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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Konversations-Ansicht · 80. Sitzung · 21. WP · 21.05.26
Anette Kramme
SPD
Verbrechen darf sich nicht lohnen!
Illegale Vermögenswerte verschieben sich rasch ins Ausland.
Wir brauchen zentrale Expertenstrukturen in den Ländern.
Rainer Galla
AfD
Verbrechen darf sich nicht lohnen, grenzüberschreitende Abschöpfung ist richtig.
Sie haben den Umsetzungsauftrag seit 2024 verschleppt.
So schaffen Sie nur ein Bürokratiemonster, die Arbeit bleibt an überlasteten Staatsanwaltschaften hängen.
Lena Gumnior
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kleinteilige Verwaltungsarbeit statt effizienter Vermögensabschöpfung.
Drahtzieher und Steuerbetrugs-Profiteure werden kaum getroffen.
Eingezogene Immobilien sozial nutzen statt versteigern.
Ulrich von Zons
AfD
Der Staat sieht seit Jahrzehnten tatenlos zu, wie Clans Reichtümer anhäufen.
Die Regierung begnügt sich mit halbherzigen EU-Mindeststandards.
Verbrecher müssen endlich Angst vor dem Rechtsstaat bekommen, nicht die ehrlichen Bürger.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen