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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 58. Sitzung · 21. WP · 25.02.26
Boris Pistorius
SPD
Die Ukraine-Hilfe ist moralisch geboten und in unserem eigenen Interesse.
Europa muss mehr Verantwortung für konventionelle Verteidigung übernehmen.
Die Bundeswehr wird modern und einsatzbereit – Wehrdienst, Reserven, Infrastruktur.
Nina Warken
CDU/CSU
Wir brauchen einen verbindlichen Rechtsrahmen für Krisen.
Wir stabilisieren die Beiträge, Einnahmen und Ausgaben driften auseinander.
Pflege und Digitalisierung sichern die Versorgung verlässlich.
Rüdiger Lucassen
AfD
Sind junge AfD-Wähler in der Bundeswehr unter Ihnen erwünscht?
Jeder dritte junge deutsche Mann wählt AfD, aber AfD-Mitglieder werden ausgeschlossen.
Ohne diese jungen Männer erreichen Sie nie 260.000 Soldaten.
Boris Pistorius
SPD
Ich hasse niemanden, aber ich verabscheue politische Positionen.
Rüdiger Lucassen
AfD
Sie brauchen Hunderttausende junge Männer, doch die wählen AfD.
Wie wollen Sie das Vertrauen patriotischer Männer gewinnen?
Sie geben jungen Patrioten das Gefühl, unerwünscht zu sein.
Boris Pistorius
SPD
Meine Ziele sind NATO-Vorgaben, nicht meine eigenen.
Jeder, der auf dem Boden der Verfassung steht, ist willkommen.
Christoph Schmid
SPD
Wie stellt ihr sicher, dass Beschaffung nicht nur kurzfristiger Erfolg ist?
Beschaffungen müssen ins europäische Fähigkeitsprofil eingebettet sein, nicht isoliert.
Boris Pistorius
SPD
Verteidigungspolitische Richtlinien stimmen wir eng mit NATO und Partnern ab.
Der Aufwuchs der Bundeswehr ist strategisch umfassend eingebettet.
Boris Pistorius
SPD
Wir schaffen das nur gemeinsam: Industrie, Politik, Verwaltung, Bundeswehr, Beschaffung.
Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz ist seit Januar in Kraft und beschleunigt.
Bis April oder Mai kommen neue Strukturvorschläge für das BAAINBw.
Albert Stegemann
CDU/CSU
Lohnnebenkosten entscheiden über unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Beiträge dürfen in den kommenden Jahren nicht weiter steigen.
Nina Warken
CDU/CSU
Ende März steht das Sparpaket, im Sommer muss es durchs Kabinett.
Zwölf bis vierzehn Milliarden Euro Finanzdelta, das muss die Kommission liefern.
Primärversorgung, Krankenhaus- und Notfallreform machen die Mittel effizienter.
Nina Warken
CDU/CSU
Wir haben auf eine schnelle und umfangreiche Vorlage gedrängt.
25 Milliarden Euro Einsparungen, Einnahmen wie Ausgaben im Blick.
Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum handelt ihr wider besseres Wissen?
Milliardenschwerer Drohnenauftrag an Thiel, der Europa verachtet!
Naivitaet bei kritischer Infrastruktur ist unverantwortlich.
Boris Pistorius
SPD
Nicht alles ist in Europa gleichzeitig verfügbar, Bedarfe müssen zügig befriedigt werden
Wir sind weder naiv noch blind
Thiel hält nur einen einstelligen Prozentanteil, ohne operativen Einfluss
Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbstauskünfte von Firmen reichen nicht, um Risiken zu erkennen
Wie stellen Sie sicher, dass ein echtes Screening erfolgt?
Boris Pistorius
SPD
Ich bin nicht ins Schwimmen geraten, ich habe ehrlich geantwortet.
Eine qualifizierte Beteiligung ist anders zu bewerten als eine geringere.
Ein Screening würde jede Investition in Deutschland verunmöglichen.
Ates Gürpinar
Die Linke
Sie blockieren die Reform und legen keinen eigenen Vorschlag vor.
Warum zahlt der mit Kapitaleinkünften nur ein Fünftel?
Arbeitseinkommen werden benachteiligt, Kapitaleinkünfte bevorzugt.
Nina Warken
CDU/CSU
Erst Bürger zur privaten Vorsorge verpflichten und ihnen dann das Geld wieder wegnehmen?
Wir müssen andere Fragen auf anderem Wege klären.
Wir diskutieren einzelne Vorschläge nicht bis zum Ende tot.
Ates Gürpinar
Die Linke
Keine Denkverbote, aber Vorschläge zu Kapitaleinkünften werden pauschal abgetan.
Nicht nur Lohn und Rente verbeitragen, sondern auch Renditen und Mieten.
Nina Warken
CDU/CSU
Gerechtigkeit bei versicherungsfremden Leistungen muss her!
Die Gemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten trägt die Beiträge für Bürgergeldempfänger, das ist ungerecht!
Wir brauchen eine gerechte Regelung der Kostenübernahme!
Martin Sichert
AfD
Ständig neue Vorschläge verunsichern die Bürger, statt das Kommissionsergebnis abzuwarten.
Sind das Testballons, mit denen Sie Widerstand ausloten wollen?
Nina Warken
CDU/CSU
In einer Demokratie darf jeder Parlamentarier Vorschläge machen.
Ich lege einen Gesamtvorschlag vor, statt täglich Teile zu diskutieren.
Die Zitierung meiner Aussage ist unzutreffend.
Martin Sichert
AfD
Lobbyisten haben ein überbürokratisiertes, ineffizientes System geschaffen.
Trotz doppelt so vieler Ärzte: enorme Wartezeiten für Patienten.
Legt euch mit Krankenkassen, Pharmaindustrie und Klinikkonzernen an!
Nina Warken
CDU/CSU
Nicht jeden Akteur pauschal als Lobbyisten abstempeln!
Selbstverwaltung im Gesundheitssystem ist wichtig und tragend.
Bürokratie kommt auch von Krankenkassen und Ländern, nicht nur vom Gesetzgeber.
Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum wird die Krankenhausreform kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen?
Das neue Gesetz schwächt die Qualitätsstandards deutlich ab.
Kommt die Regierung den Ländern bei den Qualitätskriterien noch weiter entgegen?
Nina Warken
CDU/CSU
Mit dem Anpassungsgesetz ist die Reform für die Länder gut umsetzbar.
Die Qualitätskriterien bleiben erhalten.
Es geht nicht um Zugeständnisse, sondern um ein gutes Ergebnis.
Ates Gürpinar
Die Linke
Union und Warken wollen Patienten mit Zuzahlungen stärker belasten.
Sie kommentiert nichts, aber zu SPD-Ideen sagt sie etwas.
Steigende Belastung, aber niemand gesteht es ein.
Nina Warken
CDU/CSU
Wir legen im Frühjahr einen ausgewogenen Vorschlag vor.
Das Gesetz soll im Sommer ins Kabinett, um Beiträge stabil zu halten.
Stephan Brandner
AfD
Rund 100 Krankenkassen verwalten nur den Mangel.
Hunderte Vorstände und eigene Verwaltungen sind purer Kostenfaktor.
Nina Warken
CDU/CSU
Weniger Kassen heißt nicht automatisch weniger Kosten.
Die reine Zahl der Kassen stellt das System nicht auf vernünftige Beine.
Mehr Verwaltungen kosten mehr Geld, so einfach ist das.
Thomas Erndl
CDU/CSU
Mit dem fünften Kriegsjahr geschehen täglich furchtbare Kriegsverbrechen.
Wie unterstützt die Bundesregierung die Ukraine 2026 finanziell und militärisch?
Produktionskapazitäten und Finanzen sind begrenzt, wie geht es trotzdem verlässlich weiter?
Boris Pistorius
SPD
11,5 Milliarden Euro, wir sind der größte Unterstützer.
Ausbildung ukrainischer Streitkräfte bleibt unser Schwerpunkt.
Joint Ventures bringen mehr Gegenwert pro Euro.
Thomas Erndl
CDU/CSU
Dauerhaft tragfähig nur, wenn Lasten auf viele europäische Schultern verteilt werden.
Welche konkreten Initiativen gibt es für breitere europäische Beteiligung?
Boris Pistorius
SPD
Wir bauen auf jedem Treffen Druck auf, damit andere mehr Verantwortung übernehmen.
