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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
Konversations-Ansicht · 53. Sitzung · 21. WP · 15.01.26
Tilman Kuban
CDU/CSU
Wir müssen Finanzströme nach Moskau stoppen.
Sanktionen sind kein Allheilmittel, aber sie wirken.
Schützt PCK Schwedt, Arbeitsplätze und Kreditinstitute.
Malte Kaufmann
AfD
Schonfrist streichen heißt redliche Unternehmen ins Risiko treiben.
Sanktionen kosten Milliarden und schaden unserer energieintensiven Industrie.
Andere Länder umgehen Sanktionen und sichern sich unsere Marktanteile.
Daniel Walter
SPD
Sanktionen wirken nur, wenn alle EU-Staaten sie einheitlich anwenden.
Wir schließen Schlupflöcher, lassen der Wirtschaft aber Rechtssicherheit.
Mit der Treuhand sichern wir PCK Schwedt, Energie und Arbeitsplätze.
Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sanktionslücken müssen wir endlich schließen.
Die Treuhand ist ein massiver, unbefristeter Eingriff.
Am Ende bleibt nur die Enteignung von Rosneft.
Jörg Cezanne
Die Linke
EU-Recht setzt ihr um, durchsetzen tut es keiner
Ohne Personal und Fachwissen bleibt das Gesetz ein Papiertiger
Thomas Bareiß
CDU/CSU
Deutschland als Exportnation braucht verlässliche Regeln.
EU-Sanktionen müssen glaubwürdig umgesetzt werden.
Rechtssicherheit für PCK Schwedt, Ingolstadt und Karlsruhe.
Mathias Weiser
AfD
Eure Russlandpolitik ist gescheitert, die russische Wirtschaft steht nicht am Abgrund.
Deutsche Industrie wandert ab, weil eure Sanktionen uns selbst treffen.
Das Gesetz kriminalisiert Unternehmen und schafft nur Bürokratie und Überwachung.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen