. Er kritisiert, dass Männer Gewalt gegen Frauen oft relativieren, und fordert, dass sie laut gegen Täter Stellung beziehen. Neben dieser Haltung brauche es systemische Änderungen, damit der Rechtsstaat Betroffene schützt: Deepfake-Pornos und heimliche Aufnahmen müssten strafbar sein. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit schärferer Strafen mit der hohen Dunkelziffer und dem Gefühl der Sicherheit bei Tätern, weshalb Handeln Pflicht sei.
Donata VogtschmidtLinkeDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt und begrüßt ihn ausdrücklich, weil Deepfake-Pornografie zu 99 Prozent Frauen darstellt und digitale Gewalt dringend wirksamer bekämpft werden muss. Kritisiert wird, dass frühere Koalitionszusagen der Ampel nicht umgesetzt wurden und die Bundesregierung den Schutz Betroffener vernachlässigt, indem sie Gelder für Beratungsstellen streicht und EU-Regulierung blockiert. Gefordert werden deshalb schnellere Accountsperren, niedrigschwellige Meldewege und konsequente Strafverfolgung, damit Täter nicht länger geschützt werden und Betroffene endlich Gerechtigkeit erfahren.- Oliver PöpselCDUDer Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt durch Änderung des Strafgesetzbuches. Kritisiert wird, dass die bloße Ergänzung des § 184k zu kurz greife, weil die entscheidende Voraussetzung für die Strafverfolgung fehle: die Speicherung von IP-Adressen. Da diese oft die einzige Spur zum Täter sei, werde eine Anzeige für Betroffene zur Falle, sodass Täter straflos blieben und weitermachten. Deshalb fordert der Beitrag eine umfassende Lösung mit Strafrecht, Strafverfolgung, Opferschutz, Prävention, Täterarbeit und Plattformverantwortung und empfiehlt, den Entwurf zurückzuziehen, damit Frauen wirksam geschützt werden.
- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil der Gewaltbegriff im Strafrecht klar definiert sei und eine inflationäre Verwendung weder den Opfern realer Gewalt noch den Geschädigten helfe. Er bezweifelt Strafbarkeitslücken und bemängelt handwerkliche Fehler sowie Wertungswidersprüche, weshalb das Strafrecht Ultima Ratio bleiben müsse. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf feministischer Rechtspolitik entspringe und deshalb keine echte Hilfe biete. Er fordert die Ministerin auf, einen eigenen, besseren Gesetzentwurf zügig einzubringen, damit sich die Ausschussarbeit lohne.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur unterstützt den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil das Strafrecht Lücken schließen muss, da Gesetze allein Haltungen nicht ändern. Sie kritisiert, dass Frauenkörper als öffentliches Gut behandelt werden und Gewalt gegen Frauen alle Schichten durchzieht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Kulturwandels, damit Täter Angst haben und nicht die Opfer, und fordert Männer zum Einschreiten auf. Zudem betont die Rednerin, dass Gleichberechtigung ein staatliches Versprechen ist, das für jede Frau eingelöst werden muss, weshalb sie sich für Betroffene einsetzt.
Helge LimburgGrüneDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt damit, dass Frauen im Internet seit Jahren unzureichend geschützt werden und Strafrechtslücken bestehen. Er fordert, Betroffene zu stärken, Netzwerkbetreiber in die Pflicht zu nehmen und Täter zu bestrafen, weil viele Fälle aus Scham oder Angst nicht angezeigt werden. Kritisiert wird, dass die Koalition keine konkreten Maßnahmen vorlegt, HateAid-Mittel kürzen will und mit Vorratsdatenspeicherung sowie Klarnamenpflicht vom Thema ablenkt. Der Beitrag verlangt Account-Sperren, Auskunftsansprüche und Löschmechanismen, damit Betroffene schneller geschützt werden und Bilder nicht jahrelang im Netz bleiben.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, dass die Debatte über Gewalt gegen Frauen von rechten Kräften rassistisch umgedeutet werde, weil Migration statt patriarchaler Männergewalt in den Fokus gerückt werde, wodurch niemand sicherer werde. Sie begrüßt den grünen Ansatz, Schutzlücken bei heimlichen Aufnahmen und Deepfakes zu schließen, fordert aber einen bestimmteren Begriff der sexualbezogenen Abbildung und die Strafbarkeit schon der Herstellung, da das Strafrecht erst nach der Tat greife. Deshalb brauche es Prävention, Täterarbeit, Beratung und geschulte Justiz, damit Frauen tatsächlich geschützt werden.