Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 51. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Carmen Wegge wirbt für zwei Gesetzesentwürfe zum Verbraucherrecht, die einen gut sichtbaren Widerrufsbutton im Internet einführen, das bisher ewige Widerrufsrecht bei Finanzdienstleistungen auf zwölf Monate und vierzehn Tage begrenzen und die Informationspflichten im Versicherungsvertragsrecht anpassen. Dadurch sollen Verbraucher ihre Rechte so unkompliziert durchsetzen können, wie sie online Verträge abschließen, indem Greenwashing, Dark Patterns sowie irreführende Angaben zu Haltbarkeit und Reparierbarkeit eingeschränkt werden. Die Rednerin begründet dies mit gestärktem Vertrauen in den Rechtsstaat, Bürokratieabbau für Bürgerinnen und Bürgern und fairem Wettbewerb, weshalb sie um Zustimmung bittet.
- Widerrufsbutton
- Widerrufsrecht bei Finanzdienstleistungen
- Greenwashing
- Dark Patterns
- Obsoleszenz und Reparierbarkeit
Weitere Themen: wirtschaft-energie · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 51. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus begründet die beiden Gesetzesänderungen damit, dass online geschlossene Verträge künftig ebenso einfach widerrufen werden können und irreführende Umweltaussagen, erfundene Nachhaltigkeitssiegel sowie bewusst verkürzte Haltbarkeiten untersagt werden. Weil manipulative Designs im Internet Verbraucherinnen und Verbraucher beeinträchtigen, verbietet die SPD-Politikerin Dark Patterns und fordert ein umfassendes EU-weites Verbot. Der Beitrag betont zudem praxisnahe Übergangsfristen für bereits produzierte Waren, damit bestehende Verpackungen nicht vernichtet werden müssen, und lobt die konstruktive Zusammenarbeit mit der Union. Die Rede fordert längere Abverkaufsfristen auf europäischer Ebene und stellt klar, dass etablierte Institutionen sowie reine B2B-Kennzeichnungen unberührt bleiben.
- Ulrich von ZonsAfDUlrich von Zons kritisiert in seiner Rede die EU-Regulierungspraxis am Beispiel der EmpCo-Richtlinie und der geplanten Green-Claims-Richtlinie. Zwar sei das Ziel des Verbraucherschutzes grundsätzlich richtig, doch das Verfahren im Bundestag zeige die Komplexität und Schwäche der Vorgaben, weil die Koalition das Gesetz mehrfach verschoben und zuletzt nur einen Zusatzantrag für Nachverhandlungen in Brüssel gestellt habe. Der Beitrag beklagt den Bedeutungsverlust Europas und die wachsende Bürokratie, die den Niedergang vorantreibe, und begründet damit die Ablehnung eines Blankoschecks. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland in kleinen Fragen immer stärker reguliere, statt die großen Probleme zu lösen.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner begrüßt die Gesetzentwürfe zum unlauteren Wettbewerb und Verbrauchervertragsrecht, weil sie Greenwashing verhindern und Verbraucher schützen. Durch Klarstellungen in der Begründung werden seriöse Nachhaltigkeitssiegel und lokale Akteure abgesichert, damit Umweltaussagen belegbar bleiben. Der elektronische Widerrufsbutton erleichtert den Widerruf von Onlineverträgen, während Dark Patterns zivilrechtlich verboten werden, um manipulative Kaufanreize zu unterbinden. Zudem ermöglicht eine Änderung im Behandlungsvertragsrecht die unverzügliche Einsicht in die Patientenakte, was Rechtsklarheit schafft. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit mehr Verbraucherschutz und bedankt sich bei den Koalitionspartnern.
Till SteffenGrüneTill Steffen bewertet das Gesetzespaket zur Umsetzung von EU-Richtlinien, das Greenwashing verhindern und einen Widerrufsbutton einführen soll, als grünen Erfolg, übt aber deutliche Kritik. Kritisiert wird die Begrenzung des Widerrufsrechts bei Versicherungen, weil sie Verbraucher schlechter stelle. Der Redner beklagt zudem verpasste Chancen, unseriöse Praktiken bei Telefonverträgen und Haustürgeschäften zu unterbinden, da eine Bestätigung in Textform fehle und die Widerrufsfrist zu kurz sei. Deshalb fordert er längere Fristen und mehr Schutz, damit Verbraucher nicht unter Druck Verträge abschließen und seriöse Unternehmen gestärkt werden.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert, dass zwei bedeutende Verbraucherschutzthemen in einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst werden, wodurch deren Gewicht nicht angemessen zur Geltung komme. Zwar begrüßt sie den lang geforderten Widerrufsbutton, bemängelt jedoch die fehlende Barrierefreiheit. Die Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts für Versicherungsverträge schwäche den Verbraucherschutz erheblich, weil unseriöse Unternehmen dadurch nicht mehr zur ordnungsgemäßen Information angehalten würden. Das Verbot von Dark Patterns sei positiv, bleibe aber unvollständig, da kein Schadensersatzanspruch vorgesehen sei und Verbandsklagen daher zahnlos blieben. Hermeier fordert klare Rechte, kollektive Durchsetzung und echte Konsequenzen bei Verstößen.
- Carmen WeggeSPDCarmen Wegge wirbt für zwei Gesetzesentwürfe zum Verbraucherrecht, die einen gut sichtbaren Widerrufsbutton im Internet einführen, das bisher ewige Widerrufsrecht bei Finanzdienstleistungen auf zwölf Monate und vierzehn Tage begrenzen und die Informationspflichten im Versicherungsvertragsrecht anpassen. Dadurch sollen Verbraucher ihre Rechte so unkompliziert durchsetzen können, wie sie online Verträge abschließen, indem Greenwashing, Dark Patterns sowie irreführende Angaben zu Haltbarkeit und Reparierbarkeit eingeschränkt werden. Die Rednerin begründet dies mit gestärktem Vertrauen in den Rechtsstaat, Bürokratieabbau für Bürgerinnen und Bürgern und fairem Wettbewerb, weshalb sie um Zustimmung bittet.
Stefan MöllerAfDStefan Möller kritisiert die Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion im Verbraucherrecht, weil sie fehleranfällig und bürokratisch sei und Unternehmen belaste. Der Redner verweist auf Sachverständigenkritik im Ausschuss, die die Koalition ignoriere, und bemängelt die irreführende Formulierung „Widerruf bestätigen“, die bei Laien falsche Erwartungen wecken könne. Zudem lehnt er die Verschärfung des Behandlungsvertragsrechts durch die Grünen ab, da sie das Arzt-Patienten-Verhältnis störe. Deshalb werde die AfD beiden Vorhaben die rote Karte zeigen.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner begründet für die Union einen Verbraucherschutz mit Augenmaß, der auf den mündigen Verbraucher setzt. Deshalb fordert er wahrheitsgemäße Angaben zur Klimaneutralität von Produkten, mehr Transparenz bei Finanzverträgen und einen verpflichtenden elektronischen Widerrufsbutton, damit Rücktritte einfach und sichtbar möglich sind. Kritisiert wird das ewige Widerrufsrecht, das nun zeitlich begrenzt werden soll, um Rechtssicherheit zu schaffen. Zudem sollen Dark Patterns eingedämmt werden, indem manipulative Onlinevorgänge verhindert werden. Der Beitrag begründet dies mit Fairness, Übergangsfristen und Europarechtskonformität, ohne den Verbraucher zu bevormunden.
- David PreisendanzCDUDer Redner befasst sich mit der Regulierung von Dark Patterns und Greenwashing, die er als notwendig erachtet, weil sie fairen Wettbewerb und Verbrauchervertrauen stärken. Der Beitrag begründet die Umsetzung einer EU-Richtlinie eins zu eins, um Gold-Plating zu vermeiden, kritisiert jedoch die wachsende Bürokratie durch die Summe sinnvoller Einzelregelungen, die besonders kleine und mittlere Betriebe überfordern. Preisendanz fordert, das Regelungsdickicht nach Weihnachten weiter zu lichten, und verweist auf eine Entschließung für längere Abverkaufsfristen, da Verschrotten und Entsorgen nicht nachhaltig seien. Zudem betont er, dass Nachhaltigkeit kein bloßes Marketingversprechen sein dürfe, damit Verbraucher sich auf Umweltangaben verlassen können.
