Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung, weil er zwar effizientere Abläufe verspricht, aber zentrale Schutzfragen offenlässt. Aaron Valent bemängelt fehlende Regelungen zu Datenzugriff, Speicherdauer und Haftung bei Fehlern, obwohl es um Häuser, Erbschaften und wichtige Lebensentscheidungen geht. Zudem fehle soziale Gerechtigkeit, denn Digitalisierung dürfe nicht Menschen ohne guten Zugang ausschließen, damit niemand auf der Strecke bleibt. Kritisiert wird auch, dass die Regierung sich auf eine angemessene Sicherheit beruft, ohne die Rechte aller Bürger zu klären. Der Redner fordert deshalb eine sichere, soziale Digitalisierung, bei der die Daten den Menschen gehören und der Fortschritt in der Justiz wirklich schützt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Mahmut ÖzdemirSPDDer SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir begrüßt das Gesetz zur elektronischen Präsenzbeurkundung, weil es notarielle Urkunden digitalisiert und Medienbrüche vermeidet. Dadurch können Beteiligte Willenserklärungen vor Ort qualifiziert elektronisch signieren, und Behörden tauschen Dokumente digital aus. Auch ausländische Urkunden werden elektronisch attestiert. Der Beitrag begründet dies mit der digitalen Lebensrealität und verweist auf E-Akte und elektronischen Rechtsverkehr. Kritisiert wird, dass Digitalisierung mehr als elektronische Verfügbarkeit erfordert. Der Redner entschuldigt sich für seine späte Ankunft beim Karnevalsverein.- Fabian JacobiAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung. Kritisiert wird, dass die Wahl zwischen digitaler und körperlicher Urkunde künftig allein beim Notar liege und nicht bei den Beteiligten, weshalb Bürger keine physische Urkunde verlangen könnten. Da der Staat notarielle Beurkundungen für wichtige Vorgänge zwingend vorschreibe, müsse er auch die Wahlfreiheit garantieren. Weil das Gesetz dies nicht gewährleiste und langfristig das analoge Angebot verdränge, lehnt der Redner den Entwurf ab. Zudem verlange die Rechtsordnung die Beurkundung zwingend, sodass der Einzelne keine Wahl habe, ob er sie überhaupt in Anspruch nehme.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner begründet die Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung damit, dass das bisherige Ausdrucken, Unterschreiben und Einscannen ineffizient sei und Zeit, Nerven und Ressourcen koste. Deshalb verbinde das Gesetz die persönliche Beratung durch Notare mit digitaler Abwicklung, sicherer Archivierung und einer einheitlichen technischen Lösung. Kritisiert wird der 20-seitige Leitfaden zum Scannen, der dadurch entfalle. Der Beitrag betont jährliche Entlastungen von 5,6 Millionen Euro bei einem einmaligen Erfüllungsaufwand von 22,9 Millionen Euro und sieht darin einen wichtigen Baustein der Digitalisierung, damit Deutschland vorankommt.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg von den Grünen lehnt den Gesetzentwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung ab, weil das Signature Pad eine technisch veraltete Insellösung ohne Enddatum verfestige und analoge Prozesse unkritisch digitalisiere. Kritisiert wird, dass bestehende Technologien wie der digitale Personalausweis und die EU-Wallet nicht genutzt würden und die Regelungen unnötig kompliziert seien. Der Beitrag begründet, dass eine Befristung nötig wäre, um die vollständige Digitalisierung zu ermöglichen, etwa durch die On-the-fly-Signatur der Online-Ausweisfunktion, da man sich bei jeder Beurkundung ohnehin ausweisen müsse. Deshalb fordert er, den technologischen Sackgassen-Schritt zu überspringen und direkt in die vollständige Digitalisierung überzugehen.- Aaron ValentLinkeDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung, weil er zwar effizientere Abläufe verspricht, aber zentrale Schutzfragen offenlässt. Aaron Valent bemängelt fehlende Regelungen zu Datenzugriff, Speicherdauer und Haftung bei Fehlern, obwohl es um Häuser, Erbschaften und wichtige Lebensentscheidungen geht. Zudem fehle soziale Gerechtigkeit, denn Digitalisierung dürfe nicht Menschen ohne guten Zugang ausschließen, damit niemand auf der Strecke bleibt. Kritisiert wird auch, dass die Regierung sich auf eine angemessene Sicherheit beruft, ohne die Rechte aller Bürger zu klären. Der Redner fordert deshalb eine sichere, soziale Digitalisierung, bei der die Daten den Menschen gehören und der Fortschritt in der Justiz wirklich schützt.