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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
Konversations-Ansicht · 41. Sitzung · 21. WP · 14.11.25
Helge Lindh
SPD
Geoschutz wird modernisiert und der Schutz erleichtert.
Künftig auch industriell-handwerkliche Produkte geschützt.
Nichtmitglieder zahlen mit, das ist gerecht und fair.
Christoph Birghan
AfD
Zwei Antragsbehörden und neue Marktüberwachung: ein Bürokratiemonster.
Marken- und Wettbewerbsrecht schützen längst wirksam vor Irreführung.
Herkunftsangaben müssen echte geistige Eigentumsrechte sein, durchgesetzt im Zivilrecht.
Ansgar Heveling
CDU/CSU
Lückenhafter Schutz hat Missbrauch und Nachahmung ermöglicht.
Solinger Messer und Meissner Porzellan werden endlich geschützt.
Mehr Transparenz und klare Zuständigkeiten stärken den Rechtsschutz.
Awet Tesfaiesus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ahle Worscht wird endlich europaweit geschützt!
Zentrale Teile nur per Verordnung, das droht Bürokratie.
16 Behörden für Marktüberwachung, ein Flickenteppich!
Christin Willnat
Die Linke
g.U. und g.g.A. sind unverständlich und schaffen Verwirrung
Kontrolle bleibt den Ländern überlassen, Missbrauch möglich
Geoschutzrecht muss Verbraucherschutz dienen, nicht Konzernmarketing
Isabel Mackensen-Geis
SPD
Die Weinbranche steckt in einer tiefen Krise, volle Keller und nur 41 Prozent deutscher Wein.
Schutzgemeinschaften sichern Herkunftsprofile, davon profitiert die ganze Branche.
Auch Nichtmitglieder müssen sich an der Finanzierung beteiligen.
Caroline Bosbach
CDU/CSU
Schwarzwälder Schinken, Beelitzer Spargel, Moselwein: Herkunft ist kein Marketingwort, sondern ein Wert.
Schutzgemeinschaften stärken, Verantwortung auf mehrere Schultern, Ehrenamtliche entlasten.
Herkunftssysteme müssen praktisch funktionieren, damit Familienbetriebe profitieren.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen