Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Christin Willnat, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- 59. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
- Stefanie HubigSPD
Die Rednerin erläutert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannte SLAPP-Klagen. Ausgelöst durch den Mord an Daphne Caruana Galizia, gegen die 48 Verfahren liefen, sollen offensichtlich unbegründete Klagen kritische Stimmen nicht länger einschüchtern. Deshalb sieht der Entwurf vor, dass Gerichte solche Verfahren vorrangig behandeln und schnell abweisen können. Unterliegt der Kläger, trägt er die Anwaltskosten des Beklagten; zudem kann das Gericht die Klägergebühren verdoppeln. Damit schützt das Gesetz Meinungsfreiheit und Demokratie, indem es den Missbrauch des Rechtswegs wirksam eindämmt.
Peter Bohnhof von der AfD lehnt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen missbräuchliche Einschüchterungsklagen ab, weil unbestimmte Begriffe wie missbräuchlich und überlegene Stellung Rechtsunsicherheit erzeugen und Kläger mit berechtigten Anliegen abschrecken. Kritisiert wird zudem, dass überhöhte Kostenerstattung den Zugang zu Gerichten erschwert und staatliches Handeln ausgeklammert bleibt, sodass Bürger nicht vor staatlicher Einschüchterung geschützt würden. Der Redner bezweifelt den Bedarf, da laut Bundesregierung keine praktischen Erfahrungen mit SLAPP vorliegen, und sieht in dem Vorhaben Klientelpolitik zugunsten linker Aktivisten und NGOs, die einseitig begünstigt würden.
Der Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen und einem Linken-Antrag zum Schutz von Demokratie und Pressefreiheit. Weil die freie Presse eine tragende Säule der Demokratie sei, verdiene sie besonderen Schutz, doch warnt er vor überzogenen Maßnahmen, da echte SLAPP-Fälle in Deutschland selten seien und bestehende Schutzmechanismen anerkannt werden müssten. Den Linken-Antrag kritisiert er, weil dieser eine Politisierung der Justiz befürchten lasse und das Vertrauen in Einzelfallentscheidungen der Gerichte infrage stelle. Deshalb fordert er, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Meinungsfreiheit auch für herausgehobene Personen zu respektieren.
Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen SLAPP-Klagen als unzureichend, weil rein nationale Fälle, die 75 Prozent aller Einschüchterungsklagen ausmachen, ausgeklammert bleiben und auch Abmahnungen ohne Klageverfahren nicht erfasst werden. Deshalb fordert die Rednerin eine Regelung für nationale Verfahren, einen Ausgleich zwischen Mächtigen und Schwachen sowie spürbare Sanktionen, damit das Rechtssystem nicht länger zur Einschüchterung von Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftlern missbraucht wird. Der Beitrag begründet dies mit dem Fall Daphne Caruana Galizia und der Zunahme strategischer Klagen in Deutschland.
Der Redner kritisiert anlässlich der Beratungen zum SLAPP-Gesetzentwurf, dass Einschüchterungsklagen gegen Journalisten und Wissenschaftler zunehmen, weil finanzstarke und rechtsextreme Akteure damit Druck ausüben. Er verweist auf über 120 Verfahren der Hohenzollern und eine Jenaer Studie, die Verunsicherung und Rückzug aus Debatten belegt. Kritisiert wird, dass der Regierungsentwurf rein inländische Fälle und missbräuchliche Abmahnungen ausklammert, weil die Union sie strich. Deshalb fordert er, nationale Fälle wieder aufzunehmen und die No-SLAPP-Anlaufstelle dauerhaft zu finanzieren, damit kritische Öffentlichkeit geschützt bleibt und der Rechtsstaat nicht dem Stärkeren weicht.
Der SPD-Abgeordnete Rinkert begruendet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen SLAPP-Klagen, weil strategische Einschuechterungsklagen vor allem Journalisten, NGOs und Wissenschaftler treffen und diese durch Erschoepfung zum Schweigen bringen sollen. Kritisiert wird, dass der Entwurf nur grenzueberschreitende Faelle erfasst, obwohl die Mehrheit der SLAPP-Faelle rein national ist, weshalb der Schutz fuer Lokaljournalisten und Initiativen im Inland unzureichend bleibt. Deshalb fordert er Prozesskostensicherheit und volle Kostenerstattung, damit missbraeuchliche Klagen frueh beendet werden und Klaeger das finanzielle Risiko tragen. Der Beitrag versteht das Vorhaben als ersten Schritt fuer Pressefreiheit und Demokratie.
Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen missbräuchliche Einschüchterungsklagen sowie den Linken-Antrag, weil beide die Meinungs- und Pressefreiheit nicht schützten, sondern politisch gelenkte Justiz und neue Regulierung brächten. Er verweist auf angebliche Strafverfolgung von Bürgern für Kritik, das Vorgehen gegen das Magazin Compact und überlastete Gerichte. Der Beitrag begründet seine Ablehnung damit, dass missbräuchliche Klagen in Deutschland kaum vorkämen und Brüssel nur Vorgaben mache, denen Berlin folge. Deshalb lehnt er beide Vorlagen ab.
Der Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen missbräuchliche SLAPP-Klagen und dem Antrag der Linken zum Schutz von Demokratie und Pressefreiheit. Er unterstützt das Ziel, Journalisten und zivilgesellschaftliche Akteure vor Einschüchterungsklagen zu schützen, weil solche Klagen öffentliche Kritik ersticken sollen. Zugleich mahnt er Zurückhaltung an, damit das Recht auf gerichtliche Verteidigung gegen Rufschädigung und falsche Tatsachenbehauptungen nicht ausgehöhlt wird. Da der Richterbund SLAPPs in Deutschland kaum sieht, der Journalistenverband aber Risiken betont, fordert er einen Mittelweg im parlamentarischen Verfahren, den die Koalition gut lösen werde.
Konrad Körner begründet die Umsetzung der EU-SLAPP-Richtlinie damit, dass europäische Vorgaben verbindlich einzuhalten seien, ohne zusätzliche nationale Regelungen zu schaffen, damit das europäische Playing Field gleichbleibt. Der Redner verweist auf den Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia und über 50 anhängige Einschüchterungsklagen, um den Handlungsbedarf zu belegen. Er betont, in Deutschland seien solche Klagen selten, weil Gerichtskostenvorschüsse und Darlegungspflichten bereits präventiv wirkten. Deshalb fordert der Beitrag Augenmaß und sieht keinen Mehrwert in über das Europarecht hinausgehenden Instrumenten, damit der starke Rechtsstaat und die Pressefreiheit gewahrt bleiben.
