Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir begrüßt das Gesetz zur elektronischen Präsenzbeurkundung, weil es notarielle Urkunden digitalisiert und Medienbrüche vermeidet. Dadurch können Beteiligte Willenserklärungen vor Ort qualifiziert elektronisch signieren, und Behörden tauschen Dokumente digital aus. Auch ausländische Urkunden werden elektronisch attestiert. Der Beitrag begründet dies mit der digitalen Lebensrealität und verweist auf E-Akte und elektronischen Rechtsverkehr. Kritisiert wird, dass Digitalisierung mehr als elektronische Verfügbarkeit erfordert. Der Redner entschuldigt sich für seine späte Ankunft beim Karnevalsverein.

• elektronische Präsenzbeurkundung
• notarielle Urkunden
• elektronischer Rechtsverkehr
• ausländische Urkunden
• qualifizierte elektronische Signatur

Weitere Themen: justiz

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