Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Einzelplan 03 des Haushalts 2025, weil er Kürzungen bei der inneren Sicherheit vorsieht, obwohl die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen steigt. Der Beitrag begründet, dass Einsparungen bei Polizei, Verfassungsschutz und Präventionsprojekten die Sicherheit gefährden, da weniger Personal und Ausrüstung die Bekämpfung von Clankriminalität und Islamismus erschweren. Kritisiert wird, dass die Landesregierung trotz vollmundiger Versprechen nicht in Strukturermittlungen und Prävention investiert, was zu höheren Fallzahlen und Unzufriedenheit führt. Deshalb lehnt die Rednerin den Einzelplan ab und fordert mehr Mittel für Sicherheitsbehörden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.