Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 24. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 85. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Äußerungen des Linken-Vorsitzenden, der die Union mit Faschisten gleichgesetzt habe, und nennt dies infam sowie geschichtsvergessen. Er verweist auf verfolgte CDU-Gründer und den ermordeten Walter Lübcke, um die eigene demokratische Tradition zu belegen. Weil Pantisano sich nur unzureichend entschuldigt habe und für seine gesamte Partei spreche, disqualifiziere er sich für politische Verantwortung. Zudem warnt der Beitrag vor wachsendem Antisemitismus und Stalin-Verehrung in der Linkspartei, die eine gefährliche Dimension annähmen. Deshalb fordert er einen lückenlosen Kampf gegen jede Form von Extremismus, damit die freiheitliche Ordnung und der gesellschaftliche Zusammenhalt bewahrt bleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 85. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Carsten LinnemannCDUDer Redner kritisiert die Äußerungen des Linken-Vorsitzenden, der die Union mit Faschisten gleichgesetzt habe, und nennt dies infam sowie geschichtsvergessen. Er verweist auf verfolgte CDU-Gründer und den ermordeten Walter Lübcke, um die eigene demokratische Tradition zu belegen. Weil Pantisano sich nur unzureichend entschuldigt habe und für seine gesamte Partei spreche, disqualifiziere er sich für politische Verantwortung. Zudem warnt der Beitrag vor wachsendem Antisemitismus und Stalin-Verehrung in der Linkspartei, die eine gefährliche Dimension annähmen. Deshalb fordert er einen lückenlosen Kampf gegen jede Form von Extremismus, damit die freiheitliche Ordnung und der gesellschaftliche Zusammenhalt bewahrt bleiben.
Götz FrömmingAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Götz Frömming, dass die CDU/CSU trotz eines Unvereinbarkeitsbeschlusses eine Zusammenarbeit mit der Linken vorbereite, weil sie nach den Wahlen im Herbst Koalitionen mit der umbenannten SED in Erwägung ziehe. Er begründet dies mit historischen Fehlern nach der DDR-Diktatur, fordert eine klare Abgrenzung und warnt, dass die Wähler linke Politik ablehnen. Zudem verurteilt er antisemitische Tendenzen und die Infragestellung des Existenzrechts Israels auf dem Bundesparteitag der Linken, indem er deren antifaschistischen Anspruch als Vorwand für die Diffamierung Andersdenkender zurückweist.
Sebastian FiedlerSPDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete die Äußerungen des Linke-Co-Vorsitzenden Pantisano, weil dieser eine demokratische Partei mit Faschisten gleichsetze und dadurch Verfassungsfeinden nutze. Er verweist auf die AfD, deren Parteitag in Thüringen zeitlich und örtlich mit dem NS-Reichsparteitag zusammenfalle, und warnt vor verfassungswidrigen Beamtenplänen. Zugleich mahnt er Die Linke, ihr schwieriges Verhältnis zu Polizei und Antisemitismus zu überdenken, damit sie sich demokratisch weiterentwickle und gewalttätige Ausschreitungen bei Demonstrationen vermieden werden. Der Beitrag begründet die Kritik mit der Gefahr einer Grenzverschiebung.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic kritisiert in der Aktuellen Stunde die Äußerungen des Linke-Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken. Sie bemängelt, dass eine Entschuldigung mit Einschränkung keine echte Entschuldigung sei und der Parteispitze die nötige Klarheit fehle, wodurch die Grenze zwischen legitimer Israelkritik und antisemitischen Narrativen verwischt werde. Zudem verurteilt sie Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil dieser einen Verfassungsauftrag erfülle und ein Bollwerk gegen gesteuerte Meinungsmache sei. Abschließend mahnt die Rednerin, den demokratischen Grundkonsens zu schützen, damit der Zusammenhalt gegen die Feinde der Demokratie gewahrt bleibt.
Ines SchwerdtnerLinkeDie Rede kritisiert, dass die Union und SPD eine Aktuelle Stunde zu angeblichen antisemitischen Tendenzen auf dem Linken-Parteitag ansetzen, weil sie damit von ihren eigenen Kürzungsplänen bei Rente, Pflege und Gesundheit ablenken wollen. Deshalb verweist die Rednerin auf die Entschuldigung ihres Co-Vorsitzenden für dessen Faschismus-Äußerung und wirft der Union vor, selbst mit rechtsextremen Netzwerken zu sympathisieren sowie eigene Entgleisungen nicht zu entschuldigen. Indem sie den Parteitagsbeschluss gegen Antisemitismus und die Rede einer Holocaustüberlebenden anführt, begründet sie die eigene Position und entlarvt den Antrag als Ablenkungsmanöver.- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller von der AfD äußert sich in der Aktuellen Stunde zu den umstrittenen Äußerungen des Linke-Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken. Er zeigt Unverständnis für die Aufregung und bezeichnet Pantisano als würdigen Vorsitzenden, indem er auf die Geschichte der Linken und deren Verbindung zum antifaschistischen Schutzwall verweist. Kritisiert wird die moralisierende Haltung der Linken. Der Redner stellt der Linken zwei Fragen: ob sie sich von Versuchen distanziert, den AfD-Parteitag zu verhindern, und ob es bei ihrem eigenen Parteitag Probleme oder Übergriffe gab.
- Ines SchwerdtnerLinkeIn der Aktuellen Stunde zu inakzeptablen Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken kritisiert die Rednerin, dass viele Büros von Rechten beschmutzt und Kommunalpolitiker bedroht werden. Weil die Bedrohung durch Rechte zunimmt, begründet sie die Mobilisierung von Bündnissen und Gewerkschaftern gegen den Parteitag, um ein Zeichen für Demokratie zu setzen. Dadurch sollen bedrohte Menschen geschützt und demokratische Strukturen verteidigt werden. Der Beitrag fordert Widerstand gegen rechte Bedrohungen und verteidigt die Proteste gegen den Parteitag als notwendige Reaktion auf die Gefährdungslage, damit die Demokratie bewahrt bleibt.
Paul ZiemiakCDUPaul Ziemiak nutzt seine Kurzintervention, um auf ein erhebliches Antisemitismusproblem in der Linken hinzuweisen, weil dort Israelhasser und Gegner der Existenz Israels in den eigenen Reihen toleriert würden. Er verweist auf den Bundesparteitag, auf dem sich entsprechende Tendenzen gezeigt hätten, die nicht alle Mitglieder beträfen, aber die Partei insgesamt belasteten. Deshalb fordert der Redner konkret Auskunft darüber, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden oder geplant sind, um antisemitische Mitglieder auszuschließen. Zudem verlangt er ein klares Bekenntnis, dass Israelhass und das Ziel, Israel von der Landkarte zu tilgen, in der Linken keinen Platz haben dürfen.- Ines SchwerdtnerLinkeIn der Aktuellen Stunde weist die Rednerin den Vorwurf des Antisemitismus gegen ihre Partei entschieden zurück, weil diese sich klar gegen jede Form von Judenfeindlichkeit und für den Schutz jüdischen Lebens sowie das Existenzrecht Israels ausspreche. Gleichzeitig verteidigt sie das Recht auf legitime Kritik an der israelischen Regierung, da beides in Deutschland möglich sein müsse, damit eine offene Debatte gewährleistet bleibe. Der Beitrag begründet, dass die Union Antisemitismus lediglich als Vorwand nutze, um Menschen auszugrenzen, und kritisiert damit die politische Instrumentalisierung des Themas, wodurch sie die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe infrage stellt.