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- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandCarmen Wegge kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Ersatzmutterschaft, weil dieser Kinder nicht schütze, sondern moralisiere. Sie betont, dass Kinder liebevolle Eltern in vielfältigen Familienkonstellationen brauchen, unabhängig davon, wie diese entstanden sind. Entscheidend sei, dass sich Kinder willkommen fühlen und nicht wegen ihrer Herkunft gehänselt werden. Familienplanung dürfe deshalb nicht im Strafgesetzbuch sanktioniert werden. Die Rede fordert, individuelle Familienplanung zu respektieren, und lehnt eine Kriminalisierung ab. Damit stellt sie sich gegen den AfD-Entwurf und plädiert für Akzeptanz statt Ausgrenzung.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenCarmen Wegge kritisiert in ihrer Rede zum Orange Day, dass Frauen von Kindesbeinen an lernen, übergriffiges Verhalten hinzunehmen und sich anzupassen, und fordert mehr Wut als Antrieb für Veränderung. Der Beitrag begründet dies mit institutioneller Gewalt: Staat und Jugendämter versagten, wenn Mütter nach Trennung Schutz vor häuslicher Gewalt bräuchten, weil uneinheitliche Leitlinien, fragwürdige Gutachten und die Entfremdungstheorie Kinder gefährdeten. Kritisiert wird zudem, dass häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht oft verschwiegen werde, damit Mütter ihre Kinder nicht verlieren. Deshalb verlangt sie die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und gesellschaftliche Ächtung der Täter.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Carmen Wegge (SPD) begründet die Änderung des Strafgesetzbuches, um den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten härter zu bestrafen. Indem gefährliche Mittel wie Waffen behandelt werden, soll eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gelten, weil Täter die Wehrlosigkeit heimtückisch ausnutzen. Die Rednerin betont, dass Betroffene Unterstützung durch psychosoziale Prozessbegleitung benötigen, damit sie nicht allein gelassen werden. Zudem fordert sie, dass die Gesellschaft die Schuld stets beim Täter sucht, nicht bei der Frau. Der Beitrag begründet, dass Frauen ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt haben, und verweist auf den November als Monat gegen Gewalt an Frauen.
- 15. Oktober 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungCarmen Wegge fordert für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten einen kostenfreien Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung, weil das Dunkelfeld bei Partnerschaftsgewalt groß ist und Betroffene im Strafverfahren nicht allein gelassen werden dürfen. Die Rednerin begründet dies damit, dass die Begleitung als bewährtes Instrument Orientierung bietet und psychische Belastungen mindert. Indem bürokratische Hürden abgebaut und die Informiertheit gestärkt werden, soll der Zugang erleichtert werden. Der Beitrag betont, dass der Staat Verantwortung übernimmt, damit Unterstützung nicht an finanziellen oder nachweislichen Hürden scheitert.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsCarmen Wegge verteidigt in ihrer Rede die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil dieser im Vergleich zur Fruchtwasseruntersuchung weniger gefährlich für den Fötus ist und die Kosten nicht vom Geldbeutel der Familie abhängen dürfen. Sie verweist auf gesunkene invasive Eingriffe seit Einführung. Kritisiert wird, dass der vorliegende Gruppenantrag die Kassenleistung infrage stellt. Deshalb begrüßt die Rednerin den Änderungsantrag, der den Zugang bei medizinischer Indikation nicht erschweren soll, und bittet um Zustimmung zu diesem Antrag.
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- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenCarmen Wegge fordert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf über K.-o.-Tropfen, diese als gefährliche Mittel im Strafgesetzbuch einzustufen, weil der BGH sie bislang nicht als gefährliche Werkzeuge anerkennt. Dadurch sollen Mindeststrafen bei Sexual- und Raubdelikten erhöht und Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Die Rednerin betont, dass die Schuld niemals beim Opfer liege und K.-o.-Tropfen die Selbstbestimmung rauben, indem sie Menschen wehrlos machen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Betroffene zu schützen und ihnen zu glauben, damit Frauen nicht allein gelassen werden und die Tat Konsequenzen hat.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzCarmen Wegge begründet den Justizhaushalt damit, dass er die Unabhängigkeit der Justiz und damit den Rechtsstaat sichert, weil autoritäre Kräfte wie Trump, Meloni oder die AfD Gerichte als Werkzeug nutzen oder angreifen. Deshalb fordert sie mehr Geld für Gerichte und Personal, den Pakt für den Rechtsstaat mit 2000 Stellen und Digitalisierung sowie gesetzliche Schutzmaßnahmen gegen politische Einflussnahme und Anfeindungen. Kritisiert wird, dass die AfD Richter unter Druck setzt und deren Unabhängigkeit infrage stellt; der Beitrag begründet Solidarität mit dem Justizpersonal und warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat.