Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen

Zusammenfassung

Marlene Schönberger kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen als unsinnige Scheindebatte, weil er nur der Kränkung der AfD über ausbleibende Gesprächsbereitschaft entspringe und leeres Papier enthalte. Sie wirft der AfD vor, die Meinungsfreiheit und die staatliche Neutralitätspflicht zu verdrehen, und verurteilt den Vergleich mit Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus als Schande für das Parlament. Die Rede begründet, dass keine Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes bestehen dürfe, weshalb die Zeit für wichtigere Themen genutzt werden sollte. Deshalb dankt sie allen, die ihre Rede zu Protokoll gaben, damit der Tagesordnungspunkt endet.

• Boykottaufrufe
• Meinungsfreiheit
• staatliche Neutralitätspflicht
• Grundgesetz
• Vergleich mit NS-Unrecht

Weitere Themen: inneres · kultur

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