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu betont in ihrer Rede zum Gesetzentwurf gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt, dass digitale Gewalt gegen Frauen ein Massenphänomen sei, weil Opfer aus Scham schwiegen und Täter dadurch ungestraft blieben. Deshalb begrüßt die Rednerin geplante Maßnahmen wie das Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt, die IP-Adressen-Speicherung und die Fußfessel nach spanischem Modell. Zugleich kritisiert sie, dass niemand die Ausstattung der Justiz thematisiere, denn ohne ausreichend Richter und Staatsanwälte könnten neue Straftatbestände nicht verfolgt werden. Daher verteidigt sie die Justiz gegen abwertende Äußerungen und fordert Respekt für deren Arbeit, damit der Rechtsstaat konsequent handeln kann.- Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in ihrer Rede, dass ungeschulte Richter und Staatsanwälte die Normen zur bildbasierten sexualisierten Gewalt zu eng auslegen werden. Sie begründet dies damit, dass im Jurastudium Sexualstrafrecht kaum gelehrt und nicht geprüft wird, während Hypothekenrecht intensiv behandelt wird. Diese Diskrepanz sei problematisch, weil Sexualstrafrecht in der Realität für viele Frauen eine große Rolle spiele. Die Rednerin fordert die Regierung auf, dieses Missverhältnis anzuerkennen, und betont die Gefahr einer zu engen Auslegung der neuen Strafbarkeit, damit die Justiz die Normen sachgerecht anwendet.
- Tijen AtaoğluCDUIn der ersten Beratung über die Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt widerspricht die Rednerin der CDU/CSU der Behauptung einer Diskrepanz im Sexualstrafrecht. Sie betont, dass dieses Rechtsgebiet Teil der Pflichtausbildung aller Juristinnen und Juristen mit zwei Staatsexamina sowie der Pflichtfortbildungen für Proberichter sei, weshalb Richterinnen und Richter keinesfalls ungeschult seien. Deshalb fordert sie die Gegenseite auf, das Narrativ zurückzunehmen, da sie dieses als unanständig gegenüber hochkarätigen Juristinnen und Juristen empfindet, die ihre Arbeit aus Idealismus und Überzeugung leisten. Damit will sie die Integrität der Justiz verteidigen und die Debatte versachlichen.
Stefan MöllerAfDStefan Möller von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt scharf. Er argumentiert, dass echte Gewalt gegen Frauen und deren Ursachen von der Politik ignoriert würden, während Deepfake-Pornos fälschlich fast gleichgesetzt würden. Der Redner behauptet, der Entwurf sei Teil einer orchestrierten Kampagne und der Fall Ulmen/Fernandes ungeeignet. Kritisiert wird, dass der Begriff 'sexualbezogen' unklar bleibe und die Strafverfolgung willkürlich ausweite, indem bereits die Herstellung von Bildaufnahmen strafbar werde. Dadurch würden politische Satire und Meinungsfreiheit unsicher. Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf deshalb ab.
Carolin WagnerSPDDie Rede behandelt den Gesetzentwurf der Grünen zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil Formen digitaler Gewalt wie Deepfake-Pornografie, Cyberstalking und Doxing seit Jahren zunehmen und durch KI neue Qualität gewinnen. Wagner fordert deshalb, Lücken im Strafgesetzbuch zu schließen, etwa durch einen neuen Paragrafen und Account-Sperren, damit Täter schneller belangt werden können. Zudem begrüßt sie europäische Vorhaben wie das Verbot von Nudify-Apps und kritisiert, dass Plattformbetreiber zu wenig gegen illegale Inhalte unternehmen, weshalb Betroffene selbst melden müssten.- Martin PlumCDUDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt als punktuell und rechtlich unsicher, weil unbestimmte Begriffe Rechtsunsicherheit und Überkriminalisierung schürten. Stattdessen fordert er eine umfassende, praxistaugliche Lösung, die Strafbarkeitslücken bei Deepfakes schließt und Femizide, K.-o.-Tropfen, Nachstellung sowie Gruppenvergewaltigung härter bestraft. Zudem begründet er die Notwendigkeit, Verfolgungslücken durch besser ausgestattete Justiz und IP-Adressenspeicherung zu schließen, damit Täter identifiziert werden können. Schließlich verlangt er ein Sexkaufverbot, weil viele Frauen unter Zwang oder Not leiden, sodass sie sicher leben können.
