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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Konversations-Ansicht · 65. Sitzung · 21. WP · 19.03.26
Daniel Rinkert
SPD
Das hybride System kostet Zeit, verursacht Fehler, Papier geht verloren.
76.000 Arbeitsstunden sparen wir jährlich bei Gerichtsvollziehern.
Klare Haftungsregeln sichern das Vertrauen in die Digitalisierung.
Tobias Matthias Peterka
AfD
Digitalisierung ist Fortschritt, aber ohne Pflicht zum Papierverzicht bleibt es Stückwerk.
Eine zentrale Vollstreckungsdatenbank brauchen wir für nachweisbare Datensicherheit.
Gebührenerhöhung ist wegen der Inflation richtig, trotz aller Vorbehalte stimme ich zu.
David Preisendanz
CDU/CSU
Hybride Abläufe bremsen die Praxis, wir schaffen sie ab.
Justizpostfächer für Kreditinstitute machen Kontopfändungen komplett elektronisch.
Digitalisierung konsequent denken, damit der Arbeitsalltag leichter wird.
Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung ist richtig, notwendig und überfällig.
Airlines höhlen Fluggastrechte durch standardisierte Ablehnungen aus.
121.000 Klagen 2025 zeigen: Verzögerungen dürfen sich nicht lohnen.
Aaron Valent
Die Linke
Mehr Macht für Gläubiger, mehr Risiko für Überschuldete.
Gläubiger mit unbeglaubigten Kopien, Schuldner mit eidesstattlichen Erklärungen.
Ohne Einsicht in Vollstreckungsaufträge ist Verteidigung unmöglich.
Tijen Ataoğlu
CDU/CSU
Gläubiger sind keine Täter, sondern Opfer.
Urkunden elektronisch übermitteln, Banken brauchen elektronische Postfächer.
Das Gesetz ist nur ein weiterer Schritt, Vollstreckungsdatenbank jetzt!
Thomas Fetsch
AfD
Der Entwurf stammt noch von der Vorgängerregierung, wir tragen ihn trotzdem mit.
Medienbrüche abbauen, Gläubiger schneller zum Erfolg führen.
Sozialleistungsträger dürfen nicht privilegiert werden.
Konrad Körner
CDU/CSU
Der Drucker wird überflüssig, Pfändungen kommen schneller zum Ziel.
Papierform kostet unnötige Arbeit, Fehler und Geld.
Klare Standards für den elektronischen Rechtsverkehr beseitigen Unsicherheiten.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen