Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Angesichts schwieriger Wirtschaftslage und sinkender Steuereinnahmen priorisiert die Koalition Bildung und Kommunen, indem rund 40 Prozent der Ausgaben in Bildung fließen und 250 Millionen Euro Altschuldenhilfe bereitgestellt werden. Kritisiert wird die Opposition für unzureichend gegenfinanzierte Vorschläge, während die Regierung Einsparungen im Sozialbereich zurücknimmt und Investitionen erhöht. Der Beitrag begründet die Nutzung der Konjunkturkomponente und fordert einen pragmatischeren Umgang mit der Schuldenbremse, damit Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit gewährleistet bleiben. Zudem werden Verbesserungen bei Armutsbekämpfung, Aidshilfe und Schuldnerberatung hervorgehoben, um soziale Infrastruktur zu sichern.
Kernaussagen
- Bildungsausgaben
- Altschuldenhilfe
- Schuldenbremse
- Sozialausgaben
- Selbstbewirtschaftungsmittel
Zum selben Tagesordnungspunkt
Olaf Lehne(cdu)- Ralf Witzel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
Daniel Hagemeier(cdu)- Dirk Wedel(fdp)
- Sven Werner Tritschler(afd)
Inge Blask(spd)- Günther Bergmann(cdu)
Werner Pfeil(fdp)
Stefan Engstfeld(gru)- Peter Nettekoven(cdu)
Christof Rasche(fdp)- Andreas Keith(afd)
Ina Blumenthal(spd)
Andrea Stullich(cdu)- Anja von Marenholtz(gru)
Dilek Engin(spd)- Claudia Schlottmann(cdu)
- Rech(fdp)
- Zobel(gru)
Christian Blex(afd)- Dorothee Feller
Jens Kamieth(cdu)
Marcel Hafke(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Volkan Baran(spd)- Marc Lürbke(fdp)
Gönül Eğlence(gru)
Anja Butschkau(spd)- Heike Troles(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Christos Katzidis(cdu)
Julia Höller(gru)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.