- Christian MoserCDUChristian Moser kritisiert in seiner Rede die bestehende Strafbarkeitslücke bei bildbasierter sexualisierter Gewalt, von der überwiegend Frauen und Kinder betroffen sind, weil ihr Körper oft als verfügbar gilt. Er begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen, bemängelt jedoch dessen handwerkliche Unbestimmtheit und fordert deshalb einen rechtssicheren Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, damit schnell gehandelt werden kann. Zudem betont der Redner, dass eine reine Strafverschärfung wirkungslos bleibt, solange Täter anonym agieren. Deshalb verlangt er die Speicherung von IP-Adressen, damit mehr Anklagen und Urteile möglich werden und die Täter ihre verdiente Strafe erhalten.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller von der CDU/CSU weist den Vorwurf zurück, er habe Strafrecht und höhere Strafen als sinnlos bezeichnet. Als ehemaliger Strafrichter betont er, solche Aussagen nie gemacht zu haben, und verweist auf das Protokoll. Vielmehr habe er sinngemäß auf kriminologische Forschung hingewiesen, wonach bei Jugendlichen und Heranwachsenden andere Faktoren wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite und gesellschaftliche Einflüsse maßgeblich für Straffälligkeit seien. Deshalb sei eine Verbesserung der Prävention erforderlich, anstatt die Strafmündigkeit abzusenken und Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Der Redner bezieht sich dabei auf andere Redner und fordert verstärkte präventive Maßnahmen, damit junge Menschen gar nicht erst straffällig werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts, den der Rechtsausschuss ablehnt. Axel Müller kritisiert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil dafür keine wissenschaftliche Grundlage bestehe und der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld gelte. Die Abschaffung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende sei unsauber ausgearbeitet, das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf geschlossene Unterbringung verletze das Elternrecht nach Artikel 6 Grundgesetz, und die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei sei aus demselben Grund verfassungswidrig. Der Redner betont, dass im Jugendstrafrecht allein der Erziehungsgedanke zähle und Abschreckung dort keinen Platz habe.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenAxel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf wahrt die Grundsätze der Gegenseitigkeit und des ordre public, konzentriert Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren, indem das Oberlandesgericht nur eine gebündelte Anhörung in Dreierbesetzung durchführt. Kritik am verkürzten Rechtsschutz weist er zurück, da es sich um eine Kannbestimmung handele und jeder Fall individuell geprüft werde. Gesprächsbedarf sieht er dennoch.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenAxel Müller von der CDU/CSU begründet die Strafverschärfung für K.-o.-Tropfen wie GBL damit, dass diese heimlich verabreichte, geschmacklose Industriechemikalie Opfer bewusstlos und willenlos macht und schwerste körperliche sowie psychische Folgen verursacht. Da der Bundesgerichtshof GBL nicht als Waffe einstufte, reicht die aktuelle Gesetzeslage nicht aus, weshalb der Begriff des gefährlichen Mittels in die §§ 177 und 250 StGB aufgenommen werden soll. Dadurch sollen Täter härter bestraft und Opfer umfassender geschützt werden. Der Beitrag verweist zudem auf das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, das Handel und Besitz von GBL bereits einschränkt.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAxel Müller verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz, da eine leistungsfähige Justiz essenziell für den demokratischen Rechtsstaat und die Attraktivität als Investitionsstandort ist. Er betont die Wichtigkeit der Mittel für die Richterakademie und den Opferschutz, weil diese die Qualität der Rechtspflege sichern. Der Beitrag kritisiert zudem den politischen Hang, Richtern Entscheidungsspielräume zu nehmen, und plädiert für die Einführung eines Sexkaufverbots. Abschließend mahnt der Redner die Politik, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben mehr Rücksicht auf die Rechtswelt zu nehmen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAxel Müller erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der zwei sachfremde Teile verbindet. Erstens soll das Verpflichtungsgesetz von 1974 modernisiert werden, damit Verpflichtungen künftig per Video statt persönlich erfolgen können, weil dies jährlich rund 5000 Vorgänge effizienter macht, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Zweitens wird § 3 Absatz 2 EuStAG gestrichen, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2023 umzusetzen, wonach die gerichtliche Kontrolle auf Vollstreckungsaspekte beschränkt ist. Der Beitrag begründet dies mit Praktikabilität und Europarechtskonformität, sodass der Rechtsausschuss den Entwurf unverändert annahm.