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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Konversations-Ansicht · 41. Sitzung · 21. WP · 14.11.25
Mahmut Özdemir
SPD
Wir digitalisieren notarielle Urkunden und vermeiden endlich Medienbrüche.
Digitalisierung ist mehr als nur elektronische Verfügbarkeit.
Fabian Jacobi
AfD
Die Wahl zwischen digital und Papier liegt beim Notar, nicht beim Bürger.
Der Staat schreibt die Beurkundung zwingend vor, dann muss er auch Wahlfreiheit garantieren.
Konrad Körner
CDU/CSU
Ausdrucken, unterschreiben, einscannen ist doch nicht mehr zeitgemäß.
20 Seiten Leitfaden zum Scannen können wir uns endlich sparen.
5,6 Millionen Euro Entlastung jährlich, das ist gelebte Digitalisierung.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Signature Pad ist eine technisch veraltete Insellösung ohne Enddatum.
Wir digitalisieren analoge Prozesse unkritisch, statt den Ausweis zu nutzen.
Überspringen wir die Sackgasse und gehen direkt in die vollständige Digitalisierung.
Aaron Valent
Die Linke
Datenzugriff, Speicherdauer, Haftung: alles offen bei Häusern und Erbschaften!
Digitalisierung darf niemanden ohne guten Zugang ausschließen!
Angemessene Sicherheit reicht nicht, wenn Bürgerrechte ungeklärt bleiben!
Tijen Ataoğlu
CDU/CSU
Digital vorbereiten, ausdrucken, unterschreiben, einscannen – das ist doch absurd!
Künftig liegt die Urkunde von Anfang an digital vor.
Das spart unzählige Arbeitsstunden in den Notariaten.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen