Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung

Die Rednerin begründet die Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung, indem sie den bisherigen Medienbruch bei notariellen Urkunden kritisiert: Diese werden digital vorbereitet, ausgedruckt, in Papierform unterschrieben, gesiegelt und wieder eingescannt. Künftig ersetzt eine digitale Unterschrift auf einem Unterschriftenpad in Präsenz die Papierunterschrift, sodass die Urkunde von Beginn an digital vorliegt. Der Beitrag betont, dass dies unzählige Arbeitsstunden in den Notariaten spart und die Urkunden im Rechtsverkehr schneller nutzbar sowie fehlerfrei durchsuchbar macht. Ataoğlu ordnet das Gesetz als weiteren Schritt der Digitalisierung der Rechtspflege ein und verweist auf kommende Onlineverfahren im Gesellschafts- und Registerrecht.

• elektronische Präsenzbeurkundung
• notarielle Urkunden
• Medienbruch
• Digitalisierung der Rechtspflege
• notarielle Onlineverfahren

Weitere Themen: digitales

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