Deutschland geht als Vorbild voran, damit andere nachziehen.
Martin Sichert
AfD
11,5 Milliarden Waffen an die Ukraine? Nicht in unserem Namen!
Der Verteidigungsminister ist für deutsche Interessen verantwortlich, nicht für Kiew!
Die Ukraine hat Nord Stream 2 gesprengt, das war früher ein Kriegsgrund!
Boris Pistorius
SPD
Die Ukraine wurde von einem Nachbarn angegriffen, um sie zu erobern und zu unterjochen.
Ukrainische Sicherheit ist Teil unserer eigenen Sicherheit.
Florian Dorn
CDU/CSU
Wie skalieren wir Produktionskapazitäten schneller hoch und sichern sie langfristig?
Abnahmegarantien und Mehrjahresverträge machen die Rüstungsindustrie planungssicher.
Boris Pistorius
SPD
Rahmenverträge und Vorauszahlungen sichern Produktion für Ukraine und uns zugleich.
Kein Widerspruch: Industrie und Bundeswehr werden beide schneller und besser.
Kapazitätsausbau liegt bei der Industrie selbst.
Martin Reichardt
AfD
570 Soldaten in vier Jahren, Ziel 260 000 – das dauert über 500 Jahre.
Wie rechtfertigen Sie Ihr Säbelrasseln bei dieser Truppenstärke?
Boris Pistorius
SPD
Säbelrasseln? Das weise ich entschieden zurück!
Macht erst eure Hausaufgaben, bevor ihr Fragen stellt!
186 400 Soldaten, größte Bundeswehr seit 2011, Tendenz steigend!
Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir brauchen Taurus, um russische Abschussorte zu bekämpfen.
Der NATO-Generalsekretär fordert Offensivwaffen, also liefert endlich.
Herr Minister, liefern Sie Taurus, nicht nur alles Nötige.
Boris Pistorius
SPD
Alles Öffentliche zum Taurus ist schon gesagt.
Mehr wäre geheimhaltungsbedürftig, also sage ich nichts weiter.
Christos Pantazis
SPD
Es geht nicht um ein Verbot, sondern um Verteuerung von Softdrinks.
Zuckerabgabe senkt den Zuckergehalt und beugt Volkskrankheiten vor.
Die Einnahmen stärken die Krankenkassen präventionsorientiert.
Nina Warken
CDU/CSU
Steuereinnahmen für die Krankenversicherung müssen zweckgebunden sein!
Nicht über neue Einnahmequellen reden, sondern Prävention stärken!
Die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie zeigt erste Erfolge und wird weiterverfolgt.
Nina Warken
CDU/CSU
Andere Länder zeigen: Strengere Vorgaben wirken.
Wir müssen ergebnisoffen über Preiserhöhungen diskutieren.
Optionen nicht vorschnell ausschließen, sonst bleiben Potenziale ungenutzt.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zucker macht unsere Kinder krank, Deutschland ist Schlusslicht bei Prävention.
Konzerne locken Kinder mit Tigern und Dinos, um mit Zucker Gewinn zu machen.
Ministerin, stehen Sie endlich klar zur Zuckersteuer!
Nina Warken
CDU/CSU
Erst evaluieren, dann weiterentwickeln!
Reduktionsstrategie kritisch prüfen, bevor Neues kommt!
Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eigenverantwortung ist beim Landwirtschaftsminister nur eine Ausrede.
Politik entscheidet täglich mit, was wir essen, oft zu unserem Nachteil.
Was tut die Gesundheitsministerin gegen die Untätigkeit im Landwirtschaftsministerium?
Nina Warken
CDU/CSU
Wir schaffen Rahmenbedingungen für gute, gesunde, regionale Lebensmittel.
Nahrungsmittelproduktion im eigenen Land muss erhalten bleiben.
Verbraucher sollen wissen, woher ihr Fleisch und Gemüse kommt.
Ates Gürpinar
Die Linke
Der Minister ist nicht untätig, er arbeitet aktiv gegen Prävention.
Eine Million Euro für Weinbewerbung statt Gesundheitsschutz.
Tabak und Alkohol töten jährlich knapp 150 000 Menschen.
Nina Warken
CDU/CSU
Gesundheitsschutz gelingt nur durch abgestimmtes Handeln aller Ressorts.
Es geschieht nichts? Es laufen bereits Aktivitäten.
Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland ist im Public-Health-Index fast Letzter, das muss sich ändern.
74.000 Alkoholtote pro Jahr sind eine Schande.
Was können wir von anderen Ländern bei Steuern, Werbung und Preisen lernen?
Nina Warken
CDU/CSU
Klug, auf Informationen zu setzen und bei der Werbung anzusetzen.
Es braucht ein Maßnahmenbündel und einen breiten Ansatz, nicht nur Vorschriften.
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steigende Kassenbeiträge belasten den Wirtschaftsstandort massiv.
Die Notfallreform spart 5 Milliarden, also endlich ins Kabinett damit!
Kommt die Reform vor Ostern, damit die Beiträge nicht weiter steigen?
Nina Warken
CDU/CSU
Die Notfallreform kommt, sie entfaltet Einsparpotenziale.
Bis auf den letzten Cent kann hier keiner rechnen.
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prüfaufträge statt Gesetze, das zahlen die Menschen mit höheren Beiträgen
Was setzt ihr denn jetzt konkret um, um Beitragssteigerungen zu verhindern?
Nina Warken
CDU/CSU
Die rechtsförmliche Prüfung ist notwendig und korrekt.
Das ist keine Verzögerung, sondern der übliche Ablauf.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland ist bei Prävention Schlusslicht in Europa.
Erkrankungen durch Tabak und Alkohol kosten Milliarden und verursachen Leid.
Nina Warken
CDU/CSU
Gesünder leben spart Kosten im Gesundheitssystem.
Prävention statt teurer Behandlung nach Erkrankung.
Ulrich Thoden
Die Linke
Zufall? Zweieinhalb Tage nach Trumps Zolldrohung wart ihr wieder weg.
Lotet die Mission weitere NATO-Präsenz aus oder nicht?
Boris Pistorius
SPD
Der hohe Norden und die Arktis werden immer wichtiger für unsere Sicherheit.
Wir beteiligen uns weiter an Arctic Sentry mit wechselnden Einheiten.
Künftige Einsätze auf Grönland schließe ich nicht aus.
Boris Pistorius
SPD
Diese Fahrzeuge sind Standardausstattung des Heeres.
Die Beschaffung läuft seit geraumer Zeit geplant.
Gebirgsjäger nutzen sie aktiv, auch in Norwegen.
Martin Reichardt
AfD
200 statt 2000 Freiwillige: ungedeckter Scheck an die Verbündeten
Doppelter Sold und Wochenendheimflug reichen nicht mal für 200 Mann
Boris Pistorius
SPD
Setzen Sie sich erst mal gründlich mit dem Thema auseinander!
Ihre Frage beruht offensichtlich nur auf oberflächlichen Zeitungsberichten.
Stephan Brandner
AfD
15 Soldaten, ein Tag, siebenmal Deutschland – was soll das?
Was haben die Soldaten in Grönland konkret inspiziert?
Boris Pistorius
SPD
Es geht nicht um jeden Quadratzentimeter Eis.
Exzellente Soldaten brauchen dafür keine zwei Tage.
Wir müssen Standorte für Operationen identifizieren.
Adam Balten
AfD
Kriegstüchtig bis 2029 bei über 100 Milliarden Euro Schulden jährlich?
800 Milliarden EU-Programm gleicht Kriegswirtschaft light auf Steuerzahlerkosten.
Wo ist das aktualisierte Schutzkonzept für die Heimat?
Boris Pistorius
SPD
Heimatschutz waechst, wir bauen eine Heimatschutzdivision auf.
Mehr Wehrdienstleistende fuellen die Kontingente auf.
Wir liegen komplett im Plan.
Adam Balten
AfD
Trotz wachsender Risiken keine verlässlichen Daten für den Heimatschutz.
Ohne belastbare Grundlagen ist keine zielgerichtete Planung möglich.
Boris Pistorius
SPD
NATO-Ziele und nationale Ambitionen lassen sich nicht trennen.
Ausgaben für Landes- und Bündnisverteidigung dürfen nicht auseinandergerissen werden.
Axel Müller
CDU/CSU
Was heißt das konkret für die Patientinnen und Patienten?
Sie haben das System mehrfach erwähnt, aber keine Einzelheiten genannt.
Nina Warken
CDU/CSU
Der Hausarzt entscheidet künftig digital oder über 116 117, ob ein Facharzttermin nötig ist.
Wir geben eine Termingarantie beim Facharzt.
Apotheken sollen mehr impfen, beraten und Vorsorge übernehmen.
Axel Müller
CDU/CSU
Patienten fürchten, das Primärarztsystem versperrt den direkten Facharztzugang.
Viele Arztsitze bleiben unbesetzt, auch der Hausarztweg ist nicht gesichert.
Eure Instrumente schließen diese Versorgungslücke nicht.
Nina Warken
CDU/CSU
Die Hausarztpraxis darf nicht zum Flaschenhals werden.
Einschätzung auch digital und über 116 117 ermöglichen.
Instrumente vorher stärken und ausbauen.
Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Studien zeigen: Hausarztzentrierte Versorgung ist Blaupause für Deutschland.
Bringt Primärversorgung weniger Überweisungen und Einweisungen und spart Kosten?
Nina Warken
CDU/CSU
Endlich unterstützen die Grünen Einsparungen im Gesundheitswesen.
Weniger Arzt-Patienten-Kontakte und keine Doppeluntersuchungen entlasten finanziell.
Verlässliche Zahlen zu den Effekten fehlen leider.
Nina Warken
CDU/CSU
Elektronische Patientenakte endlich nutzbar machen!
Digitale Überweisung muss zentrales Element werden!
Neue Berufsbilder wie Advanced Practice Nurse einführen!
Julia-Christina Stange
Die Linke
Ist die Abkehr von der Arztzentriertheit wirklich Kern der Primärversorgung?
MVZ und Finanzlage gehören zusammen, das greift die Antwort nicht auf.
Nina Warken
CDU/CSU
Ärztliche Zeit darf nicht für alles draufgehen.
Apotheken, Physios, Pflege: alle müssen mehr übernehmen.
Pflegekräfte kriegen mehr Kompetenzen, das entlastet.
Niklas Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Minister Pistorius wurde erst spät über rechtsextremistische Vorfälle informiert
Über ein Jahr bis zur persönlichen Stellungnahme im Ausschuss
Der Minister muss sich persönlich um die Bekämpfung kümmern
Boris Pistorius
SPD
Diese Vorfälle sind abstoßend und widerwärtig, durch nichts zu tolerieren.
Elf Soldaten wurden entlassen, zehn akzeptierten.
Ich habe volles Vertrauen in die militärische Führung.
Niklas Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ist das Thema ISoLa-Meldungen bei Ihnen Chefsache?
Waren Sie schon vor Ort in Zweibrücken und haben mit den Soldatinnen und Soldaten gesprochen?
Boris Pistorius
SPD
Ich kann nicht alle täglichen Meldungen sichten.
Im Herbst 2024 bestand noch kein nachgehbarer Sachverhalt.
Die Unterrichtung wurde zweimal aus Tagesordnungsgründen verschoben.
Boris Pistorius
SPD
Wir müssen Lücken bei Panzern, Luftfahrzeugen und Munition schließen.
Wir lernen aus der Ukraine täglich und müssen Innovationen schneller zur Truppe bringen.
200 Innovationen aus dem Cyber Innovation Hub, 50 schon bei der Truppe.
Sabine Dittmar
SPD
Meine Frage ist bereits beantwortet.
Der Minister hat die Beispiele genannt, das reicht mir.
Rainer Kraft
AfD
Deutschland schwimmt nicht vor der Welle, sondern läuft hinterher.
Teurer als vergleichbare Drohnen, weniger Nutzlast, geringere Reichweite.
Boris Pistorius
SPD
Skalierbarkeit und Tempo nehmen im Krieg deutlich zu.
Wir sind im Frieden und müssen trotzdem schnell skalieren.
Andere Länder fordern unsere Hilfe bei Drohnenabwehr.
Julia-Christina Stange
Die Linke
42 Tage Wartezeit auf Facharzttermin, neun Tage mehr als 2019
Privatversicherte und Selbstzahler werden schneller versorgt
Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung wird untergraben
Nina Warken
CDU/CSU
Zusätzliche Mittel für schnellere Termine? Ich bezweifle den Erfolg.
