Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Angesichts schwieriger Wirtschaftslage und sinkender Steuereinnahmen priorisiert die Koalition Bildung und Kommunen, indem rund 40 Prozent der Ausgaben in Bildung fließen und 250 Millionen Euro Altschuldenhilfe bereitgestellt werden. Kritisiert wird die Opposition für unzureichend gegenfinanzierte Vorschläge, während die Regierung Einsparungen im Sozialbereich zurücknimmt und Investitionen erhöht. Der Beitrag begründet die Nutzung der Konjunkturkomponente und fordert einen pragmatischeren Umgang mit der Schuldenbremse, damit Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit gewährleistet bleiben. Zudem werden Verbesserungen bei Armutsbekämpfung, Aidshilfe und Schuldnerberatung hervorgehoben, um soziale Infrastruktur zu sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.