Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Herbert Reul verteidigt den Haushaltsentwurf für innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen gegen Kritik an Einsparungen, weil trotz geringerer Einnahmen und Sparzwängen die Ausgaben auf einen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro steigen. Deshalb argumentiert der Redner, Politik sei kein Wunschkonzert, sondern müsse mit vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umgehen, indem man etwa bei Dienstkleidung oder Fahrzeugen spart, ohne die Sicherheit zu gefährden. Zudem widerspricht Reul der AfD, die steigende Kriminalität pauschal Ausländern zuschreibt, und verweist auf Investitionen in Personal, Technik und Sanierung, damit die Qualität der inneren Sicherheit erhalten bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.