Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- 56. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Carmen Wegge lehnt für die SPD den AfD-Gesetzentwurf zur Streichung des § 188 StGB ab, weil dieser den Schutz von Kommunalpolitikern vor Diffamierung beseitigen würde. Kritisiert wird, dass die AfD Meinungsfreiheit vorschützt, um Andersdenkende ungestraft aus dem Diskurs zu drängen. Der Beitrag begründet, dass § 188 gerade ehrenamtliche Gemeinderäte und Bürgermeister vor Hasskampagnen schützt, die viele zum Rückzug bewegen. Indem die Rednerin auf Bedrohungen und Rücktritte verweist, argumentiert sie, die Norm sichere demokratische Vielfalt, ohne scharfe Kritik zu verbieten. Deshalb fordert sie die Ablehnung, damit politisches Engagement nicht weiter gefährdet wird.
Der AfD-Abgeordnete Brandner begründet den Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB damit, dass dieser Sonderparagraf Politiker vor Kritik schütze und die Meinungsfreiheit sowie die Gleichheit vor dem Gesetz verletze. Er kritisiert die seit 2020 stark gestiegenen Strafverfahren wegen Beleidigung von Amtsträgern, die er als Instrumentalisierung der Justiz gegen Bürger wertet. Deshalb fordert er gleiches Recht für alle und die Rückkehr zu den allgemeinen Beleidigungsdelikten. Zudem wirft er der Union Glaubwürdigkeitsverlust vor, weil sie den Vorstoß im Ausschuss ablehnte, obwohl Jens Spahn zuvor die Streichung gefordert habe.
Der Beitrag behandelt die von der AfD geforderte Abschaffung des § 188 StGB, der die Verächtlichmachung politischer Personen unter Strafe stellt. Kritisiert wird, dass die AfD den Paragrafen als Einschüchterungsinstrument darstellt, obwohl ihre eigene Fraktionsvorsitzende zu den häufigsten Anzeigestellern gehört, weshalb der Redner der Partei Bigotterie vorwirft. Er betont, dass geltendes Recht eingehalten werden müsse, und verweist auf die Zunahme einschlägiger Delikte sowie die Bedeutung der Statistik. Zudem begründet er die Regelung mit der Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke und stellt eine mögliche Ausweitung des Strafrahmens zur Diskussion, damit die persönliche Verächtlichmachung nicht zum Geschäftsmodell wird.
Die Debatte betrifft die AfD-Initiative zur Abschaffung des § 188 StGB, die den Schutz von Kommunalpolitikern gefährde, weil die Norm als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke eingeführt wurde, um ehrenamtliche Mandatsträger vor rechter Gewalt zu bewahren. Kritisiert wird, dass Jens Spahn diese Forderung übernommen habe, wodurch Kommunalpolitiker schutzlos Hass und Hetze ausgeliefert würden. Statt Abschaffung fordert die Rednerin gezielte Maßnahmen wie Demokratieförderung, gestärkte Beratungsstellen und bessere Sicherheitskonzepte, damit die Demokratie vor Ort geschützt und das Vertrauen in die Politik erhalten bleibt.
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser nur dazu diene, der AfD freie Bahn zu geben und politische Gegner einzuschüchtern. Statt über Meinungsfreiheit zu debattieren, nutzt er die Gelegenheit, um Union und AfD für ihre Politik gegen Migranten, Teilzeitbeschäftigte, Bürgergeldempfänger und Saisonarbeiter scharf anzugreifen. Er wirft ihnen Rassismus und soziale Kälte vor, da sie kranke Arbeiter als Simulanten darstellten und Hungerlöhne in Kauf nähmen. Deshalb lehnt seine Fraktion den Entwurf ab.
- Johannes FechnerSPD
Der Beitrag behandelt die Ablehnung eines AfD-Antrags zur Streichung des § 188 StGB, der den strafrechtlichen Schutz von Kommunalpolitikern betrifft. Der Redner begründet die Ablehnung mit zunehmenden Anfeindungen und Attacken gegen ehrenamtliche Amtsträger, die unter psychischen und physischen Folgen leiden und deshalb besonderen Schutz benötigen. Kritisiert wird, dass die AfD Sanktionsmöglichkeiten gegen Hass und Hetze herabsetzen will, obwohl es um Straftaten und nicht um Meinungen gehe. Deshalb müsse das hohe Schutzniveau beibehalten werden, damit Kommunalpolitiker nicht im Stich gelassen werden und weiterhin für die Demokratie aktiv sind.
Der AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch fordert die Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Politikerbeleidigungen unter Strafe stellt und dadurch einen einschüchternden Chilling-Effekt erzeugt. Er verweist auf ein erstinstanzliches Urteil gegen einen Journalisten, das in der Berufung aufgehoben wurde, sowie auf unverhältnismäßige Durchsuchungen. Kritisiert wird zudem die geplante Aberkennung des passiven Wahlrechts nach § 130 StGB, eine Klarnamenpflicht auf sozialen Plattformen und der amtliche Kampf gegen Teile der Medien. Der Beitrag begründet die Abschaffung mit der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit, die auch unwahre oder wertlose Äußerungen schützt.
Die Rednerin kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Paragraf nicht das Ego von Politikern schütze, sondern deren öffentliches Wirken und damit die Grundlagen der Demokratie. Sie betont, dass eine Beleidigung nach § 188 StGB zusätzlich geeignet sein müsse, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren, und dass scharfe Kritik von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, nicht aber Diffamierung und Hetze. Solange es keine besseren Alternativen gebe, müsse der Paragraf erhalten bleiben. Zudem weist sie das Narrativ zurück, dass Politikerbeleidigungen härter bestraft würden, und verweist auf die herausragende Qualität der Justiz.
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens besonders schützt. Körner lehnt die Streichung ab, weil dadurch Ehrenamtliche und politisch Engagierte im Netz schutzloser würden und die Demokratie Schaden nehme. Er verurteilt die Justizschelte der AfD scharf und wirft ihr vor, den Staat von innen zu zerstören, indem sie Staatsanwälten politische Lenkung unterstellt. Deshalb fordert der Redner, den besonderen Schutz zu erhalten, damit bürgerschaftliches Engagement nicht eingeschüchtert wird.
