Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 51. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Nadine Heselhaus begründet die beiden Gesetzesänderungen damit, dass online geschlossene Verträge künftig ebenso einfach widerrufen werden können und irreführende Umweltaussagen, erfundene Nachhaltigkeitssiegel sowie bewusst verkürzte Haltbarkeiten untersagt werden. Weil manipulative Designs im Internet Verbraucherinnen und Verbraucher beeinträchtigen, verbietet die SPD-Politikerin Dark Patterns und fordert ein umfassendes EU-weites Verbot. Der Beitrag betont zudem praxisnahe Übergangsfristen für bereits produzierte Waren, damit bestehende Verpackungen nicht vernichtet werden müssen, und lobt die konstruktive Zusammenarbeit mit der Union. Die Rede fordert längere Abverkaufsfristen auf europäischer Ebene und stellt klar, dass etablierte Institutionen sowie reine B2B-Kennzeichnungen unberührt bleiben.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 51. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus begründet die beiden Gesetzesänderungen damit, dass online geschlossene Verträge künftig ebenso einfach widerrufen werden können und irreführende Umweltaussagen, erfundene Nachhaltigkeitssiegel sowie bewusst verkürzte Haltbarkeiten untersagt werden. Weil manipulative Designs im Internet Verbraucherinnen und Verbraucher beeinträchtigen, verbietet die SPD-Politikerin Dark Patterns und fordert ein umfassendes EU-weites Verbot. Der Beitrag betont zudem praxisnahe Übergangsfristen für bereits produzierte Waren, damit bestehende Verpackungen nicht vernichtet werden müssen, und lobt die konstruktive Zusammenarbeit mit der Union. Die Rede fordert längere Abverkaufsfristen auf europäischer Ebene und stellt klar, dass etablierte Institutionen sowie reine B2B-Kennzeichnungen unberührt bleiben.
- Ulrich von ZonsAfDUlrich von Zons kritisiert in seiner Rede die EU-Regulierungspraxis am Beispiel der EmpCo-Richtlinie und der geplanten Green-Claims-Richtlinie. Zwar sei das Ziel des Verbraucherschutzes grundsätzlich richtig, doch das Verfahren im Bundestag zeige die Komplexität und Schwäche der Vorgaben, weil die Koalition das Gesetz mehrfach verschoben und zuletzt nur einen Zusatzantrag für Nachverhandlungen in Brüssel gestellt habe. Der Beitrag beklagt den Bedeutungsverlust Europas und die wachsende Bürokratie, die den Niedergang vorantreibe, und begründet damit die Ablehnung eines Blankoschecks. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland in kleinen Fragen immer stärker reguliere, statt die großen Probleme zu lösen.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner begrüßt die Gesetzentwürfe zum unlauteren Wettbewerb und Verbrauchervertragsrecht, weil sie Greenwashing verhindern und Verbraucher schützen. Durch Klarstellungen in der Begründung werden seriöse Nachhaltigkeitssiegel und lokale Akteure abgesichert, damit Umweltaussagen belegbar bleiben. Der elektronische Widerrufsbutton erleichtert den Widerruf von Onlineverträgen, während Dark Patterns zivilrechtlich verboten werden, um manipulative Kaufanreize zu unterbinden. Zudem ermöglicht eine Änderung im Behandlungsvertragsrecht die unverzügliche Einsicht in die Patientenakte, was Rechtsklarheit schafft. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit mehr Verbraucherschutz und bedankt sich bei den Koalitionspartnern.
Till SteffenGrüneTill Steffen bewertet das Gesetzespaket zur Umsetzung von EU-Richtlinien, das Greenwashing verhindern und einen Widerrufsbutton einführen soll, als grünen Erfolg, übt aber deutliche Kritik. Kritisiert wird die Begrenzung des Widerrufsrechts bei Versicherungen, weil sie Verbraucher schlechter stelle. Der Redner beklagt zudem verpasste Chancen, unseriöse Praktiken bei Telefonverträgen und Haustürgeschäften zu unterbinden, da eine Bestätigung in Textform fehle und die Widerrufsfrist zu kurz sei. Deshalb fordert er längere Fristen und mehr Schutz, damit Verbraucher nicht unter Druck Verträge abschließen und seriöse Unternehmen gestärkt werden.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert, dass zwei bedeutende Verbraucherschutzthemen in einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst werden, wodurch deren Gewicht nicht angemessen zur Geltung komme. Zwar begrüßt sie den lang geforderten Widerrufsbutton, bemängelt jedoch die fehlende Barrierefreiheit. Die Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts für Versicherungsverträge schwäche den Verbraucherschutz erheblich, weil unseriöse Unternehmen dadurch nicht mehr zur ordnungsgemäßen Information angehalten würden. Das Verbot von Dark Patterns sei positiv, bleibe aber unvollständig, da kein Schadensersatzanspruch vorgesehen sei und Verbandsklagen daher zahnlos blieben. Hermeier fordert klare Rechte, kollektive Durchsetzung und echte Konsequenzen bei Verstößen.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge wirbt für zwei Gesetzesentwürfe zum Verbraucherrecht, die einen gut sichtbaren Widerrufsbutton im Internet einführen, das bisher ewige Widerrufsrecht bei Finanzdienstleistungen auf zwölf Monate und vierzehn Tage begrenzen und die Informationspflichten im Versicherungsvertragsrecht anpassen. Dadurch sollen Verbraucher ihre Rechte so unkompliziert durchsetzen können, wie sie online Verträge abschließen, indem Greenwashing, Dark Patterns sowie irreführende Angaben zu Haltbarkeit und Reparierbarkeit eingeschränkt werden. Die Rednerin begründet dies mit gestärktem Vertrauen in den Rechtsstaat, Bürokratieabbau für Bürgerinnen und Bürgern und fairem Wettbewerb, weshalb sie um Zustimmung bittet.
