Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen

Zusammenfassung

Fabian Jacobi fordert für die AfD, Boykottaufrufe durch steuerbegünstigte Nichtregierungsorganisationen gesetzlich zu verbieten, weil diese den Wettbewerb verzerren und Unternehmen politisch unter Druck setzen. Der Beitrag begründet dies mit aktuellen Kampagnen gegen Milchprodukte und Drogerieketten, die wirtschaftlichen Schaden anrichten und ein Klima der Einschüchterung erzeugen. Damit will er betroffenen Unternehmen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche eröffnen sowie die Kartellbehörden zur Ermittlung verpflichten. Die Regelung soll präventiv wirken, indem sie Verstöße bereits im Vorfeld verhindert und so dem freien Wettbewerb und der Demokratie dient.

• Boykottverbot
• Nichtregierungsorganisationen
• Steuerbegünstigung
• Kartellbehörden
• Wettbewerbsschutz

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