Kurskorrektur ist nötig, so wie es läuft, läuft es nicht.
Primärversorgung und Termingarantie: direkter zum richtigen Facharzt.
Julia-Christina Stange
Die Linke
Die Leute verlieren das Vertrauen in die Gesundheitsversorgung.
Wartezeiten, geschlossene Praxen, keine Termine: so sieht der Alltag aus.
Politik wird auf Kriegstüchtigkeit ausgerichtet, ambulante Versorgung vernachlässigt.
Nina Warken
CDU/CSU
Das Gesundheitssystem wird nicht militarisiert, diese Angst ist unnötig.
Die Versorgung muss auch im Kriegs- und Krisenfall sichergestellt sein.
Das Primärversorgungssystem verbessert die ambulante Versorgung.
Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurzfristige Renditeinteressen gefährden dauerhaft gute Patientenversorgung.
Bayern und Bundesrat fordern seit Jahren ein Investoren-MVZ-Gesetz.
Koalitionsvertrag bleibt diffus, wann kommt endlich das Gesetz?
Nina Warken
CDU/CSU
Investitionen in Praxisräume dürfen nicht pauschal verteufelt werden.
Wir bringen ein Hilfsmittel- und Bürokratieabbaugesetz auf den Weg.
Das schafft Planungssicherheit und baut übermäßige Bürokratie ab.
Martin Sichert
AfD
Apotheken sind unsere dezentralen Medikamentenlager für den Krisenfall!
Honorare endlich auf 9,50 Euro anheben, sonst sterben 16.000 Apotheken!
Im Apothekengesetz fehlt die Anhebung, ich fordere einen Zeitplan!
Nina Warken
CDU/CSU
Regelung kommt nicht ins Gesetz, sondern in eine Verordnung.
Wir wollen schnelle Klärung, deshalb Maßnahmenpaket im Frühjahr.
Apotheken sind keine Medikamentenlager, sondern Beratungsstellen.
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine reine App löst die Versorgungsprobleme nicht.
Jahresüberweisung, Einschreibemodell und Chronikerlösung fehlen völlig.
Warum plant die Regierung diese Instrumente nicht?
Nina Warken
CDU/CSU
Die Chronikerlösung ist angestoßen und wird umgesetzt.
Nicht alles digital, sondern App, 116 117 und Hausarzt.
Sonst droht beim Hausarzt ein Flaschenhals.
Stephan Brandner
AfD
Gegen wen genau plant die Regierung eigentlich den Krieg?
Bis wann soll unsere medizinische Versorgung kriegstauglich sein?
Michael Blos
AfD
20 Milliarden Euro und der Digitalfunk läuft immer noch nicht.
Die neuen Funkgeräte sind für den militärischen Einsatz ungeeignet.
Wann liefert der Minister endlich funktionsfähige Systeme?
Boris Pistorius
SPD
Probleme sind industrie- und softwareseitig klar adressiert.
Serienintegration läuft an vier Standorten, Zeitpläne werden aufgeholt.
Ich mache mir weniger Sorgen als noch vor einem halben Jahr.
Boris Pistorius
SPD
Mein Haus trägt Verantwortung für eigenes Handeln, nicht für Fehler der Industrie.
Die Auftragnehmer haben Probleme öffentlich eingeräumt, nicht wir.
Wer das bestreitet, handelt aus böswilligen Motiven.
Volker Mayer-Lay
CDU/CSU
20 000 Dienstposten unbesetzt, wie soll die Brigade Litauen voll werden?
Reichen die Meilensteine oder braucht es verpflichtende Maßnahmen?
Boris Pistorius
SPD
Brigade läuft ab 1. Januar 2027 voll, Ende 2027 einsatzbereit.
Infrastruktur und Personal im Plan, 42 Soldaten angeschrieben.
Keine Hinweise, dass Freiwilligkeit nicht reicht.
Volker Mayer-Lay
CDU/CSU
Wie steht es um die Vollausstattung der Brigade Litauen?
Wäre die Brigade bei Verlegung wirklich einsatzbereit?
Boris Pistorius
SPD
Brigade Litauen hat höchste Priorität, alles läuft im Zeitplan.
Lücken gleichen wir durch beschleunigte Beschaffung aus.
2027 ist die Brigade vollständig materiell ausgestattet.
Martin Reichardt
AfD
Sie haben meine Frage zur Brigade Litauen nicht beantwortet, das ist Arroganz.
Fehlen wirklich 1.971 Soldaten und meldeten sich nur 200 Freiwillige?
Nennen Sie endlich konkrete Zahlen zur Personalausstattung!
Boris Pistorius
SPD
Wir machen aus den Zahlen keinen Hehl.
Wir sind im Aufwuchs, die Dienstposten müssen nicht sofort besetzt sein.
Keine Anhaltspunkte für nennenswerte Probleme.
Marlon Bröhr
CDU/CSU
Wie steht es um den Brigadeaufbau in Litauen?
Wird der Zeitplan eingehalten?
Welche Übergangslösungen gibt es bei Verzögerungen?
Boris Pistorius
SPD
Wir arbeiten eng mit den litauischen Kollegen zusammen.
Der Zeitplan wird eingehalten.
Kerstin Vieregge
CDU/CSU
Sind alle rechtlichen und steuerlichen Fragen abschliessend geklaert?
Was ist mit der sozialen Absicherung der Soldaten und Familien?
Boris Pistorius
SPD
Die Vorbereitungen für die Brigade Litauen sind abgeschlossen.
Das Gesetz zur militärischen Sicherheit schützt unsere Soldaten vor Ort.
Loitering Ammunition sorgt dafür, dass die Brigade einsatzfähig ist.
Matthias David Mieves
SPD
Wie geht es weiter mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen?
Digitale Elemente und Datennutzung verbessern die Versorgung der Menschen.
Nina Warken
CDU/CSU
KI muss endlich in Pflege und Praxen ankommen.
Deutschland muss bis 2028 an den europäischen Gesundheitsdatenraum ran.
ePA-Daten müssen in die Forschung fließen.
Nina Warken
CDU/CSU
Alle Akteure brauchen Zugriff auf die ePA, mit Volltextsuche gegen Doppeluntersuchungen.
Die ePA muss Medikationslisten und Laborbefunde enthalten, sonst keine umfassende Versorgung.
Die digitale Überweisung ist zentral, wir müssen die Digitalisierung dringend vorantreiben.
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die ePA hat seit einem Jahr kaum praktischen Nutzen.
Wann kommen Laborwerte, Röntgenbilder, Impfpass und Vorsorgeheft endlich rein?
Nina Warken
CDU/CSU
Deutschland ist bei der ePA viel zu spät dran, jahrelange Versäumnisse wurden nicht angegangen.
Erst mit der gematik unter Jens Spahn kam der erste Schritt.
Wir bauen die ePA schrittweise aus, nicht alles auf einmal.
Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staat muss Opfer sexualisierter Gewalt konsequent schützen und versorgen
Welche Gesetzesänderungen fördern Sie, um Opfer besser zu schützen?
Nina Warken
CDU/CSU
Strafverschärfungen bei Sexualdelikten sind überfällig.
Elektronische Fußfessel für Täter, damit Frauen sicherer sind.
Bessere Beweissicherung nach Vergewaltigung für Betroffene.
Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20 Euro Notfallpauschale deckt die Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt nicht
Wann kommt die eigene EBM-Ziffer für die vollständige Akutversorgung?
Nina Warken
CDU/CSU
Das ist wünschenswert, das müssen wir prüfen.
Wir wollen da vorankommen, aber Zeitpunkt und Umsetzung sind noch offen.
Christina Baum
AfD
Ärztin Witzschel sitzt unschuldig in Haft für richtige Atteste.
Ihr geht es gesundheitlich sehr schlecht im Gefängnis.
Hier geht es um die Gesundheit von Frauen.
Desiree Becker
Die Linke
Welche Zusagen haben Sie den USA gemacht, Herr Minister?
Deutsche Standorte dürfen nicht für völkerrechtswidrige Operationen dienen!
Desiree Becker
Die Linke
Deutschland darf nicht indirekt in einen Angriff verwickelt werden.
Trump verlegt Flugzeuge über Europa, was tut die Bundesregierung dagegen?
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen