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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 49. Sitzung · 21. WP · 17.12.25
Markus Frohnmaier
AfD
Wie viele deutsche Soldaten sollen in der Ukraine eingesetzt werden?
Kiesewetter und Sie schließen Feuergefechte deutscher Soldaten nicht aus.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden.
Wir arbeiten mit den USA an Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Markus Frohnmaier
AfD
Merz hat meine Frage nicht beantwortet.
Werden deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt?
Ich will ein klares Ja oder Nein.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Die Fehler von 2014 dürfen sich nicht wiederholen.
Die Ukraine darf nicht erneut ohne Sicherheitsgarantien Russland ausgeliefert werden.
Claudia Moll
SPD
Familien brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Pflege.
Jeder kann von heute auf morgen pflegebedürftig werden.
Niemand darf Angst haben, im Stich gelassen zu werden.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Das Ergebnis der Arbeitsgruppe ist enttäuschend.
Pflegebedürftige müssen sich auf die Solidarität des Sozialstaates verlassen können.
Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
30.000 Euro Exklusivsponsoring für den Kulturstaatsminister – das ist Vorteilsnahme.
Private Lobbytreffen in Tirol mit Verteidigungsthemen, aber der Bundestag soll nichts erfahren?
Kanzler, sorgen Sie endlich für klare Regeln gegen Interessenkonflikte!
Friedrich Merz
CDU/CSU
Alle Minister müssen sich an das Bundesministergesetz halten.
Ich habe keine Zweifel an den Angaben des Staatsministers.
Nehmt die Familie nicht in Mithaftung.
Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Minister legen selbst fest, was privat ist – nicht akzeptabel.
Brauchen unabhängiges Ethikgremium für Transparenz und Integrität.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Der Vorwurf ist unbegründet, das weise ich entschieden zurück.
Wenn es Anlass gibt, lasse ich prüfen, aber den sehe ich nicht.
Jürgen Hardt
CDU/CSU
Dieser 28-Punkte-Plan wäre Kapitulation gewesen, unannehmbar für Kiew und Europa.
Die Berliner Konferenz war ein großer Erfolg: gemeinsame Position von Europa, USA und Ukraine.
Jetzt muss dieses Ergebnis durchgesetzt werden.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Aus 28 Punkten wurden 20, weitgehend miteinander vereinbart.
Jetzt legen wir Russland die gemeinsame Position vor.
Auf dieser Basis muss Russland den Krieg beenden.
Jürgen Hardt
CDU/CSU
Ukraine-Hilfe darf nicht reduziert werden, solange kein Frieden gesichert ist.
Was plant die Bundesregierung konkret für 2026?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Wir unterstützen die Ukraine so lange, wie es nötig ist.
Gewaltsame Grenzverschiebung in Europa akzeptieren wir nicht.
In Brüssel lasse ich keinen Zweifel an dieser Absicht.
Janina Böttger
Die Linke
Dow schließt, Tausende Industriearbeitsplätze im Chemiedreieck fallen weg.
Was tut die Bundesregierung, um den Dominoeffekt zu verhindern?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Ohne schnelle Verbesserungen sind weitere Standorte gefährdet.
Wir tun alles, um Beschäftigung zu sichern.
Deutschland muss Industriestandort bleiben.
Janina Böttger
Die Linke
Dow blockiert den Verkauf und gefährdet unsere Arbeitsplätze vor Ort.
Die Bundesregierung muss handeln, damit Dow den Widerstand aufgibt.
Wäre ein staatlicher Einstieg wie beim PCK Schwedt das geeignete Mittel?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Ich gehe dem Sachverhalt auf den Grund.
Eine systematische Verhinderung der Nachnutzung akzeptiere ich nicht.
Marc Bernhard
AfD
BDI-Chef warnt vor schwerster Wirtschaftskrise der Bundesrepublik.
Monatlich 15 000 Arbeitsplätze verloren, höchste Steuern und Energiepreise weltweit.
Gebrochene Wahlversprechen erzeugen Wut im Land.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Bisherige Entlastungen reichen bei dieser Wirtschaftslage nicht aus.
