Redebeitrag

Günther Bergmann

Fraktion
cdu
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Kürzungen im Einzelplan 02 für Europa und Internationales mit der ernsten Haushaltslage, weil der Haushalt 2025 Priorität hat und Ausgaben für Kinder sowie Bildung nicht reduziert werden. Während Europa nahezu stabil bleibt, sinken die internationalen Ausgaben um rund 20 Prozent, was schmerzhaft ist, aber keine Abwertung der Arbeit bedeutet. Der Redner betont Flexibilität für Ukraine und Israel sowie die Fortführung des Europa-Schecks, verweist auf Einschnitte bei der Akademie für Internationale Politik und kommunaler Entwicklungszusammenarbeit und wirbt abschließend für Zustimmung zum Haushaltsentwurf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.