Redebeitrag

Dilek Engin

Fraktion
spd
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Schulhaushalt der Landesregierung als scheinheiligen Rekordhaushalt, weil keine Gelder für marode Gebäude, Schultoiletten, Tarifkosten in der OGS und das Startchancen-Programm bereitgestellt werden. Stattdessen sammle Nordrhein-Westfalen negative Rekorde bei überfüllten Klassen, schlechten Schülerleistungen, psychischen Erkrankungen und niedrigen Bildungsinvestitionen. Deshalb fordert der Beitrag ein Landesausführungsgesetz für die OGS, gebührenfreie Plätze, ein Rettungspaket von 100 Millionen Euro, flächendeckende Familiengrundschulzentren und eine Entlastung der Kommunen beim Startchancen-Programm. Zudem wird der Reformstillstand bei der Lehrkräftegewinnung angeprangert, da Tausende Stellen unbesetzt bleiben und viele Lehramtsstudierende abbrechen. Nötig seien mutige Investitionen und Reformen, damit Kinder wieder stolz zur Schule gehen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.