Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 24. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 85. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke
Zusammenfassung
Marlene Schönberger kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke nach Antisemitismusvorwürfen gegen ihre Jugendorganisation und einem Parteitagsbeschluss zum Genozidvorwurf gegen Israel vor allem die Berechtigung der Vorwürfe bestreite, statt sich mit dem Antisemitismus selbst auseinanderzusetzen. Diese Ablenkung behindere den Kampf gegen Antisemitismus, weil sie Reflexion verhindere und antisemitismuskritische Positionen aufgegeben würden, was jüdische Gemeinschaften verletze. Die Rede fordert deshalb, autoritären Verlockungen und Populismus zu widerstehen, damit alle demokratischen Kräfte gemeinsam gegen die globale Bedrohung vorgehen können.
Weitere Themen: auswaertiges · kultur
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 85. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Carsten LinnemannCDUDer Redner kritisiert die Äußerungen des Linken-Vorsitzenden, der die Union mit Faschisten gleichgesetzt habe, und nennt dies infam sowie geschichtsvergessen. Er verweist auf verfolgte CDU-Gründer und den ermordeten Walter Lübcke, um die eigene demokratische Tradition zu belegen. Weil Pantisano sich nur unzureichend entschuldigt habe und für seine gesamte Partei spreche, disqualifiziere er sich für politische Verantwortung. Zudem warnt der Beitrag vor wachsendem Antisemitismus und Stalin-Verehrung in der Linkspartei, die eine gefährliche Dimension annähmen. Deshalb fordert er einen lückenlosen Kampf gegen jede Form von Extremismus, damit die freiheitliche Ordnung und der gesellschaftliche Zusammenhalt bewahrt bleiben.
Götz FrömmingAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Götz Frömming, dass die CDU/CSU trotz eines Unvereinbarkeitsbeschlusses eine Zusammenarbeit mit der Linken vorbereite, weil sie nach den Wahlen im Herbst Koalitionen mit der umbenannten SED in Erwägung ziehe. Er begründet dies mit historischen Fehlern nach der DDR-Diktatur, fordert eine klare Abgrenzung und warnt, dass die Wähler linke Politik ablehnen. Zudem verurteilt er antisemitische Tendenzen und die Infragestellung des Existenzrechts Israels auf dem Bundesparteitag der Linken, indem er deren antifaschistischen Anspruch als Vorwand für die Diffamierung Andersdenkender zurückweist.
Sebastian FiedlerSPDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete die Äußerungen des Linke-Co-Vorsitzenden Pantisano, weil dieser eine demokratische Partei mit Faschisten gleichsetze und dadurch Verfassungsfeinden nutze. Er verweist auf die AfD, deren Parteitag in Thüringen zeitlich und örtlich mit dem NS-Reichsparteitag zusammenfalle, und warnt vor verfassungswidrigen Beamtenplänen. Zugleich mahnt er Die Linke, ihr schwieriges Verhältnis zu Polizei und Antisemitismus zu überdenken, damit sie sich demokratisch weiterentwickle und gewalttätige Ausschreitungen bei Demonstrationen vermieden werden. Der Beitrag begründet die Kritik mit der Gefahr einer Grenzverschiebung.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic kritisiert in der Aktuellen Stunde die Äußerungen des Linke-Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken. Sie bemängelt, dass eine Entschuldigung mit Einschränkung keine echte Entschuldigung sei und der Parteispitze die nötige Klarheit fehle, wodurch die Grenze zwischen legitimer Israelkritik und antisemitischen Narrativen verwischt werde. Zudem verurteilt sie Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil dieser einen Verfassungsauftrag erfülle und ein Bollwerk gegen gesteuerte Meinungsmache sei. Abschließend mahnt die Rednerin, den demokratischen Grundkonsens zu schützen, damit der Zusammenhalt gegen die Feinde der Demokratie gewahrt bleibt.
Ines SchwerdtnerLinkeDie Rede kritisiert, dass die Union und SPD eine Aktuelle Stunde zu angeblichen antisemitischen Tendenzen auf dem Linken-Parteitag ansetzen, weil sie damit von ihren eigenen Kürzungsplänen bei Rente, Pflege und Gesundheit ablenken wollen. Deshalb verweist die Rednerin auf die Entschuldigung ihres Co-Vorsitzenden für dessen Faschismus-Äußerung und wirft der Union vor, selbst mit rechtsextremen Netzwerken zu sympathisieren sowie eigene Entgleisungen nicht zu entschuldigen. Indem sie den Parteitagsbeschluss gegen Antisemitismus und die Rede einer Holocaustüberlebenden anführt, begründet sie die eigene Position und entlarvt den Antrag als Ablenkungsmanöver.- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller von der AfD äußert sich in der Aktuellen Stunde zu den umstrittenen Äußerungen des Linke-Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken. Er zeigt Unverständnis für die Aufregung und bezeichnet Pantisano als würdigen Vorsitzenden, indem er auf die Geschichte der Linken und deren Verbindung zum antifaschistischen Schutzwall verweist. Kritisiert wird die moralisierende Haltung der Linken. Der Redner stellt der Linken zwei Fragen: ob sie sich von Versuchen distanziert, den AfD-Parteitag zu verhindern, und ob es bei ihrem eigenen Parteitag Probleme oder Übergriffe gab.
- Ines SchwerdtnerLinkeIn der Aktuellen Stunde zu inakzeptablen Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken kritisiert die Rednerin, dass viele Büros von Rechten beschmutzt und Kommunalpolitiker bedroht werden. Weil die Bedrohung durch Rechte zunimmt, begründet sie die Mobilisierung von Bündnissen und Gewerkschaftern gegen den Parteitag, um ein Zeichen für Demokratie zu setzen. Dadurch sollen bedrohte Menschen geschützt und demokratische Strukturen verteidigt werden. Der Beitrag fordert Widerstand gegen rechte Bedrohungen und verteidigt die Proteste gegen den Parteitag als notwendige Reaktion auf die Gefährdungslage, damit die Demokratie bewahrt bleibt.
Paul ZiemiakCDUPaul Ziemiak nutzt seine Kurzintervention, um auf ein erhebliches Antisemitismusproblem in der Linken hinzuweisen, weil dort Israelhasser und Gegner der Existenz Israels in den eigenen Reihen toleriert würden. Er verweist auf den Bundesparteitag, auf dem sich entsprechende Tendenzen gezeigt hätten, die nicht alle Mitglieder beträfen, aber die Partei insgesamt belasteten. Deshalb fordert der Redner konkret Auskunft darüber, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden oder geplant sind, um antisemitische Mitglieder auszuschließen. Zudem verlangt er ein klares Bekenntnis, dass Israelhass und das Ziel, Israel von der Landkarte zu tilgen, in der Linken keinen Platz haben dürfen.- Ines SchwerdtnerLinkeIn der Aktuellen Stunde weist die Rednerin den Vorwurf des Antisemitismus gegen ihre Partei entschieden zurück, weil diese sich klar gegen jede Form von Judenfeindlichkeit und für den Schutz jüdischen Lebens sowie das Existenzrecht Israels ausspreche. Gleichzeitig verteidigt sie das Recht auf legitime Kritik an der israelischen Regierung, da beides in Deutschland möglich sein müsse, damit eine offene Debatte gewährleistet bleibe. Der Beitrag begründet, dass die Union Antisemitismus lediglich als Vorwand nutze, um Menschen auszugrenzen, und kritisiert damit die politische Instrumentalisierung des Themas, wodurch sie die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe infrage stellt.
Ottilie KleinCDUDie Rede kritisiert die Linke für antisemitische Tendenzen und radikale Äußerungen auf ihrem Parteitag, weil sie sich damit vom demokratischen Konsens entferne. Ottilie Klein wirft der Partei vor, die Pressefreiheit infrage zu stellen und Israel zu delegitimieren, wodurch sie der AfD nahestehe. Sie erinnert an die SED-Vergangenheit und fordert, gegen Antisemiten in den eigenen Reihen vorzugehen. Als Konsequenz lehnt die CDU jede Zusammenarbeit mit der extremen Linken ab und erwartet dies auch von anderen Parteien der Mitte, damit Demokraten nicht mit Radikalen gemeinsame Sache machen.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die CDU/CSU über antisemitische Tendenzen bei den Linken debattiert, obwohl sie selbst mit dieser Partei Allianzen eingeht, um ihren chancenlosen Ministerpräsidentenkandidaten in Sachsen-Anhalt durchzusetzen. Deshalb bezeichnet er den Linken-Parteitag als extremistische Veranstaltung und wirft der CDU vor, konservative Versprechen nach der Wahl zu brechen. Auf Zwischenfragen zu einem angeblichen Hitlergruß entgegnet er, das Foto zeige keinen solchen Gruß, und weist die Vorwürfe als Kampagne zurück. Folglich kündigt er an, dass die Wähler in Sachsen-Anhalt die CDU abstrafen werden.
Helge LindhSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde antisemitische Tendenzen bei der Linken, weil ein Drittel der Delegierten das Existenzrecht Israels streichen wollte, und verurteilt die Gleichsetzung von CDU und Faschismus durch Pantisano, da dies die Opfer verhöhnt und die politische Kultur beschädigt. Er fordert eine Entschuldigung und mahnt, dass die AfD ein manifestes Faschismusproblem habe, während die CDU keines besitze. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Antisemitismus in allen Reihen zu bekämpfen, und warnt davor, politische Gegner pauschal zu diffamieren, damit die Demokratie handlungsfähig bleibt.- Marlene SchönbergerGrüneMarlene Schönberger kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke nach Antisemitismusvorwürfen gegen ihre Jugendorganisation und einem Parteitagsbeschluss zum Genozidvorwurf gegen Israel vor allem die Berechtigung der Vorwürfe bestreite, statt sich mit dem Antisemitismus selbst auseinanderzusetzen. Diese Ablenkung behindere den Kampf gegen Antisemitismus, weil sie Reflexion verhindere und antisemitismuskritische Positionen aufgegeben würden, was jüdische Gemeinschaften verletze. Die Rede fordert deshalb, autoritären Verlockungen und Populismus zu widerstehen, damit alle demokratischen Kräfte gemeinsam gegen die globale Bedrohung vorgehen können.
- David GregoszCDUIn der Aktuellen Stunde kritisiert der CDU-Abgeordnete den Bundesparteitag der Linken scharf und vergleicht ihn mit einem schlechten Film, der die Goldene Himbeere verdiene. Er wirft der Linken vor, sich von Marktwirtschaft, Bundeswehr und internationalen Partnern zu distanzieren sowie antisemitische Tendenzen nicht zu stoppen, weshalb ihre Positionen mit den Grundlagen der Bundesrepublik unvereinbar seien. Der Redner weist einen Zwischenruf zurück, der die Union als faschistisch bezeichnet, und betont die christdemokratischen Grundwerte. Abschließend warnt er vor einer Zusammenarbeit der Linken mit der AfD, weil dadurch die extremen Ränder zusammenkämen.
Leif-Erik HolmAfDIn der Aktuellen Stunde zu inakzeptablen Äußerungen des Linke-Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Linke scharf als Gefahr für Deutschland. Er wirft Union und SPD vor, die Debatte wachsweich zu führen, weil sie bereits mit der Linken koalierten und Macht über Prinzipien stellten. Deshalb fordert er Konsequenzen statt bloßer Reden und kündigt an, dass die AfD linke Politik beenden und bürgerlich-konservative Regierungspolitik liefern werde, damit Deutschland wieder vorankomme.- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin kritisiert, dass der Co-Vorsitzende der Linken auf dem Bundesparteitag die CDU mit Faschisten gleichgesetzt hat, und wirft ihm vor, sich nicht zu entschuldigen, sondern zu grinsen und zu relativieren. Sie begründet, dass solche Diffamierungen die politische Mitte verlassen und die Geschichte verharmlosen, weil der Faschismusbegriff für demokratische Parteien missbraucht werde. Dadurch würden Politiker zu Feindbildern erklärt und Angriffe auf Personen wie Christoph de Vries ermöglicht. Deshalb verlangt sie, die politische Mitte zu stärken, indem Extremismus klar entgegengetreten wird.
- Christoph BirghanAfDDer Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die SPD trotz ihrer Ankündigung, nicht mit den Rändern zusammenzuarbeiten, gemeinsam mit Grünen, DGB und CSU gegen die Eröffnung seines Wahlkreisbüros in Traunstein demonstriert habe. Indem er diese breite Mobilisierung gegen einen Bundestagsabgeordneten schildert, bezweifelt er die Ernsthaftigkeit der von der SPD behaupteten Abgrenzung nach rechts. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, dass die beklagte Brandmauer in der Praxis nicht gelte, weil die SPD selbst Bündnisse mit anderen Parteien gegen die AfD eingehe. Birghan fordert eine klare Antwort auf die Frage, ob solche Abgrenzungen nur heiße Luft seien.
- Mechthilde WittmannCDUIn der Aktuellen Stunde zu inakzeptablen Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken weist Mechthilde Wittmann den Vorwurf zurück, ein CSU-Kollege habe einem anderen Abgeordneten das Büro abgesprochen. Sie betont, dass hierfür kein nachweisbares Zitat existiere, weshalb sie die Aussage als erneute Lüge im Parlament bezeichnet. Damit beendet die Rednerin die Aussprache. Der Beitrag zielt darauf ab, die Anschuldigung als haltlos zu entlarven und die Debatte zu beenden, indem sie die fehlende Beweislage hervorhebt und die Verantwortung für die Falschaussage beim Gegenüber verortet.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen und Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich“Marlene Schönberger kritisiert den Antrag der AfD auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Antisemitismus an Hochschulen, weil jüdische Gemeinschaften nicht für rassistische Schaufensteranträge instrumentalisiert werden wollen und die Antworten längst bekannt seien. Stattdessen fordert sie die Umsetzung des 2025 gemeinsam beschlossenen Antrags, damit jüdische Studierende endlich geschützt werden. Nötig seien Antisemitismusbeauftragte, Melde- und Beratungsstrukturen, Schulungen, Sicherheitskonzepte und Konsequenzen für Täter, da jüdische Studierende ihr Studium abbrechen oder ihre Identität verbergen müssen. Die Rede betont, dass konkrete Taten statt Symbolpolitik erforderlich sind, um das Recht auf Bildung und Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersAnlass der Aktuellen Stunde ist die Entfernung der Einheitsflagge am Reichstag, die Schönberger als Straftat einordnet und deren Verfolgung durch den Staatsschutz sie begrüßt. Sie nutzt den Anlass, um der AfD Doppelmoral vorzuwerfen, indem sie auf zahlreiche Ordnungsrufe, einen Verhaltenskodex ohne Wirkung sowie Vorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter und eine Ex-Abgeordnete verweist. Zudem erinnert sie an frühere Symbolbesetzungen durch Rechtsextreme und Verbindungen der AfD zu deren Netzwerken. Deshalb hält sie die Sorge der AfD um staatliche Symbole für unglaubwürdig und betont, dass die Flagge wieder weht und der Schaden behoben ist.
- 7. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablierenMarlene Schönberger kritisiert die AfD-Anträge zur Erinnerungskultur und zu Kulturschutzgebieten, weil diese rechte Geschichtsklitterung betreiben und einen Schlussstrich unter den NS-Massenmord fordern. Der Beitrag wirft der AfD vor, Kolonialverbrechen und Shoah zu verschweigen, um nationale Mythen zu pflegen. Deshalb warnt die Rednerin vor rechtsextremem Einfluss auf Lehrpläne und Kulturpolitik. Sie verweist auf die Bedrohung von Gedenkstätten und die Angst verfolgter Gruppen, damit demokratische Zivilgesellschaft und Erinnerungskultur geschützt werden. Mit Adorno betont sie die Verantwortung, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, und fordert standhaften Widerstand gegen die AfD.
- 9. September 2026Einzelplan 4Marlene Schönberger kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 4, dass die Bundesregierung Antisemitismus im Kulturbereich nicht entschlossen bekämpft, weil sie keine Zahlen zu abgesagten Konzerten und Angriffen auf NS-Erinnerungsorte vorlegt. Besonders problematisch sei, dass die Förderung des Instituts für Neue Soziale Plastik wegfalle, das jüdische und antisemitismuskritische Künstler unterstützt. Deshalb fordert die Rednerin, diese Förderung zu sichern und eine Geschäftsstelle für den Verband der Gedenkstätten einzurichten, damit Angriffe erfasst und Bedarfe koordiniert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Bedrohung der Kunstfreiheit und der Verantwortung für die NS-Erinnerung, weshalb Handeln notwendig sei.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Die Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit den Linke-Anträgen zur Demokratiestärkung und kritisiert, dass Konservative demokratiefördernde NGOs diffamieren und deren Förderung entziehen, obwohl rechte Straftaten Rekordniveau erreichen. Deshalb fordert sie, die demokratische Zivilgesellschaft zu unterstützen, Tech-Plattformen zu regulieren und ein Demokratiefördergesetz einzuführen, damit Jugend- und Bildungsarbeit vor Ort gestärkt werden. Zwar teilt sie viele Vorschläge der Linken, lehnt jedoch die Aufweichung von EU-Sanktionen ab, weil das Vorgehen gegen Kreml-Propaganda zur Demokratiestärkung gehöre. Abschließend plädiert sie für ein AfD-Verbotsverfahren, weil die Partei die Demokratie verachte und das Bundesverfassungsgericht entscheiden solle.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Marlene Schönberger von den Grünen den Umgang mit rechtsextremer Gewalt. Sie weist auf ein massives Problem mit rechtsextremen gewaltbereiten Jugendgruppen hin, da statistisch alle zwölf Minuten eine rechtsextreme Straftat verübt wird. Die Abgeordnete bemängelt, dass die Bundesregierung das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ schwächt und Mittel für die politische Bildung kürzt. Deshalb fragt sie den Innenminister, wie er die Rekrutierung junger Menschen durch Rechtsextreme bekämpfen will, wenn bei der Prävention gespart wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit verstärkter Prävention angesichts der Bedrohung.
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- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungMarlene Schönberger von den Grünen thematisiert die Gefahr einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt für die innere Sicherheit, weil Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verfassungsschutz davor warnen. Auch CDU-Innenminister fordern, dass Bund und Länder sich bei der Innenministerkonferenz auf dieses Szenario vorbereiten. Deshalb fragt die Rednerin die Bundesregierung, ob sie diese Einschätzung teilt und sich dafür einsetzt, dass die IMK konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus beschließt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit den Warnungen und der Forderung nach Vorbereitung, damit die Sicherheitsbehörden handlungsfähig bleiben. Kritisiert wird die Untätigkeit der Regierung.