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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Konversations-Ansicht · 47. Sitzung · 21. WP · 04.12.25
Frank Schwabe
SPD
Leiblichen Vätern wird die Anfechtung bisher verwehrt, das verletzt Grundrechte.
Wir erweitern das Anfechtungsrecht, wenn eine enge Beziehung besteht.
Kindeswohlprüfung und Härtefallmechanismus schützen bestehende Bindungen.
Rainer Galla
AfD
Mehrelternschaft ist Humbug, Abstammung darf nicht durch soziale Bindung verdrängt werden.
Das Kindeswohl muss oberste Priorität haben.
Susanne Hierl
CDU/CSU
Das Urteil verlangt, dass der leibliche Vater rechtlicher Vater werden kann.
Die Anerkennungssperre verhindert einen Wettlauf um die Vaterschaft.
So schaffen wir klare rechtliche Strukturen für das Kind.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Karlsruhe zeigt Alternative mehrerer Elternteile, doch die Regierung prüft sie nicht.
Kinder in Ehen zweier Frauen werden strukturell benachteiligt.
Wir brauchen eine große Reform des Abstammungsrechts.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen