Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung. Kritisiert wird, dass die Wahl zwischen digitaler und körperlicher Urkunde künftig allein beim Notar liege und nicht bei den Beteiligten, weshalb Bürger keine physische Urkunde verlangen könnten. Da der Staat notarielle Beurkundungen für wichtige Vorgänge zwingend vorschreibe, müsse er auch die Wahlfreiheit garantieren. Weil das Gesetz dies nicht gewährleiste und langfristig das analoge Angebot verdränge, lehnt der Redner den Entwurf ab. Zudem verlange die Rechtsordnung die Beurkundung zwingend, sodass der Einzelne keine Wahl habe, ob er sie überhaupt in Anspruch nehme.

• elektronische Präsenzbeurkundung
• notarielle Beurkundung
• Wahlrecht der Beteiligten
• Digitalisierung

Weitere Themen: digitales

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