Wir brauchen Industriestrompreis und Kraftwerksstrategie für Gaskraftwerke.
Diese Aufgabe ist schwer und wird vielleicht unterschätzt.
Marc Bernhard
AfD
Deutschland hat doppelt so hohe Stromkosten wie die Nachbarländer.
Zwei Cent Senkung für einige, CO2-Steuer rauf auf 65 Euro.
Unternehmensteuerreform erst 2028, da sind die Firmen längst weg.
Friedrich Merz
CDU/CSU
30 Prozent degressive Abschreibung sind die höchsten Sätze, die es je gab.
Wir korrigieren die Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte.
Deutschland bleibt ein guter Standort.
Parsa Marvi
SPD
Die Modernisierungsagenda muss jetzt konsequent und schnell umgesetzt werden, sonst verpufft die Wirkung.
Ist das der Auftakt einer umfassenden Staatsreform, und wird sie fortgeschrieben?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Wir bündeln die Kompetenzen aus sechs Häusern in einem Ministerium.
Über 200 Maßnahmen mit den Ländern, damit Digitalisierung greift.
Nächstes Jahr wird der digitale Personalausweis sichtbar.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Wir holen uns jemanden aus der Privatwirtschaft für die Staatsmodernisierung.
Jetzt kommen Projektgruppen, Monitoring, Zeitpläne und Nacharbeiten bei Nichteinhaltung.
Wir begleiten den Prozess eng, bevor die Zeit abläuft.
Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Mieten explodieren und Weihnachten steht vor der Tür.
18,4 Millionen Menschen sind von Armut bedroht, wenn die Wohnkosten einbezogen werden.
Ankündigungen allein reichen nicht, um die explodierenden Mieten zu begrenzen.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Wir haben das Baugesetzbuch geändert, damit schneller gebaut wird.
Nur was gebaut ist, kann auch vermietet werden.
Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mieten steigen schneller als Löhne, das kostet uns Kaufkraft und Wohlstand.
Kappungsgrenzen runter, damit Mieter schnell und breit entlastet werden.
Der Kanzler steht nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Deutschland hat die geringste Eigenheimquote in der EU.
Mehr Wohnraum entsteht nur durch Eigentum und mehr Bestand.
Diese Politik verwaltet den Mangel und verschlechtert die Lage der Mieter.
Martin Plum
CDU/CSU
16 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten, das ist ambitioniert.
In sechs Monaten schon 3 Milliarden Euro Entlastung erreicht.
Setzt die Regierung diesen Entlastungskurs kraftvoll fort?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Entlastungskabinett tritt nächstes Jahr wieder zusammen.
Regulierung zurückbauen statt neue beschließen.
In Brüssel schon weniger Regulierung durchgesetzt.
Martin Plum
CDU/CSU
Wie können sich Bürger diesen Modernisierungsprozess konkret vorstellen?
Erstmals ein verbindlicher Fahrplan für ein einfacheres, digitaleres Land.
Friedrich Merz
CDU/CSU
One stop only: Daten nur einmal bei einer Behörde eingeben
Andere Behörden müssen diese Daten mitnutzen können
Datenschutzrecht ändern, aber wir setzen das um
Janine Wissler
Die Linke
Reiche redet über Themen, für die sie nicht zuständig ist.
Gilt das Wort des Kanzlers zum Koalitionsvertrag auch für Reiche?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Kein Regierungsmitglied ist am eigenständigen Denken gehindert.
Ideen zur Überwindung der Stagnation dienen der Sache.
Janine Wissler
Die Linke
Wer 45 Jahre auf dem Bau schuftet, kann nicht bis 70 arbeiten.
Die Wirtschaftsministerin verunsichert die Menschen mit ihrer Rentenpolitik.
Geben Sie endlich die klare Zusage: Keine Verschlechterungen beim Renteneintrittsalter!
Friedrich Merz
CDU/CSU
Niemand muss sich Sorgen um seine Rente machen.
Wir gewichten die drei Säulen der Altersvorsorge neu.
Die Menschen sollen sich auf ein verlässliches Gesamtversorgungsniveau verlassen können.
Andreas Mayer
AfD
90 Prozent E-Quote ab 2035 bleibt, das ist kein Erfolg.
Ohne Druck aus Polen und Italien wäre gar nichts erreicht worden.
Deutsche Dienstwagen dürfen ab 2035 keine Verbrenner mehr sein, italienische schon.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Technologieoffenheit statt staatlicher Regulierung bringt bessere Ergebnisse.
Der Kommissionsvorschlag geht in die richtige Richtung.
Andreas Mayer
AfD
Ist die erzwungene Elektromobilität wirklich ein Erfolgsmodell?
Volkswagen schließt erstmals einen Standort in Dresden.
Ein Autokonzern nach dem anderen baut Arbeitsplätze ab.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Die Automobilindustrie ist eine tragende Säule unserer Volkswirtschaft.
Sie leidet mehr als andere unter der Krise und braucht bestmögliche Bedingungen.
Ich habe eine Initiative bei der Kommission angestoßen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Carmen Wegge
SPD
Paritätische Kabinettsbesetzung kommt in der Bevölkerung positiv an.
Im Koalitionsvertrag steht: Paritätsgesetz für den Bundestag prüfen.
Herr Bundeskanzler, wie stehen Sie persönlich zur Parität?
Friedrich Merz
CDU/CSU
47 Prozent, das ist nahezu die Hälfte, das passt doch.
Karlsruhe hat das in Brandenburg gekippt, im Bund wird das nicht gehen.
Lasst die Parteien entscheiden, nicht das Wahlrecht.
Carmen Wegge
SPD
Frauenanteil im Bundestag ist gesunken, Männer überwiegen deutlich
Welche Maßnahmen über Paritätsgesetz hinaus bringen mehr Frauen ins Mandat
Parteien tragen Verantwortung für Gleichstellung, handeln aber nicht
Friedrich Merz
CDU/CSU
Ich setze mich unermüdlich ein für Parität.
Paritätische Wahlkreise sind kaum umsetzbar.
Legt endlich einen konkreten Vorschlag vor.
Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland steht seit Jahren im Zentrum hybrider Angriffe und Desinformationskampagnen.
Diese Kampagnen nützen der AfD und dem BSW, nicht den Parteien der Mitte.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Cyberangriffe aus Russland bedrohen unsere innere Sicherheit massiv.
Der Nationale Sicherheitsrat verbessert die Koordinierung der Behörden.
Wir prüfen, ob wir Angreifer nicht nur identifizieren, sondern auch beschädigen können.
Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nationaler Sicherheitsrat: gut, aber jetzt konkret umsetzen!
Wie schließen wir die Lücke zwischen Anschlägen und Bevölkerungsangst?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Es mangelt nicht an Erkenntnissen, sondern an Instrumenten.
Wir brauchen zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Thomas Erndl
CDU/CSU
Danke, Kanzler, für Führung in komplexen geopolitischen Fragen.
Souveränität braucht militärische Stärke, wir müssen stärkste Armee Europas werden.
Wehrdienst-Modernisierung verbessert Personallage für NATO-Fähigkeitsziele.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Wir müssen die Personalzahlen der Bundeswehr endlich erreichen.
Wenn das nicht klappt, ist eine verpflichtende Dienstzeit unumgänglich.
Setzt auf Freiwilligkeit, aber haltet die Wehrpflicht offen.
Thomas Erndl
CDU/CSU
Personal ist eine Herausforderung, Material die andere große.
Wir haben Rekordbudgets für Verteidigung verankert.
Wie kommt unser Engagement bei den Partnern an?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Wir haben die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, jetzt müsst ihr liefern.
Ohne diese Entscheidungen wäre Den Haag der letzte NATO-Gipfel gewesen.
Die Umsetzung hakt, das müssen wir gemeinsam lösen.
Evelyn Schötz
Die Linke
Pflegebedürftige sollen später einen Pflegegrad bekommen, damit sie aus den Zahlen verschwinden.
Der Bedarf vor Ort bleibt, aber die Betroffenen zahlen noch mehr aus eigener Tasche.
