Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Herbert Reul verteidigt den Haushaltsentwurf für innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen gegen Kritik an Einsparungen, weil trotz geringerer Einnahmen und Sparzwängen die Ausgaben auf einen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro steigen. Deshalb argumentiert der Redner, Politik sei kein Wunschkonzert, sondern müsse mit vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umgehen, indem man etwa bei Dienstkleidung oder Fahrzeugen spart, ohne die Sicherheit zu gefährden. Zudem widerspricht Reul der AfD, die steigende Kriminalität pauschal Ausländern zuschreibt, und verweist auf Investitionen in Personal, Technik und Sanierung, damit die Qualität der inneren Sicherheit erhalten bleibt.
Kernaussagen
- Haushalt für innere Sicherheit
- Einsparungen bei Dienstkleidung und Fahrzeugen
- Investitionen in Personal und Technik
- Kriminalitätsursachen und Ausländerkriminalität
Zum selben Tagesordnungspunkt
Olaf Lehne(cdu)- Ralf Witzel(fdp)
Simon Rock(gru)- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
Daniel Hagemeier(cdu)- Dirk Wedel(fdp)
- Sven Werner Tritschler(afd)
Inge Blask(spd)- Günther Bergmann(cdu)
Werner Pfeil(fdp)
Stefan Engstfeld(gru)- Peter Nettekoven(cdu)
Christof Rasche(fdp)- Andreas Keith(afd)
Ina Blumenthal(spd)
Andrea Stullich(cdu)- Anja von Marenholtz(gru)
Dilek Engin(spd)- Claudia Schlottmann(cdu)
- Rech(fdp)
- Zobel(gru)
Christian Blex(afd)- Dorothee Feller
Jens Kamieth(cdu)
Marcel Hafke(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Volkan Baran(spd)- Marc Lürbke(fdp)
Gönül Eğlence(gru)
Anja Butschkau(spd)- Heike Troles(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Christos Katzidis(cdu)
Julia Höller(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.