Ottilie KleinCDUDie Rede kritisiert die Linke für antisemitische Tendenzen und radikale Äußerungen auf ihrem Parteitag, weil sie sich damit vom demokratischen Konsens entferne. Ottilie Klein wirft der Partei vor, die Pressefreiheit infrage zu stellen und Israel zu delegitimieren, wodurch sie der AfD nahestehe. Sie erinnert an die SED-Vergangenheit und fordert, gegen Antisemiten in den eigenen Reihen vorzugehen. Als Konsequenz lehnt die CDU jede Zusammenarbeit mit der extremen Linken ab und erwartet dies auch von anderen Parteien der Mitte, damit Demokraten nicht mit Radikalen gemeinsame Sache machen.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die CDU/CSU über antisemitische Tendenzen bei den Linken debattiert, obwohl sie selbst mit dieser Partei Allianzen eingeht, um ihren chancenlosen Ministerpräsidentenkandidaten in Sachsen-Anhalt durchzusetzen. Deshalb bezeichnet er den Linken-Parteitag als extremistische Veranstaltung und wirft der CDU vor, konservative Versprechen nach der Wahl zu brechen. Auf Zwischenfragen zu einem angeblichen Hitlergruß entgegnet er, das Foto zeige keinen solchen Gruß, und weist die Vorwürfe als Kampagne zurück. Folglich kündigt er an, dass die Wähler in Sachsen-Anhalt die CDU abstrafen werden.
Helge LindhSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde antisemitische Tendenzen bei der Linken, weil ein Drittel der Delegierten das Existenzrecht Israels streichen wollte, und verurteilt die Gleichsetzung von CDU und Faschismus durch Pantisano, da dies die Opfer verhöhnt und die politische Kultur beschädigt. Er fordert eine Entschuldigung und mahnt, dass die AfD ein manifestes Faschismusproblem habe, während die CDU keines besitze. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Antisemitismus in allen Reihen zu bekämpfen, und warnt davor, politische Gegner pauschal zu diffamieren, damit die Demokratie handlungsfähig bleibt.
Marlene SchönbergerGrüneMarlene Schönberger kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke nach Antisemitismusvorwürfen gegen ihre Jugendorganisation und einem Parteitagsbeschluss zum Genozidvorwurf gegen Israel vor allem die Berechtigung der Vorwürfe bestreite, statt sich mit dem Antisemitismus selbst auseinanderzusetzen. Diese Ablenkung behindere den Kampf gegen Antisemitismus, weil sie Reflexion verhindere und antisemitismuskritische Positionen aufgegeben würden, was jüdische Gemeinschaften verletze. Die Rede fordert deshalb, autoritären Verlockungen und Populismus zu widerstehen, damit alle demokratischen Kräfte gemeinsam gegen die globale Bedrohung vorgehen können.- David GregoszCDUIn der Aktuellen Stunde kritisiert der CDU-Abgeordnete den Bundesparteitag der Linken scharf und vergleicht ihn mit einem schlechten Film, der die Goldene Himbeere verdiene. Er wirft der Linken vor, sich von Marktwirtschaft, Bundeswehr und internationalen Partnern zu distanzieren sowie antisemitische Tendenzen nicht zu stoppen, weshalb ihre Positionen mit den Grundlagen der Bundesrepublik unvereinbar seien. Der Redner weist einen Zwischenruf zurück, der die Union als faschistisch bezeichnet, und betont die christdemokratischen Grundwerte. Abschließend warnt er vor einer Zusammenarbeit der Linken mit der AfD, weil dadurch die extremen Ränder zusammenkämen.
Leif-Erik HolmAfDIn der Aktuellen Stunde zu inakzeptablen Äußerungen des Linke-Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Linke scharf als Gefahr für Deutschland. Er wirft Union und SPD vor, die Debatte wachsweich zu führen, weil sie bereits mit der Linken koalierten und Macht über Prinzipien stellten. Deshalb fordert er Konsequenzen statt bloßer Reden und kündigt an, dass die AfD linke Politik beenden und bürgerlich-konservative Regierungspolitik liefern werde, damit Deutschland wieder vorankomme.- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin kritisiert, dass der Co-Vorsitzende der Linken auf dem Bundesparteitag die CDU mit Faschisten gleichgesetzt hat, und wirft ihm vor, sich nicht zu entschuldigen, sondern zu grinsen und zu relativieren. Sie begründet, dass solche Diffamierungen die politische Mitte verlassen und die Geschichte verharmlosen, weil der Faschismusbegriff für demokratische Parteien missbraucht werde. Dadurch würden Politiker zu Feindbildern erklärt und Angriffe auf Personen wie Christoph de Vries ermöglicht. Deshalb verlangt sie, die politische Mitte zu stärken, indem Extremismus klar entgegengetreten wird.
- Christoph BirghanAfDDer Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die SPD trotz ihrer Ankündigung, nicht mit den Rändern zusammenzuarbeiten, gemeinsam mit Grünen, DGB und CSU gegen die Eröffnung seines Wahlkreisbüros in Traunstein demonstriert habe. Indem er diese breite Mobilisierung gegen einen Bundestagsabgeordneten schildert, bezweifelt er die Ernsthaftigkeit der von der SPD behaupteten Abgrenzung nach rechts. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, dass die beklagte Brandmauer in der Praxis nicht gelte, weil die SPD selbst Bündnisse mit anderen Parteien gegen die AfD eingehe. Birghan fordert eine klare Antwort auf die Frage, ob solche Abgrenzungen nur heiße Luft seien.
- Mechthilde WittmannCDUIn der Aktuellen Stunde zu inakzeptablen Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken weist Mechthilde Wittmann den Vorwurf zurück, ein CSU-Kollege habe einem anderen Abgeordneten das Büro abgesprochen. Sie betont, dass hierfür kein nachweisbares Zitat existiere, weshalb sie die Aussage als erneute Lüge im Parlament bezeichnet. Damit beendet die Rednerin die Aussprache. Der Beitrag zielt darauf ab, die Anschuldigung als haltlos zu entlarven und die Debatte zu beenden, indem sie die fehlende Beweislage hervorhebt und die Verantwortung für die Falschaussage beim Gegenüber verortet.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenCarsten Linnemann betont in seiner Rede die zentrale Bedeutung der Pflege und die Notwendigkeit, die häusliche Pflege zu unterstützen, weil viele Menschen zu Hause gepflegt werden wollen. Er verweist auf die finanzielle Belastung der Pflegeversicherung, die durch frühere politische Entscheidungen und falsche Prognosen entstanden sei, weshalb das Pflegeneuordnungsgesetz Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance bringen soll, damit das System verlässlich bleibt. Zudem fordert der Redner Verbesserungen bei Prävention und Reha, damit Pflegebedürftigkeit vermieden oder hinausgezögert wird. Bei der Umstellung des Entlastungsbetrags und der Verhinderungspflege plädiert er dafür, Betroffene nicht zu überfordern.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Redner begründet die Notfallreform damit, dass rund ein Drittel der Notaufnahmepatienten keine echten Notfälle seien und die Wege im Gesundheitssystem nicht gut funktionierten. Deshalb sollen die Notrufnummern 112 und 116 117 verzahnt, eine fachliche Ersteinschätzung eingeführt und Integrierte Notfallzentren an Kliniken geschaffen werden, damit Patienten je nach Dringlichkeit zur richtigen Versorgungsebene geleitet werden. Dies entlastet Notaufnahmen und Rettungsdienste und senkt vermeidbare Kosten. Zudem fordert er härtere Strafen zum Schutz von Rettungskräften und Pflegepersonal, weil diese zunehmend Opfer von Gewalt werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungCarsten Linnemann beschreibt in der Befragung der Bundesregierung seine Leitlinien für eine gute Gesundheitspolitik, wonach Krankheiten gar nicht erst entstehen sollen, weil Gesundheit ein Stück Freiheit bedeutet und Arbeiten, Reisen sowie das Aufwachsen der Enkel ermöglicht. Der Erfolg solle an mehr gesunden Lebensjahren und verlässlicher Hilfe für Kranke gemessen werden, weshalb Effizienz, weniger Bürokratie und Digitalisierung nötig seien, damit Zeit und Geld dort ankommen, wo behandelt und gepflegt wird. Zudem fordert er, die Beiträge stabil zu halten, um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu sichern, und würdigt das Gesundheitspersonal sowie pflegende Angehörige als entscheidend für den Zusammenhalt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert den Vorschlag zur Abschaffung der privaten Krankenkassen, weil dieser die Strukturprobleme der gesetzlichen Krankenkasse nicht löse, da die Ausgaben im ersten Halbjahr um über sieben Prozent gestiegen seien. Er verweist darauf, dass der Bundeskanzler gestern klargestellt habe, es gehe nicht um die Abschaffung der PKV, denn das duale System sichere Innovation und Qualität. Stattdessen müsse die Patientensteuerung verbessert werden, etwa durch die Notfallreform oder die Primärversorgung, um die Wartezeiten von 36 bis 41 Tagen zu verkürzen. Zudem sei die Abschaffung der PKV verfassungsrechtlich schwierig und abzulehnen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Vorschlag auf und betont, dass diese auch beim aktuellen Vorhaben fortbestehen. Um die Problematik zu verdeutlichen, verweist er auf ein weiteres Beispiel: Auf Länderebene forderten mehrere Minister, die im Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung getroffenen Regelungen auf Beihilfeempfänger zu übertragen. Dadurch solle ein breiteres Spektrum für mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Der Beitrag kritisiert somit die Verfassungsmäßigkeit und begründet mit dem Länderbeispiel die Notwendigkeit einer Übertragung, damit Gerechtigkeit hergestellt wird. Allerdings bleiben die verfassungsrechtlichen Probleme auch bei diesem Vorschlag bestehen, weshalb die Kritik nicht ausgeräumt ist.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kündigt an, dass der Schätzerkreis am 13. und 14. Oktober die Finanzlage des Gesundheitsfonds prüfen und über Ansprüche entscheiden wird. Als Minister will er das Parlament unterstützen und in den Verhandlungen zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz II noch offene Punkte klären, weil eine seriöse Gegenfinanzierung nötig ist, damit die Beitragssätze stabil bleiben. Konkret nennt er die Unterstützung von Krankenhäusern und Unikliniken mit 495 bzw. 550 Millionen Euro, Verbesserungen bei der Psychotherapie sowie die Fixkostendegression für Ärzte. Er spricht dabei für die gesamte Bundesregierung, nicht nur für sein Ressort, und betont, dass alle Maßnahmen finanziert werden müssen, um das Ziel der Beitragssatzstabilität zu erreichen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungCarsten Linnemann von der CDU/CSU-Fraktion kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die aus seiner Sicht problematischen Auswirkungen der jahrelangen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, weil die künstlich niedrigen Zinsen von 2017 bis 2021 seiner Ansicht nach kein Marktzins gewesen seien. Obwohl er sich nicht direkt in die Zinspolitik einmischen will, betont er, dass diese Politik faktisch Wirtschaftspolitik betreibe. Deshalb suchten Institutionen wie Krankenkassen nach Möglichkeiten, Renditen zu erzielen. Der Redner versichert, dass er die Entwicklungen nicht nur wahrnehme, sondern auch stark nachhake, und verweist auf eine Thematisierung im Ausschuss am Morgen. Man wolle prüfen, was getan werden könne.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit den zu langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte und der Überlastung der Notfallversorgung, weil ein erheblicher Teil der Notaufnahmen keine echten Notfälle sind und hierzulande über eine Milliarde Arztkontakte pro Jahr anfallen. Carsten Linnemann betont, dass die Bundesregierung deshalb eine Notfallreform, eine Stärkung der Primärversorgung und eine digitale Ersteinschätzung über die 116 117 vorantreibt. Der Entwurf zur Primärversorgung soll im November kommen, die Notfallreform noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, damit sie nächstes Jahr in Kraft treten kann. Kritisiert wird ein ungesteuertes System, das zu viele Arztkontakte und unnötige Notfälle produziert.