Stefan MöllerAfDStefan Möller kritisiert die Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion im Verbraucherrecht, weil sie fehleranfällig und bürokratisch sei und Unternehmen belaste. Der Redner verweist auf Sachverständigenkritik im Ausschuss, die die Koalition ignoriere, und bemängelt die irreführende Formulierung „Widerruf bestätigen“, die bei Laien falsche Erwartungen wecken könne. Zudem lehnt er die Verschärfung des Behandlungsvertragsrechts durch die Grünen ab, da sie das Arzt-Patienten-Verhältnis störe. Deshalb werde die AfD beiden Vorhaben die rote Karte zeigen.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner begründet für die Union einen Verbraucherschutz mit Augenmaß, der auf den mündigen Verbraucher setzt. Deshalb fordert er wahrheitsgemäße Angaben zur Klimaneutralität von Produkten, mehr Transparenz bei Finanzverträgen und einen verpflichtenden elektronischen Widerrufsbutton, damit Rücktritte einfach und sichtbar möglich sind. Kritisiert wird das ewige Widerrufsrecht, das nun zeitlich begrenzt werden soll, um Rechtssicherheit zu schaffen. Zudem sollen Dark Patterns eingedämmt werden, indem manipulative Onlinevorgänge verhindert werden. Der Beitrag begründet dies mit Fairness, Übergangsfristen und Europarechtskonformität, ohne den Verbraucher zu bevormunden.
- David PreisendanzCDUDer Redner befasst sich mit der Regulierung von Dark Patterns und Greenwashing, die er als notwendig erachtet, weil sie fairen Wettbewerb und Verbrauchervertrauen stärken. Der Beitrag begründet die Umsetzung einer EU-Richtlinie eins zu eins, um Gold-Plating zu vermeiden, kritisiert jedoch die wachsende Bürokratie durch die Summe sinnvoller Einzelregelungen, die besonders kleine und mittlere Betriebe überfordern. Preisendanz fordert, das Regelungsdickicht nach Weihnachten weiter zu lichten, und verweist auf eine Entschließung für längere Abverkaufsfristen, da Verschrotten und Entsorgen nicht nachhaltig seien. Zudem betont er, dass Nachhaltigkeit kein bloßes Marketingversprechen sein dürfe, damit Verbraucher sich auf Umweltangaben verlassen können.
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- 5. November 2026Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffenNadine Heselhaus kritisiert in ihrer Rede, dass der Bund zwar Mittel für Flüchtlingskosten und den Öffentlichen Gesundheitsdienst bereitstellt, die Länder aber über die Verteilung an die Kommunen entscheiden. Dadurch komme oft zu wenig Geld vor Ort an, wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeige: Von den 21 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Investitionen gebe die Landesregierung nur 48 Prozent direkt an die Kommunen weiter, obwohl diese 80 Prozent der öffentlichen Investitionen tragen. Heselhaus fordert deshalb, dass die Länder ihre Verantwortung ernst nehmen und den Kommunen ausreichend finanzielle Spielräume geben, damit starke Kommunen ein starkes Land ermöglichen.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDie SPD-Abgeordnete thematisiert die Ungerechtigkeit im Immobilienbereich, da Kleinanleger Grunderwerbsteuer zahlen müssen, während große Investoren durch Share Deals diese Steuer bei Erwerb zahlender Wohnungen umgehen können. Sie betont, dass Steuergerechtigkeit sowohl die Entlastung kleiner Einkommen als auch die Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen erfordert. Obwohl die Zielsetzung der Grünen-Anträge geteilt wird, lehnt die Rednerin die Zustimmung ab, da in der Koalition tragfähige Kompromisse gefunden werden müssen. Ihr Fokus liegt darauf, durch Maßnahmen wie die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und die Einkommensteuerreform den Vermögensaufbau für Bürger zu ermöglichen und Schlupflöcher zu schließen.
- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Nadine Heselhaus begründet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil digitale und intelligente Produkte neue Haftungsfragen aufwerfen. Deshalb werden Software und KI einbezogen, damit auch fehlerhafte Steuerungssoftware erfasst wird. Betroffene sollen durch Informationsansprüche gegenüber Unternehmen und Marktüberwachungsbehörden leichter Beweise führen können. Zudem wird die Verantwortung bei wesentlichen Produktumbauten wie Upcycling geklärt. Im Onlinehandel haften künftig unter Umständen Importeure, Beauftragte oder Plattformen, wodurch Verbraucher auch bei Herstellern außerhalb Europas besser geschützt werden. Die Rede fordert, neue Entwicklungen dürfen keine Schutzlücken schaffen, und verweist auf die Prüfung einer besseren finanziellen Absicherung von Beauftragten.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Nadine Heselhaus (SPD) spricht zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen. Sie begrüßt E-Scooter als Baustein der Verkehrswende, kritisiert jedoch rücksichtsloses Verhalten und Abstellprobleme, die Fußgänger gefährden. Weil Unfallopfer oft keinen Schadensersatz erhalten, wenn der Fahrer nicht ermittelt oder eine Schuld nicht nachgewiesen werden kann, will die Rednerin E-Scooter rechtlich wie Kraftfahrzeuge behandeln. Künftig sollen Fahrer ihre Schuldlosigkeit nachweisen und auch Sharingunternehmen als Halter haften, damit Betroffene Ansprüche leichter durchsetzen können. Der Beitrag begründet so eine Verbesserung des Opferschutzes und bittet um Zustimmung.
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Nadine Heselhaus begründet für die SPD das neue Recht auf Reparatur, weil zu viele Geräte wegen hoher Kosten, fehlender Ersatzteile oder langer Wartezeiten weggeworfen werden. Deshalb müssen Hersteller Reparaturen über die Lebensdauer ermöglichen und Ersatzteile vorhalten; unabhängige Werkstätten dürfen nicht behindert werden. Wer innerhalb der Gewährleistung repariert, erhält ein Jahr länger Garantie, und ein Ersatzgerät ist kostenlos. Damit Verbraucher ihre Rechte kennen, fordert sie Informationskampagnen und eine freiwillige Reparaturbetriebsplattform. Zudem soll die Regierung Reparaturbonus und steuerliche Entlastungen prüfen, damit Reparaturen attraktiver werden.
- 20. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von WarenNadine Heselhaus begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur damit, dass defekte Geräte wie Smartphones bisher meist sofort ersetzt und weggeworfen werden, was nicht nachhaltig sei. Künftig müssten Hersteller Reparaturen, Ersatzteile und Reparierbarkeit über die übliche Lebensdauer bestimmter Produkte ermöglichen, deren Liste die EU-Anlage festlege. Der Beitrag begründet dies mit Geldersparnis, Ressourcenschonung und Stärkung reparierender Betriebe. Kritisiert wird, dass Verständlichkeit, Dauer, Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit im parlamentarischen Verfahren genauer geprüft werden müssten, damit das Recht praxistauglich wirkt und die Wegwerfgesellschaft überwunden wird.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Diana Zimmer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffenDie AfD fordert die Abschaffung der Vermögensteuer, doch Heselhaus kritisiert, dass die Partei Ängste schürt, Verwirrung stiftet und die Falschen schützt. Sie betont, die Steuer sei verfassungsgemäß und keine Doppelbesteuerung, weil Einkommen und Vermögen verschieden seien. Angesichts steigender Staatsausgaben und wachsender Ungleichheit fordert die Rednerin faire Regeln, damit große Vermögen einen Beitrag leisten und starke Schultern mehr tragen, weil diese Vermögen in einem funktionierenden Staat mit Infrastruktur und Bildung entstehen. Der Antrag gefährde den Zusammenhalt, indem er eine kleine Gruppe begünstige, während die breite Bevölkerung unter steigenden Kosten leide.
- 17. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rednerin argumentiert, dass Überschuldung ein ernstes gesellschaftliches Problem darstellt, da leicht zugängliche Kreditformen Menschen in finanzielle Engpässe treiben. Um dies zu verhindern, wird die Verschärfung der Kreditwürdigkeitsprüfung gefordert, damit Kredite nur bei realistischer Rückzahlungsfähigkeit vergeben werden. Insbesondere werden die Praktiken von Sofortkauf-Modellen kritisch beleuchtet und reguliert. Zudem wird die Stärkung der Schuldnerberatung und die Sicherstellung fairer Rückzahlungsbedingungen bei Dispokrediten befürwortet, weil dies mildere Wege vor Zwangsvollstreckungen priorisiert. Durch den Erhalt der Wartefrist bei Zusatzversicherungen wird zudem eine bewusste Entscheidungsfreiheit für Bürger gewährleistet.