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin begründet die Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung, indem sie den bisherigen Medienbruch bei notariellen Urkunden kritisiert: Diese werden digital vorbereitet, ausgedruckt, in Papierform unterschrieben, gesiegelt und wieder eingescannt. Künftig ersetzt eine digitale Unterschrift auf einem Unterschriftenpad in Präsenz die Papierunterschrift, sodass die Urkunde von Beginn an digital vorliegt. Der Beitrag betont, dass dies unzählige Arbeitsstunden in den Notariaten spart und die Urkunden im Rechtsverkehr schneller nutzbar sowie fehlerfrei durchsuchbar macht. Ataoğlu ordnet das Gesetz als weiteren Schritt der Digitalisierung der Rechtspflege ein und verweist auf kommende Onlineverfahren im Gesellschafts- und Registerrecht.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, weil digitale Verhandlungen zwar sinnvoll seien, aber technische Mängel wie instabile Verbindungen die Rechtssicherheit gefährden. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Deutschkenntnisse würden benachteiligt, da ihre Aussagen nicht korrekt übersetzt werden könnten. Der Redner fordert deshalb verbindliche technische Standards, wirksamen Gesundheitsschutz für Dolmetscher und klare Regeln für Onlineverhandlungen, damit niemand benachteiligt wird und die Qualität der Verfahren erhalten bleibt. Kritisiert wird zudem, dass Einsparungen nicht auf Kosten der Verfahrensqualität gehen dürfen.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, weil er zwar schnellere Verfahren und stärkere Mittel gegen untätige Behörden befürwortet, die Beschleunigung jedoch zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehe. Seiner Ansicht nach werden Schutzmechanismen abgebaut, indem Gerichte Anträge leichter zurückweisen, Eilverfahren Sicherheitsleistungen erfordern und der Amtsermittlungsgrundsatz eingeschränkt wird, sodass vor allem Menschen ohne juristisches Wissen oder anwaltliche Vertretung benachteiligt werden. Zudem würden Proberichter und Einzelrichter früher eingesetzt, ohne den Personalmangel zu lösen. Stattdessen fordert er Investitionen in Personal und barrierefreie Digitalisierung, damit der Rechtsstaat für alle erreichbar bleibt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesAaron Valent kritisiert, dass die Anpassung des Designrechts an die digitale Realität zwar notwendig ist, um digitale und animierte Designs sowie 3-D-Druck-Dateien zu schützen, aber zu kurz greift, weil Soloselbstständige und kleine Büros keine Rechtsabteilung haben und sich Rechtsstreitigkeiten oft nicht leisten können. Deshalb fordert der Beitrag einfache Anmeldeverfahren, klare technische Vorgaben und einen echten Zugang zum Recht, damit Schutzrechte nicht zum Privileg finanzstarker Rechteinhaber werden. Zudem verlangt er, dass bei kommerzieller KI-Nutzung kreativer Arbeiten die Interessen der Urheber berücksichtigt werden, damit die Wertschöpfung nicht allein bei großen Anbietern landet. Erleichterte Reparaturen werden begrüßt, da sie Wettbewerb und Verbraucher entlasten.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAaron Valent kritisiert in seiner Rede zum Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, dass der Entwurf zwar die Rechte von Personen stärkt, die durch Leih-E-Scooter verletzt werden, aber zu spät ansetzt. Der Beitrag begründet, dass falsch abgestellte Scooter Gehwege blockieren und für ältere, blinde oder mobilitätseingeschränkte Menschen zur Gefahr werden. Deshalb fordert er verbindliche Abstellflächen, klare rechtliche Möglichkeiten für Kommunen, ausreichend Personal für Kontrollen und finanzielle Mittel. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Verantwortung nach unten durchreicht, indem sie neue Mobilitätsangebote zulässt, ohne sichere und barrierefreie Organisation zu gewährleisten.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Aaron Valent von der Linken fordert die Absenkung des Wahlalters auf 16, weil junge Menschen von Entscheidungen zu Mieten, Rente und Wehrpflicht betroffen sind, aber nicht mitbestimmen dürfen. Seiner Ansicht nach wird die Demokratie gestärkt, indem man den Menschen vertraut. Kritisiert wird die AfD als Gefahr für den Rechtsstaat, da sie ihren Parteitag bewusst auf den 100. Jahrestag des NSDAP-Parteitags lege. Zudem wirft er der Koalition Kürzungen bei Bildung, Zivilgesellschaft und Ehrenamt vor, die die AfD begünstigten. Deshalb fordert der Beitrag, den Rechtsstaat durch die Verankerung unabhängiger anwaltlicher Vertretung im Grundgesetz zu schützen.
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