Pflegebedürftigkeit ist schon jetzt ein enormes Armutsrisiko.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Das Ergebnis der Arbeitsgruppe reicht nicht für eine zukunftsfeste Pflegeversicherung.
Wir brauchen eine echte Reform für menschenwürdige Pflege im Alter.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Einzelvorschläge lösen das größere Problem nicht.
Wir brauchen eine umfassende Reform, nicht kleinteiliges Vorgehen.
Arbeitskosten und Beschäftigungskosten müssen mit rein.
René Springer
AfD
50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer
100 Millionen Euro Sozialkosten für Ausländer täglich
Kein Wort zu Kosten oder Begrenzung im Entwurf
Friedrich Merz
CDU/CSU
Die SGB-II-Änderung dient nicht der Zuzugsbegrenzung.
Asylbewerberzahlen halbiert, stärker als in anderen EU-Ländern.
René Springer
AfD
934.000 Ausreisepflichtige, keiner kriegt Bett, Brot und Seife
Wann setzt ihr euer Wahlprogramm endlich um?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Ihr verschweigt den Duldungsstatus und macht Stimmung gegen diese Menschen.
Nur ein kleiner Teil ist vollziehbar ausreisepflichtig, der Rest ist geduldet.
Rücksicht auf diese Menschen gehört zum sozialen Rechtsstaat.
Franziska Kersten
SPD
Wie sichern Sie Kulturförderung im ländlichen Raum künftig ab?
LEADER-Gelder müssen im EU-Finanzrahmen fortbestehen.
Ostdeutsche Länder dürfen an höherer Kofinanzierung nicht scheitern.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Nein, ich kann das nicht garantieren.
Der MFR wird äußerst schwierig, bis 2027.
Wir müssen neue Prioritäten setzen.
Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zugesagte Aufnahme, wenige Tage später zurückgenommen: So beschädigt man Vertrauen.
Die Bundesregierung steht im Wort, gegenüber den Ortskräften und Pakistan.
Wie viel ist deutsches Wort noch wert, wenn Betroffene sich nicht darauf verlassen können?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Es sind keine früheren Ortskräfte mit Zusage mehr in Pakistan.
Rechtsverbindliche Zusagen halten wir ein, aber nur nach Einzelfallprüfung.
Ungeprüfte Einreisen sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land.
Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über 200 Ortskräfte warten, nur 90 haben noch eine Zusage.
Gebrochene Zusagen zerstören Deutschlands Glaubwürdigkeit.
Die Bundesregierung muss sich persönlich für diese Menschen einsetzen.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Bestehende Zusagen werden selbstverständlich eingehalten.
Deutschland hat sich rechtlich gebunden.
Alexander Throm
CDU/CSU
Irreguläre Migration ist um die Hälfte zurückgegangen.
Wie sichern Sie diesen Rückgang dauerhaft ab?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Offene Binnengrenzen gibt es nur mit besser geschützten EU-Außengrenzen.
Wir müssen begrenzen, wer nach Europa einreist, und wissen, wer da ist.
Alexander Throm
CDU/CSU
Ausreisepflicht muss endlich konsequent durchgesetzt werden!
Vollzugsdefizite verhindern die Umsetzung des geltenden Rechts.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Wir erhöhen die Zahl der Abschiebungen deutlich.
Der erste Abschiebeflug nach Afghanistan ist heute Nacht gelaufen.
Das ist richtig, und so gehen wir weiter vor.
Lea Reisner
Die Linke
Welche konkreten Maßnahmen leitet die Regierung aus dem IGH-Gutachten ab?
Hat das Konsequenzen für Waffenlieferungen oder Sanktionen gegen Siedler?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Siedlungspolitik ist völkerrechtswidrig, das sagen wir klar.
Nur zwei Staaten ermöglichen ein gedeihliches Miteinander.
Dissens ja, aber Partnerschaft mit Israel bleibt.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Ohne deutsche Waffen gäbe es Israel heute nicht mehr.
Wir gehen diesen Weg nicht, auch wenn Teile der Öffentlichkeit anders demonstrieren.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen