Redebeitrag

Tijen Ataoğlu

Fraktion
CDU/CSU
Datum
19. März 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 65. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert zunächst ein Rechtsverständnis, das Gläubiger als Täter sieht, und würdigt die Arbeit der Gerichtsvollzieher trotz verschlechterter Bedingungen. Der Beitrag begründet die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung damit, dass Urkunden künftig elektronisch übermittelt werden können und Kreditinstitute elektronische Postfächer vorhalten müssen, weil Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse überwiegend Banken erreichen. Dadurch soll die Vollstreckung effizienter werden. Kritisiert wird, dass das Gesetz nur ein weiterer Schritt sei; gefordert wird eine Vollstreckungsdatenbank noch in diesem Jahr, damit die Justiz zügig gestärkt wird.

Weitere Themen: digitales · finanzen

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat

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