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Erste Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen

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Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der Boykottaufrufe durch gemeinnützige Organisationen aus parteipolitischen Gründen verbieten will, weil dadurch weite Teile der Zivilgesellschaft mundtot gemacht und die Meinungsfreiheit frontal angegriffen würden. Der Entwurf werde systemwidrig im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen versteckt, und der zentrale Begriff der parteipolitischen Gründe bleibe undefiniert, sodass ein Gummiparagraf entstehe. Zudem wird die Doppelmoral der AfD hervorgehoben, die selbst häufig aus parteipolitischen Gründen zu Boykotten aufrufe, nun aber andere dafür bestrafen wolle. Deshalb sei das Problem nicht die Meinungsfreiheit, sondern die AfD selbst.

• Boykottaufrufe
• Meinungsfreiheit
• Gemeinnützige Organisationen
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
• Parteipolitische Gründe

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